Name, Vorname. Geburtsdatum. Anschrift. Name, Vorname. Geburtsdatum

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1 Anhang (zu Nummer 40) Anhang 6 (VwV zu 62 Absatz 5) Absender (Krankenhaus) Antrag auf Gewährung von Beihilfe und Direktabrechnung mit zugelassenen Krankenhäusern ( 108 SGB V) bei einer Verweildauer von voraussichtlich mindestens 3 Tagen Vertrauliche Beihilfeangelegenheit! Landesamt für Steuern und Finanzen Bezügestelle Dresden Referat 339/D Beihilfe Postfach Dresden 1. Angaben zur beihilfeberechtigten Person: Beihilfe- Identifikationsnummer Anschrift 2. Angaben zur behandelten Person, wenn nicht Nummer 1: 3. Antragsvoraussetzungen (von der beihilfeberechtigten Person vollständig auszufüllen) Eine Direktabrechnung ist nicht möglich, wenn mit diesem Antrag erstmals eine Beihilfe beantragt oder eine der folgenden Fragen mit Ja beantwortet wird. a) Haben sich seit dem letzten Beihilfeantrag zu einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte Änderungen ergeben? Wechsel des Ausbildungs-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses, Beurlaubung, Eintritt in den Ruhestand, Bezug von Versorgungsbezügen, Familienstand (nur wenn die berücksichtigungsfähige Person behandelt wird), Anzahl der im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder (auch bei Geburt), Krankenversicherungsschutz, anderweitige Beihilfeberechtigung (auch von der berücksichtigungsfähigen Person, wenn diese behandelt wird), Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei einem anderen Elternteil, Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn diese behandelt werden. Ja Es haben sich bei mindestens einem der angeführten Sachverhalte ergeben. Änderungen Nein Es haben sich keine Änderungen bei den angeführten Sachverhalten ergeben. b) Stehen der behandelten Person andere Krankenfürsorgeleistungen (mit Ausnahme der beihilfekonformen privaten Krankenversicherung) zu? Beispiele: Heilfürsorge, Krankenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Opferentschädigungs- oder Entwicklungshelfergesetz c) Bei einer Direktabrechnung von belegärztlichen oder wahlärztlichen Leistungen: Wird die Behandlung durch einen nahen Angehörigen durchgeführt? d) Erfolgt die Behandlung anlässlich eines Unfalls?

2 Erklärungen der beihilfeberechtigten Person: Mit meiner Unterschrift versichere ich, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Ich ermächtige das Krankenhaus, direkt mit der Festsetzungsstelle abzurechnen und die Beihilfe unmittelbar an das Krankenhaus oder den Rechnungssteller zu zahlen. Ich entbinde das Krankenhaus, die behandelnden Ärzte, den Rechnungssteller und die Festsetzungsstelle von der Schweigepflicht. Mit dem Austausch meiner persönlichen Daten, Diagnosen und Behandlungsdaten sowie der sonstigen in 301 Absatz 1 bis 3 SGB V genannten Daten bin ich einverstanden. Die Festsetzungsstelle kann Rückfragen direkt mit dem Krankenhaus oder dem Rechnungssteller klären. Ort, Datum und Unterschrift der beihilfeberechtigten Person oder der bevollmächtigten Person (Die Vollmacht muss der Festsetzungsstelle vorliegen.) Erklärungen der behandelten volljährigen Person: Ich entbinde das Krankenhaus, die behandelnden Ärzte, den Rechnungssteller und die Festsetzungsstelle von der Schweigepflicht und bin mit dem Austausch meiner persönlichen Daten, Diagnosen und Behandlungsdaten sowie der sonstigen in 301 Absatz 1 bis 3 SGB V genannten Daten einverstanden. Die Festsetzungsstelle kann Rückfragen direkt mit dem Krankenhaus oder dem Rechnungssteller klären. Ort, Datum und Unterschrift der volljährigen behandelten Person 4. Angaben des Krankenhauses (vom Krankenhaus auszufüllen) Hinweis: Sie werden gebeten, diesen Antrag zusammen mit der Aufnahmeanzeige zeitnah nach Aufnahme der zu behandelnden Person in das Krankenhaus an die zuständige Festsetzungsstelle zu übersenden. Ist die Aufnahmeanzeige nicht beigefügt, kann eine Direktabrechnung nicht erfolgen. Für die Berücksichtigung von wahlärztlichen Leistungen oder Wahlleistungen bei der Direktabrechnung ist die entsprechende Wahlleistungsvereinbarung zwingend beizufügen. Die Rechnung ist der Festsetzungsstelle mit der Entlassungsanzeige zuzuleiten (nicht bei Zwischenrechnungen). Die Festsetzungsstelle verzichtet auf die vorherige Übermittlung dieses Antrages, so dass dieser erst mit der Rechnung nebst Aufnahmeanzeige, Entlassungsanzeige und gegebenenfalls der Wahlleistungsvereinbarung zu übersenden ist. Sollte keine Direktabrechnung erfolgen können, wenden Sie sich wegen der Begleichung der Rechnung bitte an die behandelte Person. Auch Kostenanteile, für die keine Beihilfe gewährt werden kann, sind der behandelten Person direkt in Rechnung zu stellen. Aufnahmetag: Aufnahmenummer: Einweisungsdiagnosen: Aufnahmediagnosen (ICD): Verweildauer: Aufnahmeanzeige bitte beifügen. Tage (voraussichtlicher) Entlassungstag:

3 Verlegung von einem anderen Krankenhaus Handelt es sich um eine Wiederaufnahme? Behandlung durch einen Belegarzt Hat eine vorstationäre Behandlung stattgefunden? Werden die Kosten hierfür von diesem Antrag mit erfasst? Wurden wahlärztliche Leistungen oder Wahlleistungen vereinbart? Die Vereinbarung gegebenenfalls bitte beifügen. Findet (voraussichtlich) eine nachstationäre Behandlung statt? Werden die Kosten hierfür von diesem Antrag mit erfasst? Ansprechpartner und Telefonnummer bei Rückfragen: Datum, Unterschrift, Stempel der Einrichtung

4 Anhang 7 (VwV zu 62 Absatz 5) Absender (Einrichtung) Vertrauliche Beihilfeangelegenheit! Landesamt für Steuern und Finanzen Bezügestelle Dresden Referat 339/D Beihilfe Postfach Dresden Antrag auf Gewährung von Beihilfe und Direktabrechnung für stationäre Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung (einschließlich Anschlussheilbehandlung, Mutter-/Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahme, Familienorientierte Rehabilitation, Suchtbehandlung) oder den Aufenthalt in einem Hospiz bei einer Verweildauer von voraussichtlich mindestens 3 Tagen 1. Angaben zur beihilfeberechtigten Person: Beihilfe- Identifikationsnummer Anschrift 2. Angaben zur behandelten Person, wenn nicht Nummer 1: 3. Antragsvoraussetzungen (von der beihilfeberechtigten oder bevollmächtigten Person vollständig auszufüllen) Eine Direktabrechnung ist nicht möglich, wenn mit diesem Antrag erstmals eine Beihilfe beantragt oder eine der folgenden Fragen mit Ja beantwortet wird. a) Haben sich seit dem letzten Beihilfeantrag zu einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte Änderungen ergeben? Wechsel des Ausbildungs-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses, Beurlaubung, Eintritt in den Ruhestand, Bezug von Versorgungsbezügen, Familienstand (nur wenn die berücksichtigungsfähige Person behandelt wird), Anzahl der im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder (auch bei Geburt), Krankenversicherungsschutz, anderweitige Beihilfeberechtigung (auch von der berücksichtigungsfähigen Person, wenn diese behandelt wird), Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei einem anderen Elternteil, Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn diese behandelt werden. Ja Es haben sich bei mindestens einem der angeführten Sachverhalte ergeben. Änderungen Nein Es haben sich keine Änderungen bei den angeführten Sachverhalten ergeben. b) Stehen der behandelten Person andere Krankenfürsorgeleistungen (mit Ausnahme der beihilfekonformen privaten Krankenversicherung) zu? Beispiele: Heilfürsorge, Krankenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Opferentschädigungs- oder Entwicklungshelfergesetz c) Wird die Behandlung durch einen nahen Angehörigen durchgeführt? d) Erfolgt die Behandlung anlässlich eines Unfalls?

5 Erklärungen der beihilfeberechtigten Person: Mit meiner Unterschrift versichere ich, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Ich ermächtige die Einrichtung, direkt mit der Festsetzungsstelle abzurechnen und die Beihilfe unmittelbar an die Einrichtung oder den Rechnungssteller zu zahlen. Ich entbinde die Einrichtung, die behandelnden Ärzte, den Rechnungssteller und die Festsetzungsstelle von der Schweigepflicht. Mit dem Austausch meiner persönlichen Daten, Diagnosen und Behandlungsdaten sowie der sonstigen in 295, 301 und 302 SGB V genannten und bei der Behandlungsmaßnahme relevanten Daten bin ich einverstanden. Die Festsetzungsstelle kann Rückfragen direkt mit der Einrichtung oder dem Rechnungssteller klären. Ort, Datum und Unterschrift der beihilfeberechtigten Person oder der bevollmächtigten Person (Die Vollmacht muss der Festsetzungsstelle vorliegen.) Erklärungen der behandelten volljährigen Person: Ich entbinde die Einrichtung, die behandelnden Ärzte, den Rechnungssteller und die Festsetzungsstelle von der Schweigepflicht und bin mit dem Austausch meiner persönlichen Daten, Diagnosen und Behandlungsdaten sowie der sonstigen in 295, 301 und 302 SGB V genannten und bei der Behandlungsmaßnahme relevanten Daten einverstanden. Die Festsetzungsstelle kann Rückfragen direkt mit der Einrichtung oder dem Rechnungssteller klären. Ort, Datum und Unterschrift der volljährigen behandelten Person 4. Angaben der Einrichtung (von der Einrichtung auszufüllen) Sie werden gebeten, diesen Antrag zusammen mit der Aufnahmeanzeige, der Überweisung (sofern die Behandlung nicht vorher genehmigungspflichtig ist), der Entlassungsanzeige beziehungsweise dem Entlassungsbericht und der Rechnung an die zuständige Festsetzungsstelle zu übersenden. Sind die Aufnahmeanzeige und (soweit erforderlich) die Überweisung und die Entlassungsanzeige/der Entlassungsbericht nicht beigefügt, kann eine Direktabrechnung nicht erfolgen. Für die Berücksichtigung von wahlärztlichen Leistungen oder Wahlleistungen bei der Direktabrechnung ist die entsprechende Wahlleistungsvereinbarung zwingend beizufügen. Sollte keine Direktabrechnung erfolgen können, wenden Sie sich wegen der Begleichung der Rechnung bitte an die behandelte Person. Auch Kostenanteile, für die keine Beihilfe gewährt werden kann, sind der behandelten Person direkt in Rechnung zu stellen. Aufnahmetag: Aufnahmenummer: Einweisungsdiagnosen: Aufnahmediagnosen (ICD): Verweildauer: Tage (voraussichtlicher) Entlassungstag:

6 Welche Behandlungsart liegt vor? Anschlussheilbehandlung stationäre Reha-Maßnahme Suchtbehandlung Mutter-/Vater-Kind-Reha-Maßnahme stationärer Hospizaufenthalt Höhe des Tagessatzes Euro Er beinhaltet Unterkunft, Verpflegung, Pflege ärztliche Leistungen Heilmittel. Wurden wahlärztliche Leistungen oder Wahlleistungen vereinbart? Die Vereinbarung gegebenenfalls bitte beifügen. Ansprechpartner und Telefonnummer bei Rückfragen: Datum, Unterschrift, Stempel der Einrichtung

7 Anhang 8 (VwV zu 62 Absatz 5) Absender (Einrichtung) Vertrauliche Beihilfeangelegenheit! Landesamt für Steuern und Finanzen Bezügestelle Dresden Referat 339/D Beihilfe Postfach Dresden Antrag auf Gewährung von Beihilfe und Direktabrechnung für vollstationäre Pflege in einer Pflegeeinrichtung bei einer Verweildauer von voraussichtlich mindestens 3 Tagen (nicht umfasst sind Kurzzeit- und Verhinderungspflege, auch wenn diese in einer vollstationären Pflegeeinrichtung erbracht wird!) 1. Angaben zur beihilfeberechtigten Person: Beihilfe- Identifikationsnummer Anschrift 2. Angaben zur pflegebedürftigen Person, wenn nicht Nummer 1: 3. Angabe des Pflegegrades: Antragsvoraussetzungen (von der beihilfeberechtigten oder bevollmächtigten Person vollständig auszufüllen) Eine Direktabrechnung ist nicht möglich, wenn mit diesem Antrag erstmals eine Beihilfe beantragt oder eine der folgenden Fragen mit Ja beantwortet wird (Bitte nachfolgende Hinweise beachten!). a) Haben sich seit dem letzten Beihilfeantrag zu einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte Änderungen ergeben? Wechsel des Ausbildungs-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses, Beurlaubung, Eintritt in den Ruhestand, Bezug von Versorgungsbezügen, Familienstand (nur wenn die berücksichtigungsfähige Person behandelt wird), Anzahl der im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder (auch bei Geburt), Krankenversicherungsschutz, anderweitige Beihilfeberechtigung (auch von der berücksichtigungsfähigen Person, wenn diese behandelt wird), Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei einem anderen Elternteil, Pflegegrad beziehungsweise Einstufungsbescheid der Pflegeversicherung, meine Einkünfte (relevant bei Beantragung von verbleibenden Aufwendungen nach 55 Absatz 4 SächsBhVO), Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners (relevant bei Beantragung von verbleibenden Aufwendungen nach 55 Absatz 4 SächsBhVO und bei Beantragung von Aufwendungen für den Ehegatten/Lebenspartner). Ja Es haben sich bei mindestens einem der angeführten Sachverhalte ergeben. Änderungen Nein Es haben sich keine Änderungen bei den angeführten Sachverhalten ergeben. b) Stehen der behandelten Person andere Krankenfürsorgeleistungen (mit Ausnahme der beihilfekonformen privaten Krankenversicherung) zu? Beispiele: Heilfürsorge, Krankenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Opferentschädigungs- oder Entwicklungshelfergesetz c) Wird die Behandlung durch einen nahen Angehörigen durchgeführt? d) Erfolgt die Behandlung anlässlich eines Unfalls?

8 Wenn eine Frage mit Ja beantwortet wurde (Bitte nachfolgende Hinweise beachten!): Langantrag liegt bei wird unmittelbar zugeleitet Kurzantrag liegt bei wird unmittelbar zugeleitet Anlage Pflege liegt bei wird unmittelbar zugeleitet Erklärung der Einkünfte nach 2 Absatz 3 EStG für liegt bei wird unmittelbar zugeleitet den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner Hinweise: Bei Veränderungen der vorgenannten Sachverhalte sind der Festsetzungsstelle das ausgefüllte Antragsformular (Langantrag, Anlage 8 zu 62 Absatz 1 SächsBhVO) sowie die Anlage Pflege (Anlage 10 zu 62 Absatz 1 SächsBhVO) zu übersenden. Haben sich nur die Einkünfte des berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder Lebenspartners geändert, ist auch die Vorlage des Kurzantrages (Anlage 9 zu 62 Absatz 1 SächsBhVO) und des ausgefüllten Formblattes Erklärung der Einkünfte nach 2 Absatz 3 EStG für den Ehegatten oder Lebenspartner (Anhang 2 der VwV-SächsBhVO) ausreichend. Werden Aufwendungen für den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner geltend gemacht, ist der Festsetzungsstelle mit Beginn eines Kalenderjahres oder bei erstmaliger Antragstellung das ausgefüllte Antragsformular (Lang- oder Kurzantrag) und die Erklärung der Einkünfte nach 2 Absatz 3 EStG für den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner (Anhang 2 der VwV-SächsBhVO) vorzulegen. Haben sich seit dem letzten Beihilfeantrag lediglich Änderungen im Hinblick auf den Pflegegrad beziehungsweise auf den Einstufungsbescheid der Pflegeversicherung oder das Einkommen des Beihilfeberechtigten und seines Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des 55 Absatz 5 SächsBhVO ergeben, ist es ausreichend, wenn der Festsetzungsstelle nur die Anlage Pflege (Anlage 10 zu 62 Absatz 1) zugeleitet wird. Es steht dem Beihilfeberechtigten frei, ob er die Formulare über die Pflegeeinrichtung gemeinsam mit diesem Antrag oder unmittelbar der Festsetzungsstelle zuleitet. Erklärungen der beihilfeberechtigten Person: Mit meiner Unterschrift versichere ich, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Ich ermächtige die Einrichtung, direkt mit der Festsetzungsstelle abzurechnen und die Beihilfe unmittelbar an die Einrichtung oder den Rechnungssteller zu zahlen. Ich entbinde die Einrichtung, den Rechnungssteller und die Festsetzungsstelle von der Schweigepflicht. Mit dem Austausch meiner persönlichen Daten und Behandlungsdaten sowie der sonstigen in 104 Absatz 1 SGB XI genannten Daten bin ich einverstanden. Die Festsetzungsstelle kann Rückfragen direkt mit der Einrichtung oder dem Rechnungssteller klären. Ort, Datum und Unterschrift der beihilfeberechtigten Person oder der bevollmächtigten Person (Die Vollmacht muss der Festsetzungsstelle vorliegen.)

9 5. Angaben der Einrichtung (von der Einrichtung auszufüllen) Sie werden gebeten, diesen Antrag an die zuständige Festsetzungsstelle zu übersenden. Die Festsetzungsstelle wird Ihnen zeitnah bestätigen, ob eine Direktabrechnung erfolgen kann und in welchem Umfang eine Leistungsverpflichtung besteht. Sollte keine Direktabrechnung erfolgen können, wenden Sie sich wegen der Begleichung der Rechnung bitte an die pflegebedürftige Person. Auch Kostenanteile, für die keine Beihilfe gewährt werden kann, sind der pflegebedürftigen Person direkt in Rechnung zu stellen. Pflegezeitraum von bis Unterbrechung wegen (soweit bereits bekannt) Krankenhausaufenthalt von bis Stationäre Rehabilitationsmaßnahme von bis von bis Zu erwartende monatliche Kosten in Euro: davon pflegebedingte Aufwendungen davon Unterkunft/Verpflegung davon Investitionskosten davon Zusatzleistungen im Sinne des 88 Absatz 1 SGB XI davon sonstige Aufwendungen (zum Beispiel Platzfreihaltegebühren) Hinweise: Die Direktabrechnung kann für die Dauer von bis zu sechs Monaten, bei berücksichtigungsfähigen Ehegatten und Lebenspartnern längstens jedoch bis zum Ende des Kalenderjahres, unter dem Vorbehalt zugesagt werden, dass durch die vollstationäre Pflegeeinrichtung spätestens mit der Rechnung für den übernächsten Monat etwaige Unterbrechungszeiten und sich daraus ergebende Überzahlungen mitzuteilen sind. Liegen keine etwaigen Unterbrechungszeiten vor, ist dies formlos (zum Beispiel auf der Folgerechnung) zu vermerken. Kommt die vollstationäre Pflegeeinrichtung dieser Verpflichtung nicht nach, erlischt die Zusage der Beihilfezahlung an die vollstationäre Pflegeeinrichtung ab dem darauffolgenden Monat. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes kann ein erneuter Antrag auf Zusage der Beihilfezahlung durch die vollstationäre Pflegeeinrichtung gestellt werden. Ansprechpartner und Telefonnummer bei Rückfragen: Datum, Unterschrift, Stempel der Einrichtung