EUROPÄISCHES PARLAMENT

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 Sitzungsdokument 2004 ENDGÜLTIG A5-0430/ November 2001 ***I BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr (KOM(2001) 56 C5-0037/ /0033(COD)) Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr Berichterstatter: Mathieu J.H. Grosch RR\ doc PE

2 Erklärung der benutzten Zeichen * Verfahren der Konsultation Mehrheit der abgegebenen Stimmen **I Verfahren der Zusammenarbeit (erste Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen **II Verfahren der Zusammenarbeit (zweite Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des Gemeinsamen Standpunkts Absolute Mehrheit der Mitglieder zur Ablehnung oder Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts *** Verfahren der Zustimmung Absolute Mehrheit der Mitglieder außer in den Fällen, die in Artikel 105, 107, 161 und 300 des EG-Vertrags und Artikel 7 des EU-Vertrags genannt sind ***I Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen ***II Verfahren der Mitentscheidung (zweite Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des Gemeinsamen Standpunkts Absolute Mehrheit der Mitglieder zur Ablehnung oder Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts ***III Verfahren der Mitentscheidung (dritte Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des gemeinsamen Entwurfs (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.) Änderungsanträge zu einem Legislativtext In den Änderungsanträgen werden Hervorhebungen in Fett- und Kursivdruck vorgenommen. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen auf solche Teile des Legislativtextes, bei denen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise Textteile, die in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen. PE /31 RR\ doc

3 INHALT Seite GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE... 4 LEGISLATIVVORSCHLAG... 5 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG BEGRÜNDUNG RR\ doc 3/31 PE

4 GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr (KOM(2001) /0033 (COD)). In der Sitzung vom 12. Februar 2001 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, dass sie diesen Vorschlag an den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr als federführenden Ausschuss und an den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuss überweisen hat (C5-0037/2001). Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr benannte in seiner Sitzung vom 20. März 2001 Mathieu J.H. Grosch als Berichterstatter. Der Ausschuss prüfte den Vorschlag der Kommission und den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 11. September 2001, 20. und 21. November In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entwurf einer legislativen Entschließung mit 44 Stimmen bei 3 Gegenstimmen an. Bei der Abstimmung waren anwesend: Konstantinos Hatzidakis, Vorsitzender; Helmuth Markov, Emmanouil Mastorakis und Rijk van Dam, stellvertretende Vorsitzende; Mathieu J.H. Grosch, Berichterstatter; Sir Robert Atkins, Emmanouil Bakopoulos, Rolf Berend, Theodorus J.J. Bouwman, Philip Charles Bradbourn, Felipe Camisón Asensio, Carmen Cerdeira Morterero, Danielle Darras, Giovanni Claudio Fava, Jacqueline Foster, Ewa Hedkvist Petersen, Marie Anne Isler Béguin (in Vertretung von Camilo Nogueira Román), Juan de Dios Izquierdo Collado, Georg Jarzembowski, Elisabeth Jeggle (in Vertretung von Francesco Musotto), Dieter-Lebrecht Koch, Giorgio Lisi, Sérgio Marques, Linda McAvan (in Vertretung von Mary Honeyball), Erik Meijer, Rosa Miguélez Ramos, Juan Ojeda Sanz, Josu Ortuondo Larrea, Karla M.H. Peijs, Wilhelm Ernst Piecyk, Giovanni Pittella (in Vertretung von Demetrio Volcic), Samuli Pohjamo, Alonso José Puerta, Reinhard Rack, Marieke Sanders-ten Holte, Gilles Savary, Agnes Schierhuber (in Vertretung von Margie Sudre), Ingo Schmitt, Elisabeth Schroedter (in Vertretung von Reinhold Messner), Brian Simpson, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Hannes Swoboda (in Vertretung von Ulrich Stockmann), Ari Vatanen, Mark Francis Watts, Brigitte Wenzel-Perillo (in Vertretung von Carlos Ripoll i Martínez Bedoya) und Jan Marinus Wiersma (in Vertretung von John Hume). Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat am 15. Februar 2001 beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. Der Bericht wurde am 28 November 2001 eingereicht. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Entwurf der Tagesordnung für die Tagung angegeben, auf der der Bericht geprüft wird. PE /31 RR\ doc

5 LEGISLATIVVORSCHLAG Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr (KOM(2001) 56 C5-0037/ /0033(COD)) Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert: Vorschlag der Kommission 1 Abänderungen des Parlaments Änderungsantrag 1 Artikel 1 Für die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers im Straßenverkehr gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten gemäß den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen. Die vorliegende Richtlinie gilt für die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers in der EU durch: (a) Angehörige eines Mitgliedstaats, (b) Angehörige eines Drittstaats, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat legal angestellt oder beschäftigt werden, im Folgenden Fahrer genannt, die auf öffentlichen Straßen mit den unten stehenden Fahrzeugen Straßentransporte innerhalb der Gemeinschaft durchführen: - Fahrzeuge, für die ein Führerschein der Klassen C1, C1+E, C oder C+E gemäß der Definition in der Richtlinie 91/439/EWG oder ein als gleichwertig anerkannter Führerschein erforderlich ist, - Fahrzeuge, für die ein Führerschein der Klassen D1, D1+E, D oder D+E gemäß der Definition in der Richtlinie 91/439/EWG oder ein als gleichwertig anerkannter Führerschein erforderlich ist. Genauere Festlegung des Geltungsbereichs der vorliegenden Richtlinie. 1 ABl. C 154 vom , S RR\ doc 5/31 PE

6 Änderungsantrag 2 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe aa (neu) (aa) Fahrzeugen, für deren Betrieb ein Führerschein einer anderen Klasse als den in Artikel 2 Buchstabe c genannten erforderlich ist; Es ist klarzustellen, dass diese Richtlinie nicht für Fahrer von anderen Fahrzeugen als den in Artikel 2 genannten gilt, wie etwa Taxifahrer oder Fahrer von Lieferwagen. Änderungsantrag 3 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e (e) Fahrzeuge zur Beförderung von Material oder Ausrüstung für die Ausübung des Kraftfahrerberufs in einem Umkreis von 50 Kilometern von ihrem gewöhnlichen Aufbewahrungsort, unter der Bedingung, dass es sich beim Führen des Fahrzeuges nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt und dass durch die Ausnahme die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahme von der Erteilung einer individuellen Genehmigung abhängig machen. (e) Fahrzeuge zur Beförderung von Material oder Ausrüstung für die Ausübung des Kraftfahrerberufs, unter der Bedingung, dass es sich beim Führen des Fahrzeuges nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt und dass durch die Ausnahme die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahme von der Erteilung einer individuellen Genehmigung abhängig machen. Die Mitgliedstaaten können in Abhängigkeit von den geographischen Bedingungen des jeweiligen Landes im Einvernehmen mit der Kommission von der Obergrenze von 50 km abweichen. Der Umkreis von 50 Kilometern ist an dicht besiedelte Gebiete angepasst. Es ist außerdem fast unmöglich diese Regelung zu kontrollieren. Änderungsantrag 4 Artikel 4 Absatz 1 Die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers im Güter- oder Personenverkehr setzt den Die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers im Güter- oder Personenverkehr setzt PE /31 RR\ doc

7 erfolgreichen Abschluss der durch diese Richtlinie vorgesehenen Grundausbildung und die Teilnahme an der Weiterbildung voraus. voraus, dass er die Prüfung im Anschluss an die Grundausbildung erfolgreich abgelegt hat und die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Weiterbildung erfüllt. Insofern ein Teilnehmer der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ausbildung über den Führerschein verfügt, kann er während einer durch den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Frist und gemäß festgeschriebenen Bedingungen den Beruf des Berufskraftfahrers im Güter- oder Personenkraftverkehr bereits als Praktikant ausführen. Zweck dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Befähigung der Berufskraftfahrer in der EU. Ob ein Kraftfahrer dieses Niveau auch wirklich erreicht hat, muss im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen werden. Nicht der Inhalt der Ausbildung, sondern das Wissen und Können, über die der Kraftfahrer letztendlich verfügt, sind von Bedeutung. Mit diesem Änderungsantrag wird der Stellenwert der Prüfung besonders betont. Es ist überflüssig, am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehende Kraftfahrer neben der Grundausbildung auch noch zur Weiterbildung zu verpflichten, da die dort behandelten Aspekte bereits Teil der Grundausbildung sind. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagene Ausbildung sollte auch die praktischen Aspekte des Fahrens berücksichtigen und es dem Inhaber des Führerscheins daher ermöglichen, die verbleibenden Lernziele der beruflichen Grundausbildung innerhalb eines länger dauernden Praktikums in einem Unternehmen zu erreichen. Durch diese Öffnung wird den Unternehmen die Möglichkeit geboten, mögliche Arbeitnehmer noch früher am Arbeitsmarkt zu erreichen. Änderungsantrag 5 Artikel 6 Absatz 1 1. Wer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zum Beruf des Berufskraftfahrers im Güteroder Personenkraftverkehr zugelassen werden möchte, muss eine berufliche Grundausbildung, wie im Anhang beschrieben, durchlaufen. 1. Wer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zum Beruf des Berufskraftfahrers im Güteroder Personenkraftverkehr zugelassen werden möchte, muss eine berufliche Grundausbildung, wie im Anhang beschrieben, durchlaufen. Eine berufliche Grundausbildung ist dann nicht erforderlich, wenn der Betreffende in den fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Richtlinie drei Jahre als Berufskraftfahrer gearbeitet hat. Diese Ausnahme findet auf die Berufskraftfahrer Anwendung, die RR\ doc 7/31 PE

8 höchstens ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie in ihren Beruf zurückkehren. Das Erfordernis einer beruflichen Grundausbildung darf kein Hindernis für die Rückkehr ehemaliger Berufskraftfahrer zu dieser Tätigkeit sein. Änderungsantrag 6 Artikel 6 Absatz 3 3. Für die Teilnahme an der Grundausbildung muss der Bewerber im Besitz des betreffenden Führerscheins sein. Für die Teilnahme an der vollständigen Grundausbildung im Rahmen einer Berufsausbildung für Jugendliche unter 18 Jahren ist der Erwerb des betreffenden Führerscheins jedoch nicht erforderlich. 3. a. Die Grundausbildung kann als Teil einer Berufsausbildung gestaltet werden, die direkt den Erwerb des Führerscheins ermöglicht. b. Die berufliche Mindestgrundausbildung sowie die vollständige Grundausbildung können um die im Anhang aufgelisteten Lernziele und Zeiten reduziert werden, insofern diese Lernziele bereits Teil der Ausbildung zum Führerschein gewesen sind. c. Die Mitgliedstaaten vereinbaren diese Reduzierung mit der Europäischen Kommission aufgrund der jeweils bestehenden Ausbildungsprogramme zum Führerschein. Als Grundprinzip und -ziel soll durch diese Richtlinie erreicht werden, dass der Beruf des LKW- und Busfahrers eine qualitative Aufwertung erfährt und den Fahrern obligatorische Mindestkenntnisse vermittelt werden. Ob diese Kenntnisse nun im Rahmen der hier vorgeschlagenen beruflichen Grundausbildung oder im Rahmen der Ausbildung zum Führerschein vermittelt werden, ist unwesentlich. Aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen soll aber auf jeden Fall verhindert werden, dass die Fahrer sowohl in der beruflichen Grundausbildung als auch in der Ausbildung zum Führerschein die gleichen Lernziele erreichen müssen. PE /31 RR\ doc

9 Änderungsantrag 7 Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz i a) (neu) (i a) auf einem Fahrzeug der Klassen D und im Linienverkehr im Umkreis von bis zu 50 Kilometern, sofern er eine Mindestgrundausbildung durchlaufen hat. Für den öffentlichen Nahverkehr, der sich auf feste Linien bewegt und im gleichen Umfeld stattfindet, sollte eine Altersgrenze von 21 statt 24 Jahren gelten. Änderungsantrag 8 Artikel 7 Absatz 1 1. Der gemeinsame Teil der Mindestgrundausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung ab. Im Anschluss an diese Prüfung durchläuft der Bewerber für den Beruf des Berufskraftfahrers die spezifische Ausbildung in einem Unternehmen oder einer anerkannten Ausbildungsstätte. Nach Beendigung beider Ausbildungsteile, gemeinsamer Teil und spezifische Ausbildung, wird dem Fahrer ein Abschlusszeugnis über die Mindestgrundausbildung ausgehändigt. 1. Der gemeinsame Teil der Mindestgrundausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung über die berufliche Befähigung ab. Nach erfolgreicher Ablegung dieser Prüfung durchläuft der Bewerber für den Beruf des Berufskraftfahrers die spezifische Ausbildung in einem Unternehmen oder einer anerkannten Ausbildungsstätte. Nach Beendigung beider Ausbildungsteile, gemeinsamer Teil und spezifische Ausbildung, wird dem Fahrer ein Abschlusszeugnis über die Mindestgrundausbildung ausgehändigt. Die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über die berufliche Befähigung ist der wesentlichste Aspekt der Ausbildung hinsichtlich der Gewährleistung eines angemessenen Ausbildungsniveaus von Berufskraftfahrern. RR\ doc 9/31 PE

10 Änderungsantrag 9 Artikel 7 Absatz 2 2. Der gemeinsame Teil der vollständigen Grundausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung ab. Im Anschluss an diese Prüfung durchläuft der Bewerber für den Beruf des Berufskraftfahrers die spezifische Ausbildung in einem Unternehmen oder einer anerkannten Ausbildungsstätte. Nach Beendigung beider Ausbildungsteile, gemeinsamer Teil und spezifische Ausbildung, wird dem Fahrer ein Befähigungsnachweis ausgehändigt. 2. Der gemeinsame Teil der vollständigen Grundausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung über die berufliche Befähigung ab. Nach erfolgreicher Ablegung dieser Prüfung durchläuft der Bewerber für den Beruf des Berufskraftfahrers die spezifische Ausbildung in einem Unternehmen oder einer anerkannten Ausbildungsstätte. Nach Beendigung beider Ausbildungsteile, gemeinsamer Teil und spezifische Ausbildung, wird dem Fahrer ein Befähigungsnachweis ausgehändigt. Die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über die berufliche Befähigung ist der wesentlichste Aspekt der Ausbildung hinsichtlich der Gewährleistung eines angemessenen Ausbildungsniveaus von Berufskraftfahrern. Änderungsantrag 10 Artikel 8 Absatz 1 Weiterbildung 1. Die Weiterbildung gibt Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits den Beruf des Kraftfahrers ausüben, die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei die besondere Betonung auf der Verkehrssicherheit und dem rationelleren Kraftstoffverbrauch liegt. Die Weiterbildung findet im Blockunterricht statt. 1. Die Weiterbildung gibt Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits den Beruf des Kraftfahrers ausüben, die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei die besondere Betonung auf der Verkehrssicherheit und dem rationelleren Kraftstoffverbrauch liegt. Die Weiterbildung findet innerhalb der Arbeitszeit statt, wie in allen Mitgliedstaaten gesetzlich geregelt ist. PE /31 RR\ doc

11 Der Blockunterricht soll anders gestaltet werden, um einen Kompromiss zwischen Effizienz der Ausbildung und Arbeitsausfall zu erreichen. Die Weiterbildung muss ganz offensichtlich Teil der Arbeitszeit sein und darf nicht während gesetzlicher Erholungs- oder Urlaubszeiten erteilt werden. Definitionsgemäß kommt die Weiterbildung dem Fahrer zugute, aber auch seinem Arbeitgeber, da sie eine größere Professionalität des Personals mit sich bringt. Diese Bestimmung ist in der Richtlinie klar zu definieren, um jeden Druck auf die Fahrer zu vermeiden. Änderungsantrag 11 Artikel 8 Absatz 1a (neu) 1a) Die Weiterbildung findet alle fünf Jahre für 35 Stunden statt. Dieses Schulungsprogramm wird so gestaltet, dass ein Abschnitt mindestens 7 Stunden umfasst. Die Teilnahme an der Schulung sollte möglichst flexibel gestaltet werden. Änderungsantrag 12 Artikel 8 Absatz 2 2. Die Berufskraftfahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr durchlaufen die im Anhang dieser Richtlinie festgelegte Weiterbildung. Die Weiterbildung wird auf der Grundlage eines Beurteilungsgesprächs auf das Profil des betreffenden Fahrers zugeschnitten. Sie dient dazu, bestimmte im Rahmen des Grundausbildungsprogramms behandelte Punkte zu vertiefen und zu wiederholen, die während des Beurteilungsgesprächs festgelegt wurden. 2. Die Weiterbildung wird auf der Grundlage eines Beurteilungsgesprächs auf die Anforderungen an den Fahrer zugeschnitten. Sie dient dazu, bestimmte im Rahmen des Grundausbildungsprogramms behandelte Punkte, die während des Beurteilungsgesprächs festgelegt wurden, sowie sektorspezifische Aspekte zu vertiefen und zu wiederholen. RR\ doc 11/31 PE

12 Dieser Satz soll aus dem Artikel gestrichen werden, weil die Bestimmungen über die Weiterbildung aus Abschnitt 3 des Anhangs in Artikel 8 Absatz 1 untergebracht sind. Im Rahmen der Weiterbildung eines Kraftfahrers sollten nicht nur allgemeine Themen behandelt werden, sondern auch Themen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem spezifischen Teil des Verkehrsmarkts stehen, auf dem der Kraftfahrer tätig ist. So wird die ergänzende Ausbildung für einen Kraftfahrer, der zum Beispiel mit natürlichen Rohstoffen umgeht, von der Ausbildung für einen Kraftfahrer, der mit dem Transport von chemischen Stoffen zu tun hat, abweichen. Aus diesem Grund wird für einige Kraftfahrer lediglich ein Auffrischungskurs erforderlich sein, in dem Grundlagen vermittelt werden. Es ist daher auch unter praktischen Gesichtspunkten wünschenswert, wenn die Dauer der Weiterbildung unterschiedlich sein kann. Eine Kursdauer von 21 bis 35 Stunden stellt daher einen Kompromiss zwischen der Tatsache, dass Weiterbildung wünschenswert ist, und dem Zeitdruck dar, mit dem der Sektor konfrontiert ist. Mit Blick auf die notwendige Flexibilität in dem Sektor ist es wünschenswert, dass der Zeitpunkt der Weiterbildung nach Rücksprache festgelegt wird. Änderungsantrag 13 Artikel 9 Absatz 1 Ausbildungsort und Gültigkeit der Ausbildungsnachweise 1. Die Berufskraftfahrer durchlaufen die berufliche Grundaus- und Weiterbildung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder in dem sie nachweislich mindestens sechs Monate lang studiert haben. 1. Die Berufskraftfahrer können die berufliche Grundaus- und Weiterbildung in jedem Mitgliedstaat durchlaufen. Die Kraftfahrer sollten in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl die Ausbildung durchlaufen können, z.b. um zu verhindern, dass unnötige sprachliche Barrieren die Ausübung ihres Berufes gefährden könnten. Änderungsantrag 14 Artikel 9 Absatz 1a (neu) (1 a) Kraftfahrer aus Drittländern, die bei einem Unternehmen mit Sitz in einem oder PE /31 RR\ doc

13 mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt sind, und die keinen ordentlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 haben, durchlaufen die entsprechenden Ausbildungen in einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen einen Sitz hat. Da diese Richtlinie auch für Kraftfahrer aus Drittländern gilt, müssen Bestimmungen über den Ausbildungsort in den Text aufgenommen werden, da sie nicht immer über einen ordentlichen Wohnsitz (im Sinne von Absatz 1) in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft verfügen. Wegen möglicher Sprachprobleme ist es sinnvoll, dass sie diese Ausbildung nur in einem Mitgliedstaat absolvieren. Unter sozialen Gesichtspunkten ist dann der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen einen Sitz hat, die beste Lösung. Änderungsantrag 15 Artikel 9 Absatz 2 2. Das Abschlusszeugnis der Mindestgrundausbildung, der Befähigungsnachweis und die Bestätigung der Weiterbildung werden von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Die Gültigkeit der Weiterbildungsbestätigung darf fünf Jahre nicht überschreiten. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einzelstaatlichen Vorschriften bis zum Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgehändigten Befähigungsnachweise, Abschlusszeugnisse und Teilnahmebestätigungen werden als Befähigungsnachweise, Abschlusszeugnisse und Teilnahmebestätigungen im Sinne dieser Richtlinie anerkannt. 2. Das Abschlusszeugnis der Mindestgrundausbildung, der Befähigungsnachweis und die Bestätigung der Weiterbildung werden von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Die Gültigkeit der Weiterbildungsbestätigung darf fünf Jahre nicht überschreiten. Bei einem Unternehmenswechsel muss die bereits geleistete Weiterbildung angerechnet werden. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einzelstaatlichen Vorschriften bis zum Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgehändigten Befähigungsnachweise, Abschlusszeugnisse und Teilnahmebestätigungen werden als berufliche Befähigungsnachweise und Teilnahmebestätigungen im Sinne dieser Richtlinie anerkannt. RR\ doc 13/31 PE

14 Es wäre sowohl für den betroffenen Kraftfahrer als auch für das Unternehmen zu bedauern, wenn bei einem Unternehmenswechsel bereits durchlaufene Weiterbildungsstunden nicht angerechnet würden. Siehe des Änderungsvorschlages Nummer 6 des Berichterstatters. Änderungsantrag16 Anhang Abschnitt 1 Punkt 1.1 Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf der Grundlage der Sicherheitsregeln technische Merkmale: kinematische Kette, Drehmomentkurven, Leistungskurven, spezifische Verbrauchskurven eines Motors, optimaler Nutzungsbereich des Drehzahlmessers, optimaler Drehzahlbereich beim Schalten; Bremsanlage, ABS, Dauerbremsanlage, Geschwindigkeitsbegrenzer: grundsätzliche Funktionsweise, Besonderheiten der Zweikreisbremsanlage mit pneumatischer Übertragungseinrichtung, Grenzen des Einsatzes der Bremsanlagen und der Dauerbremsanlage, kombinierter Einsatz von Brems- und Dauerbremsanlage, Einsatz der Bremsanlagen auf unterschiedlichen Arten von Fahrbahnen und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen, Anhalteweg und Bremsweg, bestes Verhältnis zwischen Geschwindigkeit und Getriebeübersetzung, Alle Führerscheinklassen Ziel: Kenntnis der Eigenschaften des Getriebes, um dessen Einsatz zu optimieren Leitlinien: technische Merkmale: Getriebe, Drehmomentkurven, Leistungskurven, spezifische Verbrauchskurven eines Motors, optimaler Nutzungsbereich des Drehzahlmessers, optimaler Drehzahlbereich beim Schalten; Ziel: Kenntnis der technischen Merkmale und der Funktionsweise der Sicherheitseinrichtungen, um das Fahrzeug zu beherrschen, seine Abnutzung zu minimieren und Funktionsfehler zu vermeiden Leitlinien: Bremsanlage, ABS, Dauerbremsanlage, Geschwindigkeitsbegrenzer: grundsätzliche Funktionsweise, Besonderheiten der Zweikreisbremsanlage mit pneumatischer Übertragungseinrichtung, Grenzen des Einsatzes der Bremsanlagen und der Dauerbremsanlage, kombinierter Einsatz von Brems- und Dauerbremsanlage, Einsatz der Bremsanlagen auf unterschiedlichen Arten von Fahrbahnen und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen, Anhalteweg und Bremsweg, bestes Verhältnis zwischen Geschwindigkeit und Getriebeübersetzung, PE /31 RR\ doc

15 Einsatz der Trägheit des Fahrzeugs, Einsatz der Bremsanlagen im Gefälle, Auswirkungen der Gewichte und Abmessungen, dem Fahrer obliegende Überprüfungen und Kontrollen, Verhalten bei Defekten; Vermeiden von Unfällen: vorausschauendes Fahren, Verhalten und Aufmerksamkeit des Fahrers, Unfallfaktoren im Straßenverkehr, erschwerende Faktoren für Lastkraftwagen, Gefahren aufgrund des insbesondere je nach Witterungsverhältnissen, Tages- und Nachtzeit unterschiedlichen Zustandes der Fahrbahn, Fahren in hügeligem Gelände und in Tunnels, Parken, Auswirkungen der Geschwindigkeit auf das Fahrzeug; Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung der Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer, Besonderheiten der anderen Verkehrsteilnehmer (langsame Fahrzeuge, leichte Kraftfahrzeuge, Zweiräder, Fußgänger), im Hinblick auf die Verkehrssicherheit getroffene Maßnahmen; professionelle Lenkmanöver: Erkennen von Hindernissen, Vorbereitung des Lenkmanövers, Sichtbarkeit, tote Winkel, Wirkungsbereich des Scheibenwischers, Verhalten und Sicherheit beim Lenkmanöver, Durchführen professioneller Lenkmanöver; Umwelt: Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch fachkundige Umsetzung der vorstehend genannten Hinweise; Einsatz der Trägheit des Fahrzeugs, Einsatz der Bremsanlagen im Gefälle, Auswirkungen der Gewichte und Abmessungen, dem Fahrer obliegende Überprüfungen und Kontrollen, Verhalten bei Defekten; Ziel: Aneignung eines defensiven Fahrverhaltens Leitlinien: Vermeiden von Unfällen: vorausschauendes Fahren, Verhalten und Aufmerksamkeit des Fahrers, Unfallfaktoren im Straßenverkehr, erschwerende Faktoren für Lastkraftwagen, Gefahren aufgrund des unterschiedlichen Zustandes der Fahrbahn insbesondere je nach Witterungsverhältnissen, Tages- und Nachtzeit, Fahren in hügeligem Gelände und in Tunnels, Parken, Auswirkungen der Geschwindigkeit auf das Fahrzeug; Ziel: Aneignung eines rücksichtsvollen Fahrverhaltens Leitlinien: Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung der Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer, Besonderheiten der anderen Verkehrsteilnehmer (langsame Fahrzeuge, leichte Kraftfahrzeuge, Zweiräder, Fußgänger), im Hinblick auf die Verkehrssicherheit getroffene Maßnahmen; Ziel: Beherrschung der Lenkmanöver des Fahrzeugs und Hinweise für andere Verkehrsteilnehmer Leitlinien: professionelle Lenkmanöver: Erkennen von Hindernissen, Vorbereitung des Lenkmanövers, Sichtbarkeit, tote Winkel, Wirkungsbereich des Scheibenwischers, Verhalten und Sicherheit beim Lenkmanöver, Durchführen professioneller Lenkmanöver; Ziel: Optimierung des Kraftstoffverbrauchs Leitlinien: Umwelt: Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch fachkundige Umsetzung der vorstehend genannten Hinweise; RR\ doc 15/31 PE

16 Ladung: bei Bewegung auf das Fahrzeug wirkende Kräfte, Einsatz der Getriebeübersetzung entsprechend der Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Berechnung der Nutzlast eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, Berechnung des Nutzvolumens, Verteilung der Ladung, Auswirkungen der Überladung auf die Achse, Fahrzeugstabilität und Schwerpunkt, Arten von Verpackungen und Lastträgern, Bedienung der Ladeklappe (nur Klassen C1, C1E, C, CE); Ladungssicherung: wichtigste Kategorien von Gütern, die befestigt werden müssen, Feststell- und Sicherungstechniken, Verwendung der Sicherungsgurte, Überprüfung der Haltevorrichtungen, Einsatz des Umschlaggeräts, Abdecken mit einer Plane und Entfernen der Plane (nur Klassen C1, C1E, C, CE); Sicherheit und Komfort der Fahrgäste: Verantwortung des Fahrers, Beförderung von Kindern, notwendige Kontrollen vor der Abfahrt (nur Klassen D1, D1E, D, ); Hinweise; Führerscheinklasse C Ziel: Ladung unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften und der ordnungsgemäßen Bedienung des Fahrzeugs Leitlinien: Ladung: bei Bewegung auf das Fahrzeug wirkende Kräfte, Einsatz der Getriebeübersetzung entsprechend der Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Berechnung der Nutzlast eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, Berechnung des Nutzvolumens, Verteilung der Ladung, Auswirkungen der Überladung auf die Achse, Fahrzeugstabilität und Schwerpunkt, Arten von Verpackungen und Lastträgern, Bedienung der Ladeklappe (nur Klassen C1, C1E, C, CE)*; Ladungssicherung: wichtigste Kategorien von Gütern, die befestigt werden müssen, Feststell- und Sicherungstechniken, Verwendung der Sicherungsgurte, Überprüfung der Haltevorrichtungen, Einsatz des Umschlaggeräts, Abdecken mit einer Plane und Entfernen der Plane (nur Klassen C1, C1E, C, CE)*; * kann gestrichen werden Führerscheinklasse D Ziel: Kenntnis der Vorschriften für die Beförderung von Fahrgästen Leitlinien: Sicherheit und Komfort der Fahrgäste: Verantwortung des Fahrers, Beförderung von Kindern, notwendige Kontrollen vor der Abfahrt (nur Klassen D1, D1E, D, )*; * kann gestrichen werden PE /31 RR\ doc

17 Man sollte Abschnitt 1 des Anhangs so umformulieren, dass 1) das zu erreichende Ziel jeweils klar angegeben wird und 2) der Inhalt jedes Ausbildungsteils, durch den dieses Ziel erreicht werden soll, als eine Reihe von Leitlinien gestaltet wird; ferner sollte die Ausbildung auch nach den angestrebten Führerscheinklassen diversifiziert werden. Manche Ausbildungsteile betreffen alle Führerscheinklassen, andere betreffen nur Klasse D (Beförderung von Fahrgästen) oder C (Beförderung von Gütern). Die Punkte und des Vorschlags der Kommission wurden im Abänderungsantrag des Parlaments unter Punkt zusammengefasst. Änderungsantrag 17 Anhang Abschnitt 1 Punkt 1.2. Anwendung der Vorschriften Vorschriften für Beförderung und Hilfstätigkeiten: berufsständische Organisation, Beförderungsgenehmigungen, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter; Straßenverkehrsvorschriften: Straßenverkehrszeichen, Fahrbeschränkungen und -verbote, Parken und Halten, Benutzung bestimmter Infrastrukturen, Sicherheitsabstand und Anhalteweg, besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lastkraftwagen/Busse, Kontrollen und Alle Führerscheinklassen Ziel: Kenntnis der Straßenverkehrsordnung Leitlinien: Straßenverkehrsvorschriften: Straßenverkehrszeichen, Fahrbeschränkungen und -verbote, Parken und Halten, Benutzung bestimmter Infrastrukturen, Sicherheitsabstand und Anhalteweg, besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lastkraftwagen/Busse, Kontrollen und RR\ doc 17/31 PE

18 Sanktionen; Sozialvorschriften: höchstzulässige Arbeitszeiten in der Verkehrsbranche, Grundsätze, Anwendung und Auswirkungen der Verordnungen 3820/85 und 3821/85, Sanktionen für den Fall, das der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird; Sanktionen; Ziel: Kenntnis des sozialen Umfelds des Straßenverkehrs und der Straßenverkehrsordnung Leitlinien: Sozialvorschriften: höchstzulässige Arbeitszeiten in der Verkehrsbranche, Grundsätze, Anwendung und Auswirkungen der Verordnungen 3820/85 und 3821/85, Sanktionen für den Fall, dass der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird, und das einzelstaatliche Arbeitsrecht des betreffenden Landes; Kenntnis des sozialen und des sozialrechtlichen Umfelds des Straßenverkehrs: Rechte und Pflichten der Fahrer im Bereich der Grundaus-, Weiter- und Berufsausbildung; Führerscheinklasse C Ziel: Kenntnis der Straßengüterverkehrsordnung Leitlinien: Vorschriften für Beförderung und Hilfstätigkeiten: berufsständische Organisation, Beförderungsgenehmigungen, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter; Ziel: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Straßengüterverkehrs und der Marktordnung Leitlinien: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Straßengüterverkehrs: Güterverkehrsbereich im Verhältnis zu den anderen Bereichen des PE /31 RR\ doc

19 Straßenverkehrs, Straßengüterverkehr im Verhältnis zu anderen Güterverkehrsarten (Bahn, Luftverkehr, Seeverkehr), unterschiedliche Tätigkeiten im Straßengüterverkehr (gewerblicher Güterverkehr, Werkverkehr, Hilfstätigkeiten im Verkehr), Organisation der wichtigsten Arten von Unternehmen des Straßengüterverkehrs oder der Hilfstätigkeiten bei der Beförderung, unterschiedliche Spezialisierungen im Verkehr (Tankwagen, Transport mit Temperaturregelung usw.), Weiterentwicklung der Branchen (Diversifizierung der angebotenen Leistungen, Huckepackverkehr, Vergabe von Unteraufträgen usw.); Unternehmen und Qualität: das Unternehmen und sein Umfeld (Wettbewerb, Verlader), Konsequenzen eines Handels- oder Finanzstreits, Schritte zur Zertifizierung von Verkehrsunternehmen; Führerscheinklasse D Ziel: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Straßenpersonenverkehrs und der Marktordnung Leitlinien: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Straßenverkehrs: Personenverkehr im Verhältnis zu den anderen Bereichen des Straßenverkehrs, Straßenpersonenverkehr im Verhältnis zu anderen Personenverkehrsarten (Bahn, Pkw), unterschiedliche Tätigkeiten im Straßenpersonenverkehr, Überschreiten von Grenzen (internationaler Verkehr), Organisation der wichtigsten Arten von Unternehmen im Straßenpersonenverkehr; Unternehmen und Qualität: das Unternehmen und sein Umfeld (Wettbewerb), Konsequenzen eines Handels- oder Finanzstreits mit Fahrgästen, Schritte zur Zertifizierung von Unternehmen im RR\ doc 19/31 PE

20 Straßenpersonenverkehr; Man sollte Abschnitt 1 des Anhangs so umformulieren, dass 1) das zu erreichende Ziel jeweils klar angegeben wird und 2) der Inhalt jedes Ausbildungsteils, durch den dieses Ziel erreicht werden soll, als eine Reihe von Leitlinien gestaltet wird; ferner sollte die Ausbildung auch nach den angestrebten Führerscheinklassen diversifiziert werden. Manche Ausbildungsteile betreffen alle Führerscheinklassen, andere betreffen nur Klasse D (Beförderung von Fahrgästen) oder C (Beförderung von Gütern). Die Punkte 1.2.1, und des Vorschlags der Kommission wurden in diesem Abänderungsantrag zu den Punkten 1.2.3, und Zu den Punkten 1.2.2, und des Abänderungsantrags des Parlaments siehe Änderungsantrag 18 zu den Punkten 1.3.6, und des Vorschlags der Kommission. Die Berufkraftfahrer müssen auch in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen des eigenen Mitgliedstaats unterwiesen werden. Änderungsantrag 18 Anhang Abschnitt 1 Punkt 1.3. Gesundheit, Sicherheit, Dienstleistung, Logistik 1.3 Gesundheit, Sicherheit, Dienstleistung, Logistik Sensibilisierung für Arbeitsunfälle: Typologie der Arbeitsunfälle in der Verkehrsbranche, Verkehrsunfallstatistiken, Beteiligung von Lastkraftwagen/Bussen, menschliche, materielle und finanzielle Auswirkungen; 1.3 Gesundheit, Straßenverkehrs- und Umweltsicherheit, Dienstleistung, Logistik Alle Führerscheinklassen Ziel: Aneignung eines gesunden Lebensstils Leitlinien: Lebensstil: Auswahl der Lebensmittel, Auswirkungen von Alkohol, Arzneimitteln oder jedem Stoff, der eine Änderung des Verhaltens bewirken könnte, Symptome, Auslöser, Auswirkungen von Müdigkeit und Stress, grundlegende Rolle des Zyklus von Aktivität/Ruhezeit; Ziel: Sensibilisierung für die Gefahren der Straße und für Arbeitsunfälle Schlepperwesen und illegale Leitlinien: Sensibilisierung für PE /31 RR\ doc

21 Einwanderung: allgemeine Information, Folgen für die Fahrer, Vorbeugungsmaßnahmen, Checkliste für Überprüfungen, Rechtsvorschriften betreffend die Verantwortung der Kraftverkehrsunternehmer; Grundsätze der Ergonomie: riskante Bewegungen und Haltungen, Position des Körpers im Raum, Kondition (Bedeutung der Muskelarbeit), Haltungen und Koordinierung der Bewegungen, Handhabungsübungen, individueller Schutz; Lebensstil: Auswahl der Lebensmittel, Auswirkungen von Alkohol, Arzneimitteln oder jedem Stoff, der eine Änderung des Verhaltens bewirken könnte, Symptome, Auslöser, Auswirkungen von Müdigkeit und Stress, grundlegende Rolle des Zyklus von Aktivität/Ruhezeit; Verhalten in Notfällen: Bewertung der Lage, Vermeiden von Nachfolgeunfällen, Verständigen der Hilfskräfte, Bergung von Verletzten, Reaktion im Fall eines Brandes, Grundzüge der Erstellung der einvernehmlichen Tatbestandsaufnahme; Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Straßengüterverkehrs: Verkehrsbereich im Verhältnis zu den anderen Wirtschaftsbereichen, Straßengüterverkehr im Verhältnis zu Arbeitsunfälle: Typologie der Arbeitsunfälle in der Verkehrsbranche, Verkehrsunfallstatistiken, Beteiligung von Lastkraftwagen/Bussen, menschliche, materielle und finanzielle Auswirkungen; Ziel: Verhalten in Notfällen Leitlinien: Verhalten in Notfällen: Bewertung der Lage, Vermeiden von Nachfolgeunfällen, Verständigen der Hilfskräfte, Bergung von Verletzten, Reaktion im Fall eines Brandes, Grundzüge der Erstellung der einvernehmlichen Tatbestandsaufnahme; Ziel: Aneignung von Verhaltensweisen, die das geschäftliche Ansehen eines Dienstleistungsunternehmens steigern Leitlinien: Haltung des Fahrers und Markenzeichen: Bedeutung der Qualität der Leistung des Fahrers für das Unternehmen, unterschiedliche Rollen des Fahrers, unterschiedliche Gesprächspartner des Fahrers, Wartung des Fahrzeugs, Arbeitsorganisation, Aspekte der zwischenmenschlichen Beziehungen; Führerscheinklasse C Ziel: Vorbeugung gegen körperliche Risiken Leitlinien: Grundsätze der Ergonomie: riskante Bewegungen und Haltungen, Position des Körpers im Raum, Kondition (Bedeutung der Muskelarbeit), Haltungen und Koordinierung der Bewegungen, Handhabungsübungen, individueller Schutz; Ziel: Vorbeugung gegen das Schlepperwesen Leitlinien: Schlepperwesen und illegale Einwanderung: allgemeine Information, Folgen für die Fahrer, Vorbeugungsmaßnahmen, Checkliste für Überprüfungen, Rechtsvorschriften RR\ doc 21/31 PE

22 anderen Verkehrsarten, unterschiedliche Tätigkeiten im Straßengüterverkehr (gewerblicher Güterverkehr, Werkverkehr, Hilfstätigkeiten im Verkehr), Organisation der wichtigsten Arten von Verkehrsunternehmen oder der Hilfstätigkeiten bei der Beförderung, unterschiedliche Spezialisierungen im Verkehr (Tankwagen, Transport mit Temperaturregelung usw.), Weiterentwicklung der Branchen (Diversifizierung der angebotenen Leistungen, Huckepackverkehr, Vergabe von Unteraufträgen usw.); Kenntnis des sozialen Umfelds des Straßengüterverkehrs: Grundaus- und Weiterbildung der Fahrer, Berufsausbildung; Unternehmen und Qualität: das Unternehmen und sein Umfeld (Wettbewerb, Verlader), Konsequenzen eines Handels- oder Finanzstreits, Schritte zur Zertifizierung von Verkehrsunternehmen; Haltung des Fahrers und Markenzeichen: Bedeutung der Qualität der Leistung des Fahrers für das Unternehmen, unterschiedliche Rollen des Fahrers, unterschiedliche Gesprächspartner des Fahrers, Wartung des Fahrzeugs, Arbeitsorganisation, Aspekte der zwischenmenschlichen Beziehungen. betreffend die Verantwortung der Kraftverkehrsunternehmer; Führerscheinklasse D Ziel: Vorbeugung gegen körperliche Risiken Leitlinien: Grundsätze der Ergonomie: riskante Bewegungen und Haltungen, Position des Körpers auf dem Fahrerplatz, Kondition, Haltungen und Koordinierung der Bewegungen; Ziel: Kenntnis der Kommunalpolitik und Kenntnis des Unternehmensumfeldes Leitlinien: Verständnis für Probleme in den Bereichen Stadt, Land, öffentliche Flächen und Fahrgäste, Verhalten des Fahrers im Personenverkehr als kommunaler Akteur; Man sollte Abschnitt 1 des Anhangs so umformulieren, dass 1) das zu erreichende Ziel jeweils klar angegeben wird und 2) der Inhalt jedes Ausbildungsteils, durch den dieses Ziel erreicht PE /31 RR\ doc

23 werden soll, als eine Reihe von Leitlinien gestaltet wird; ferner sollte die Ausbildung auch nach den angestrebten Führerscheinklassen diversifiziert werden. Manche Ausbildungsteile betreffen alle Führerscheinklassen, andere betreffen nur Klasse D (Beförderung von Fahrgästen) oder C (Beförderung von Gütern). Die Punkte 1.3.1, 1.3.2, 1.3.3, 1.3.4, und des Vorschlags der Kommission wurden im Abänderungsantrag des Parlaments zu den Punkten 1.3.2, 1.3.6, 1.3.7, 1.3.5, 1.3.1, und Der Punkt wurde zu und wurde außerdem abgeändert. Zu den Punkten 1.3.6, und des Vorschlags der Kommission: siehe Änderungsantrag 17 zu den Punkten 1.2.2, und des Abänderungsantrags des Parlaments. Auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. 71 EGV sollte die inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinie nicht über unmittelbar die Verkehrssicherheit tangierende Sachgebiete hinausgehen. Änderungsantrag 19 Anhang Abschnitt 2 Absatz 3 Bei der spezifischen Ausbildung müssen Unterrichtsmittel konkret eingesetzt werden, die dem unmittelbaren Arbeitsumfeld des Berufskraftfahrers entsprechen. Im Rahmen dieser Ausbildung werden die gleichen Themen behandelt wie im gemeinsamen Teil der Ausbildung, jedoch angepasst an die Besonderheiten des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Branche. Auf diese Weise verbringt der neue Berufskraftfahrer einen Teil seiner Ausbildung in dem Fahrzeugtyp, den er später benutzen wird; er lernt die spezifischen Vorschriften, Verträge und Unterlagen kennen; er kennt die spezifischen Logistikketten. Durch diese spezifische Ausbildung wird die Beteiligung der Unternehmen der betreffenden Branche an der Grundausbildung der Berufskraftfahrer gewährleistet. Bei der spezifischen Ausbildung müssen Unterrichtsmittel konkret eingesetzt werden, die dem unmittelbaren Arbeitsumfeld des Berufskraftfahrers entsprechen. Im Rahmen dieser Ausbildung werden die gleichen Themen behandelt wie im gemeinsamen Teil der Ausbildung, jedoch angepasst an die Besonderheiten des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Branche. Auf diese Weise verbringt der neue Berufskraftfahrer einen Teil seiner Ausbildung in dem Fahrzeugtyp, den er später benutzen wird; er lernt die spezifischen Vorschriften, Verträge und Unterlagen kennen; er kennt die spezifischen Logistikketten. Insbesondere sollte eine Option Internationaler Verkehr angeboten werden, um bei den Fahrern im Fernverkehr Interesse für mehrere lebende Sprachen der Union sowie geläufige technische und geographische Bezeichnungen zu wecken. Durch diese spezifische Ausbildung wird die Beteiligung der Unternehmen der betreffenden Branche an der Grundausbildung der RR\ doc 23/31 PE

24 Berufskraftfahrer gewährleistet. Angesichts der Entwicklung des Fernverkehrs bedarf dieser Änderungsantrag keiner weiteren Erläuterung. Änderungsantrag 20 Anhang Abschnitt 4 Absatz 1 Die berufliche Mindestgrundausbildung schließt mit einer Prüfung der im Verlauf dieser Ausbildung erworbenen Kenntnisse ab. Dabei ist zu überprüfen, ob die Teilnehmer die Kenntnisse zu den wichtigsten Punkten dieser Ausbildung erworben haben. Die berufliche Mindestgrundausbildung schließt mit einer Prüfung über die berufliche Befähigung auf der Grundlage der im Verlauf dieser Ausbildung erworbenen Kenntnisse ab. Diese Prüfung nimmt eine Einrichtung ab, die von der ausbildenden Stelle unabhängig ist. Dabei ist zu überprüfen, ob die Teilnehmer die Kenntnisse zu den wichtigsten Punkten dieser Ausbildung erworben haben. Nur Fahrer, die die Prüfung über die berufliche Befähigung mit einer positiven Note bestehen, erhalten nach Abschluss sowohl des gemeinsamen Teils als auch der spezifischen Ausbildung eine Bestätigung über die Mindestgrundausbildung. Die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über die berufliche Befähigung ist der wesentlichste Aspekt der Ausbildung hinsichtlich der Gewährleistung eines angemessenen Ausbildungsniveaus von Berufskraftfahrern. Zweck dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Befähigung der Berufskraftfahrer in der EU. Ob ein Kraftfahrer dieses Niveau auch wirklich erreicht hat, muss im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen werden. Wenn eine Prüfung von derselben Stelle abgenommen wird, die auch für die Ausbildung zuständig ist, kann dies zu einem Interessenkonflikt führen (insbesondere wenn die Ausbildungsinstanzen auf der Grundlage der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer finanziell unterstützt werden), was der Zuverlässigkeit der Prüfung nicht zuträglich ist. Mit diesem Änderungsantrag soll die Qualität der Prüfung, und damit das Wissensniveau des Kraftfahrers, gewährleistet werden. PE /31 RR\ doc

25 Änderungsantrag 21 Anhang Abschnitt 4 Absatz 2 Die vollständige berufliche Grundausbildung schließt mit einer Prüfung der im Verlauf dieser Ausbildung erworbenen Kenntnisse ab. Jeder der angesprochenen grundlegenden Punkte ist zu prüfen, wobei zu jedem Absatz der Punkte 1.1, 1.2 und 1.3 mindestens eine Frage zu stellen ist. Die vollständige berufliche Grundausbildung schließt mit einer Prüfung über die berufliche Befähigung auf der Grundlage der im Verlauf dieser Ausbildung erworbenen Kenntnisse ab. Jeder der angesprochenen grundlegenden Punkte ist zu prüfen, wobei zu jedem Absatz der Punkte 1.1, 1.2 und 1.3 mindestens eine Frage zu stellen ist. Diese Prüfung nimmt eine Einrichtung ab, die von der ausbildenden Stelle unabhängig ist. Nur Fahrer, die die Prüfung über die berufliche Befähigung mit einer positiven Note bestehen, erhalten nach Abschluss sowohl des gemeinsamen Teils als auch der spezifischen Ausbildung einen beruflichen Befähigungsnachweis. Die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über die berufliche Befähigung ist der wesentlichste Aspekt der Ausbildung hinsichtlich der Gewährleistung eines angemessenen Ausbildungsniveaus von Berufskraftfahrern. Zweck dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Befähigung der Berufskraftfahrer in der EU. Ob ein Kraftfahrer dieses Niveau auch wirklich erreicht hat, muss im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen werden. Wenn eine Prüfung von derselben Stelle abgenommen wird, die auch für die Ausbildung zuständig ist, kann dies zu einem Interessenkonflikt führen (insbesondere wenn die Ausbildungsinstanzen auf der Grundlage der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer finanziell unterstützt werden), was der Zuverlässigkeit der Prüfung nicht zuträglich ist. Mit diesem Änderungsantrag soll die Qualität der Prüfung, und damit das Wissensniveau des Kraftfahrers, gewährleistet werden. Änderungsantrag 22 Anhang Abschnitt 5 Punkt a (neu) a) genaue Erläuterung der Beurteilungskriterien, die bei der RR\ doc 25/31 PE

26 Abschlussprüfung über die berufliche Befähigung anzuwenden sind; Die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über die berufliche Befähigung ist der wesentlichste Aspekt der Ausbildung hinsichtlich der Gewährleistung eines angemessenen Ausbildungsniveaus von Berufskraftfahrern. Daher sind Beurteilungsstandards zu gewährleisten. Änderungsantrag 23 Anhang Abschnitt 5 Punkt a (neu) a) die zuständige Behörde kann die Beurteilung der Prüfungen regelmäßig überprüfen; Die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über die berufliche Befähigung ist der wesentlichste Aspekt der Ausbildung hinsichtlich der Gewährleistung eines angemessenen Ausbildungsniveaus von Berufskraftfahrern. Daher sind Beurteilungsstandards zu gewährleisten. Änderungsantrag 24 Anhang Abschnitt 5 letzter Absatz Die Ausbildungseinrichtung hat zu gewährleisten, dass die Ausbilder über den neuesten Stand der Vorschriften und der Bestimmungen für die Berufsausbildung gut unterrichtet ist und diesen berücksichtigt. Sie müssen über eine fünfjährige Die Ausbildungseinrichtung hat zu gewährleisten, dass die Ausbilder über den neuesten Stand der Vorschriften und der Bestimmungen für die Berufsausbildung gut unterrichtet sind und diesen berücksichtigen. Sie müssen im Rahmen eines besonderen Auswahlverfahrens didaktische und pädagogische Kenntnisse und eine angemessene Befähigung und Erfahrung in Bezug auf die Bedienung des betreffenden Fahrzeugs nachweisen. Sie müssen über eine Berufserfahrung als PE /31 RR\ doc

27 Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügen, eine vollständige Grundausbildung und eine Weiterbildung abgeschlossen haben sowie über didaktische und pädagogische Kenntnisse verfügen. Das Ausbildungsprogramm ist gemäß der Genehmigung auf der Grundlage der in den Punkten 1.1, 1.2 und 1.3 angesprochenen Punkte zu erstellen. Berufskraftfahrer verfügen sowie eine vollständige Grundausbildung abgeschlossen haben. Das Ausbildungsprogramm ist gemäß der Genehmigung auf der Grundlage der in den Punkten 1.1, 1.2 und 1.3 angesprochenen Punkte zu erstellen. Diese Bestimmung soll gewährleisten dass die Ausbilder über genügend didaktische und pädagogische Kenntnisse verfügen. Es bleibt den Mitgliedstaaten weitgehend überlassen, zu bestimmen, was eine angemessene Befähigung und Erfahrung in Bezug auf die Bedienung der Fahrzeuge ist. RR\ doc 27/31 PE

28 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr (KOM(2001) 56 C5-0037/ /0033(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 56) 1, gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0037/2001), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0430/2001), 1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission; 2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 1 ABl. C 154 vom , S PE /31 RR\ doc