Die Entwicklungen des Konzessionsrechts aus der Sicht eines Energieversorgungsunternehmens

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Maya Kohler
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1 Die Entwicklungen des Konzessionsrechts aus der Sicht eines Energieversorgungsunternehmens Freiburg 29. Januar 2014 Dr. Michael Sladek Vorstand der Netzkauf EWS Genossenschaft Schönau im Schwarzwald

2 Gesellschaftspolitische Dimension - Die Energiefrage wird im Kern zu einer Frage des demokratischen Selbstverständnisses: Wie wollen wir leben? Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? - Ausbau dezentraler Strukturen das geht nur mit Bürgerbeteiligung - Bürgerpartizipation heißt: Bürger sind gleichermaßen Stromkonsumenten und Stromproduzenten (Prosumer) - Aufbau intelligenter Stromnetze Integration und Steuerung der unterschiedlichen lokalen Energieerzeuger (auch Nahwärmenetze)

- Ausbau dezentraler Strukturen das geht nur mit Bürgerbeteiligung - Bürgerpartizipation heißt: Bürger sind

3 Neues Gesellschaftsmodell Bürgerpartizipation Strukturfragen Dezentralität - Zentralität kommunal - konzerngetrieben Vielfalt - etablierte Technologien Zukunft - Vergangenheit Bürgerbeteiligung - renditeorientierte Kapitalgesellschaften lokale kommunale Wertschöpfung

etablierte Technologien Zukunft - Vergangenheit Bürgerbeteiligung

4 Netzkauf EWS eg - Struktur Netzkauf EWS eg Buchhaltung Controlling EDV & IT Liegenschaften Tochterunternehmen EWS Netze GmbH EWS Vertriebs GmbH EWS Direkt GmbH EWS Energie GmbH Stromnetze Gasnetze EDM & VA Regulierung Stromvertrieb Gasvertrieb Strom-/Gaseinkauf Öffentlichkeitsarbeit Marketing Direktvermarktung Stromeinkauf aus EEG-Anlagen Belieferung von Sonderkunden PV, KWK Windkraft Wasserkraft Planung, Errichtung und Betrieb Beteiligungen 30% 40% 50% 94% 12,55% Energieversorgung Titisee-Neustadt Vertriebsgesellschaft Stuttgart Energieversorgung Schönau-Schwäbisch Hall Holzenergie Betreibergesellschaft Rheinhessen Energie

Stromeinkauf aus EEG-Anlagen Belieferung von Sonderkunden PV, KWK Windkraft Wasserkraft Planung, Errichtung und Betrieb Beteiligungen 30% 40% 50% 94% 12,55%

5 Netzübernahmen/Gründung von Stadt/Gemeindewerken I Kommune Unternehmen Gründung Anteile Sparte Ab Von Modell Schönau EWS % Strom KWR Betreiber Schönau EWS % Gas EOW Betreiber Wembach EWS % Gas EOW Betreiber Fröhnd EWS % Strom ED Betreiber Schönenberg EWS % Strom ED Betreiber Tunau EWS % Strom ED Betreiber Wembach EWS % Strom ED Betreiber Böllen EWS % Strom ED Betreiber

02.1994 100 % Strom 01.01.2011 ED Betreiber Schönenberg EWS 11.02.1994 100 % Strom 01.01.2011 ED Betreiber Tunau EWS 11.02.1994 100 % Strom 01.01.2011 ED Betreiber Wembach EWS 11.

6 Netzübernahmen/Gründung von Stadt/Gemeindewerken II Kommune Unternehmen Gründung Anteile Sparte Ab Von Modell Titisee- Neustadt Energieversorgung Titisse-Neustadt EvTN % EWS Strom ED Betreiber Aitern EWS % Strom ED Betreiber Utzenfeld EWS % Strom ED Betreiber Wieden EWS % Strom ED Betreiber Sprendlingen/ Gensingen Rhein-Hessen Energie 10 Stromnetze 10 Gasnetze ,55 % EWS Strom Gas steht noch nicht fest EWR RWE Pacht Pacht

02.1994 100 % Strom 01.01.2013 ED Betreiber Wieden EWS 11.02.1994 100 % Strom 01.01.2013 ED Betreiber Sprendlingen/ Gensingen Rhein-Hessen Energie 10 Stromnetze 10 Gasnetze 15.

7 Beispiel Energieversorgung Schönau Schwäbisch Hall GmbH gründen Netzkauf EWS eg und Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH die Energieversorgung Schönau/Schwäbisch-Hall GmbH Gegenstand der Energieversorgung Schönau/Schwäbisch-Hall GmbH: Beteiligungen an kommunalen Energieversorgungsunternehmen. Beteiligung und Betrieb von kommunalen Energieerzeugungsanlagen Aufbau eines eigenen Stromvertriebs Implementierung von Bürgerbeteiligungsmodellen Interne Aufgabenverteilung Netzkauf EWS eg Stromvertrieb Initiierung von Bürgerbeteiligung Stadtwerke Schwäbisch Hall Stromnetzorganisation - Versorgungssicherheit (lokaler Stützpunkt) Contracting kommunaler Energieerzeugungsanlagen

Schönau/Schwäbisch-Hall GmbH: Beteiligungen an kommunalen Energieversorgungsunternehmen.

8 Bundeskartellamt Präsident Andreas Mundt EID 08/2013 So sehr es uns auf der Erzeugungsseite freut, dass sich kommunale Unternehmen wie Stadtwerke engagieren, das Angebot vergrößern und somit für mehr Wettbewerb sorgen, fragen wir uns bei den Netzen, was das soll. Eine starke Zersplitterung der Netze kann Newcomern den Marktzutritt erschweren, und da kleinere Netze weniger kontrolliert und reguliert werden, lässt sich eine Marktabschottung auf diesem Weg auch nur schwer verfolgen. Außerdem zweifele ich an der Qualität der Kommunen als Investoren. Wenn Gelder anderswo benötigt werden, können Investitionen in die Netze auch schon einmal ausbleiben. Aus meiner Sicht ist eine wieder verstärkte Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand also kein förderungswürdiges System.

Eine starke Zersplitterung der Netze kann Newcomern den Marktzutritt erschweren, und da kleinere Netze weniger kontrolliert und reguliert werden, lässt sich eine Marktabschottung auf diesem Weg

9 Wo stehen wir heute? - Die Rahmenbedingungen für Netzübernahmen haben sich verschlechtert - Der Leitfaden bevorzugt den Altkonzessionär - Kriterienkatalog und Gewichtung - Diktat des Bundeskartellamts Kriterien und Gewichtungen sind in Deutschland praktisch überall die gleichen Gemeinderat muß den Kriterienkatalog und die Gewichtung beschließen marginale Mitwirkung - Die kommunale Selbstverwaltung wird quasi ausgehebelt. (Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz)

Altkonzessionär - Kriterienkatalog und Gewichtung - Diktat des Bundeskartellamts Kriterien und Gewichtungen sind

10 Wo stehen wir heute? - Die Kommune wir als Organisator < Marktplatz > zur diskriminierungsfreien Netzvergabe mißbraucht - Die Wettbewerbsverzerrungen bestehen weiter: - Den Mitbewerbern wird wesentliches Datenmaterial zur Abgabe eines fundierten Angebotes verweigert. - Übergewichtung des 1 EnWG führt dazu, daß der Personalbestand des Altkonzessionärs den Ausschlag bei der Bewertung des Angebotes gibt. - Umweltfreundlichkeit spielt untergeordnete Rolle - Bürgerbeteiligung wird praktisch ausgeschlossen

Wettbewerbsverzerrungen bestehen weiter: - Den Mitbewerbern wird wesentliches Datenmaterial zur Abgabe eines fundierten

11 Wo stehen wir heute? Nach Konzessionsvergabe an neue Gesellschaft - Mengengerüst- und Entflechtungsverhandlungen zäh aber machbar - Netzkaufpreisverhandlungen sind schwierig aber eher einfacher geworden. Sachzeitwert ist überholt, Ertragswert (kalkulatorischer Restbuchwert) üblich - Verhandlungen zur Erlösübertragung zäh aber machbar

Entflechtungsverhandlungen zäh aber machbar - Netzkaufpreisverhandlungen sind

12 Energieversorgung Titisee- Neustadt GmbH evtn Der Gemeinderat von Titisee-Neustadt entscheidet sich (25:2) nach einem monatelangen Auswahlverfahren für die Netzkauf EWS eg als Mitgesellschafter in dem neuen kommunalen EVU April/Mai 2011 Vergabe-Kriterienkatalog wird durch pwc erarbeitet und den Bewerbern zugeschickt evtn wird gegründet Konzessionsvergabe durch den Gemeinderat (22:1) an die evtn

für die Netzkauf EWS eg als Mitgesellschafter in dem neuen kommunalen EVU April/Mai 2011

13 Energieversorgung Titisee- Neustadt GmbH evtn Beginn der Verhandlungen zur Netzübernahme mit EnergieDienst Entflechtungsvertrag mit EnergieDienst geschlossen Netzübernahme zum geplant Bundeskartellbehörde teilt der Gemeinde mit, daß EnergieDienst das Vergabeverfahren angezeigt habe (Präclusion) März/April 2012 Übernahmeverhandlungen werden mit Billigung der Bundeskartellbehörde weitergeführt

2011 Entflechtungsvertrag mit EnergieDienst geschlossen Netzübernahme zum 01.05.2013 geplant 07.03.

14 Energieversorgung Titisee- Neustadt GmbH evtn Kaufvertrag zwischen evtn und EnergieDienst Kaufpreis wird sofort bezahlt Stromnetzübernahme durch evtn Bundeskartellbehörde teilt Beschwerdepunkte mit Vorladung beim Bundeskartellamt Dr. Engelsing

bezahlt 05.05.2012 Stromnetzübernahme durch evtn 28.02.

15 Energieversorgung Titisee- Neustadt GmbH evtn Bundeskartellamt erklärt die Vergabekriterien für zu kommunalfreundlich und damit diskriminierend - kündigt kartellbehördliche Verfügung mit Rückabwicklung an - oder Verpflichtungszusage der Gemeinde zur beschränkten Neuausschreibung unter Mithilfe der Bundeskartellbehörde bei der Kriterienfestlegung Gemeinderatsbeschluß: die Forderungen des Bundeskartellamtes werden abgelehnt.

oder Verpflichtungszusage der Gemeinde zur beschränkten Neuausschreibung unter Mithilfe der

evtn ein Zukunftsmodell Übernahme des Stromnetzes 05.

16 evtn ein Zukunftsmodell Übernahme des Stromnetzes Netzkauf EWS eg Stadt Titisee-Neustadt Bürgerenergie Titisee-Neustadt eg 60 % Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH Netzbetrieb Stromvertrieb Energiedienstleistungen

Bürgerenergie Titisee-Neustadt eg 60 % Energieversorgung

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