Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Flüge
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- Rudolf Burgstaller
- vor 8 Jahren
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Flüge Abschluß eines Vertrages: Mit der Buchung eines Veranstaltungsangebotes bzw. der Bestellung eines Geschenkgutscheins kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der MG flyers Luftfahrerschule GmbH zustande. Grundlage dieses Vertrages sind die allgemeinen Teilnahme- und Geschäftsbedingungen. Diese erkennen Sie mit Ihrer Buchung verbindlich an. Teilnahmebedingungen: Teilnahmebedingungen für einen gewerblichen Flug: - max. Körpergewicht 100kg - max. Körpergröße 200 cm - Kinder unter 12 Jahren nur in Begleitung Erwachsener - uneingeschränkte körperliche Beweglichkeit (Abweichungen hiervon nach Absprache möglich) Termine, Abflug- und Landeort: Der Kunde ist für die Abstimmung des Flugtermins verantwortlich. Dieser wird in der Regel elektronisch über unsere WEB Seite oder per vereinbart. Mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin muss sich der Kunde den Termin bestätigen lassen. MG flyers Luftfahrerschule GmbH empfiehlt eine Terminvereinbarung vierzehn Tage vor dem gewünschten Termin. Bei der Durchführung von gewerblichen Flügen kann es aufgrund höherer Gewalt (z.b. Wetter) zum Teil zu erheblichen Verzögerungen oder Nichtdurchführung kommen. In diesem Fall kann der Kunde kostenlos auf einen neuen Termin umbuchen. Wird ein Flug aufgrund von Umständen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund schlechter Wetterlage, kurzfristig abgesagt, so bestehen keine Regressansprüche gegenüber dem Veranstalter. Wenn nicht anderes vereinbart wurde und abhängig vom gebuchten Luftfahrzeugtyp, werden die Flüge ab dem Flughafen Mönchengladbach oder ab dem Flugplatz Grefrath-Niershorst durchgeführt. Sollte eine Wiederkehr oder Landung am Ausgangspunkt aus Gründen der Flugsicherheit nicht möglich sein, so wird durch den Piloten ein Ausweichflugplatz gewählt. Ein Anspruch auf Rücktransport zum Startflugplatz besteht nicht. Umbuchung, Übertragbarkeit: Der Wechsel auf höherwertige Rundflüge ist jederzeit möglich. Dieses gilt nur für Leistungen, die von MG flyers Luftfahrerschule GmbH als Veranstalter angeboten werden. Gutscheine können ohne Kosten auf eine andere Person übertragen werden. Das Verfallsdatum einer Leistung bleibt davon unberührt. Stornierungen: Bei Stornierungen und Umbuchungen fällt eine Gebühr entsprechend unserer Stornostaffel an. Stornierungen sind nur in besonderen Fällen und innerhalb des Zeitraums der Gültigkeit des Gutscheins (Gültigkeitszeitraum) möglich (bei Krankheit mit ärztlichem Nachweis/Attest). Angefangene Flüge müssen voll bezahlt werden. Wer einen vereinbarten Termin mit dem Veranstalter nicht wahrnimmt, verliert den Anspruch auf die Leistung. MG flyers Luftfahrerschule GmbH hat jederzeit das Recht gegen Zurückzahlung des Gesamtbetrages
2 den Kaufvertrag ohne Angaben von Gründen zu kündigen und Buchungen zu stornieren. In diesem Fall gibt es keinen Anspruch auf die gekaufte Leistung. MG flyers Luftfahrerschule GmbH hat das Recht, einen eventuellen Rückerstattungsbetrag in Form eines Werte-Gutscheines vorzunehmen, den der Kunde bei MG flyers Luftfahrerschule GmbH bei Kauf eines anderen Produktes in Anrechnung bringen kann. Gutscheine, die durch eine Vermittlungsagentur (zum Beispiel durch: Jochen Schweizer, mydays, usw.) vermittelt wurden, können nicht storniert werden. Stornostaffel: nach Bestellung oder Kauf des Gutscheines: 40 Euro vom 30. Tag bis zum 1. Tag vor dem Flugtermin: 80% ab dem Tag des Flugtermines: 100%. bei Nichterscheinen / Nichtantritt: 100 % Gutscheine: Bei ausgestellten Gutscheinen reserviert die MG flyers Luftfahrerschule GmbH die vertragsgemäße Dienstleistung und hält dafür Personal und Flugzeugkapazität zur Verfügung. Der Gutschein ist ab Vertragsschluss / Ausstellungsdatum zwei Jahre gültig. Der Gutschein kann nur während dieser Zeit eingelöst werden. Die Einlösung ist nur an einem vorher vereinbarten Termin möglich. Für die rechtzeitige Terminvereinbarung mit MG flyers Luftfahrerschule GmbH ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Kapazitäten sind für jeden Termin begrenzt. MG flyers Luftfahrerschule GmbH ist daher nicht verpflichtet, einem Terminwunsch des Kunden zu entsprechen. Auch bei frühzeitiger Terminvereinbarung können längere Wartezeiten entstehen. MG flyers Luftfahrerschule GmbH kann in begründeten Fällen einen vereinbarten Termin absagen, insbesondere bei Umständen, die einen sicheren Flugbetrieb nicht ermöglichen. In diesem Fall obliegt die neue Terminvereinbarung wieder dem Kunden. Der Gutschein ist auf Dritte übertragbar. MG flyers Luftfahrerschule GmbH untersagt den privaten oder gewerblichen Weiterverkauf des Gutscheins. MG flyers Luftfahrerschule GmbH behält sich das Recht vor, bei unvorhersehbaren und erheblichen Veränderungen in der Preiskalkulation, insbesondere von Steuersätzen, Besteuerungsgrundlagen, Versicherungsbeiträgen, Kraftstoffpreisen, wenn eine solche Veränderung später als drei Monate nach Vertragsschluss eintritt, eine angemessene Kostenbeteiligung des Kunden zu fordern. Alternativ kann der Vertrag von beiden Parteien storniert werden. Versicherungen: Für die Rundflüge sind folgende Versicherungen abgeschlossen: - Halterhaftpflichtversicherung für die eingesetzten Luftfahrzeuge zur Abdeckung von Drittschäden. - Passagierhaftpflichtversicherung für die eingesetzten Luftfahrzeuge. Für einen darüber hinausgehenden Versicherungsschutz ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Haftungsausschluß: Der Kunde verzichtet auf alle Ansprüche gegenüber der MG flyers Luftfahrerschule GmbH, den beteiligten Personen oder Institutionen, die an den Rundflügen beteiligt sind. Gleiches gilt für Unfälle oder Schäden, die durch den Betrieb von Luftfahrzeugen oder durch das Verweilen auf dem Fluggelände entstehen können, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Haftung des Kunden: Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstungsgegenständen haftet der Schadensverursacher. Rundflugkunden können von der weiteren Beförderung ausgeschlossen werden, wenn die eigene Sicherheit oder die der anderen gefährdet werden könnte (ohne Regressanspruch).
3 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht: Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: MG flyers Luftfahrerschule GmbH Am Flughafen Möncchengladbach Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Salvatorische Klausel: Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommenden Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Mönchengladbach, den
4 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Flugausbildung Abschluß eines Vertrages: Mit der Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages gelten diese Geschäftsbedingungen. Dauer der Ausbildung: Dauer und Durchführung der praktischen Ausbildung können nicht verbindlich vereinbart werden und richten sich nach den flugbetrieblichen Gegebenheiten, den Witterungsverhältnissen sowie der Befähigung und der Einsatzbereitschaft des Schülers. Verpflichtungen des Schülers: Der Schüler hat den Anweisungen des eingesetzten Aufsichts- und Ausbildungspersonals, insbesondere der Fluglehrer, Folge zu leisten, die Vorschriften der Flugplatzbetriebsordnung und die der Flugschule zu beachten. Der Schüler hat zu den angesetzten bzw. vereinbarten Unterrichtsterminen pünktlich zu erscheinen, sowie seine Kenntnisse über den Rahmen des festgesetzten Unterrichts hinaus im Selbststudium zu erweitern. Er verpflichtet sich, bei der praktischen Schulung so rechtzeitig vor den vereinbarten Schulungsterminen vor Ort zu sein, dass er die Flugvorbereitung bis zum Erreichen dieser jeweiligen Termine abgeschlossen hat. Beginn der Ausbildung: Die Ausbildung beginnt, nachdem der Schüler die vereinbarte Vorauszahlung geleistet und der Flugschule alle erforderlichen Unterlagen (Original oder beglaubigte Kopie) übergeben hat. Am ist zudem das neue Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft getreten. Nach 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG i.v.m. 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG kann die Erteilung eines Luftfahrerscheins erst erfolgen, wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Piloten im Sinne des 7 LuftSiG bestehen, was durch eine sog. Sicherheitsüberprüfung verifiziert wird. Bei Flugschülern muss die Sicherheitsüberprüfung vor Ausbildungsende abgeschlossen sein, damit eine Lizenz ausgestellt werden kann. Sollten Flugschüler ohne Sicherheitsüberprüfung eine Ausbildung beginnen, erfolgt dies auf eigene Verantwortung im Hinblick auf bereits entstandene Ausbildungskosten. Bei evtl. negativem Ausgang des Überprüfungsverfahrens wird dann keine Lizenz erteilt, die entstandenen Ausbildungskosten und Verwaltungsgebühren hat der Flugschüler aber gleichwohl zu tragen. Es wird daher seitens der MG flyers dringend dazu geraten, insbesondere wenn Zweifel an der eigenen Zuverlässigkeit bestehen, rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn den gemäß 7 Abs. 2 S. 1 LuftSiG notwendigen Antrag auf Überprüfung zu stellen und den dafür vorgesehenen Vordruck zu verwenden. Beendigung der Ausbildung: Die Ausbildung endet mit der Berechtigung bzw. Erlaubnis begründenden Abschlussprüfung, sofern keine Umstände eintreten, die eine vorzeitige Aufhebung des Ausbildungsvertrages herbeiführen. Flugschule sowie Schüler können das Ausbildungsverhältnis durch schriftliche Kündigung per Einschreiben vorzeitig beenden. Der Schüler kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, allerdings erhält die Flugschule dann eine Aufwandsentschädigung von EURO 300,00 sowie die Vergütung aller bisher durch den Schüler in Anspruch genommenen Ausbildungsleistungen.
5 Die Flugschule kann eine Kündigung nur aussprechen, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, - wenn der Schüler sich als charakterlich, körperlich oder fachlich ungeeignet erweist, das Prüfungsziel zu erreichen, - wenn der Schüler gegen die Ausbildungsordnung oder -disziplin verstößt (z.b. durch unregelmäßigen Besuch oder Störung des theoretischen oder praktischen Unterrichts), - wenn der Schüler gegen luftrechtliche Bestimmungen oder die Flugdisziplin verstößt, - wenn der Schüler Weisungen des Lehrpersonals missachtet, insbesondere indem er von einem eindeutigen Flugauftrag ungerechtfertigt abweicht, - wenn der Schüler schuldhaft ihm überlassenes Gerät beschädigt oder dieses, trotz entsprechender anders lautender Weisung, fahrlässig handhabt und so eine Beschädigung des überlassenen Geräts riskiert, - wenn der Schüler die Bestimmungen dieses Vertrages missachtet. Im Falle der Kündigung wird dem Schüler nach Begleichung der ihm gegenüber bestehenden Forderungen ein ordnungsgemäßer Nachweis seiner bisherigen Ausbildung ausgestellt. Abrechnung der Ausbildungskosten: Die Anmelde- und Theoriegebühren sind vor Beginn der Ausbildung zu zahlen: Über diesen Rahmen hinausgehende Leistungen der Flugschule, wie etwa praktische Flugstunden, werden nach der am Tage dieser erbrachten Leistung gültigen Preisliste der Flugschule berechnet. Sämtliche weiteren Gebühren und Kosten der Ausbildung, wie etwa Anflug- und Landegebühren, Verwaltungsgebühren und Kosten für Ausbildungsmaterial, sind vom Schüler ebenfalls zu entrichten und werden nach Erbringung der einzelnen Leistungen und innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungszugang fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz der EZB zzgl. anfallender Verwaltungsgebühren fällig. Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist die Flugschule berechtigt, den Schüler von der weiteren Ausbildung auszuschließen. Haftung und Versicherung: Die Schulflugzeuge sind von der Flugschule in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gegen Haftpflichtschäden versichert. Übersteigt die Höhe eines Schadens die in der Flugschule veröffentlichte und aus dem Versicherungsnachweis ersichtliche Deckungssumme, so trägt der Schüler das nicht versicherte Risiko. Übernahme und Rückgabe von Luftfahrzeugen: In Ermangelung einer anderen Vereinbarung hat die Rückgabe von Luftfahrzeugen auf dem Verkehrsflughafen Mönchengladbach (EDLN) oder Grefrath (EDLF) zu erfolgen. Ist die Rückgabe dort nicht möglich, so geschieht die Rückführung zu diesem Platz durch die Flugschule auf Kosten des Schülers. Daten: Der Schüler nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Flugschule seine personenbezogenen Daten speichert, verändert oder löscht. Preise und allgemeine Bedingungen: Es gelten die in den Geschäftsräumen der Flugschule aushängenden Preise und allgemeinen Bedingungen für den Schulbetrieb. Der Schüler hat sich über die Preise informiert und erkennt diese an.
6 Rechnungen und Einzugsermächtigung: Mit Abschluss dieses Ausbildungsvertrages erteilt der Schüler der MG flyers Luftfahrerschule GmbH auch die Berechtigung ab sofort für alle folgenden und noch offenen Rechnungen die Rechnungsbeträge mittels Lastschrift von Konto des Schülers einzuziehen. Wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht für das kontoführende Kreditinstitut keine Verpflichtung zur Einlösung. Kosten für deckungslose Aufträge gehen zu Lasten des Schülers. Mönchengladbach, den
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