Beschlussvorlage 2016/

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1 Der Verbandsdirektor Beschlussvorlage Vorlagen-Nr. Aktenzeichen Datum 2016/ Beratungsfolge Sitzung TOP Ausschuss für Regionalplanung Verbandsausschuss Verbandsversammlung öffentlich nicht öffentlich öffentlich Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig; Beteiligung des Zweckverbandes an der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Förderung von Klimaschutz in Masterplan-Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Beschlussvorschlag: Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, den Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig im Rahmen der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Förderung von Klimaschutz in Masterplan- Kommunen zu erarbeiten und umzusetzen. Der dafür benötigte finanzielle Eigenmittelanteil in Höhe von ,53 Euro ist in den Haushalt der Jahre einzustellen. 1

2 Sachverhalt und Begründung: 1. Ausgangssituation Die ausführliche Information über das Vorhaben Masterplan Klimaschutz erfolgte im Ausschuss für Regionalplanung am durch Informationsvorlage 2015/47. Im Rahmen der Erarbeitung des Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzepts (REnK- CO2) im Zeitraum von 2010 bis 2012 hat sich der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) gemeinsam mit zahlreichen regionalen Akteuren intensiv mit Optionen für einen konsequenten Klimaschutz auseinandergesetzt. Das Konzept stellt Potenziale, Wege und Maßnahmen für eine weitreichende Reduzierung der Kohlenstoffdioxidemissionen durch Energieeinsparung und den konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien dar. Im Juni 2013 beschloss die Verbandsversammlung, dass REnKCO2 in einer zweiten Phase von 2014 bis 2017 fortzusetzen (Beschlussvorlage Nr. 2013/33). Zentrale Bausteine bilden hier die Einrichtung der im Herbst 2014 gegründeten Regionalen EnergieAgentur (REA) sowie die Weiterentwicklung des REnKCO2 hin zu einer Masterplan-Strategie für eine 100 %-EE-Region. Die Weiterführung der Arbeiten am Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzept stellt also die zielgerichtete Umsetzung der Beschlussvorlage-Nr. 2013/33 dar. In einem vierjährigen Prozess sollen Fördermittel der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Förderung von Klimaschutz in Masterplan-Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative für die Erarbeitung und Umsetzung eines Masterplans Klimaschutz eingesetzt werden. Hierfür hat die Verbandsverwaltung in einem mehrstufigen Prozess einen Fördermittelantrag erarbeitet und mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. Am erfolgte die Ausstellung des Zuwendungsbescheides KSI: Erstvorhaben Masterplan 100% Klimaschutz (MPK 2016) im Großraum Braunschweig (Förderkennzeichen: 03KP0015). 2. Änderungen gegenüber Informationsvorlage 2015/47 Im Zuge des Prozesses zur Fördermittelbeantragung kam es zu keinen maßgeblichen inhaltlichen Änderungen des Antrages gegenüber den in der Informationsvorlage 2015/47 vom dargelegten Arbeitsplanung. Änderungen ergaben sich stattdessen in den Bereichen Masterplan-Management und Gesamtkosten Anpassungen Masterplan-Management Für die fachliche Begleitung des Masterplanprozesses wird beim ZGB ein Masterplanmanagement eingerichtet (vgl. Vorlage 2015/47 vom ). Auf Anraten des Projektträgers erfolgte eine Erhöhung der hierfür beantragten Personalstellen von 2 auf 3 Personenstellen (TVÖD 11/2). Diese Empfehlung des Projektträgers fußt auf der Größe des Verbandsgebietes und des Sonderstatus des Zweckverbandes (kommunaler Zweckverband) sowie den im Antrag formulierten anspruchsvollen Zielsetzungen und Aufgabenfeldern (z.b. Stärkung Stadt-Umland-Kooperationen, Ansprache Industrie, u.a. Fokussetzung auf den Bereich Mobilität). Für die Begleitung der Erstellung des Masterplankonzeptes erfolgt die Einstellung von zwei Masterplanmanagern (Kommunal, Mobilität) zum Die Haushaltsmittel für den Masterplan 100% Klimaschutz wurden im Haushaltsplan 2016 sowie in den Stellenplan 2016 eingestellt (Beschluss der Verbandsversammlung vom , Vorlage Nr. 2015/59). Die Besetzung der dritten Masterplanmanagerstelle soll mit dem Beginn der geförderten Masterplanumsetzungsphase zum erfolgen. 2

3 2.2 Änderungen Gesamtkosten Die Gesamtausgaben des Antrages sind im Vergleich zur Informationsvorlage 2015/47 gestiegen. Bedingt wurde dies durch Anpassungen des Antrages im Zuge des Bewilligungsprozesses (insb. 3. Masterplanmanagerstelle). Das Projekt hat ein bewilligtes Gesamtvolumen von ,00. Die Förderquote beträgt 80%. Der Eigenanteil des ZGB beläuft sich bezogen auf den vierjährigen Projektzeitraum somit auf ,00. Anliegende Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Verteilung der Projektkosten. Die Haushaltsmittel für den Masterplan 100% Klimaschutz für das Kalenderjahr 2016 wurden im Haushaltsplan 2016 eingestellt (Beschluss der Verbandsversammlung vom , Vorlage Nr. 2015/59). Tab. 1: Übersicht geplante Ausgaben nach Kalenderjahren (Stand: ) Masterplan-Erstellung und Gutachten Summe Masterplan-Erstellung , , ,96 Bürgergutachten , ,00 Verkehrsgutachten , , ,00 Masterplan-Management 2 Vollzeitstellen, TVÖD E11, Stufe 2, Begleitung Masterplanerstellung, anschl. Umsetzung 1 Vollzeitstelle, TVÖD E11, Stufe 2, Masterplanumsetzung , , , , , , , , , , ,08 Geschäftsbedarf Masterplan , , , ,00 715, ,00 Management Reisekosten 5.969, , , , , ,73 Sachkosten für die Öffentlichkeitsarbeit 4.500, , , , , ,00 zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen 500, , , , , ,00 Prozesses Gesamtausgaben , , , , , ,65 Förderung (Quote 80 %) , , , , , ,12 Eigenanteil ZGB , , , , , ,53 3. Zeitplanung Der geförderte Projektzeitraum ist vom bis Der geförderte Projektzeitraum ist vom bis Das offizielle Auftakttreffen zum Masterplan 100% Klimaschutz findet im Rahmen einer Veranstaltung mit Bundesumweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks am 14./15. Juli 2016 in Berlin. 1 Es gibt minimale Abweichungen bei den in Tab. 1 dargestellten Kosten zum finalen Zuwendungsbescheid. Bedingt wurden diese durch finale Anpassungen seitens des Projektträgers im Nachgang der dritten und finalen Nachforderungsrunde vom

4 4. Ausblick / Nächste Schritte Aktuell befindet sich die Verbandsverwaltung in der Vorbereitung des Projektstarts. Hierfür wurde der Stellenbesetzungsprozess gestartet und die Vergabe der verschiedenen Aufträge in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt Braunschweig vorbereitet (siehe Anlage). Am erfolgte die Veröffentlichung folgender Ausschreibungen: Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig (offenes Verfahren, EU-weite Ausschreibung, Veröffentlichung: ) Bürger-Gutachten zum Masterplan "100% Klimaschutz" für den Großraum Braunschweig (Öffentliche Ausschreibung, DE-weite Ausschreibung, Veröffentlichung: ) In Vorbereitung befindet sich die Vergabe des Verkehrsgutachtens (Direktvergabe). i. V. Manuela Hahn Erste Verbandsrätin 4

5 Anlage Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig Masterplan- Management Rahmendaten: Erarbeitung des Masterplans 100% Klimaschutz im ersten Projektjahr (Juli 2016 bis Juni 2017) unter intensiver Beteiligung der Kommunen und der weiteren relevanten Akteure Vergabeform: offenes Verfahren, EU-weite Ausschreibung, Veröffentlichung: Leistungen: 1) Bilanzierung und Szenarien, 2) Konkretisierung einer sektoralen Zielsetzung, 3) Maßnahmenplanung und Eingliederung bestehender Konzepte, 4) Zivilgesellschaftlicher Prozess und Beteiligungsprozess, 5) Finanzierungsplan für die Maßnahmen, 6) Management-, Controlling- und Monitoringkonzept, 7) Endbericht Anzahl: 2 Vollzeit-Personalstellen E11/2 vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020 (Aufgabenbereiche: Kommunal, Mobilität) 1 Vollzeit-Personalstelle E11/2 vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2020 (Festlegung im Zuge der Masterplankonzepterarbeitung) Aufgaben: organisatorische und fachliche Begleitung des Erstellungs- und Umsetzungsprozesses des ZGB-Masterplans 100% Klimaschutz in den verschiedenen Aufgabengebieten (Kommunal/Mobilität) Durchführung von regionalen Veranstaltungen im Rahmen der Erstellung und Umsetzung des Masterplans Konzeption und Umsetzung von Projekten basierend auf dem Masterplan - z.b. Kommunal: regionale Energieprojekte in Kooperation mit Kommunen, Energie- und Klimaschutzmanagern usw. - z.b. Mobilität: Projekte insbesondere im Bereich ÖPNV und anschließender Verkehre, Weiterentwicklung des vorhandenen Verkehrsmodells unter Klimaschutzaspekten Organisation und Moderation von themenbezogenen Arbeitskreisen, Veranstaltungen und Schulungen Bedarfsgerechte Aufarbeitung von Informationen (Vorträge, Printprodukten und Internet) Bürger- Gutachten zum Masterplan "100% Klimaschutz" für den Großraum Braunschweig Rahmendaten: Ergänzung zur Masterplanvergabe Ziel: Etablierung zivilgesellschaftlichen Prozess und die Bewusstseinsbildung für einen nachhaltigen, klimabewussten Lebensstil Methode: Bürger-Gutachten Vergabeform: Öffentliche Ausschreibung, DE-weite Ausschreibung, Veröffentlichung:

6 Leistungen: 1) inhaltliche, methodische und organisatorische Vorbereitung des Verfahrens, 2) organisatorische und fachliche Abstimmung des Verfahrens mit dem Auftraggebern, 3) Durchführung und Moderation der Bürgerforen, 4) Dokumentation der Ergebnisse als Bürgerposition Verkehrsgutachten Rahmendaten: fachliche Vertiefung des Masterplans sowie des bestehenden ZGB- Verkehrsmodells Verkehrsgutachten mit Erfassung gegenwärtiger Mobilitätsbedarfe und mit einem Konzept des zukünftigen Mobilitätsbedarfs und der Versorgung (inkl. zwei Szenarien zu einem "klimaoptimierten Verkehr") Vergabeform: Direktvergabe, Vergabe aktuell in Abstimmung mit dem RPA Braunschweig Leistungen: Teil A: Erfassung gegenwärtiger Mobilitätsbedarfe und versorgung - Aktualisierung des bestehenden ZGB-Verkehrsmodells auf das Jahr Auswertung von Verkehrsleistung und Energieverbrauch - Analyse von Verkehrsangebot, Verkehrsnachfrage und Verkehrsmittelnutzung Teil B: Konzept des zukünftigen Mobilitätsbedarfs und der versorgung - Erarbeitung von zwei Szenarien zu einem klimaoptimierten Verkehr" mit Zeithorizont 2050 (inkl. notwendige Fachvorarbeiten) 2