Die Beschwerde gegen die Verfügung der zürcherischen Finanzdirektion vom 17. Oktober 1905 wird gutgeheißen und die genannte Verfügung aufgehoben.

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1 50 A. Staatsrechtliche Entscheidungen, I. Abschnitt. Bundesverfassung. 2. Nach diesen Ausführungen muß die Beschwerde über die Verfügung der zürcherischen Finanzdirektion gutgeheißen und der angefochtene Erlaß als gegen das bundesrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung verstoßend aufgehoben werden. Hiebei soll die Frage unberührt bleiben, ob im übrigen unter Umständen nicht dadurch, daß eine Ehefrau vom Ehemann faktisch getrennt in einem andern K anton wohnt, ein Steuerdomizil der Ehefrau am betreffenden Orte begründet werden kann, sei es hinsichtlich eines Sondergutes oder des Vermögens überhaupt bei anderweitigen Ordnung des Güterrechts (z. B. Gütertrennung), sei es hinsichtlich des Erwerbs der Ehefrau an jenem O rte. Demnach hat das Bundesgericht e rk a n n t: Die Beschwerde gegen die Verfügung der zürcherischen Finanzdirektion vom 17. Oktober 1905 wird gutgeheißen und die genannte Verfügung aufgehoben. 8. Urteil vom 8. Jebmar 1906 in Sachen Taverna gegen Mrich n. Kraubnnden. Anerkennung der Steuerhoheit eines Kantons durch freiwillige und vorbehaltlose Zahlung der Steuer. Steuerdomizil für einen Bevormundeten (hitmchtlich der Besteuerung des beweglichen Vermögens) : es befindet sich am Orte der tatsächlichen Ausübung der Vormundschaft. BG belr.zivilr. V- d.n. u.a.,a rt. 17; 4, Abs. 2 ; 9; zürch. PGB 733 ff. (rechtliche Stellung der Mutter des Minderjährigen nach dem Tode des Vaters). A. Dem am 17. April 1886 gebornen Rekurrenten, M artin Taverna von D avos, w ar nach dem Tode seines V aters von der Vormundschaftsbehörde D avos als Vormund G. V alär in D avos bestellt worden. I m Oktober 1902 zog der Rekurrent mit feiner M utter, Witwe S tein, nach W interthur. I m Jahre 1903 waren. M utter und S o h n sechs M onate von W interthur abwesend, indem sie sich, wie es scheint, auf Reism befanden; seit dem Oktober 1903 wohnen sie ununterbrochen in W interthur, woselbst

2 II. Doppelbesteuerung. N der Rekurrent das Technikum besucht. Am 31. Oktober 1903 wurde dem Vormund von der Steuerkommission W interthur eine Steuertaxationsanzeige für den Rekurrenten, der ein bewegliches Vermögen von 60,000 F r. besitzt, zugestellt. Nachdem der Vormund die Steuerpflicht des Rekurrenten im Kanton Zürich bestritten hatte, weil der Kanton Graubünden die Besteuerung des Vermögens für sich beanspruche, verfügte die Finanzdirektion des K antons Zürich unterm 12. A pril 1904, daß der Rekurrent für sein bewegliches Vermögen pro 1903 und die Folgezeit" in W interthur staats- und gemeindesteuerpflichtig sei. Gegen diese Verfügung stand dem Vormund, wie im Dispositiv ausdrücklich erwähnt ist, binnen 14 Tagen von der M itteilung an der Rekurs an den Negierungsrat offen, von welchem Rechtsmittel jedoch kein Gebrauch gemacht wurde. Z n der Begründung führt die Finanzdircktion aus, daß der offenbar mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde D avos vorgenommene Domizilwechsel beit Übergang der vormundschaftlichen Verwaltung an die Behörden von W interthur und damit ein Steuerdomizil des Rekurrenten am letzteren O rte begründet habe, und daß der K anton Graubünden nicht gestützt auf die bloße tatsächliche Ausübung der Vormundschaft Steueransprüche geltend machen könne. I m J u n i 1904 verlangte die Waisenkommission W interthur von der Vormundschaftsbehörde D avos die Übertragung der Vormundschaft über den Rekurrenten. D ie letztere Behörde wies das Gesuch ab, der Kleine R at des K antons Graubünden entschied dagegen unterm 25. April 1905 (mitgeteilt am 4. M ai 1905) auf Begehren des Regierungsrates von Zürich, daß die Vormundschaftsbehörde D avos Pflichtig sei, die Vormundschaft über den Rekurrenten an die Waisenkommission W interthur zu übertragen. Hiebei nahm der Kleine R a t an, daß der Rekurrent, der mit seiner M utter als Inhaberin der elterlichen Gewalt und im Einverständnis der Vvrmundschaftsbehörde nach W interthur gezogen sei und dort eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe, seinen ordentlichen Wohnsitz in W interthur habe, weshalb die dortigen Behörden zur Führung der Vormundschaft zuständig seien. Am 4. September 1905 wurde dem Steuerbureau W interlhur für den Rekurrenten die S ta a ts und Gemeindesteuer pro 1903 und 1904 und die Gemeindesteuer

3 52 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. pro 1905 bezahlt; die Staatssteuer pro 1905 ist zur Zeit nicht bezahlt. I n D avos hat der Vormund die Landschafts- und Fraktionssteuer bis 1. April 1905 und die Kantonssteuer bis 1. Oktober 1904 bezahlt. B. M it Rechtsschrift vom 24. Oktober 1905 hat der Vormund des Rekurrenten beim Bundesgericht die Anträge gestellt, das Bundesgericht möge bestimmen, ob der Rekurrent für die Zeit von 1903 bis 1. M ai 1905 im K anton Zürich oder im K an ton Graubünden steuerpflichtig sei, und es möge denjenigen Kanton, der darnach die Steuer zu Unrecht bezogen habe, zu deren Rückerstattung anhalten. Z n der Begründung wird behauptet, die Steuern in Zürich seien, nachdem die Steuerkommission W interthur mit Sequestration gedroht habe, unter Protest" bezahlt worden und bei den Steuerzahlungen in D avos habe ver Vormund sich stets gegen eine eventuelle Doppelbesteuerung verwahrt. Sodann wird ausgeführt, es liege zweifellos ein F all unzulässiger Doppelbesteuerung vor, indem dasselbe O b jekt für die gleiche Zeit von zwei Kantonen und deren Gemeinden zur Steuer herangezogen werde. D a s Begehren um Rückerstattung der ohne Schuldpflicht bezahlten Steuern rechtfertige sich deshalb, weil eine unfreiwillige Zahlung vorliege. C. D er Regierungsrat des K antons Zürich hat beantragt, es sei der Rekurs abzuweiscn, soweit er sich gegen die zürcherische Besteuerung richte, weil 1. das Recht auf die Besteuerung des beweglichen Vermögens des Pflichtigen für die in Frage kommende Zeit dem K anton Zürich und nicht dem K anton Graubünden zustehe; 2. die Einsprache gegen die zürcherischen Steuerforderungen bis und mit dem Jah re 1905 durch Versäumnis der gesetzlichen Rechtsmittel, speziell auch der für staatsrechtliche B e schwerden in A rt. 178 Ziff. 3 O G eingeräumten Frist verwirkt sei, und 3. in der erfolgten Bezahlung der bis jetzt verfallenen zürcherischen S ta a ts- und Gemeindesteuern eine förmliche Anerkennung derselben liege. E s wird unter anderm darauf aufmerksam gemacht, daß die pro 1903 durch die unangefochten gebliebene Verfügung der Finanzdirektion feftzestellte Steuerpflicht des R e kurrenten nach den 16/17 des zürcherischen Steuergesetzes für drei Jah re in K raft bleibe, da eingetretene Vermögensverände-

4 II. Doppelbesteuerung, N» rungen, auf Grund deren allein eine neue Sachprüfung hätte verlangt werben können, beim Rekurrenten nicht behauptet seien, wie denn auch ein bezügliches Begehren, das jeweilen im F rühjahr 1904 oder 1905 hätte gestellt werden müssen, nicht erhoben worden sei. Ferner wird bestritten, daß dem Vormund mit Sequestration gedroht worden und daß die Steuerzahlung am 4. S e p tember 1905 irgendwie unter Protest erfolgt sei. D. D er Kleine R a t des K antons Graubünden hat beantragt, es seien Graubünden und die Gemeinde D avos bis Ende April 1905 als steuerberechtigt anzuerkennen, weil bis zu diesem Zeitpunkt das Rechts- und Steuerdomizil des Rekurrenten im Kanton Graubünden gewesen sei. D er Gemeindevorstand von D avos hat stch diesem Anträge angeschlossen. D as Bundesgericht zieht in Erw ägung: 1. E s besteht kein S tre it darüber, daß vom 1. M ai 1905 an, d. h. seit der tatsächlichen Übertragung der Vormundschaft über den Rekurrenten von D avos nach W interthur der letztere für sein bewegliches Vermögen ausschließlich der Steuerhoheit des K antons Zürich untersteht. Dagegen ist streitig, welcher K anton vor diesem Zeitpunkt steuerberechtigt w ar. 2. W as den Kanton Zürich anbetrifft, so sind für den R e kurrenten die Steuern pro 1903 und 1904 und pro 1905 die Gemeindesteuer freiwillig und ohne Vorbehalt bezahlt worden. I n der Rekursschrift wird zwar behauptet, daß die Zahlung auf an gedrohte Sequestration hin und unter Vorbehalt erfolgt sei. Doch ist dies vom Regierungsrat bestritten und irgend ein Nachweis dafür ist dm Akten nicht zu entnehmen; insbesondere enthält die im O riginal bei dm Akten liegende Steuerquittung keinen V orbehalt irgend welcher Art. Zn dieser freiwilligen und vorbehaltlosen Zahlung nun muß eine Anerkennung der betreffenden Steueransprüche erblickt»erben, und es erscheint schon aus diesem Grunde deren nachträgliche Anfechtung auf dem Wege des staatsrechtlichm Rekurses als unzulässig. Eine Anerkennung liegt aber auch vor hinsichtlich der noch nicht bezahlten S taatsstm er pro 1905 für die Zeit vom 1. Ja n u a r bis 1. M ai. Durch die mangels eines Rekurses an den Regierungsrat in Rechtskraft

5 54 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. erwachsene Verfügung der Finanzdirektion vom 12. April 1904 wurde gemäß 16 und 17 des zürcherischen Steuergesetzes die Steuerpflicht des Rekurrenten für die dreijährige Periode lediglich unter dem hier nicht in Frage kommenden Vorbehalt von Veränderungen im Vermögensstand festgestellt. D a die Steuerzahlung im September 1905 in Nachachtung dieser Verfügung geschah, so muß sie nicht nur als Anerkennung der speziäl bezahlten Steuern, sondern auch als grundsätzliche Anerkennung der dadurch sestgeftellten Steuerpsiicht gedeutet werden, und dies muß für die Staatssteuer vom 1. Ja n u a r bis 1. M ai 1905 umso mehr gelten, als für dieselbe Periode die Gemeindesteuer geleistet wurde. Darnach ist aber auch in Bezug auf den streitigen Staatssteueranspruch für die genannte Zeit der staatsrechtliche Rekurs als verwirkt anzusehen. A uf die Frage, ob die vorliegende Beschwerde dem K anton Zürich gegenüber nicht auch verspätet wäre, oder ob die Frist des A rt. 178 Ziff. 3 O G, weil es sich um einen Konflikt zwischen zwei Kantonen handeln würde, nicht zur Anwendung komme (vergl. A S 30 I S. 613 f. und 31 I S. 53 Erw. 1) braucht bei dieser Sachlage nicht eingetreten zu werden. A us dem gesagtm ergibt sich auch bereits, daß das Rekursbegehren auf Rückerstattung bezahlter Steuern gegenüber Zürich von vornherein unbegründet ist, weil von unfreiwilliger Bezahlung nicht geschuldeter Steuern keine Rede sein kann. 3. I m Kanton Graubünden hat der Vormund des Rekurrenten für diesen die S ta a ts- und Gemeindesteuern bis 1. M ai 1905 bezahlt mit Ausnahme der Staatssteuer für die Zeit vom 1. Oktober 1904 bis 1. M ai 1905, die von Graubünden noch gefordert wird. E r behauptet aber, daß die Zahlung stets unter Verwahrung gegen eventuelle Doppelbesteuerung" erfolgt sei, worunter offenbar ein Vorbehalt der Rückforderung für den F all, daß nachträglich durch das Bundesgericht die Steuerhoheit des K antons Graubünden verneint werden sollte, zu verstehen ist. D er Gemeindevorstand D avos anerkennt in seiner Vernehmlassung, daß die tatsächlichen Angaben der Rekursfchrift richtig find, so daß als zugestanden gelten darf, daß der erwähnte Vorbehalt bei Bezahlung der einzelnen Steuerbeträge regelmäßig gemacht wurde. Nun hat das Bundesgericht im Falle Thurgau gegen Zürich (Urteil vom 18. Oktober 1905, abgedruckt in der Schweiz. J u -

6 II. Doppelbesteuerung. N» 8. ristenzeitung 2 S. 167 *) ausgesprochen, daß, wenn der M ündel tatsächlich außerhalb des Vormundschaftskantons verweilt, das Steuerdomizil (für die Besteuerung des beweglichen Vermögens) dennoch, im K anton und am O rte der Vormundschaftsbehörde, also am rechtlichen Domizil (A rt. 4 Abs. 3 B G betr. zivilr. B. d. R. u. A.) und nicht am Orte des tatsächlichen Aufenthalts anzunehmen ist. Hiefür spricht vor allem die Erwägung, daß der Aufenthalt des M ündels wenigstms regelmäßig, und so auch tot vorliegenden Fall, nicht von dessen Willen abhängt, sondern durch den Vormund oder die Vormundschaftsbehörde bestimmt wird, und daß somit das Subjektionsverhältnis des Mündels zum Aufenthaltskanton vom Willen einer Person oder einer Behörde abhängt, die in keiner Beziehung zum Aufenthaltsort stehen; ferner daß die Verwaltung und Verfügung über das Vermögen des M ündels, w oraus die Steuer bezahlt wird, den Behörden des Wohnsitzkantons zustehen. D er Mündel erscheint so durch die starken Bande der vormundschaftlichen und Ver- mögensbeziehungen m it dem O rt des rechtlichen Domizils ver- knüpst, und dieser intensive Zusammenhang muß sich aller Regel nach gegenüber der Verbindung mit dem Aufenthaltsort als derart überwiegend darstellen, daß die letztere nicht als hin- reichend anerkannt werden kann, um das Steuerrecht des Auf- enthaltskantons zur Entstehung zu bringen." I n jenem Falle w ar allerdings davon auszugehen, daß die Voraussetzungen für ben Übergang der Vormundschaft auf die Behörden des Aufenthaltsortes nicht gegeben waren (A rt. 17 B G betr. zivilr. V. b. N. u. A.), während vorliegend die Pflicht zur Übertragung der Vormundschaft von D avos nach W interthur vom Kleinen R a t von Graubünden in seinem Entscheide vom 25. April 1905 an erkannt worden ist und zwar aus Gründen, die offenbar schon seit der Übersiedelung des Rekurrenten nach W interthur bestanden haben, und vom Standpunkt dieses Entscheides aus wohl angenommen werden muß, daß die Behörde von D avos schon im Ja h re 1903 verpflichtet gewesen wäre, die Vormundschaft über den Rekurrenten an diejenige von W interthur abzugeben. Gleich- SS * Nunmehr auch Amt]. Sanimi. 31 I Nr. 104 S. 601 ff. (Anni. d. Red. f. Pubi.)

7 56 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung, wohl ist hier die Steuerhoheit von Graubünden bis zur Übertragung der Vormundschaft anzuerkennen; denn die Gründe, die im Falle Thurgau gegen Zürich entscheidend waren, das Steuerdomizil am Sitze der Vormundschafisbehörde zu belassen, stellen wesentlich auf die tatsächliche Ausübung der Vormundschaft und die tatsächliche Verwaltung und Verfügung über das Vermögen des M ündels und aus die hiedurch geschaffenen t a t sächlichen Beziehungen zwischen dem Mündel und dem O rte der Behörde ab. D er ümstand, daß die Behörden des A ufent h a ltso rte s eigentlich zur Führung der Vormundschaft berechtigt wären und deren Übergang verlangen könnten, bedingt daher keine andere Lösung der Frage, weil eben jener als maßgebend erklärte tatsächliche Zusammenhang des M ündels mit dem erstern O rte bis zur wirklichen Übertragung der Vormundschaft in unverminderter Weise fortbesteht. Auch aus Erwägungen praktischer N atur empfiehlt es sich, die V e g à d u n g eines neuen Steuerdomizils des M ündels (für das bewegliche Vermögen) vom tatsächlichen Übergang der Vormundschaft und nicht davon abhängig zu machen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Übergang vorhanden wären, weil im erstern F all ein festes, leicht erkennbares Kriterium für die Frage der Steuerhoheit und der Entstehung eines neuen Steuerwohnsitzes des M ündels besteht, während es im letztem F all auf höchst unbestimmte Momente ein Derweilen des Vögtlings außerhalb des Vormundschaftskantons mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der Behörden ankommen würde. D er Kleine R a t von Graubünden hat in seinem Entscheide vom 25. April 1905 die Auffassung vertreten, daß der Rekurrent unter der elterlichen Gewalt seiner M utter stehe und daß deshalb nach A rt. 4 Abs. 2 B G betr. zivilr. V. d. N. u. A. der Wohnsitz der M utter auch als rechtliches Domizil des Rekurrenten zu gelten habe. Darnach wurde angenommen, daß W interthur seit der Übersiedelung von D avos dorthin eigentlicher W ohnort des Rekurrenten im S inne der zitierten Gesetzesbestimmung sei. M e in diese Auffassung ist rechtsirrtümlich. D ie elterliche Gewalt bestimmt sich nach dem Rechte des Wohnsitzes (A rt c.), und da die M utter des Rekurrentm ihren Wohnsitz wohl zweifellos seit 1903 in W interthur hatte, entscheidet es sich nach

8 II. Doppelbesteuerung. N zürcherischem Recht, ob ihr von da an die elterliche Gewalt über den Rekurrenten zustand. Nach zürcherischem Rechte geht aber die väterliche Gewalt beim Tode des V aters nicht auf die M utter, sondern auf den Vormund in Verbindung mit der Vormundschaftsbehörde über ( P G 733 ff.), und es kann darnach ein Domizil des Rekurrenten in W interthur gemäß A rt. 4 Abs. 2 B G betr. zivilr. V. d. N. u. A. nicht in Betracht kommen, ganz abgesehen von der Frage, in welcher Weise beim Bestehen der elterlichen Gewalt der M utter vorliegend die Kollision zwischen Art. 4 Abs. 2 und Abs c., welch letztere Bestimmung allgemein den Sitz der Vormundschaftsbehörde als Wohnsitz der unter Vormundschaft stehenden Personen erklärt, zu lösen wäre. Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob ein Domizil des R e kurrenten in W interthur gemäß A rt. 4 Abs. 2 I. c., falls es anzunehmen wäre, eine andere Lösung der Frage nach deffen Steuerdomizil, als die oben gegebene, die auf die überwiegenden tatsächlichen Beziehungen des M ündels zum O rte der Vormundschaftsbehörden abstellt, bedingen würde. Nach diesen Ausführungen ist Graubünden berechtigt, den R e kurrenten bis zum M ai 1905, dem tatsächlichen Übergang der Vormundschaft, zu besteuern, und es kann auch eine Verpflichtung dieses K antons, die bezahlten Steuern zurückzuerstatten, nicht in Frage kommen. 4. D as erste Rekursbegehren, es möchte das Bundesgericht bestimmen, welcher der beiden Kantone für die in Betracht kommende Zeit steuerberechtigt fei, ist dahin zu verstehen, daß entweder die Steueransprüche von Zürich oder diejenigen von G raubünden als unzulässig zu erklären seien. Wie ausgeführt wurde, ist dieses Befchwerdegesuch sowohl Zürich, als auch Graubünden gegenüber unbegründet, und ebenso inuß nach dem gesagten das zweite gleichfalls alternativ gegen beiden Kantone gerichtete Begehren auf Rückerstattung bezahlter Steuern verworfen werden. D er Rekurs ist daher beiden Kantonen gegenüber abzuweisen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.