Leitlinie für die Förderung von öffentlichen Wertstoffzentren (WSZ)

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1 Leitlinie für die Förderung von öffentlichen Wertstoffzentren (WSZ) MÄRZ 2018 UMWELT- UND ENERGIEWIRTSCHAFT

2 Impressum Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr Abt. Umwelt und Energiewirtschaft (RU3) 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 16 Tel / , Fax Version 1.0 Freigegeben Letzte Aktualisierung: März 2018 Redaktion: DI Michael Bartmann Überarbeitung auf Basis des Entwurfs von Ringhofer 2009 Erstellt mit fachlicher Unterstützung der NÖ Umweltverbände Seite 2 von 33

3 Inhalte 1. Einleitung Strategie für Wertstoffzentren Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von WSZ Abfallrechtliche Anforderungen Weiterführende rechtliche Hinweise Ausgangspunkte für die Errichtung von Wertstoffzentren Verbandskonzept Auswahl von Standorten mit hoher Lagequalität (ERRAM) Gestaltung von Wertstoffzentren Flächenbedarf Außenanlagen Baulichkeiten für das Personal Barrierefreiheit Li-Batterien Lagerung Sammelfraktionen Sperrmüll Problemstoffe Baurestmassen Dämmstoffe Überblick Fraktionen und Gebinde Öffnungszeiten ezugang Förderung von Wertstoffzentren Grundsätze Vergabe von Fördermitteln Verbandskonzept Berechnung der möglichen Förderhöhe Punktevergabe Kriterium Öffnungszeiten Kriterium Gesammelte Fraktionen Mobile Sammelzentren Erforderliche Unterlagen (Förderung) Planungsbeispiel Quellenverzeichnis Seite 3 von 33

4 1. Einleitung Ausgehend von der zuletzt gültigen Leitlinie für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Altstoffsammelzentren (Ringhofer 2009) erfolgte auf Wunsch der NÖ Umweltverbände eine Überarbeitung und Aktualisierung. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Integration der neuen Förderung von Wertstoffzentren nach 7 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 gelegt. Das nachstehende Dokument soll als Behelf für die Fördereinreichung - Wertstoffzentren dienen und allgemeine Informationen zu Planung und Betrieb solcher Sammelzentren geben. Weiters beschreibt es, welche Qualitätsstandards Wertstoffzentren erfüllen sollten und zeigt best-practice Beispiele auf. Nicht-Ziel dieses Dokuments ist es, verbindliche Planungsvorgaben für behördliche Genehmigungsverfahren darzustellen. Seite 4 von 33

5 2. Strategie für Wertstoffzentren Mit dem Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsplan wurde beschlossen, die Weiterentwicklung von Altstoffsammelzentren (ASZ) zu regionalen Wertstoffzentren (WSZ) und damit den Wandel hin zu einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft in NÖ voranzutreiben. Ebenso sollen unter dem Ziel kommunale Abfallwirtschaft optimieren Maßnahmen zur Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit gesetzt werden. Derzeit gibt es in Niederösterreich rund 430 Altstoffsammelzentren, wobei davon etwa 140 über 20 Jahre alt sind. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf an Neu- oder Umbauten von Sammelzentren bestehen wird. Aufgrund der daraus resultierenden Investitionskosten, neuer rechtlicher/technischer Anforderungen und einem gestiegenen Platzbedarf der Sammelzentren und ist es absehbar, dass nicht alle bisherigen Standorte erhalten bleiben werden. Mit der Errichtung von Wertstoffzentren sollen daher Sammeleinrichtungen geschaffen werden, welche hohe Qualitätskriterien - insbesondere hinsichtlich Lagequalität und Öffnungszeiten - erfüllen, damit der bisher hohe Level an Bürgerservice gehalten bzw. weiter gesteigert werden kann. Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, wurden nachfolgende Grundsätze erarbeitet, welche bei der Planung von Wertstoffzentren berücksichtig werden sollen: Verbandskonzepte Im Sinne der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen innerhalb der Verbände Konzepte für die zielgerichtete Entwicklung von Altstoffsammelzentren zu Wertstoffzentren erstellt werden. Diese sollen Aspekte der Planung der WSZ (z.b. Standortplanung, Lagequalität), der Kooperation und des Bürgerservice (z.b. Sammelzentren für alle Bürger des Verbandes zugänglich, Personalhoheit beim Verband) und einen Ausblick auf geplante zünftige Entwicklungen geben (langfristige Planungen). Standorte mit hoher Lagequalität Wertstoffzentren sollen idealerweise für eine möglichst große Anzahl an BürgerInnen innerhalb möglichst kurzer Zeit erreichbar sein bzw. soll der Weg zum WSZ in bestehende Wegeketten möglichste einfach integrierbar sein. Die Identifizierung von Standorten mit hohem Potential für die Errichtung eines Werstoffzentrums kann mit Unterstützung einer ERRAM-Potentialanalyse erfolgen. Seite 5 von 33

6 Optimierte Flächendeckung Alle BürgerInnen in NÖ sollen Zugang zu mindestens einem Wertstoffzentrum haben. Nach Maßgabe der Möglichkeiten wird empfohlen, je Einwohner ein WSZ zu errichten. Gleichzeitig sollen die Anfahrtswege für die angeschlossenen BürgerInnen nicht wesentlich über 7 km liegen - in begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich (diese sind im Verbandskonzept zu vermerken). Qualitätsorientierte Sammelfraktionen Neben den bereits durch die NÖ Umweltverbände beschlossenen 10 Mindestfraktionen (Sperrmüll, Holz, Eisen, Altspeisefette, Elektroaltgeräte und Batterien, Problemstoffe, Grünu. Strauchschnitt, Kartonagen und Bauschutt) ist auf Wertstoffzentren ein möglichst breites Spektrum an Sammelfraktionen anzustreben. Serviceorientierte Öffnungszeiten Abfälle sollen dann entsorgt werden können, wenn der entsprechende Bedarf gegeben ist. Vor allem für Erwerbstätige - die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit in Österreich liegt derzeit bei 42,9 Stunden pro Woche (Eurostat 2015) - sind Öffnungszeiten und Öffnungstage so zu gestalten, dass diese auch außerhalb der Normalarbeitszeiten zugänglich sind. Wirtschaftlichkeit Vorhandene Mittel für die Errichtung von WSZ sollen effizient und sparsam zum Einsatz kommen. Rechtskonformität Insbesondere neue abfallrechtliche Anforderungen (z.b. Lageranforderungen von Li- Batterien, EAG, Altholz, künstliche Mineralfasern) sollen bereits bei der Planung von WSZ berücksichtigt und optimal umgesetzt werden. Seite 6 von 33

7 3. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von WSZ 3.1. Abfallrechtliche Anforderungen Gemäß Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 102/2002) 28 haben die Gemeinden die getrennte Sammlung von Problemstoffen, d.s. gefährliche Abfälle aus den Haushalten, durchzuführen. Die Erfassung der Abfallarten Restmüll, Sperrmüll, kompostierbare Abfälle und Altstoffe fällt in den Regelungsbereich des NÖ AWG 1992 (LGBl. 8240). Die Gemeinden haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes für die Erfassung und Behandlung des Abfalls zu sorgen und Einrichtungen zu schaffen oder anzubieten. Von Seiten der Bundesgesetze sind insbesondere nachfolgende Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 für die Errichtung und den Betrieb von Sammelzentren zu beachten: Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen (AWG a): Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Das Anbieten des Sammelns oder des Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen ist der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit gleichzuhalten. Wobei Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände, soweit sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln und abzuführen, von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind. Öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe (AWG 54): Die Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung von: öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle oder öffentlich zugängliche Sammelstellen für Problemstoffe bedürfen einer Genehmigung durch die Behörde. Im Antrag ist darzulegen, dass die öffentlichen Interessen ( 1 Abs. 3 AWG 2002) nicht beeinträchtigt werden. Als zuständige Behörde tritt die Bezirksverwaltungsbehörde auf, die binnen drei Monaten eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb erteilt. Seite 7 von 33

8 Neben dem Antragsteller hat das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 Parteistellung. Werden nachträglich die öffentlichen Interessen beeinträchtigt, hat die Behörde die weitere Durchführung der Sammlung oder Lagerung zu untersagen. Aufzeichnungspflichten für Abfallbesitzer (AWG ): Abfallbesitzer (Abfallersterzeuger, -sammler und -behandler) haben, getrennt für jedes Kalenderjahr, fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen zu führen. Als Unterstützung zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten hat das Land NÖ eine Buchungstabelle NÖ Kommunale Abfallbilanz erstellt. Diese ist unter dem nachstehenden Link abrufbar: Weitere relevante abfallrechtliche Bestimmungen: Problemstoffsammlung (AWG ) Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten und von Gerätealtbatterien und akkumulatoren (AWG a) Sammlung und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten (EAG-VO) Sammlung und Behandlung von Altbatterien und -akkumulatoren (Batterienverordnung) Abfallbehandlungspflichten (AbfallBPV) Seite 8 von 33

9 3.2. Weiterführende rechtliche Hinweise Baurechtliche Genehmigung Die Errichtung eines Wertstoffzentrums wird gemäß NÖ Bauordnung 2014 (LGBl. Nr. 1/2015) einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen. Wasserrechtliche Genehmigung Für die Errichtung von Wertstoffsammelzentren wird in vielen Fällen keine wasserrechtliche Bewilligung benötigt. Unter bestimmten Umständen, wie z.b. bei möglichen Eingriffen in das Wasserrecht (Lage in einem Schutz- oder Schongebiet, Hochwasser-Abflussbereich oder für den Fall, dass anfallende Oberflächenwässer versickert oder in Gewässer eingeleitet werden sollen), kann jedoch eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich sein. Dies muss im Einzelfall mit der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geklärt werden. Im Bedarfsfall sind Maßnahmen zum Löschwasserrückhalt vorzusehen. Bewilligungspflicht nach dem NÖ Naturschutzgesetz In Sonderfällen (Lage außerhalb von Ortsbereichen) ist eine Bewilligung nach dem NÖ Naturschutzgesetz ( 7 Abs.1 Z6) erforderlich. Flächenwidmung Laut dem NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (LGBl. Nr. 3/2015) sind für vorgesehene Grundstücke folgende Flächenwidmungen und Nutzungsarten in Betracht zu ziehen: Standorte innerhalb eines baulich zusammenhängenden Siedlungsgebietes: Bauland Industriegebiet Bauland Betriebsgebiet Bauland - Sondergebiet Standorte außerhalb eines baulich zusammenhängenden Siedlungsgebietes: Grünland - Abfallbehandlungsanlage Nähere Informationen diesbezüglich erhalten Sie unter Seite 9 von 33

10 Brandschutz Hinsichtlich des Brandschutzes wird auf die Einhaltung der Vorgaben der NÖ Bauordnung 2014 (LGBl. Nr. 1/2015) und der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (LGBl. Nr. 4/2015) und insbesondere deren Anlagen zum Brandschutz hingewiesen. Ebenso seien hier erwähnt: TRVB 119 O Betriebsbrandschutz Organisation TRVB 124 O Erste und erweiterte Löschhilfe TRVB 121 O Brandschutzpläne für den Feuerwehreinsatz Für Wertstoffzentren sind generell Brandschutzpläne gem. TRVB 121 O zu erstellen. Seite 10 von 33

11 4. Ausgangspunkte für die Errichtung von Wertstoffzentren 4.1. Verbandskonzept Grundlage für die Planung von neuen WSZ sollte ein aktuelles Verbandskonzept sein. Ein solches sollte in Bezug auf Sammelzentren zumindest die nachfolgenden Bestandteile aufweisen: Beschreibung des IST-Zustandes: Auflistung aktueller Standorte von Sammelzentren mit Bezeichnung, Lagedarstellung, Betreiber, Sammelfraktionen und ggf. Besonderheiten Bestehende Kooperationen Angeschlossene Einwohner je Sammelzentrum (Haupt- und Nebenwohnsitz) Öffnungszeiten der Sammelzentren Informationen zur Personalhoheit und zum Personalbedarf Planung und Entwicklung: Darstellung des Verbandsgebiets mittels ERRAM-Potentialanalyse Konzept für Wertstoffzentren (Umsetzung der NÖ Strategie, genaue Projektbeschreibung, Sammelfraktionen, Nutzung, Betrieb, Verteilung über Verbandsgebiet, erwarteter Nutzen für Verband) Angeschlossene Einwohner je Wertstoffzentrum (Haupt- und Nebenwohnsitz) Konzept für die Öffnungszeiten der Sammelzentren (Öffnungsstunden, Öffnungsintervalle, Struktur im Verband, ggf. ezugang) Informationen zur Personalhoheit und zum Personalbedarf Kooperationen innerhalb des Verbandes (auf Ebene Gemeinden) Sonstige geplante Änderungen Abweichungen vom Verbandskonzept sind zu begründen. Für verbandsähnliche städtische Einheiten sind die dargestellten Anforderungen sinngemäß zu berücksichtigen. Seite 11 von 33

12 4.2. Auswahl von Standorten mit hoher Lagequalität (ERRAM) Wertstoffzentren sollen idealerweise für eine möglichst große Anzahl an BürgerInnen innerhalb möglichst kurzer Zeit erreichbar sein bzw. soll der Weg zum WSZ in bestehende Wegeketten möglichste einfach integrierbar sein. Die Identifizierung von Standorten mit hohem Potential für die Errichtung eines Wertstoffzentrums kann mit Unterstützung einer ERRAM-Potentialanalyse erfolgen. ERRAM (Erreichbarkeits-Raster-Raum-Analyse-Modell) ermöglicht die Erzeugung, Verwaltung und Weiterverarbeitung erreichbarkeitsbezogener, von Verwaltungsgrenzen unabhängiger, Rasterdaten. Darauf aufbauend können unterschiedlichste Raumanalysen mit Erreichbarkeitsbezug durchgeführt werden, wobei Erreichbarkeit durch die Fahrzeit von oder zu einem bestimmten Standort definiert wird. Die nachfolgende Karte zeigt eine solche Raumanalyse, welche für die Identifizierung von Standorten mit hohem Potential für die Errichtung von Wertstoffzentren in Niederösterreich mit weiteren fachrelevanten Indikatoren hinterlegt wurde. Abbildung 1: ERRAM Potentialanalyse für NÖ Seite 12 von 33

13 Wenn Sie Interesse an einer ERRAM-Potentialanalyse für Ihren Verband haben, setzten Sie sich bitte mit der Abteilung Umwelt- und Energiewirtschaft in Verbindung Eine solche Standortanalyse zeigt Rasterzellen mit hohem Potential für die Errichtung von WSZ und kann daher bei der Frage, in welchen Bereichen im Verband Sammelzentren errichtet werden soll, unterstützen. Eine parzellenscharfe Beurteilung ist jedoch nicht vorgesehen und zweckmäßig. Für die Auswahl von geeigneten Standorten innerhalb des ausgewählten Bereichs sollten unter anderem auch die nachfolgende Aspekte Berücksichtigung finden: Grundstücksverfügbarkeit, -größe, und form Erreichbarkeit mit dem Auto und mit öffentlichen Verkehrsmitteln Ausreichende Dimensionierung der Zufahrtsmöglichkeiten und Platzverhältnisse für Containerfahrzeuge Für die Errichtung geeignete Standorte befinden sich vor allem in Gewerbegebieten, da zumeist keine unmittelbaren Nachbarn sowie genügend Zufahrtsmöglichkeiten gegeben sind. Als Standort ungeeignet sind Schutzgebiete sowie Überschwemmungsgebiete. Strom- und Wasseranschluss sowie eine Abwasserentsorgung (z.b. Kanalanschluss, Sammelgrube) sind für den Betrieb eines Wertstoffzentrums zweckmäßig. Ebenso sollte das Grundstück vom Mobilfunknetz abgedeckt oder eine Breitbandinternetanbindung (Festnetz) verfügbar sein. Seite 13 von 33

14 5. Gestaltung von Wertstoffzentren 5.1. Flächenbedarf Nachstehend eine beispielhafte Flächenverteilung für ein WSZ für rund angeschlossene EinwohnerInnen dargestellt. Gesamt werden etwa m² Fläche für die Errichtung benötigt (siehe Tabelle 1). Die genannten Flächen basieren auf Erfahrungswerten bzw. wurden diese aktuellen Planungsvorhaben entnommen. Tabelle 1: Beispielhafte Flächenverteilung auf Wertstoffzentren für ca EW Wertstoffzentrum Überdachte befestigte Fläche ca m² Personalraum mit Sanitäranlagen ca. 40 m² Problemstoffsammellager ca. 70 m² Altspeisefette (NÖLI), Kartonagen (inkl. Presse), EAG- u. Batterien, sonstige Fraktionen ca. 500 m² Containeraufstellplatz (12 Großcontainer, inkl. Rampe) ca. 600 m² Verkehrs- und Manipulationsflächen ca. 850 m² Freie befestigte Fläche ca m² Verkehrs- und Manipulationsflächen ca m² Li-Batterien Sammlung (eingehaust) Grünschnittsammlung (2 Container mit Deckel) ca. 20 m² ca. 100 m² Baum- und Strauchschnittsammlung ca. 500 m² Sickerflächen Reserveflächen ca. 230 m² (entsprechend behördlicher Vorgaben auszuführen) nach Möglichkeit GESAMT 4000 m² Seite 14 von 33

15 Personalraum 40 m² Sickermulde ca. 50 m² LI-Batterien ca. 20 m² Die Ausführung einer Überdachung ist nur beispielhaft und kann je nach Bedarf gestaltet werden. Es sind jedoch die Anforderungen bei der Lagerung bestimmter Abfälle (z.b. EAG) zu berücksichtigen. Der tatsächliche Flächen- und Ausstattungsbedarf ist im Einzelfall zu beurteilen und unter anderem von den angeschlossenen EinwohnerInnen und den Strukturen des Verbandes/Gemeinde abhängig. Für die Dimensionierung der Sickerflächen können unter anderem das ÖWAV-Regelblatt 45 Oberflächenentwässerung durch Versickerung in den Untergrund oder das Regelblatt DWA-A 138 Planung, Bau und Betrieb zur Versickerung von Niederschlagswässern herangezogen werden. Die nachfolgende Grafik zeigt ein Schema für die beispielhafte Flächenverteilung auf einem Wertstoffzentrum, basierend auf Tabelle 1. Baum- und Strauchschnitt ca. 500 m² Sickermulde ca. 180 m² Grünschnitt ca. 100 m² Manipulations- und Verkehrsfläche gesamt ca m² Containeraufstellplatz inkl. Rampe ca. 600 m 2 Reserve Bauschutt Überdachte Fläche ca m² Altspeisefette, Kartonagen inkl. Presse, EAG- und Batterien, und Sonstige ca. 500 m² PS-Lager ca. 70 m² Abbildung 2: Schema Wertstoffzentrum für EW Seite 15 von 33

16 5.2. Außenanlagen Bei der Gestaltung der Außenanlage eines Wertstoffzentrums sollten die nachstehenden Punkte berücksichtigt werden: Umzäunung des Grundstückes mit einem versperrbaren Tor/ Schranken um wilde Ablagerungen hintanzuhalten. Im Falle eines elektronischen Zugangssystems (Zugang ohne Betreuungspersonal) werden zudem geeignete Kontrolleinrichtungen (z.b. Videoüberwachung) zweckmäßig sein. Ausreichend Parkplätze/ Halteflächen für Kunden und Personal. Verkehrsführung im WSZ so gestalten, dass sich Fahrzeuge nicht gegenseitig behindern (Einbahnsystem oder Kreisverkehr ist empfehlenswert). Für den An- und Abtransport der Container sollen ausreichend Rangierflächen für die LKW s vorhanden sein. Ein LKW benötigt für das Reversieren zu einem abgestellten Container mindestens 15 Meter Wendekreis. Dies ist ebenfalls für die Zufahrten zum Sammelzentrum zu beachten. Grundsätzlich wird jedoch empfohlen entsprechende Schleppkurvenberechnung durchzuführen. Bei der Dimensionierung der Flugdächer sollte die Arbeitshöhe der LKW-Ladekräne mitberücksichtigt werden (die Maximalhöhe eines aufgezogenen Containers beträgt ca. 6,5 m), ansonsten muss der Container von seinem Standplatz vorgezogen werden. Der Bereich der Containerstandflächen sollte vor allem wegen der frühen Dämmerung im Winterhalbjahr über eine ausreichende Beleuchtung (Stromanschlüsse beachten) verfügen. Entwässerung der befestigen Flächen erfolgt nach geltenden Bestimmungen (Wasserrecht). Wasseranschlüsse für das Reinigen der gesamten befestigten Fläche werden empfohlen. Es ist zweckmäßig in der Nähe des WSZ, eine Altstoffsammelinsel zur Erfassung der wichtigsten Altstoffe aufzustellen. Seite 16 von 33

17 5.3. Baulichkeiten für das Personal Für WSZ ist es jedenfalls empfohlen dem Betriebspersonal ein Gebäude / Container mit einem Aufenthaltsraum inkl. Büro und sanitären Anlagen einzurichten. Hinweis: Gemäß 36, Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung ist für Arbeitnehmer, die pro Tag mehr als 2 Stunden im Freien arbeiten Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen (Betriebsgebäude oder Container) sofern nicht andere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen Barrierefreiheit Barrierefreiheit bedeutet, dass Waren und Dienstleistungen, die öffentlich verkauft werden, barrierefrei zugänglich sein müssen, Geschäftsräume, Lokale etc. frei von baulichen Barrieren sind und alle Kundinnen und Kunden Zugang zu Informationen (z.b. Webauftritt oder Broschüren) haben müssen. Rechtliche Regelungen finden sich im Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (StF: BGBl. I Nr. 82/2005). Es wird diesbezüglich auch auf den Leitfaden der Wirtschaftskammer Österreich, welcher unter Broschuere-der-WKOe.pdf abrufbar ist, verwiesen. Weiters wird auf die OIB Richtlinie 4 Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit (März 2015) hingewiesen. Diese ist unter abrufbar Li-Batterien Lagerung Es wird empfohlen die Lagerung von Li-Batterien in einer geeigneten Einhausung (z.b. Gasflaschenschrank) auf befestigten Flächen im Außenbereich durchzuführen. Entsprechende Vorgaben für die Sammlung und Lagerung von Li-Batterien finden sich im Leitfaden Grundsätze der Lagerung von Li-Batterien auf WSZ in Niederösterreich. Dieser ist unter abrufbar. Seite 17 von 33

18 6. Sammelfraktionen Die Möglichkeit der Abgabe folgender Abfälle sollte in jedem Wertstoffzentrum gewährleistet sein: Sperrmüll Holz Altmetalle Altspeisefette (NÖLI) EAG und Batterien Problemstoffe Grünschnitt (alternative Sammeleinrichtungen möglich) Strauchschnitt (alternative Sammeleinrichtungen möglich) Karton Baurestmassen 6.1. Sperrmüll Gemäß 3 Z 2 lit. d NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 gelten als Sperrmüll nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die wegen ihrer äußeren Beschaffenheit (Größe oder Masse) nicht durch ein ortsübliches Müllerfassungssystem erfasst werden können (z.b. Möbel, Öfen, Fahrräder, Vorhangkarnischen, große Gartenwerkzeuge, großes Kinderspielzeug, Reisekoffer). Grundsätzlich ist Sperrmüll, bei Abholung gegen vorherige Anmeldung als auch auf Wertstoffzentren, uneingeschränkt und kostenlos zu übernehmen. Auf Sammelzentren wird es lediglich für zulässig erachtet, im Einzelfall eine Übernahme zu verweigern, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb des Sammelzentrums nicht mehr gewährleistet werden kann (z.b. durch eine außerordentlich große Menge an Sperrmüll oder dessen Ausmaße). Sperrmüll kann in die nachfolgenden Fraktionen unterteilt werden: Altholz (behandelt/unbehandelt) Eisenschrott Sonstiger Sperrmüll (Matratzen, Polstermöbel, etc.) Wiederverwendbare Sperrmüllanteile Für die Sammlung von Sperrmüll aus privaten Haushalten auf dem Wertstoffzentrum, als auch bei Abholung von Sperrmüll gegen vorherige Anmeldung (im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß), dürfen keine zusätzlichen Entgelte verlangt werden. Seite 18 von 33

19 6.2. Problemstoffe Gemäß 2 Abs. 4 Z4 AWG 2002 sind Problemstoffe gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in der Gewahrsame der Abfallerzeuger befinden. Informationen zu weiterführenden gesetzlichen Grundlagen, Sicherheit, Gesundheit und Schutz der Umwelt als auch Durchführung der Sammlung und Lagerung von Problemstoffen werden im Handbuch für Altstoffsammelzentren in Niederösterreich näher beschrieben Baurestmassen Für eine Aufbereitung zu Recycling-Baustoffen bzw. zur besseren Vermarktbarkeit ist es sinnvoll, dass Abbruchmaterialien schon am Sammelzentrum bestmöglich getrennt werden. Reine Mischmulden können nur durch aufwändige Aufbereitungsprozesse (wie z. B. Nasstrennung) zu Recycling- Baustoffen verarbeitet werden. Auf WSZ kann die Aufteilung der Baurestmassen entsprechend der angelieferten Qualitäten in Recyclingware und Deponieware zweckmäßig sein. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung Baurestmassen am WSZ zu übernehmen im Sinne des Vorsorgeprinzips und insbesondere zur Vermeidung von illegalen Ablagerungen /Fehlwürfen wird die Übernahme von Kleinmengen jedenfalls empfohlen. Diese kann auch kostenpflichtig erfolgen. Bezüglich des richtigen Umgangs mit Bau- und Abbruchmaterialien sowie Recycling-baustoffen wird auf den Leitfaden des Landes NÖ, welcher unter verfügbar ist, verwiesen. Hinweis Recycling-Baustoffverordnung: gemäß 5 RBV hat der Bauherr bei Übergabe von mineralischen Abfällen und Holzabfällen aus Bauvorhaben, bei denen >750 t Bau- und Abbruchabfälle anfallen, eine Dokumentation des Rückbaus gemeinsam mit dem Abfall zu übergeben. Auf WSZ kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass nur Abfälle von Abbruch- oder Sanierungsvorhaben mit weniger als 750 t anfallender Bau- und Abbruchabfälle angeliefert werden. Es ist daher keine Übergabe der Dokumentation des Rückbaus bei Anlieferung erforderlich. Seite 19 von 33

20 6.4. Dämmstoffe Dämmstoffe wie Mineralwolle, XPS-Platten, EPS-Platten, usw. können bei Erfüllen eines Gefahrenmerkmals (HP-Kriterium) als gefährliche Abfälle gelten. Gefährliche Dämmstoffe sind einer Auskunft des BMLFUW zufolge (vgl. BMLFUW-UW.2.1.6/0253-V/2/2017) nicht den Problemstoffen zuzuordnen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung Dämmstoffe (gefährliche und nicht gefährliche) am WSZ zu übernehmen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips und insbesondere zur Vermeidung von illegalen Ablagerungen /Fehlwürfen wird die Übernahme von Kleinmengen empfohlen (auch kostenpflichtig möglich). Im Rahmen der Sammlung von Eternit/Asbestzement in einem Wertstoffzentrum ist die gemeinsame Sammlung von in Kleinmengen (aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen) angefallenen künstlichen Mineralfasern in untergeordneter Menge gemeinsam mit Eternit/Asbestzement zulässig. Die Deponierung hat in diesen Fällen unter der gefährlichen Abfallart SN Asbestzement zu erfolgen (vgl. BMNT-UW.2.1.6/0020-V/2/2018). Hinweis: Für die gemeinsame Sammlung von künstlichen Mineralfasern mit Eternit/Asbestzement ist die Erlaubnis zur die Sammlung und Behandlung ( 24a AWG 2002) für die SN Asbestzement erforderlich. Seite 20 von 33

21 6.5. Überblick Fraktionen und Gebinde Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die üblicherweise auf Wertstoffzentren gesammelten Fraktionen, üblicherweise verwendete Gebinde und allfällige besondere Merkmale. Tabelle 2: Sammelfraktionen und Gebinde am WSZ Fraktion Detail Gebinde / Anmerkung Altglas Altmetalle Altpapier, Kartonagen Weißglas Buntglas Altmetallverpackungen Mischpapier Kartonagen l Behälter, Bereitstellung auch außerhalb WSZ möglich l Behälter, Bereitstellung auch außerhalb WSZ möglich l Behälter, Bereitstellung auch außerhalb WSZ möglich 1.100l Behälter Presscontainer, Container Altreifen Altreifen und Felgen Palette, Container, lose Alttextilien - Altkleidercontainer Baurestmassen in Kleinmengen Biogene Abfälle EAG und Batterien Fliesen, Keramik, Heraklith, Beton, Ziegel, ( Deponieware ). Ziegel, Beton ( Recyclingware ) Gipskartonplatten Baum-, Strauchschnitt Gras, Laub Elektrogroßgeräte Kühl- und Klimageräte Elektrokleingeräte (inkl. IT&T-Geräte, aber keine Monitore) Bildschirmgeräte Leuchtstofflampen Gerätebatterien Fahrzeugbatterien EAG mit großen Li-Batterien Li-Batterien Container, Mulde Container, Mulde Container, Mulde Container, Mulde, Lageplatz Container, Mulde Container, Mulde,Palette Container, Palette Gitterbox, Container Gitterbox, Paletten 240l Behälter, Spezialgebinde Paletten Paloxe Gitterboxen Li-Sicherheitsfässer Seite 21 von 33

22 Fraktion Detail Gebinde / Anmerkung Getränke- Verbund-kartons Kunststoffe Getränkeverbundkartons HDPE /PP Hohlkörper, PET-Flaschen LDPE-Folien natur und unbedruckt PE-Folien Gemischt EPS (ohne Fleisch- und Gemüsetassen, keine Chips) Hartkunststoffe 1.100l Behälter, Big Bag Container, Big Bag, Gitterboxen Container, Big Bag, Gitterboxen Container, Big Bag, Gitterboxen Container, Big Bag, Gitterboxen Container, Big Bag, Gitterboxen Container, Mulde Problemstoffe siehe Handbuch Altstoffsammelzentren Problemstoffsammelraum Speiseöle und fette Speiseöle und fette NÖLI Sperrmüllfraktionen Sonstiger Sperrmüll (inkl. behandeltem Altholz) Unbehandeltes Altholz (Bauholz, Ziegellatten) Sperrige Altmetalle (Schrott) Container, Mulde Container, Mulde Container, Mulde Seite 22 von 33

23 7. Öffnungszeiten Abfälle sollen dann entsorgt werden können, wenn der entsprechende Bedarf gegeben ist. Vor allem für Erwerbstätige - die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit in Österreich liegt derzeit bei 42,9 Stunden pro Woche (Eurostat 2015) - sind Öffnungszeiten und Öffnungstage so zu gestalten, dass diese auch außerhalb der Normalarbeitszeiten zugänglich sind. Für einen effizienten Wirkungsgrad in Bezug auf die zeitliche Verfügbarkeit von Wertstoffzentren sollten diese mindestens alle zwei Wochen geöffnet sein. Je nach Anzahl der angeschlossenen EinwohnerInnen sollte ein WSZ Öffnungszeiten im Ausmaß von 3 bis 22 Stunden pro Woche anbieten (rund 7 Minuten pro EinwohnerIn und Jahr). Zudem sollte 1 / 3 der Öffnungszeit außerhalb der Hauptarbeitszeiten zur Verfügung stehen (Deckelung bei 4h / Woche). Die nachstehende Tabelle zeigt Empfehlungen für Öffnungszeiten beim Betrieb von Wertstoffzentren entsprechend der angeschlossenen Einwohner. Seite 23 von 33

24 Tabelle 3: Empfohlene Öffnungszeiten beim Betrieb eines Wertstoffzentrums 1) Einwohner (angeschlossen inkl. Nebenwohnsitz) Gesamtöffnungszeit in Stunden pro Woche Öffnungsstunden während der Hauptarbeitszeit 2) in Stunden pro Woche Zusätzliche Öffnungsstunden außerhalb der Hauptarbeitszeit 2) in Stunden pro Woche ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ) Abweichungen können mit einer Reduktion der möglichen Förderung einhergehen. 2) Hauptarbeitszeit: Die Normalarbeitszeit in Österreich beträgt 8 Stunden pro Tag (40 Stunden pro Woche). Die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit in Österreich liegt derzeit bei 42,9 Stunden pro Woche (Eurostat 2015). Es wird daher davon ausgegangen, dass die Hauptarbeitszeit von Mo-Fr bei 8.00 h bis h liegt. Seite 24 von 33

25 7.1. ezugang Ein elektronischer Zugang (ezugang) kann den BürgerInnen den Zutritt zum WSZ auch außerhalb der Betriebszeiten mit Personalanwesenheit ermöglichen. Technische Voraussetzung hierfür ist ein geeignetes Zutrittssystem z.b. ecard-zutritt mit Schrankenanlage und Videoüberwachung. Unbefugter Zutritt und illegale Ablagerungen sollen dadurch hintangehalten werden. Die Umsetzung eines elektronischen Zutrittssystems sollte Teil des behördlichen Genehmigungsverfahrens des Sammelzentrums sein. Die Übernahme von Problemstoffen darf nur unter Aufsicht von dafür geschultem Personal erfolgen. Dementsprechend ist die Problemstoffsammelstelle bei Abwesenheit des Personals abzusperren (gleiches gilt für die Sammlung von gefährlichen Abfällen). Entsprechende Information für die BenützerInnen wird empfohlen z.b. Hinweistafel. Die Freischaltung zum ezugang erfolgt über eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Betreiber (idr Verband) und BürgerIn. In der Praxis zeigt sich, dass für jeden Öffnungstag mittels ezugang auch entsprechend Personalstunden für die Nachbereitung und Sichtung des Videomaterials vorzusehen sind. Der ezugang und die damit einhergehende Ausweitung der Serviceleistungen wird auch für die Anerkennung von Öffnungszeiten im Zuge der Förderung von Wertstoffzentren berücksichtigt. Der Betrieb eines Sammelzentrums gänzlich ohne Personal ist nicht vorgesehen. Seite 25 von 33

26 8. Förderung von Wertstoffzentren 8.1. Grundsätze Für die Errichtung von Wertstoffzentren können, im Rahmen einer Förderung im Sinne des 7 NÖ AWG 1992, in Abhängigkeit der angeschlossenen Einwohner und erfüllten Kriterien, Fördermittel in Höhe von bis zu ,- bereitgestellt werden. Erfahrungsgemäß liegen die Errichtungskosten für ein WSZ, in der Größenordnung wie unter Punkt 4. beschrieben, bei rund ,- (exkl. Grundstück). Jedenfalls sind bei der Förderung von Wertstoffzentren die nachfolgenden Grundsätze zu berücksichtigen (siehe dazu auch Kapitel 2): Verbandskonzepte ERRAM-Potenzialanalyse für Sammelzentren Optimierte Flächendeckung Standorte mit guter Lagequalität Serviceorientierte Öffnungszeiten Qualitätsorientierte Sammelfraktionen Wirtschaftlichkeit Rechtskonformität 8.2. Vergabe von Fördermitteln Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von abfallwirtschaftlichen Maßnahmen im Sinne des 7 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (genehmigt von der NÖ Landesregierung am 13. März 2007). Es können max. 25 % der angefallenen Investitionskosten gefördert werden. Die Förderung von Wertstoffzentren verpflichtet zur Anbringung der zur Verfügung gestellten Tafel mit dem Hinweis auf das Wertstoffzentrum und die Landesförderung. Die Einreichung zur Förderung muss vor Projektbeginn erfolgen. Ergänzend zu Punkt aus der oben genannten Richtlinie ist es für die Fördereinreichung erforderlich, dass das betreffende Förderprojekt bereits im jeweiligen Verbandskonzept dargestellt wird. Das Verbandskonzept ist gemeinsam mit den übrigen Einreichunterlagen zu übermitteln. Seite 26 von 33

27 8.3. Verbandskonzept Ein positiv bewertetes Verbandskonzept (Inhalte siehe Kapitel 4.1) ist eine verbindliche Voraussetzung für die Fördervergabe Berechnung der möglichen Förderhöhe Für die Errichtung von Wertstoffzentren wird eine Basis in Höhe von ,- berücksichtig. Ein Kooperationszuschlag in Höhe von ,- wird für eine Kooperation zur gemeinsamen Nutzung des Wertstoffzentrums zwischen zumindest 2 Gemeinden anerkannt. Je angeschlossener EinwohnerIn wird ein Förderbetrag in Höhe von 5,- berücksichtigt (maximal werden jedoch EinwohnerInnen berücksichtigt). Die mögliche Förderhöhe eines Projekts beträgt daher bis zu ,-.Die Fördervorhaben werden nach einem Punktesystem bewertet, wobei für nicht erreichte Punkte ein prozentueller Abzug von der maximal möglichen Förderhöhe erfolgt. 5/EW EW EW EW EW EW + + Kooperationszuschlag ,- Basis ,- Abbildung 3: Berechnungsschema Förderung WSZ Seite 27 von 33

28 8.5. Punktevergabe Die Punktevergabe erfolgt nach einem Punktesystem mit 100 Punkten. Jeder Punkt entspricht einem Prozent der möglichen Förderhöhe. So werden beim Erreichen von 100 Punkten auch 100% des möglichen Förderbetrags vergeben. Beispiel: Mögliche Förderhöhe ,- und 90 Punkte = ,- Förderbetrag. Die 100 verfügbaren Punkte teilen sich auf die beiden Beurteilungskriterien Öffnungszeiten (70 Punkte) und Gesammelte Fraktionen (30 Punkte) auf. Punktevergabe Verbandskonzept Kriterium erfüllt Öffnungszeiten 70 Punkte Übernommene Fraktionen 30 Punkte Möglichem Förderbetrag Erreichte Punkte in % x = Förderhöhe Abbildung 4: Schema Punktevergabe Förderung WSZ Seite 28 von 33

29 8.6. Kriterium Öffnungszeiten Für die Punktevergabe der Öffnungszeiten wird das nachfolgende Mindestkriterium definiert: Wertstoffzentrum ist mindestens in 14-tägigem Intervall geöffnet. Bei Nichterfüllung des Mindestkriteriums werden 0 Punkte für das Kriterium Öffnungszeiten vergeben. Grundsätzlich wird eine Mindestöffnungszeit von 7 Minuten je angeschlossener EinwohnerIn und Jahr angestrebt, wobei 1 / 3 der Öffnungszeit außerhalb der Hauptarbeitszeiten zur Verfügung stehen soll. Für eine bessere Handhabung in der Praxis werden der Ergebnisse einer solchen Berechnung kaufmännisch gerundet und in Schritten zu je 500 EW in Tabelle 3 dargestellt diese wird bei der Beurteilung des Kriteriums Öffnungszeiten herangezogen. Beispiel WSZ für EW: 9 h pro Woche (6 h während Hauptarbeitszeit/ 3 h außerhalb Hauptarbeitszeit) Werden außerhalb der Hauptarbeitszeiten mehr Öffnungsstunden geleistet als gemäß Tabelle 3 gefordert, so können diese den Öffnungsstunden während der Hauptarbeitszeit gegengerechnet werden (umgekehrt ist dies nicht möglich). Seite 29 von 33

30 8.7. Kriterium Gesammelte Fraktionen Für die Punktevergabe für gesammelte Fraktionen werden die nachfolgenden 10 Fraktionen als Mindestfraktionen für eine Sammlung am Wertstoffzentrum definiert (siehe dazu auch Kapitel 6): Sperrmüll Holz Eisen Altspeisefette (NÖLI) EAG und Batterien Problemstoffe Grünschnitt (alternative Sammeleinrichtungen möglich) Strauchschnitt (alternative Sammeleinrichtungen möglich) Karton Baurestmassen Bei Nichterfüllung des Mindestkriteriums werden 0 Punkte für das Kriterium Gesammelte Fraktionen vergeben Mobile Sammelzentren Werden mit 25 % der Investitionskosten gefördert, jedoch maximal ,-. Seite 30 von 33

31 8.9. Erforderliche Unterlagen (Förderung) Für eine Förderung im Sinne des 7 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 sind nachfolgende Unterlagen erforderlich: Name und Anschrift des Antragstellers Name und Anschrift des zur Vertretung befugten Organs und des für das Projekt Verantwortlichen genaue Beschreibung des Vorhabens Aufschlüsselung der Kosten (exkl. USt.) anhand einer tabellarischen Kostenaufstellung samt Kostenvoranschlägen, etc. Angaben über den zu erzielenden abfallwirtschaftlichen Effekt Alle zur Ausführung des Vorhabens erforderlichen rechtskräftigen behördlichen Bewilligungen (z.b. Baubewilligung, Wasserrechtsbewilligung, etc.) genehmigte Baupläne, Lagepläne und technische Unterlagen Bauzeit- und Finanzierungsplan über das gesamte Vorhaben nach Jahren gegliedert einschließlich Angaben über beantragte öffentliche Förderungen Bankverbindung (Kontobezeichnung, Bankleitzahl) Verbandskonzept und Bestätigung des Verbandes betreffend der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Verbandskonzept (bzw. Einarbeitung des Vorhabens ins Verbandskonzept) Das Förderansuchen ist jedenfalls vor Projektbeginn an das Amt der NÖ Landesregierung zu übermitteln. Seite 31 von 33

32 9. Planungsbeispiel Abbildung 5: GVA Tulln, WSZ Wagram Seite 32 von 33

33 10. Quellenverzeichnis EUROSTAT - EUROPÄISCHE KOMMISSION, DURCHSCHNITTLICHE ANZAHL DER NORMALERWEISE GELEISTETEN WOCHENARBEITSSTUNDEN IN DER HAUPTTÄTIGKEIT. URL: WEEKLY-HOURS-OF-WORK-IN-MAIN-JOB [ABGERUFEN AM ] STATISTIK AUSTRIA, ARBEITSZEIT. URL: EX.HTML [ABGERUFEN AM ] RINGHOFER, J., LEITLINIEN FÜR DIE ERRICHTUNG UND DEN BETRIEB VON ÖFFENTLICHEN ALTSTOFFSAMMELZENTREN. ST. PÖLTEN: AMT DER NÖ LANDESREGIERUNG. GEMEINDEVERBAND FÜR ABFALLBESEITIGUNG IN DER REGION TULLN, GRUNDRISS WSZ WAGRAM HYDRO INGENIEURE KANALTECHNIK GMBH. TULLN: PLANUNGSUNTERLAGE. Seite 33 von 33

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