Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Services zur Online-Reservierung von Parkplätzen am Flughafen Basel- Mulhouse Artikel 1.

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1 Artikel 1. DEFINITIONEN ANB : die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen Service : der auf der Website des Flughafens Basel- verfügbare Service für die Online- Reservierung der Parkplätze, für die dieser Service angeboten wird. Nutzer : jede erwachsene natürliche Person, die die erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzt, um für sich selbst oder einen Dritten einen Vertrag abzuschließen und die den Service unter den in diesen ANB genannten Bedingungen nutzt. Artikel 2. ZWECK Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen definieren die Bedingungen und Modalitäten der Nutzung des Services zur Online-Reservierung der vom Flughafen Basel auf seinen Parkplätzen angebotenen Stellplätze. Der Flughafen Basel- ist eine dem am 4. Juli 1949 geschlossenen Staatsvertrag über seinen Bau und Betrieb unterliegende öffentliche schweizerisch-französische Einrichtung mit Geschäftssitz in Blotzheim (Frankreich). Postanschrift: BP F Saint-Louis Cedex apresa@euroairport.com Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen sind auf der Website verfügbar. Mit der Nutzung dieses Services werden die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Vorrang vor jedem anderen Dokument haben, vorbehaltlos anerkannt. Der Service besteht darin, über die Website einen der von diesem Service angebotenen Stellplätze für eine bestimmte Person, zu einem bestimmten Datum und für eine bestimmte Dauer zu reservieren. Dieses Angebot erfolgt auf der Grundlage einer im Rahmen der zum Zeitpunkt der Anfrage verfügbaren Stellplätze angebotenen Anzahl von Plätzen. Der Nutzer kann bei der Reservierung das Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben, um vorbehaltlich einer guten Lesbarkeit seines Kennzeichens ein automatisches Öffnen der Schranken zu gewährleisten. Artikel 3. GELTUNGSBEREICH Der Zugang zum Service ist Nutzern vorbehalten, die einen Privatwagen (ein für den Personentransport entwickeltes und gebautes motorisiertes Landfahrzeug mit bis zu 9 Plätzen, mindestens 4 Rädern und einem Gesamtgewicht bei zulässiger Höchstlast von unter 3,5 Tonnen) mit einer Länge von höchstens 5 Metern parken möchten. Artikel 4. RESERVIERUNGSBEDINGUNGEN UND -MODALITÄTEN Der Nutzer bestätigt, eine erwachsene natürliche Person zu sein, die entweder für sich selbst oder mit entsprechender ordnungsgemäßer Vertretungsvollmacht für eine juristische Person handelt. 1

2 Er erklärt, über eine uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit zum Abschluss von Verträgen zu verfügen. Der Nutzer des Services füllt die Pflichtfelder in dem auf der Website verfügbaren Formular aus und erkennt die vorliegenden ANB an. Der Flughafen Basel- behält sich das Recht vor, den Abschluss im Falle falscher oder unvollständiger Angaben zu verweigern. Die Reservierungen erfolgen verbindlich unter dem Vorbehalt: - der Verfügbarkeit der Plätze - der von der Bank des Nutzers erteilten Zustimmung zur Zahlung - der vorherigen Zustimmung des Nutzers zu den ANB Die Reservierungen sind frühestens drei (3) Monate vor dem Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz möglich; die Möglichkeit der Reservierung endet vierundzwanzig (24) Stunden vor diesem Zeitpunkt. Vorbehaltlich der die Überschreitung der Parkdauer betreffenden Bestimmungen aus Artikel 5 der ANB entspricht die Parkdauer dem Zeitraum zwischen den vom Nutzer auf der Website zur Online-Reservierung eingegeben Daten für die Abreise und Ankunft: Datum und Uhrzeit des Abflugs = Datum und Uhrzeit des Abstellens des Fahrzeugs auf dem Parkplatz gemäß den Angaben in der Reservierung Datum und Uhrzeit der Ankunft = Datum und Uhrzeit des Verlassens des Parkplatzes gemäß den Angaben in der Reservierung Mit der Zustimmung zu den ANB erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Erbringung der Leistung vor dem Ende der im nachstehen Artikel 7.2 genannten Widerrufsfrist beginnen kann. Die Reservierungsdauer für einen Platz beläuft sich auf höchstens dreißig (30) Tage. Nacheinander erfolgende Reservierungen für einen ununterbrochenen Zeitraum sind unzulässig. Sobald das Formular korrekt ausgefüllt, die Reservierung bestätigt und die Zahlung erfolgt ist, wird dem Nutzer eine Bestätigungsmail an die bei der Reservierung angegebene Adresse zugesendet; diese enthält eine Zusammenfassung der Bestellung und den am Eingang zum Parkplatz für die Zufahrt benötigten QR-Code. Die Zufahrt zum Parkplatz ist frühestens 2 Stunden und 30 Minuten (2.30 h) vor dem in der Reservierung angegebenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) möglich. Artikel 5. BEDINGUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER RESERVIERUNG 5.1 Parkplatz Die Reservierungen sind nur für die zu diesem Zweck bestimmten und auf der ReservierungsWebsite als solche angegebenen Parkplätze möglich. Der Nutzer kann sein Fahrzeug nur auf dem bei der Reservierung ausgewählten Parkplatz abstellen. Bei Nichteinhaltung der Reservierungsbedingungen und -modalitäten oder einer falschen Nutzung der Parkplätze hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung. 2

3 Der Flughafen Basel- behält sich das Recht vor, die reservierbaren Parkplätze sowie die Daten und die Dauer der Gültigkeit des Services jederzeit zu ändern. 5.2 Parken Bei der Ankunft (zur angegebenen Uhrzeit) an der Einfahrtsäule des Parkplatzes hält der Nutzer den ihm bei der Reservierung übermittelten Kupon, den er zuvor ausgedruckt oder direkt auf ein elektronisches Kommunikationsgerät (Smartphone, Tablet-PC usw.) geladen hat, vor das optische Lesegerät. Bei der Einfahrt zieht der Nutzer ein Parkticket, das er bis zu dem für das Verlassen des Parkplatzes vorgesehenen Termin aufbewahren muss; dieses Ticket wird für das Verlassen des Parkplatzes benötigt. Vorbehaltlich der Bestimmungen aus Artikel 3 und mit Ausnahme der Behindertenstellplätze kann das Fahrzeug unter Einhaltung der am Boden gekennzeichneten Plätze auf einem beliebigen freien Platz des Parkplatzes abgestellt werden. Um den Parkplatz zu verlassen, führt der Nutzer, sofern er nicht die vorgesehene Nutzungsdauer überschritten hat, sein Parkticket in das Lesegerät an der Ausfahrt ein. Das Parkticket ist dann nicht mehr verwendbar und die Ausfahrt endgültig. Wenn der Nutzer den Parkplatz erst nach der vorgesehenen Uhrzeit verlässt, muss er vor dem Verlassen des Parkplatzes den der zusätzlichen Parkdauer entsprechenden Betrag an der Ausfahrtsäule, an den Kassenautomaten oder an der Zentralkasse des Flughafenterminals entrichten. Der ausgestellte Kupon ist absolut persönlich und vertraulich. Er enthält einen QR-Code, dessen Wiedergabe oder Nachahmung strengstens untersagt ist. Er kann weder veräußert noch an Dritte übertragen werden. Der Flughafen Basel- haftet nicht für die Nutzung des Kupons durch Dritte oder für eine betrügerische Verwendung. Im Falle von Problemen kann sich der Nutzer über die Sprechanlage an den Ein- und Ausfahrtsäulen der Parkplätze an einen Mitarbeiter des Flughafens Basel- (nachstehend der Mitarbeiter ) wenden. Der Mitarbeiter prüft die Reservierung des Nutzers dann in der Datenbank und ermöglicht ihm die Zufahrt oder Ausfahrt zum bzw. vom entsprechenden Parkplatz. Der Flughafen Basel- gestattet ein vorzeitiges Abstellen des Fahrzeugs und ein verspätetes Verlassen des Parkplatzes um jeweils höchstens 2 Stunden und 30 Minuten. Nach Überschreitung dieser Zeit wird die entsprechende Zusatzdauer gemäß den im nachstehenden Artikel 6 genannten Tarifen in Rechnung gestellt, wobei jede angefangene Zeittranche berechnet wird. Es obliegt somit dem Nutzer, eine ausreichende Zeitspanne zwischen der Ankunft seines Fluges und dem Verlassen des Parkplatzes vorzusehen (Transport zum Terminal, Abholen des Gepäcks, Warten auf den Pendelbus usw.). Der Flughafen Basel- haftet nicht für eine auf externe Ereignisse zurückzuführende Überschreitung der reservierten Parkzeit oder die sich daraus ergebenden Folgen. Artikel 6. ENDGÜLTIGE BESTÄTIGUNG DER RESERVIERUNG Die einzelnen Schritte der Reservierung werden in ihrem Verlauf auf der Website des Flughafens Basel- erläutert. 3

4 Der Nutzer wird über die Eigenschaften und Verfügbarkeiten des angebotenen Services unterrichtet. Der rechtswirksame Abschluss des Vertrages erfolgt durch das Doppelklickverfahren. Dabei kann der Nutzer die Details und den Gesamtpreis seiner Reservierung vor ihrer Bestätigung jederzeit überprüfen und eventuelle Fehler korrigieren. Nach Kenntnisnahme der ANB und der durch das Ankreuzen des Felds Ich habe die allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu erfolgten Zustimmung zu ihnen schließt der Nutzer die Reservierung ab und bestätigt sie endgültig. Nach der Anzeige der Seite mit der Zahlungsbestätigung erhält der Nutzer eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einer Zusammenfassung seiner Reservierungsinformationen. Dem Nutzer wird empfohlen, die Bestätigungsmail und den Zahlungsbeleg zu archivieren oder auszudrucken. Alle weiteren Reservierungen des Nutzers werden erst dann akzeptiert, wenn er die für die vorangegangenen Reservierungen zu entrichtenden Beträge ordnungsgemäß in voller Höhe beglichen hat. Artikel 7. PREIS- UND ZAHLUNGSKONDITIONEN Die Zahlung des Services erfolgt bei der Reservierung und ausschließlich per Bankkarte über ein gesichertes Zahlungssystem. Akzeptiert werden die Karten der auf der Website genannten Anbieter. Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, über das Recht zur Nutzung der für die Zahlung verwendeten Karte zu verfügen. Der belastete Betrag entspricht den Merkmalen des Services (Datum, Dauer, Parkplatz, etwaige Bearbeitungsgebühr usw.). Alle Preise werden einschließlich Steuern für den französischen Bereich in Euro ( ) und für den Schweizer Bereich in Schweizer Franken (CHF) angegeben. Die Preise können schwanken und jederzeit aktualisiert werden. Die in Rechnung gestellten Preise sind die am Tage der Bestätigung der Reservierung geltenden Preise. Alle Zahlungen für eine Überschreitung der reservierten Dauer erfolgen an der Ausfahrtsäule, an den Kassenautomaten oder an der Zentralkasse des Terminals. Die Preise für eine Überschreitung der reservierten Parkdauer sind den direkt vor Ort ausgehängten Tarifen und der Website des Flughafens Basel- zu entnehmen. Der Flughafen Basel- erhebt für die Nutzung des Services keine Bearbeitungsgebühr. Der Preis für die Reservierung ist zum Zeitpunkt der Online-Reservierung zu zahlen. Die Ausstellung der Rechnungen erfolgt entsprechend den vom Nutzer im Reservierungsformular angegebenen Informationen (Identität, Rechnungsadresse usw.). Die Rechnungen liegen der Bestätigungsmail bei, die dem Nutzer an die von ihm angegebene Adresse gesendet wird. 4

5 Artikel 8. STORNIERUNG UND ÄNDERUNG DER RESERVIERUNG 8.1 Änderung der Zahlung der Reservierung ist keine Änderung mehr möglich. 8.2 Widerruf innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist Nach Gemäß Artikel L ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches (Code de la Consommation) wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, die Reservierung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Bestätigung ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe zu widerrufen. Diese Frist beginnt mit der Annahme des Angebotes. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, kann der Nutzer seine Reservierung direkt durch Anklicken des Links in der erhaltenen Bestätigungsmail, durch Verwendung des Standardformulars für den Widerruf oder auch, sofern sein Antrag in Bezug auf den Wunsch des Widerrufs völlig eindeutig ist, durch irgendein anderes Dokument widerrufen. Dieses Dokument oder das Standardformular ist per Post an den Flughafen (Service Accès et Parkings) oder per an zu senden. Das für den Widerruf verwendete Schreiben muss in jedem Fall mindestens den Namen und Vornamen des Nutzers, seine Reservierungsnummer und eine Kopie seines Identitätsnachweises enthalten. Ein Widerruf innerhalb der gesetzlichen Frist wird nicht in Rechnung gestellt. Dem Nutzer wird dann innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Tagen ab dem Datum, an dem der Flughafen Basel- über den Widerruf unterrichtet wurde, der von ihm gezahlte Betrag in voller Höhe zurückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt direkt auf das zu der bei der Reservierung verwendeten Bankkarte gehörende Konto. Gemäß Artikel L Code de la Consommation kann der Nutzer sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben, die Leistung mit seinem Einverständnis vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen hat und er ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet hat. 8.3 Stornierung nach Ablauf der gesetzlichen Frist Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist kann die Reservierung bis zu vierundzwanzig (24) Stunden vor dem für das Abstellen des Fahrzeugs vorgesehenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) storniert werden. Zu diesem Zweck klickt der Nutzer auf den Link in der von ihm erhaltenen Bestätigungsmail. Dem Nutzer wird dann innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Tagen ab dem Datum, an dem der Flughafen Basel- über den Widerruf unterrichtet wurde, der von ihm gezahlte Betrag zurückerstattet. Die Erstattung erfolgt: - in voller Höhe, wenn die Stornierung spätestens achtundvierzig (48) Stunden vor dem für das Abstellen des Fahrzeugs vorgesehenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) erfolgt; - in Höhe von 50 % des für die Reservierung gezahlten Preises, wenn die Stornierung spätestens vierundzwanzig (24) Stunden vor dem für das Abstellen des Fahrzeugs vorgesehenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) erfolgt. Weniger als vierundzwanzig (24) Stunden vor dem für das Abstellen des Fahrzeugs vorgesehenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) ist keine Stornierung mehr möglich. Die gegebenenfalls um die Bearbeitungsgebühr verringerte Rückzahlung erfolgt direkt auf das zu der bei der Reservierung verwendeten Bankkarte gehörende Konto. 5

6 Artikel 9. GELTENDE BESTIMMUNGEN Die Bedingungen für die Nutzung der Parkplätze des Flughafens werden durch die folgenden Bestimmungen geregelt, zu deren Einhaltung sich der Nutzer verpflichtet: - durch den Präfektorialerlass zur Bestimmung der am Flughafen Basel- geltenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen - durch die Straßenverkehrsordnung - durch die am Eingang zu jedem Parkplatz ausgehängte Parkplatzordnung. Im Falle von Widersprüchen zwischen einer Bestimmung der ANB und einer Bestimmung der Parkplatzordnung haben die ANB Vorrang. Gemäß der geltenden Parkplatzordnung erfolgt das Abstellen der Fahrzeuge auf eigene Gefahr des Nutzers und die gezahlten Gebühren werden nur für das Abstellen des Fahrzeugs, nicht aber für die Bewachung, Beaufsichtigung oder Einlagerung des Fahrzeugs entrichtet. Der Flughafen Basel- übernimmt keine Haftung für nicht durch ihn verschuldete Beschädigungen, Unfälle oder Diebstähle des Fahrzeugs oder von in ihm enthaltenen Objekten und Ausstattungen. Jede Verletzung der für das Fahren oder Abstellen der Fahrzeuge geltenden Bestimmungen und insbesondere jede Verletzung der Straßenverkehrsordnung kann mit einem Bußgeld oder dem Abschleppen des Fahrzeugs geahndet werden. Artikel 10. HAFTUNG Gemäß Artikel L Code de la Consommation übernimmt der Flughafen Basel- keinerlei Haftung für eine Nichterbringung oder unzureichende Erbringung der Leistung, die vom Nutzer, einem nicht an der Leistung beteiligten Dritten oder durch einen Fall höherer Gewalt gemäß Definition durch die französische Gesetzgebung verursacht wird. Für den Fall der Verwendung seiner Reservierungsnummer durch einen Dritten oder ihrer betrügerischen Verwendung verzichtet der Nutzer auf jeden Regress gegenüber dem Flughafen Basel- und seinen Versicherern. Artikel 11. SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN Für die Bearbeitung der Anfrage des Nutzers erfasst der Flughafen Basel- persönliche Daten. Diese Daten (Name*, Vorname*, Postanschrift*, -Adresse*, Telefonnummer des Festnetzanschlusses oder Mobiltelefons, Fahrzeugkennzeichen) sind für die Abteilung Service Accès & Parking bestimmt und werden solange aufbewahrt, wie es für die Bearbeitung des Antrages erforderlich ist und/oder wie es die in Zivil- und Handelssachen geltende Gesetzgebung vorsieht. Die mit einem Stern (*) gekennzeichneten Angaben sind Pflichtangaben, die vom Nutzer bei der Reservierung zwingend zu machen sind. Gemäß dem geänderten französischen Datenschutzgesetz (Loi Libertés n 78-17) und der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Verordnung (EU) 2016/679 besitzt der Nutzer hinsichtlich dieser Daten die folgenden Rechte: Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Bearbeitung, Recht auf Übertragbarkeit. Der Nutzer kann auch Anweisungen für die Aufbewahrung, Löschung und Aushändigung seiner persönlichen Daten nach seinem Tod erteilen. 6

7 In begründeten Fällen, die mit seiner besonderen Situation zu tun haben, kann sich der Nutzer der Verarbeitung der ihn betreffenden Daten widersetzen. Für die Wahrnehmung seiner Rechte wird der Nutzer gebeten, sein Schreiben an die Rechtsabteilung des Flughafens Basel- unter folgender Adresse zu richten: Service Juridique, Aéroport de Bâle-, BP 60120, F Saint-Louis Cedex. Allen Anfragen muss eine Kopie des Personalausweises beiliegen. Der Flughafen empfiehlt, dieses Schreiben per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Bei einem Verstoß gegen die vorstehend genannten Bestimmungen kann der Nutzer Beschwerde bei der französischen Datenschutzkommission (Commission Nationale Informatique et Libertés CNIL) einreichen. Um die Präferenzen der Internetnutzer berücksichtigen und die Internetseiten optimieren zu können, verwenden die Websites des Flughafens Cookies. Diese Cookies werden auf keinen Fall für die missbräuchliche Erfassung persönlicher Daten verwendet. Sie dienen dem Flughafen Basel- dazu, die Anzahl der Besucher seiner Website zu messen, die Navigation zu verbessern und Funktionsstörungen zu erkennen. Entsprechend den in der Politik zum Datenschutz und der Verwendung von Cookies gemachten Angaben kann der Nutzer durch eine entsprechende Parametrierung seines Internetbrowsers die Aufzeichnung von Cookies verhindern. In diesem Fall kann der Zugang zu bestimmten Diensten und Rubriken der Website möglicherweise beeinträchtigt werden oder sogar unmöglich sein. Artikel 12. DAUER - ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN Es gelten die ANB in ihrer am Tage der Reservierung auf der Website des Flughafens Basel online veröffentlichten Fassung. Der Flughafen Basel- behält sich das Recht vor, den Service ohne Vorankündigung zu ändern und die vorliegenden ANB entsprechend anzupassen. Artikel 13. SCHLICHTUNG Im Falle von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Services können sich die Nutzer an die französische Schlichtungsstelle für Tourismus und Reisen (Médiation du Tourisme et du Voyage - MTV) wenden. Und zwar: - entweder auf dem Postweg unter der folgenden Adresse: Médiation du Tourisme et du Voyage, BP Paris cedex 17 - oder direkt auf ihrer Website mit der Adresse Artikel 14. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND Der vorliegende Vertrag unterliegt französischem Recht. Sollte keine gütliche Einigung zustande kommen, kann der Verbraucher: sich entweder an ein gemäß französischer Zivilprozessordnung (Code de Procédure Civile) örtlich zuständiges Gericht und somit an das am Wohnort oder Geschäftssitz des Beklagten zuständige Gericht oder das an dem Ort, an dem der Gegenstand geliefert oder die Leistung erbracht wurde, zuständige Gericht oder an das Gericht an dem Ort, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses seinen Wohnsitz hat, wenden. 7

8 WIDERRUFSFORMULAR (Dieses Formular bitte nur dann ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie die Reservierung widerrufen möchten) An die Abteilung Zugang und Parkplätze des Flughafens Basel-: Aéroport Bâle- Service Accès et Parkings, BLOTZHEIM (Frankreich); Postanschrift BP Saint Louis Cedex oder per an Ich, der/die Unterzeichnete, unterrichte Sie hiermit über meinen Widerruf des Vertrages über die Reservierung eines Parkplatzes: Reservierung vom: Reservierungsnummer: Name des Verbrauchers: Anschrift des Verbrauchers: Unterschrift des Verbrauchers (ausschließlich bei Übermittlung des vorliegenden Formulars in Papierform): Datum: Zwingend erforderliche Anlage: Identitätsnachweis Die vom Flughafen Basel- erfassten Informationen werden zur Verwaltung der OnlineReservierungen der Parkplätze bearbeitet. Diese Informationen sind für die Abteilung Zugang und Parkplätze (Service Accès & Parkings) bestimmt und werden während der von der insbesondere für Zivil- und Handelssachen geltenden Gesetzgebung vorgesehenen Dauer aufbewahrt. Gemäß der aktuellen Fassung des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique et Libertés n 7817) und gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 besitzen Sie die folgenden Rechte an diesen Daten: Recht auf Einsicht, Berichtigung, Löschung (Recht auf Vergessen), Einschränkung der Bearbeitung, Übertragbarkeit. Sie können auch Anweisungen für die Aufbewahrung, Löschung und Aushändigung Ihrer persönlichen Daten nach Ihrem Tod erteilen. In begründeten Fällen können Sie sich der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten widersetzen. Um Ihre Rechte wahrzunehmen, wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung des Flughafens: Service Juridique, Aéroport de Bâle- BP 60120, F , Saint-Louis Cedex. Allen Anfragen ist eine Fotokopie Ihres Personalausweises beizulegen. 8