BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT

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1 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. +43 (1) BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT Fax +43 (1) bks@bka.gv.at GZ /0003-BKS/2012 B E S C H E I D Der Bundeskommunikationssenat hat durch den Vorsitzenden Dr. PÖSCHL und die weiteren Mitglieder Dr. PRIMUS, Dr. GITSCHTHALER, Dr. KARASEK und Dr. LEITL-STAUDINGER über die Berufung der A. GmbH gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 11. Juli 2012, KOA 4.224/12-008, wie folgt entschieden: Spruch: Die Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 AVG ivm 63 Abs. 4 Z 2 und 25 Abs. 5 AMD-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2012 als unbegründet abgewiesen. Begründung: 1. Der A. GmbH (Berufungswerberin) wurde mit Bescheid der KommAustria vom , KOA 4.224/08-001, geändert mit Bescheid der KommAustria vom , KOA 4.224/10-012, ab eine Zulassung zum Betrieb einer terrestrischen Multiplex- Plattform erteilt, welche die Versorgung des Gebiets Pongau und Oberes Ennstal umfasst ( MUX C Pongau und Oberes Ennstal ). Mit diesen (rechtskräftigen) Bescheiden wurde der Berufungswerberin die Übertragungskapazität SFN Salzburg Kanal 45 zugeordnet. Zugleich wurden fernmelderechtliche Bewilligungen für die folgenden Standorte erteilt: SCHLADMING 6 (Hauser Kaibling Senderlift) Kanal 45 (Beilage 10S100a1 zum Bescheid KOA 4.224/10-012) SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 (Beilage 10S100b zum Bescheid KOA 4.224/08-001) ALTENMARKT PG Kanal 45 (Beilage 10S100c zum Bescheid KOA 4.224/08-001) Die Zulassung wurde gemäß 25 Abs. 2 Z 9 AMD-G ivm 2 Abs. 2 Z 5 KOG unter der Auflage erteilt, dass bis zum ein Versorgungsgrad von zumindest 80% der mit der zugeordneten Übertragungskapazität SFN Salzburg Kanal 45 im Allotment Salzburg erreichbaren Einwohner (80% der technischen Reichweite) herzustellen ist (Spruchpunkt des Zulassungsbescheids). Die technische Reichweite der verfahrensgegenständlichen Multiplex-Plattform beträgt rund Personen.

2 - 2 - Über die Multiplex-Plattform werden die Fernsehprogramme Ennstal TV Wochenmagazin der Internet Scott KG (Zulassungsbescheid der KommAustria vom , KOA 4.424/10-008) und ATV Magazin Murtal mit Hauser Kaiblinger Wetterpanorama der Kabel TV Ai. Gesellschaft m.b.h. (Zulassungsbescheid der KommAustria vom , KOA 4.424/11-003) verbreitet. 2. Am nahm die Berufungswerberin die Sendeanlage SCHLADMING 6 (Hauser Kaibling Senderlift) Kanal 45, mit welcher rund Personen versorgt werden, in Betrieb und erreichte damit einen Versorgungsgrad der Multiplex-Plattform MUX C Pongau und Oberes Ennstal von rund 31%. 3. Mit Bescheid vom , KOA 4.224/11-004, stellte die KommAustria fest, dass die Berufungswerberin mit der verfahrensgegenständlichen Multiplex-Plattform bis einen Versorgungsgrad von 80% der technischen Reichweite nicht erreicht und dadurch die ihr mit Spruchpunkt des Zulassungsbescheids vom , KOA 4.224/08-001, erteilte Auflage verletzt hat. Zudem wurde festgestellt, dass die Verletzung der Auflage auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauere. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde gemäß 66 Abs. 4 AVG ivm 63 Abs. 3 AVG und 13 Abs. 3 AVG mit Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom , GZ /0007-BKS/2011 zurückgewiesen. 4. Da von der Berufungswerberin in der Folge keine weiteren Sendeanlagen in Betrieb genommen wurden, stellte die KommAustria nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am im Rahmen eines Verfahrens zum Entzug der Zulassung mit rechtskräftigem Bescheid vom , KOA 4.224/11-023, gemäß 25 Abs. 2 Z 9 und Abs. 5 ivm 60 und 63 Abs. 1 AMD-G fest, dass die Berufungswerberin die ihr gemäß Spruchpunkt des Zulassungsbescheids auferlegte Verpflichtung zur Erreichung eines Versorgungsgrads von 80% im Versorgungsgebiet bis zum ungeachtet der schon einmal ergangenen diesbezüglichen Feststellung der KommAustria vom , KOA 4.224/ bis zum nicht erfüllt und hierdurch wiederholt 25 Abs. 2 AMD-G verletzt habe (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheids wurde der Berufungswerberin gemäß 25 Abs. 5 ivm 63 Abs. 4 Z 1 AMD-G aufgetragen, binnen acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheids den rechtmäßigen Zustand gemäß Spruchpunkt des Zulassungsbescheids dadurch herzustellen, dass mit der ihr zugeordneten terrestrischen Multiplex-Plattform ( MUX C Pongau und Oberes Ennstal ) ein Versorgungsgrad von 80% erreicht wird, und der KommAustria die Inbetriebnahme der Sendeanlagen anzuzeigen. 5. Mit Schreiben vom zeigte die Berufungswerberin die Inbetriebnahme der Sendeanlage SCHWARZACH PG (Gern) Kanal 45 an. Auf der Grundlage der beiden

3 - 3 - Sendeanlagen SCHLADMING 6 (Hauser Kaibling Senderlift) Kanal 45 und SCHWARZACH PG (Gern) Kanal 45 errechnete der Amtssachverständige der RTR-GmbH einen Versorgungsgrad von ca. 94% im verfahrensgegenständlichen Gebiet (Gutachten vom , KOA 4.224/11-029). 6. Die 8-Wochen-Frist gemäß Spruchpunkt 2. des zitierten Bescheids vom endete mit Ablauf des Am wurde im Rahmen einer Standortbesichtigung des Amtssachverständigen der RTR-GmbH festgestellt, dass an der Anlage SCHWARZACH PG (Gern) Kanal 45 zum Zeitpunkt der Besichtigung keinerlei technische Vorrichtungen für eine Programmzubringung vorhanden waren und insofern eine Programmabstrahlung überhaupt nicht möglich war (Messprotokoll KOA 4.224/12-001). Dies wurde auch von der Berufungswerberin bestätigt. 8. Mit dem angefochtenen Bescheid der KommAustria vom , KOA 4.224/12-008, wurde der Berufungswerberin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am gemäß 63 Abs. 4 Z 2 ivm 25 Abs. 5 und 60 AMD-G die ihr mit Bescheid der KommAustria vom , KOA 4.224/08-001, erteilte Zulassung zum Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform für das Versorgungsgebiet MUX C Pongau und Oberes Ennstal entzogen. Begründend führte die KommAustria aus, die Berufungswerberin habe nicht glaubhaft machen können, dass entgegen den Feststellungen des Amtssachverständigen jemals eine Programmzubringung zum Sender SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 realisiert worden sei. Das Vorbringen, es sei vorübergehend eine WLAN-Anbindung errichtet worden und eine Ausstrahlung des Programmes im Zuge der Senderinbetriebnahme erfolgt, stelle eine Schutzbehauptung dar, die von der Berufungswerberin in keiner Weise belegt oder durch entsprechende Dokumentation glaubhaft gemacht habe werden können. Die Berufungswerberin habe es unterlassen, den rechtmäßigen Zustand wie mit Bescheid vom , KOA 4.224/11-023, gemäß 25 Abs. 5 ivm 63 Abs. 4 Z 1 AMD-G aufgetragen binnen der festgesetzten achtwöchigen Frist herzustellen und einen Versorgungsgrad von 80% zu erreichen. 63 Abs. 4 Z 2 AMD-G sehe vor, dass dann, wenn einem Bescheid gemäß Z 1 nicht entsprochen werde, die Zulassung zu entziehen sei. Für die Regulierungsbehörde bestehe daher ausweislich des Wortlauts der gesetzlichen Bestimmungen kein Ermessen, von einem Entzug der Zulassung Abstand zu nehmen. 9. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung der Berufungswerberin vom , mit welcher der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten wird. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Behörde es unterlassen habe, ordnungsgemäß zu ermitteln und festzustellen, ob die Sendeanlage SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45, wie von der Berufungswerberin angezeigt, mit in Betrieb genommen worden und

4 - 4 - damit einerseits innerhalb der mit Bescheid vom gesetzten Frist (Erfüllungsfrist ) in Betrieb gewesen sowie andererseits auf Basis des frequenztechnischen Gutachtens des Amtssachverständigen der RTR-GmbH im verfahrensgegenständlichen Gebiet ein Versorgungsgrad von rund 94% erreicht worden sei. Ohne diese wesentlichen und rechtlich relevanten Feststellungen könne eine rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht erfolgen. Auch wenn zuzugestehen sei, dass der Betrieb der erwähnten Sendeanlage am nicht möglich gewesen sei und auch in der Zeit nach dem immer wieder technische Probleme aufgetreten seien, habe die Berufungswerberin die genannte Sendeanlage am korrekt in Betrieb genommen. Die Programmausstrahlung sei zu diesem Stichtag ordnungsgemäß erfolgt. Zur Untermauerung dieses Vorbringens legte die Berufungswerberin folgende schriftliche Bestätigungen der Harris Broadcast Communications Division und der S.C. GesmbH, jeweils datierend vom , vor: Wir bestätigen, dass unsererseits die Senderanlage Gernkogel zum Betrieb, Ausstrahlung eines Programmes ordnungsgemäß in Betrieb genommen wurde (Inbetriebnahmezeitraum: 1. Novemberwoche 2011) und im Beisein durch Hr. I.M. sowie durch Hr. W.T. als Projektleiter übergeben bzw. übernommen werden konnte (Harris Broadcast Communications Division). Wir bestätigen hiermit die Einspielung des Programmes A.Ai. im Zuge der Inbetriebnahme (Inbetriebnahmezeitraum: 1. Novemberwoche 2011) über die von uns hierfür installierte PC- Anlage (DVD-Einspielung), Ausstrahlung über die von der Fa. H. und A. E. in Betrieb genommene Sendeanlage am Gernkogel St. Johann/Salzburg (S.C. GesmbH). Die Berufung wendet sich ferner gegen die Auflage gemäß Spruchpunkt des Zulassungsbescheids, welche auf 25 Abs. 2 Z 9 AMD-G beruhe. Nach Auffassung der Berufungswerberin würde die Auflage weder einem kontinuierlichen Ausbau der Plattform noch einem Vergleich mit europäischen Standards zugänglich sein. Insbesondere handle es sich bei der gegenständlichen MUX C-Zulassung um ein Unikum, das mit anderen europäischen Einrichtungen nicht verglichen werden könne. Die Feststellung der Verletzung einer Auflage auf Basis des 25 Abs. 2 Z 9 AMD-G sei daher unzutreffend. Zudem sei die Erreichung eines bestimmten Versorgungsgrads nicht im Katalog der taxativen Aufzählung in 25 Abs. 2 AMD-G aufgeführt, weswegen bei Nichterreichung auch keine Verletzung vorliegen könne, die mit Entziehung der Zulassung zu sanktionieren wäre. 10. Bis dato wurden die Sendeanlagen SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 und ALTENMARKT PG Kanal 45 von der Berufungswerberin nicht in Betrieb genommen. Der Versorgungsgrad der Multiplex-Plattform MUX C Pongau und Oberes Ennstal beträgt daher weiterhin rund 31%. Die Berufung ist nicht berechtigt:

5 Die Berufung rügt im Wesentlichen, die erstinstanzliche Behörde habe ordnungsgemäße Ermittlungen und Feststellungen dahingehend unterlassen, ob die Sendeanlage SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 wie von der Berufungswerberin angezeigt mit und damit innerhalb der mit Bescheid der KommAustria vom festgelegten 8-Wochen-Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes in Betrieb genommen worden sei. 12. Die KommAustria hat sich allerdings in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheids mit dieser Thematik ausführlich auseinandergesetzt. Die Feststellungen, wonach die Sendeanlagen SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 und ALTENMARKT PG Kanal 45 nicht in Betrieb stehen, sind im Lichte der nachvollziehbaren erstinstanzlichen Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Hinzu tritt, dass der Berufungswerberin in zwei mündlichen Verhandlungen sowie mehreren Aufforderungen zur Stellungnahme ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, ihren Standpunkt darzulegen. Die Stellungnahmen der Berufungswerberin konzentrierten sich dabei aber im Wesentlichen auf Ausführungen bzw. Rechtfertigungen dahingehend, warum die Inbetriebnahme der Sendeanlage SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 zeitlich gesehen ständig nach hinten verschoben werden muss(te). Zuletzt wurde von der Berufungswerberin mit Schreiben vom eine Leistungsdurchführung mit Oktober/November 2012 in Aussicht gestellt. Zu berücksichtigen ist auch, dass seit Erteilung der Zulassung ( ) mehr als 3,5 Jahre bzw. seit Ablauf der Frist zur Erfüllung der Auflage gemäß Spruchpunkt ( ) mehr als 1,5 Jahre vergangen sind. Schließlich ist es wesentliche Voraussetzung der Zulassungserteilung, dass der Antragsteller glaubhaft zu machen hat, dass er die technischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die kontinuierliche Verbreitung der digitalen Programme und Zusatzdienste erfüllt (vgl. 23 Abs. 2 AMD-G). Dies schließt sowohl die Finanzierung des geplanten Betriebs als auch die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen, wie insbesondere die Bereitstellung von technischer Ausrüstung, mit ein. Angesichts der andauernden Schwierigkeiten des technischen Betriebs der Sendeanlage SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45, wobei selbst die Berufungswerberin zugesteht, dass diese seit bestehen und noch fast bis Ende 2012 fortbestehen werden, sowie der widersprüchlichen Angaben der Berufungswerberin zur Bewerkstelligung der Programmzubringung (Richtfunk, WLAN-Zubringung, DVD-Einspielung) in Verbindung mit den Ergebnissen der Standortbesichtigung des Amtssachverständigen der RTR-GmbH am ist auch aus Sicht des Bundeskommunikationssenats nicht belegt, dass die betreffende Sendeanlage am wie von der Berufungswerberin behauptet tatsächlich jemals insoweit in Betrieb genommen wurde, dass eine dem Zulassungsbescheid entsprechende längerfristige Programmverbreitung mit dem

6 - 6 - Zulassungsbescheid entsprechenden Versorgungsgrad erfolgt ist. Daran vermögen auch die im Berufungsverfahren nunmehr vorgelegten Bestätigungsschreiben der Harris Broadcast Communications Division und der S.C. GesmbH nichts zu ändern, weil diesen gar nicht zu entnehmen ist, dass eine über das bloße Bereitstellen von Sende- und PC-Anlagen oder auch nur eine über das Versuchsstadium einer Ausstrahlung hinausgehende dem Zulassungsbescheid entsprechende längerdauernde Programmversorgung stattgefunden hätte. Es erschließt sich dem Bundeskommunikationssenat auch nicht, warum diese Schreiben würden ihre Aussteller tatsächlich die zulassungskonforme Ausstrahlung und Versorgung bestätigen können von der Berufungswerberin überhaupt erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheids (konkret zwei Tage vor Berufungserhebung) eingeholt wurden, wo sich der Berufungswerberin doch schon im erstinstanzlichen Verfahren wie dargelegt zahlreiche Gelegenheiten geboten hätten, derartige Unterlagen zur Unterstützung ihres Standpunkts vorzulegen. Darüber hinaus ist aus den übermittelten Schreiben auch insoweit nichts zu gewinnen, als diese keinerlei technischen Details oder allfällige technischen Dokumentationen enthalten, welche das Vorbringen der vorübergehenden Inbetriebnahme im November 2011 abseits von bloßen Behauptungen in irgendeiner Form untermauern würden. Dem Wortlaut der Bestätigungen kann folglich weder entnommen werden, dass über die gegenständliche Sendeanlage jemals eine Verbreitung von Programmen stattgefunden, noch, dass der Standort SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 bislang überhaupt über eine funktionierende Programmzubringung verfügt hat. Hierbei ist einerseits zu berücksichtigen, dass Teile des zur Verbreitung über die Multiplex-Plattform zugelassenen Programms A. Magazin Murtal mit Hauser Kaiblinger Wetterpanorama zur Live-Ausstrahlung konzipiert sind (Wetterkamera). Schon in dieser Hinsicht vermag die im Schreiben der S.C. GesmbH angeführte Programmzubringung mittels DVD-Einspielung in keiner Weise zu überzeugen. Hinzu kommt anderseits, dass im Schreiben auf die Einspielung des Programmes der A.A. verwiesen wird. Diese verfügt jedoch über gar keine Zulassung zur Verbreitung eines Programms über die gegenständliche Multiplex-Plattform; Zulassungsinhaber sind vielmehr die Kabel TV Ai. Gesellschaft m.b.h. und die I.S. KG (siehe 1.). Insoweit ist den erstinstanzlichen Überlegungen, wonach die Berufungswerberin nicht glaubhaft machen konnte, dass jemals eine Programmzubringung zum Sender realisiert wurde, aus Sicht des Bundeskommunikationssenats ebenso wenig hinzuzufügen wie der Schlussfolgerung der KommAustria, dass die behauptete Programmausstrahlung mithilfe einer vorübergehenden WLAN-Anbindung eine bloße Schutzbehauptung darstellt. 13. Die Berufung macht weiters geltend, dass die Erteilung der verfahrensgegenständlichen Auflage gemäß Spruchpunkt des Zulassungsbescheids auf Basis des

7 Abs. 2 Z 9 AMD-G nicht rechtmäßig sei bzw. die Erreichung eines bestimmten Versorgungsgrads nicht im Katalog des 25 Abs. 2 AMD-G angeführt werde. Dazu ist ungeachtet des Umstands, dass der Zulassungsbescheid der Berufungswerberin bereits mehr als drei Jahre rechtskräftig ist festzuhalten: Die der Berufungswerberin mit Bescheid der KommAustria vom , KOA 4.224/08-001, ab erteilte Zulassung zum Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform wurde von der KommAustria mit der Auflage verbunden (vgl. Spruchpunkt des Zulassungsbescheids), dass bis zum ein Versorgungsgrad von zumindest 80% der mit der zugeordneten Übertragungskapazität SFN Salzburg Kanal 45 im Allotment Salzburg erreichbaren Einwohner (80% der technischen Reichweite) herzustellen ist. Die KommAustria stützte diese Auflage einerseits auf 25 Abs. 2 Z 9 AMD-G, wonach bei Erteilung der Zulassung durch Vorschreibung entsprechender Auflagen ein kontinuierlicher technischer Ausbau der Plattform zu gewährleisten ist. Weiters stützte sie sich auf das in 2 Abs. 2 Z 5 KOG (nunmehr 2 Abs. 3 Z 5 KOG) normierte Ziel einer Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für Rundfunk. Hinzu tritt, dass der Schlussteil des 25 Abs. 2 AMD-G ausdrücklich vorsieht, dass die Regulierungsbehörde weitere zur Sicherung der Einhaltung dieses Gesetzes notwendige Auflagen vorschreiben kann. Der Begründung des Zulassungsbescheids ist zu entnehmen, dass die gegenständliche Auflage bezweckt, lokalen und regionalen Rundfunkveranstaltern rasch eine größtmögliche digitale terrestrische Versorgung in ihrem Gebiet zu eröffnen sowie digitale terrestrische Übertragungskapazitäten im Sinne einer ökonomischen Frequenznutzung nicht brach liegen zu lassen. Zutreffend hat die KommAustria dazu einerseits hervorgehoben, dass der angeordnete Zeitraum von zwei Jahren ab Zulassungsbeginn dem Multiplex-Betreiber einen sehr weiten Spielraum einräumt, und andererseits dargelegt, dass die Verpflichtung, Sendeanlagen auf zugeordneten Frequenzen in Betrieb zu nehmen und deren Betrieb aufrechtzuerhalten, eine gesetzlich vielfach vorgesehene Maßnahme zur Sicherstellung der Nutzung knapper Frequenzressourcen und dient damit der Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums ist (vgl. etwa 60 Abs. 3 TKG 2003, 5 Abs. 7 Z 1 AMD-G). An der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Auflage, binnen zwei Jahren ab Zulassungserteilung einen Versorgungsgrad von 80% zu erreichen, besteht für den Bundeskommunikationssenat insoweit kein Zweifel. Soweit die Berufung rügt, dass die gegenständliche Auflage im Sinne von 25 Abs. 2 Z 9 AMD-G keinem Vergleich mit europäischen Standards zugänglich sei, erschließt sich dem Bundeskommunikationssenat nicht, inwieweit die Berufungswerberin mit diesem Vorbringen eine mangelnde Rechtmäßigkeit der Auflage belegen will. Für den Betrieb terrestrischer Multiplex-Plattformen gelten auch im lokalen und regionalen Bereich (MUX C) europäische Standards (insbesondere DVB-T- und MHP-Standard), wie die

8 - 8 - entsprechende Auflage gemäß Spruchpunkt des Zulassungsbescheids der Berufungswerberin zur technischen Qualität des Plattformbetriebs eindeutig belegt. Schon vor diesem Hintergrund geht die Argumentation der Berufungswerberin, es handle sich bei der gegenständlichen MUX C-Zulassung um ein mit europäischen Einrichtungen nicht vergleichbares Unikum völlig ins Leere. 14. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass vorliegend auch der Entschuldigungstatbestand gemäß Spruchpunkt des Zulassungsbescheids nicht zum Tragen kommt, welcher lautet: Soweit fernmelderechtliche Bewilligungen aus Gründen, die nicht vom Multiplex-Betreiber zu vertreten sind, nicht erteilt werden, bzw. soweit die Inbetriebnahme bewilligter Funkanlagen aus vom Multiplex-Betreiber nicht zu vertretenen Gründen nicht erfolgt, gilt die Auflage nach Spruchpunkt nicht als verletzt. Für den Bundeskommunikationssenat ergeben sich aus dem gegenständlichen Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte dahingehend, dass die Inbetriebnahme der Sendeanlage SCHWARZACH PG 2 (Gern) Kanal 45 aus von der Berufungswerberin nicht zu vertretenen Gründen nicht erfolgen konnte bzw. dass die erforderlichen fernmelderechtlichen Bewilligungen nicht vorliegen würden. 15. Für den Bundeskommunikationssenat steht aufgrund dieser Erwägungen fest, dass die Berufungswerberin dem mit Bescheid der KommAustria vom gemäß 63 Abs. 4 Z 1 AMD-G erteilten Auftrag zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands und Verwirklichung eines Versorgungsgrads von 80% mit der ihr zugeordneten terrestrischen Multiplex-Plattform MUX C Pongau und Oberes Ennstal binnen acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheids (d.h. bis ) nicht nachgekommen ist. 63 Abs. 4 Z 2 AMD-G ordnet in Fällen, in denen der Multiplex-Betreiber einem Bescheid gemäß Z 1 nicht entspricht, als Rechtsfolge den Entzug der Zulassung an. Zutreffend ist die KommAustria davon ausgegangen, dass für die Regulierungsbehörde ausweislich des Wortlauts der Bestimmung kein Ermessen besteht, von einem Entzug der Zulassung Abstand zu nehmen (arg. so hat die Regulierungsbehörde [ ] die Zulassung zu entziehen ; vgl. bereits BKS , GZ /0011-BKS/2011). Die KommAustria war folglich dazu verpflichtet, der Berufungswerberin die Zulassung zu entziehen. Der Bundeskommunikationssenat sieht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, von der rechtlichen Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde abzuweichen. 16. Der Bundeskommunikationssenat vermag schließlich auch keine Unverhältnismäßigkeit in der getroffenen Maßnahme des Entzugs der Zulassung zu erkennen (vgl. die Erläuterungen zu 63 AMD-G; RV 611 BlgNR, 24. GP). So stellt die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für Rundfunk eines der Ziele der Tätigkeit der KommAustria dar (vgl. 2 Abs. 3 Z 5 KOG). Im vorliegenden Fall ist die zweijährige Frist zur

9 - 9 - Erreichung des Versorgungsgrads mittlerweile um 1,5 Jahre überschritten. Die der Berufungswerberin zugeordneten und nicht genutzten Frequenzen liegen seither brach und wurden nicht für die Veranstaltung von Rundfunk in Anspruch genommen. Daneben war zu berücksichtigen, dass die Berufungswerberin den geforderten Versorgungsgrad nicht einmal zur Hälfte erreicht letztlich werden knapp 70% der Frequenzressourcen im Versorgungsgebiet nicht ausgeschöpft und zudem schon mehrfach eine baldige Inbetriebnahme des weiteren Sendestandorts in Aussicht gestellt, diese zuletzt (mit Schreiben vom ) aber neuerlich bis Oktober/November 2012 hinausgeschoben hat. Der Entzug der Zulassung der Berufungswerberin aufgrund der fortdauernden (deutlichen) Nichterreichung eines Versorgungsgrads von 80% mit der ihr zugeordneten terrestrischen Multiplex-Plattform MUX C Pongau und Oberes Ennstal erfolgte daher insgesamt zu Recht. Damit war der Berufung ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss is des 24 Abs. 2 VwGG bzw. is des 17 Abs. 2 in Verbindung mit 14 Abs. 1 VerfGG von einem Rechtsanwalt/von einer Rechtsanwältin unterschrieben sein. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde ist eine Gebühr von EUR 220,- zu entrichten. 25. September 2012 Der Vorsitzende: PÖSCHL