UMLEGUNG NACH DEM BAUGESETZBUCH

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1 UMLEGUNG NACH DEM BAUGESETZBUCH Informationsveranstaltung 'Baulandentwicklung in Gappenach' 16. Januar 2018 Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück 01. Juni 2012 Folie 1

2 BAULEITPLANUNG BAULEITPLANUNG Die Gemeinde Gappenach plant neue Bauflächen Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 2

3 BESTEHENDE GRUNDSTÜCKSSITUATION Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 3

4 BODENORDNUNGSVERFAHREN Ziel Umsetzung des Bebauungsplans Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 4

5 BODENORDNUNGSVERFAHREN PRIVATE UMLEGUNG Einigkeit aller Eigentümer und Rechtsinhaber bei allen Neuordnungsangelegenheiten. AUFTEILUNG IM EIGENBESITZ Flächen werden aufgekauft Neuordnung durch Gemeinde oder Investor 'Fertige Bauplätze' werden vermarktet UMLEGUNG nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 5

6 UMLEGUNG Aufgaben der Gemeinde Anordnungsbeschluss Umlegung + Bestellung + Umlegungsausschusses Für Jurist Bewerter 2 Ratsmitglieder Vorsitzendes Mitglied Bauleitplanung die endgültigen Regelungen der Umlegung muss der Bebauungsplan Inkraft getreten sein! Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 6

7 UMLEGUNG NACH DEM BAUGESETZBUCH - das gesetzliche Grundstückstauschverfahren Schnelligkeit Parallelverfahren Bauleitplanung/Umlegung Möglichkeit von Vorwegregelungen Kompetenz Wirtschaftlichkeit Kostengünstige Bodenordnung keine Notar- & Grundbuchkosten Gemeinde schöpft umlegungsbedingte Mehrzuteilung ab, keine Kosten. Rechtmäßigkeit Recht der Beteiligten auf Widerspruch & gerichtliche Entscheidung 40 jährige Erfahrung der Geschäftsstellen als Grundlage der optimalen Nutzung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Umlegung Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 7

8 UMLEGUNG Rechtsbehelfe Vorverfahren Widerspruch bei Umlegungsstelle Abhilfe Keine Abhilfe Vorlage bei Widerspruchsbehörde (Landesamt für Vermessung u. Geobasisinformation) Stattgeben Ablehnen Widerspruchsbescheid Widerspruchsbescheid Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Landgericht, Kammer für Baulandsachen) Berufung (Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen) Revision (Bundesgerichtshof) Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 8

9 UMLEGUNG Verfahrensablauf Anordnung Anhörung Umlegungsbeschluss Offenlage Bestand (Umlegungsvermerk) technische Arbeiten Vermessung Verfahrensgrenze, Flächenberichtigungen, Bestandskarte/-verzeichnis, Wertermittlung, Umlegungsplanentwurf Verfahrensbeteilige: Grundstückeigentümer Grundstücksrechteninhaber Gemeinde möglicher Rechtsbehelf Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 9

10 UMLEGUNG Verfahrensablauf Erörterung technische Arbeiten Vorbereitung Umlegunsplan, Übertragung neue Grenzen in Örtlichkeit Umlegungsplan Aufstellungsbeschluss, Bekanntmachung, Einsichtnahme, Zustellung von Auszügen, Grenzanzeige Grundstücksverkauf während Verfahren möglich. Inkrafttreten Unanfechtbarkeit, Bekanntmachung -Neuer Rechtzustand tritt ein-, Berichtigung von Grundbuch und Liegenschaftskataster, Abwicklung der Geldleistungen Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 10

11 UMLEGUNG Zuteilungs- /Abfindungsgrundsätze Zuteilung in gleicher oder gleichwertiger Lage von zweckmäßig gestalteten Grundstücken Einwurfmasse Verteilungsmasse Verteilung nach Sollanspruch Anteil Einwurf = Anteil Zuteilung Geldausgleich bei Abweichung Nur möglich bei Einverständnis Beteiligte: Mehr- oder Minderzuteilung Landabfindung außerhalb Zuteilung Miteigentum Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 11

12 UMLEGUNG Beispiel Wertansätze Bodenwert Bauland geordnetes Rohbauland ungeordnetes Rohbauland Bauerwartungsland Erschließungsvorteil Umlegungsvorteil Straßenlandvorteil Neuordnungsvorteil Zeitvorteil 75 /m² 30 /m² Zuteilungswert Beginn und Ende der Umlegung 20 /m² Einwurfswert Ackerland/ Grünland Planungsvorteil zugunsten Eigentümer 10 /m² 2 /m² Zeit Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 12

13 UMLEGUNG Geldleistungen /Kosten GELDLEISTUNGEN trägt der jeweilige Beteiligte. =Zuteilung über Einwurfswert. Beispiel Einwurf m² * 20 /m² = Zuteilung 800 m² * 30 /m² = Geldleistung = Umlegungsvorteil schöpft Gemeinde ab. Verfahrenskosten gehen zulasten der Gemeinde. Herstellung der Verfahrensgrenze; die Verfahrensregelungsgebühr; die Übertragung der neuen Grenzen in die Örtlichkeit; die Übernahme der Umlegungsergebnisse ins Kataster. Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 13

14 UMLEGUNG Zusammenfassung Die gesetzliche Umlegung... ist ein Bodenordnungsverfahren realisiert die Vorgaben des Bebauungsplans führt zur Bildung von nach Lage, Form und Größe zweckmäßig nutzbaren Grundstücken dient den Interessen der Verfahrensbeteiligten ist keine Enteignung bietet umfassenden Rechtsschutz. Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 14

15 Haben Sie Fragen, dann sprechen Sie uns an. Gerne jetzt und auch später: Dr. Dierk Deußen Melanie Garcia Anders / / Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück Am Wasserturm 5 A, Mayen Telefax / Geschäftsstelle der Umlegungsausschüsse, VermKA Osteifel-Hunsrück Folie 15