Merkblatt. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Aufnahme in die Präqualifizierungsdatenbank PQ-VOL

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1 Mügelner Straße 40, Haus G Dresden Telefon Fax pq-vol@abstsachsen.de Merkblatt Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Aufnahme in die Präqualifizierungsdatenbank PQ-VOL Der Inhalt dieses Merkblattes ist Bestandteil des Antrages zur Eintragung und des Antrages zur Verlängerung der Eintragung in das PQ-VOL. Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. ist eine Einrichtung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern von Chemnitz, Dresden und Leipzig, der Architektenkammer Sachsen sowie des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. DKB Deutsche Kreditbank AG, Berlin Finanzamt Dresden Süd Vereinsregister: Amtsgericht Dresden, Nr Konto: Bankleitzahl: Steuernummer: 203/141/08915 Mügelner Str. 40, Haus G, Dresden IBAN: DE BIC: BYLADEM1001

2 1. Allgemeines Das Präqualifikationsverzeichnis (PQ-VOL) wird bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. (ABSt Sachsen) geführt. Die ABSt Sachsen ist eine Einrichtung der Handwerkskammern und der Industrieund Handelskammern von Chemnitz, Dresden und Leipzig, der Architektenkammer Sachsen sowie des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Für die Eintragung in das PQ-VOL ist ein schriftlicher Antrag zu stellen, erhältlich bei: Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. Mügelner Straße 40, Haus G, Dresden Tel. (0351) , Fax (0351) Homepage: In das Verzeichnis werden natürliche und juristische Personen aufgenommen, die Lieferungen und Leistungen nach der VOL und Leistungen nach der VOF anbieten und sofern sie die für die Aufnahme erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Durch die Aufnahme in das PQ-VOL gelten die im Vergaberecht geforderten Eignungsnachweise nach der - Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen, Teil A (VOL/A), - Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) und - Sächsisches Vergabegesetz über die unternehmensbezogene Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde für die Dauer der Eintragung als erbracht. Dies schließt jedoch nicht aus, dass von den Beschaffungsstellen - je nach den konkreten Bedingungen des zu vergebenden Auftrages ergänzende Nachweise gefordert werden können. Die Eintragungen im PQ-VOL ist keine zwingende Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge. 2. Antragstellung Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein. Der als Anlage beigefügte Antrag ist auszufüllen und bei der ABSt Sachsen einzureichen. Die ABSt Sachsen setzt sich nach Antragseingang und nach Eingang des gem. Punkt 9 zu entrichtenden Entgeltes unverzüglich mit dem Antragsteller in Verbindung und fordert ihn u. a. zur Vorlage der unter Punkt 4 genannten Nachweise auf. 2

3 3. Antragsbearbeitung Nach Eingang der erforderlichen Nachweise werden diese von der ABSt Sachsen auf Aktualität, Vollständigkeit und Gültigkeit geprüft. Entsprechen die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nicht den Anforderungen, erfolgt durch die ABSt Sachsen eine Mitteilung an ihn. Sie fordert ihn auf, diese Unterlagen innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nachzureichen. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht worden sind. 4. Nachweise Folgende Nachweise sind zu erbringen: Gewerbeanmeldung und ggf. die Gewerbeummeldung (in Fotokopie) Kopie der Anmeldung im Berufsregister (Sitz des Unternehmens) (z. B. Handwerksrolle oder Industrie- und Handelskammer) Handelsregisterauszug (Original oder beglaubigte Fotokopie / elektronischer Auszug)) Zuverlässigkeitserklärung (Eigenerklärung mit Formular der ABSt Sachsen) Auskunft gem. 149 ff. Gewerbeordnung, aus der sich ergibt, o dass für das Unternehmen kein Eintrag (im GZR 4) vorliegt mit Ausnahme der strafrechtlichen Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen, die z. B. nach 21 SchwarzArbG einen Ausschluss von der öffentlichen Vergabe nicht rechtfertigen würden (Original oder beglaubigte Fotokopie) (Nach erfolgter Vorlage bei der ABSt Sachsen kann dieser Nachweis an das Unternehmen zurückgegeben werden.) o dass für die handlungsbevollmächtigten Personen eines Unternehmens (z.b.: Vorstände, Geschäftsführer und Prokuristen) kein Eintrag (im GZR 3) vorliegt mit Ausnahme der strafrechtlichen Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen, die z. B. nach 21 SchwarzArbG einen Ausschluss von der öffentlichen Vergabe nicht rechtfertigen würden (jährliche Eigenerklärung mit Formular der ABSt Sachsen). Diese Gewerbezentralregisterauszüge können vom Unternehmen weiterhin vierteljährlich zur Einstellung auf die Internetplattform des PQ-VOL vorgelegt werden eine Verpflichtung dazu besteht jedoch für das Unternehmen nicht, sofern die Zuverlässigkeitserklärung vorliegt. Bescheinigung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft Bescheinigungen über die Zahlung von Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen (Original oder beglaubigte Fotokopie) Erklärung über die Zahlung von Steuern und Abgaben (Eigenerklärung mit Formular der ABSt Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation oder Insolvenz befindet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist (Eigenerklärung mit Formular der ABSt Sachsen) 3

4 Zustimmungserklärung über die Verwendung personen- und unternehmensbezogener Daten für das PQ-VOL (Formular der ABSt Sachsen) Darüber hinaus werden ggf. weitere gewerbespezifische Unterlagen erbeten, z. B. Nachweis einer Haftpflichtversicherung (Fotokopie). Die Nachweise sind so beizubringen, dass die Gültigkeit der Dokumente nicht vor Ablauf des Bearbeitungszeitraums der ABSt Sachsen abläuft. Sollte auf den Urkunden kein Gültigkeitszeitraum vermerkt sein, hat das Dokument i. d. R. nicht älter als ein Jahr zu sein. 5. Eintragung in das Verzeichnis Die Eintragung in das PQ-VOL erfolgt durch die ABSt Sachsen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang aller aktuellen und gültigen Unterlagen. Das Unternehmen erhält über die Eintragung ein Zertifikat mit Angabe der Geltungsdauer (in der Regel auf maximal 12 Monate befristet) sowie eine digitale Datei, versehen mit der qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers für die Bewerbung bei elektronischen Ausschreibungen. Das Unternehmen wird branchenspezifisch entsprechend der Antragstellung nach dem CPV-Code der gewerblich ausführbaren Tätigkeiten bzw. entsprechend der Eintragung in die Handwerksrolle in das Verzeichnis eingetragen. Die Eintragungen im PQ-VOL sind im Internet unter: passwortgeschützt mit dem auf dem Zertifikat abgedruckten Zertifikatscode einsehbar, d. h. jeder dem das Zertifikat bzw. die darauf befindliche Zertifikatsnummer bekannt gemacht wird, kann die Eintragung und die hinterlegten Dokumente einsehen. Im Verlauf des Gültigkeitszeitraums des Zertifikates sind der ABSt Sachsen durch das Unternehmen alle Änderungen, die die geprüften Bedingungen und Nachweise betreffen, unverzüglich mitzuteilen, damit diese im Internet nachgetragen werden können. Andernfalls gilt gem. Punkt 8 eine 2-jährige Sperre. Danach kann ein erneuter Antrag auf Aufnahme in das PQ-VOL gestellt werden. 6. Ablehnung Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis erfolgen kann, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gem. VOL/A, VOB/A, VOF und SächsVergabeG) bestehen. Es wird kein Zertifikat ausgestellt, wenn gem. 149 ff. GewO ein Eintrag im Gewerbezentralregister (GZR 3 für natürliche Personen und GZR 4 für juristische Personen) vorliegt, mit der Ausnahme einer evtl. strafrechtlichen Verurteilung oder einer Bußgeldentscheidung z. B. nach 21 Abs.1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Wird der Antrag abgelehnt, teilt die Abst Sachsen dies dem Antragsteller unter Angabe der Ablehnungsgründe innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen mit. 4

5 Wird der Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller unzutreffende Nachweise und Eigenerklärungen abgegeben hat, besteht 2 Jahre lang keine Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Eintragung in die Präqualifikationsverzeichnisse zu stellen. 7. Eintragungsverlängerung Das Zertifikat verliert nach Ablauf der Geltungsdauer seine Gültigkeit. Die Unternehmen werden spätestens 1 Monat vor Ablauf darüber informiert und erhalten die Verlängerungsunterlagen von der Abst Sachsen zugesandt. Wird von dem Unternehmen die Verlängerung der Eintragung beantragt, müssen spätestens 14 Kalendertage vor Fristenablauf erneut alle Nachweise vorgelegt werden. Sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllt, wird die Eintragung vorgenommen. 8. Streichung aus dem Präqualifizierungsverzeichnis Eine Streichung aus dem PQ-VOL erfolgt: wenn das Unternehmen dies beantragt, durch Ablauf der Geltungsdauer für 2 Jahre, wenn - das Unternehmen die Eignungskriterien, die gem. Punkt 4 nachgewiesen werden müssen, nicht mehr erfüllt - Handlungen im Widerspruch zu den abgegebenen Eigenerklärungen vorgenommen oder unterlassen werden. Die Vergabestellen der öffentlichen Hand werden entsprechend unterrichtet. 9. Kosten und Zahlungsweise Mit der Antragstellung für eine Neueintragung entrichtet der Antragsteller einen Betrag i. H. v. 214,20. Für jede der möglichen jährlichen Verlängerungen wird ein Betrag i. H. v. 154,70 erhoben. Die Entgelte sind per Überweisung im Voraus auf das Konto der ABSt Sachsen bei der DKB Deutsche Kreditbank AG (Konto-Nummer , BLZ ) zu entrichten. Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. von zurzeit 19%. 10. Anwendungsbereich Die Informationen der Eintragung des Unternehmens in das Präqualifikationsverzeichnis wird den öffentlichen Auftraggebern in Deutschland über das Internet (gemäß Punkt 5) zur Kenntnis gegeben. Weitere Informationen zur Präqualifikation und der ABSt stehen auf der Homepage der ABSt Sachsen zur Ansicht bereit. Für Rückfragen stehen Frau Schmidtgen, Herr Beck und Herr Gerlach bei der ABSt Sachsen unter Tel.: , -401 (Montag bis Donnerstag in der Zeit von 5

6 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr), per Fax.: , per oder persönlich (nach vorheriger Anmeldung) zur Verfügung. 11. Gerichtsstand Der Gerichtsstand ist Dresden. 12. Geltungsdauer Diese AGB treten zum in Kraft. Die bis dahin bestehenden Anträge bzw. laufende Vorgänge werden nach den Bestimmungen des Merkblattes 12/2012 bearbeitet und abgeschlossen. - Änderungen vorbehalten - - Stand: 08/2013-6