Einsendeaufgabe zum Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten

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1 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten Name/Vorname: Fernlehrer: Postleitzahl und Ort: Straße: Datum: Punktzahl: Fernkurs für zertifizierte Vereins-/Berufsbetreuung Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten Unterschrift: Speichern Sie zunächst die Einsendeaufgabe auf der Festplatte Ihres Computers ab und befüllen Sie sie erst dann mit Ihren Angaben und Lösungen. Dann en Sie bitte dieses Formular mit Ihren Lösungen und Antworten an Vergessen Sie dabei nicht, Ihren Namen, Adresse sowie -Adresse anzugeben, damit wir Ihre Lösungen zweifelsfrei Ihnen zuordnen können. Sie erhalten dann die Einsendeaufgabe innerhalb von zwei Wochen von Ihrem Fernlehrer korrigiert und kommentiert per zurück. 1 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten

2 Sachverhalt Für den Betreuten Anton Abel wurde am 4. Januar 2012 dessen Bruder Benno Abel wirksam als Betreuer bestellt. Benno wird krankheitsbedingt mit Beschluss des Betreuungsgerichts München vom 10. April 2012 aus dem Amt entlassen. In einem weiteren Beschluss werden Sie als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird angeordnet. Der Bestellungsbeschluss mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wird am 11. April 2012 der Geschäftsstelle des Betreuungsgerichts zum Zwecke der Bekanntgabe übergeben. Anton Abel ist Eigentümer eines Hausgrundstücks und hat erhebliches Kontenvermögen. Der Betreute wohnt in seinem Haus. Mit Beschluss des Betreuungsgerichts vom 29. Juni 2012 wird der Aufgabenkreis auf Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge erweitert. Mit Beschluss des Betreuungsgerichts München vom 8. März 2012 werden Sie im Aufgabenkreis Vermögenssorge für Bernd Basel als Betreuer bestellt. Der Beschluss wird am 12. März 2012 durch die Geschäftsstelle des Betreuungsgerichts zur Post gegeben und gelangt am 13. März 2012 in Ihren Briefkasten. Zu diesem Zeitpunkt hat der Betreute ein Kontenvermögen von J und lebt seit 3 Jahren im Pflegeheim Seniorentraum in München. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden. Der Betreute hat J Rente und kann damit einen Großteil der Heimkosten bezahlen, der verbleibende Rest wird monatlich dem Sparkonto entnommen. Nach Sichtung seiner Unterlagen stellen Sie fest, dass eine längst fällige Forderung über J gegen Ihren Betreuten besteht. Sie überweisen diesen Betrag am 20. April 2012 an den Gläubiger und stellen gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen zur Bezahlung der ungedeckten monatlichen Heimkosten. Für Cäsar Callmund besteht seit dem 20. August 2009 beim Betreuungsgericht Starnberg wirksam eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheits- und Vermögenssorge. Betreuerin ist dessen Schwester Sabrina Callmund. Da diese ein Grundstück des Betreuten an ihren Sohn veräußern möchte, bestellt das Betreuungsgericht Sie als Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung von Cäsar Callmund bei der Veräußerung eines Grundstücks an den Sohn der Betreuerin Sabrina Callmund. Der Beschluss vom 16. April 2012 wird Ihnen am 18. April 2012 durch die Post zugestellt. Nach einer Besprechung mit dem Betreuten vereinbaren Sie mit dem Erwerber des Grundstücks einen Notartermin, in dem der Kaufvertrag geschlossen wird und die Einigung über die Auflassung des Grundstücks erfolgt. Der Kaufpreis beträgt J und wird auf das Konto des Betreuten überwiesen. Sie beantragen die erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung, die Ihnen nach 6 Wochen mit rechtskräftigem Beschluss erteilt wird. Zwei Tage später teilen Sie den Genehmigungsbeschluss dem Erwerber mit, der die Grundbucheintragung herbeiführt. Nachdem Ihnen die Eintragungsmitteilung durch den Notar übersandt wird, beantragen Sie beim Betreuungsgericht die Aufhebung der Ergänzungsbetreuung am 11. Juni Der Aufhebungsbeschluss geht Ihnen am 18. Juni 2012 zu. Für die Führung der Betreuung haben Sie 10 Stunden aufgewendet. Außerdem mussten Sie notwendigerweise 100 km mit Ihrem PKW zurücklegen. Betreuer von Daniel Düse im Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheits- und Vermögenssorge ist als Berufsbetreuer Rechtsanwalt Reiner Ross. Zum Zwecke einer erforderlichen Heilbehandlung muss der Betreute freiheitsentziehend untergebracht werden. Ross beantragt hierzu beim Betreuungsgericht München die Erteilung einer Genehmigung. Das Betreuungsgericht bestellt Sie am 21. März 2012 für das Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger, da der Betreute offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun. Der Beschluss wird Ihnen am 23. März 2012 durch die Post zugestellt. Sie besuchen den Be 2 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten

3 treuten und versuchen, ihm das Verfahren zu erläutern. Sie nehmen Einsicht in das Sachverständigengutachten und führen eine Besprechung mit dem Betreuer. Dem Betreuungsgericht übermitteln Sie Ihren Bericht. Für Ihre Tätigkeiten im Rahmen der Verfahrenspflegschaft haben Sie 6 Stunden aufgewendet. Außerdem sind Ihnen Fahrtkosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in München in Höhe von 18 J entstanden. Für Erich Ende ist Peter Pösl seit dem 8. August 2010 als Betreuer in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögens- und Gesundheitssorge bestellt. Pösl führt die Betreuung berufsmäßig und fällt vergütungsrechtlich unter 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG. Ende ist vermögend und lebt seit Jahren in einem Pflegeheim. Der Betreuer befindet sich seit dem 2. April 2012 auf einer Urlaubsreise in Australien. Am 10. April 2012 verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Ende rapide, er muss nach ärztlicher Diagnose umgehend operiert werden. Das Betreuungsgericht München bestellt Sie mit Beschluss vom 11. April 2012 als vorläufigen weiteren Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge gemäß 301 FamFG. Der Beschluss wird Ihnen mündlich durch Verlesen der Beschlussformel am 11. April 2012 durch den Betreuungsrichter bekannt gegeben; am 14. April 2012 geht Ihnen der Beschluss mit den Gründen durch die Post zu. Sie willigen am 12. April 2012 in die ärztliche Maßnahme ein, die einen Tag später erfolgt. Am 5. Mai 2012 kehrt Pösl aus dem Urlaub zurück und kann die Betreuung wieder selbst führen. Mit Beschluss vom 14. Mai 2012, Ihnen zugestellt am 16. Mai 2012, wird Ihre Bestellung als vorläufiger Ergänzungsbetreuer aufgehoben. Sie haben 5 Stunden Zeit aufgewendet, sind jedoch seit dem 5. Mai 2012 nicht mehr tätig geworden. Ihr zeitlicher Aufwand ist entstanden durch Besprechungen mit dem Betreuten und dem Arzt, sowie Rückfragen bei Geschwistern des Betreuten. Am 20. Juli 2012 stellen Sie in o.g. Verfahren einen Vergütungsantrag und machen Ihre Auslagen geltend. Zu den gemachten Angaben fügen Sie Belege bei. Sie haben eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsgehilfin und führen neben den o.g. Fällen noch 12 weitere Betreuungen. In allen Verfahren wurde bei Ihrer Bestellung zur Betreuerin im Beschluss festgestellt, dass Sie diese berufsmäßig führen. Sie sind umsatzsteuerpflichtig. 3 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten

4 Fragen/Aufgabenstellung für die Kursteilnehmer: Erläutern Sie gutachtlich, in welcher Höhe und gegen wen Sie die Festsetzung Ihrer Ansprüche begehren. Begründen Sie Ihre Anträge unter Angabe der einschlägigen Vorschriften und fügen Sie, soweit erforderlich, Berechnungen bei. Antworten Sie bitte so ausführlich wie möglich. Stichworte sind nicht erwünscht. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren Antworten auch unsere Hinweise zu wichtigen Aktualisierungen im Betreuungsrecht (vgl Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 4 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten

5 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 5 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 11: Betreuervergütung und Betreuungskosten