Die Entscheidungskriterien des Zivilrichters bei der Abwägung von Privatsphärenschutz und öffentlichem Informationsinteresse

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Pia Hauer
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1 Mara Chromik Die Entscheidungskriterien des Zivilrichters bei der Abwägung von Privatsphärenschutz und öffentlichem Informationsinteresse Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen und spanischen Recht Herbert Utz Verlag München

2 Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Michael Lehmann, Dipl.-Kfm. Universität München Band 775 Zugl.: Diss., München, Univ., 2010 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben auch bei nur auszugsweiser Verwendung vorbehalten. Copyright Herbert Utz Verlag GmbH 2011 ISBN Printed in Germany Herbert Utz Verlag GmbH, München

3 Einleitung Der Konflikt zwischen dem Privatsphärenschutz des Einzelnen und den Informationsinteressen der Öffentlichkeit im Fall von Veröffentlichungen in der Presse erfreut sich nach wie vor besonderer Aktualität. Seinerzeit hatte im Jahr 1998 der Unfalltod Prinzessin Dianas, als sich diese der Verfolgung von Paparazzi zu entziehen versuchte, den Schutz Prominenter in die Diskussion gerückt. Aber auch der erbitterte Kampf der Familie Grimaldi gegen die Regenbogenpresse hat in den letzten Jahren diesseits und jenseits des Rheins zu bedeutenden höchstrichterlichen Urteilen geführt, die den Persönlichkeitsschutz neuen Erkenntnissen zugeführt haben. Schließlich führte dieser Feldzug Caroline von Hannover auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seinem Caroline-Urteil vom 24. Juni 2004 nicht nur in Deutschland die Diskussion weiter angeregt hat. Trotz der nach wie vor aktuellen Brisanz der Materie stehlen sich jedoch die nationalen Gesetzgeber weitgehend aus der Verantwortung und man überlässt vielmehr den Zivilrichtern das Feld. Diese sind aufgrund von nationalem Verfassungsrecht und europäischen Wertmaßstäben dazu aufgerufen, einen gerechten Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den öffentlichen Informationsinteressen zu finden. Doch sind auch die allgemeinen Prinzipien der Art. 8 und 10 EMRK in den Vertragsstaaten grundsätzlich akzeptiert, so variiert ihre konkrete Anwendung im Einzelfall doch in beträchtlicher Weise 1. Die Schwierigkeit der Materie beruht nicht zuletzt auf den Problemen bei der Bestimmung des privaten Schutzbereichs und dem starken Einfluss sozialer und kultureller Faktoren. So kann das Verständnis von dem Umfang der Zuerkennung eines privaten Rückzugsbereichs einer Person sogar von dem Klima eines Landes abhängen 2. Auch beruht die Respektierung eines privaten Rückzugsbereichs für eine Person letztlich auch auf Takt und Delikatesse und ist damit rechtlich sehr schwer zu fassen. Die Richter sind in ihrer Entscheidungsfindung ihren individuellen Vorgaben und Präferenzen ausgesetzt 3. Dies macht 1 Siehe hierzu auch die Schlussfolgerung der 2. Europäischen Richterkonferenz zu dem Thema Justiz und Medien vom 25./26. April 2005, zu finden unter Bien que les principes généraux établis par la CEDH soient acceptés dans tous les pays européens, les attitudes varient considérablement pour ce qui est de leur application concrète ; le Conseil de l Europe pourraient utilement promouvoir d autres études dans les domaines spécifiques des rapports entre les articles 8 et 10 de la Convention européenne des Droits de l Homme aux fins d une plus grande cohérence». 2 López Díaz, El derecho al honor y el derecho a la intimidad: jurisprudencia y doctrina, S v. Gerlach, Der Persönlichkeitsschutz gegenüber Massenmedien aus der Sicht eines Höchstrichters, in Koziol/Warzilek, S. 453, Rn 5.

4 besonders eine nationale und internationale Abstimmung der Rechtsprechung erforderlich. Trotz der beschränkten Rechtsquellenqualität der Rechtsprechung 4 ist es daher Ziel der Arbeit diese juristische Realität 5 durch die ergangenen richterlichen Entscheidungen exemplarisch zu betrachten und die nationalen Tendenzen hervorzuheben. Die nationalen Lösungen sollen dann in einem zweiten Schritt als Diskussionsgrundlage dienen, um Anstöße für eine mögliche gesetzliche Formulierung zu geben. Die Arbeit beschränkt sich auf den Schutz der Privatsphäre vor Presseveröffentlichungen, wobei der tatbestandliche Schutzbereich des Privatlebens, insbesondere die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs, im Vordergrund steht. Im Hinblick auf diese Zielsetzung teilt sich die Arbeit in drei Teile auf. In einem ersten Teil wird zunächst der Schutz des Privatlebens im nationalen System des Persönlichkeitsschutzes behandelt, um sodann in einem zweiten Teil die Auflösung des Konflikts mit den Informationsinteressen der Öffentlichkeit zu beleuchten. In einem dritten Teil werden schließlich die typischen Entscheidungskriterien der Zivilrichter bei der Interessenabwägung betrachtet. Stand der Arbeit: November Carbonnier, Droit civil, Vol. I, S. 273 f; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 255; Bel, Le Précédent Judiciaire en Droit Privé, in Blaurock (Hrsg.), Die Bedeutung von Präjudizien im deutschen und französischen Recht, S Siehe auch Bigot, Protection des droits de la personnalité et liberté d expression, D. 1998, chron. 235 (239, Tz. 21).

11 Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Michael Lehmann, Dipl.-Kfm. Universität München Band 779: Susanne Hoentzsch: Die Anwendung der Benachteiligungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Organmitglieder Am Beispiel des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und des Vorstandes der Aktiengesellschaft Seiten ISBN Band 778: Alexander Weiss: Widersprüche im Recht Unter besonderer Berücksichtigung europarechtsbedingter Widersprüche im deutschen Zivilrecht Seiten ISBN Band 777: Stefan Schmidtke: Unlautere geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Seiten ISBN Band 776: Marianna Moglia: Die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden Seiten ISBN Band 775: Mara Chromik: Die Entscheidungskriterien des Zivilrichters bei der Abwägung von Privatsphärenschutz und öffentlichem Informationsinteresse Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen und spanischen Recht Seiten ISBN Band 774: Andrea Schmelz-Buchhold: Mediation bei Wettbewerbsstreitigkeiten Chancen und Grenzen der Wirtschaftsmediation im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht Seiten ISBN Band 773: Emese Szilágyi: Leistungsschutzrecht für Verleger? Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Verlegern, Urhebern und Allgemeinheit Seiten ISBN Band 772: Johannes Stehr: Die Personengesellschaft im Einkommensteuerrechtsverhältnis Seiten ISBN Band 771: Christian Athenstaedt: Die Kompetenzverteilung in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen Seiten ISBN Band 770: Roland Kern: Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts Seiten ISBN Band 769: Florian Unseld: Die Kommerzialisierung personenbezogener Daten Seiten ISBN Band 768: Thomas Glückstein: Wirtschaftsrechtliche Erscheinungsformen von E-Procurement Die Nutzungs- und Marktverhältnisse elektronischer b2b-handelsplattformen Seiten ISBN

12 Band 767: Tihani Prüfer-Kruse: Interessenschwerpunkte im Markenrecht Seiten ISBN Band 766: Volker Schad: Die Verleitung zum Vertragsbruch eine unerlaubte Handlung? Seiten ISBN Band 765: Timoleon Kosmides: Zivilrechtliche Haftung für Datenschutzverstöße Eine Studie zu Art. 23 EG- Datenschutzrichtlinie und Art. 23 griechisches Datenschutzgesetz unter Berücksichtigung des deutschen Rechts Seiten ISBN Band 764: Inken Wuttke: Straftäter im Betrieb Seiten ISBN Band 763: Reinhard Glaser: Geldwäsche ( 261 StGB) durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme Seiten ISBN Band 761: Lars Rüve: Internationales Arbeitnehmererfinderprivatrecht Die Einzelerfindung und die Gemeinschaftserfindung von Arbeitnehmern im Internationalen Privatrecht Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika Seiten ISBN Band 760: Chabaporn Wenzel: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie in Thailand Seiten ISBN Band 759: Katharina M. Kolb: Auf der Suche nach dem Verschuldensgrundsatz Untersuchungen zur Faktizität der Culpa-Doktrin im deutschen außervertraglichen Haftungsrecht Seiten ISBN Band 758: Christian Eichholz: Herabsetzung durch vergleichende Werbung Eine Untersuchung zum europäischen, deutschen, englischen und österreichischen Recht Seiten ISBN Band 757: Alexander Metz: Verbraucherschützende Informationspflichten in der Werbung Eine Analyse rechtlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen Seiten ISBN Band 756: Andreas Begemann: Die Rolle von Patenten in der zivilen Luftfahrtindustrie aus historischer und rechtsvergleichender Sicht Seiten ISBN Band 755: Karin Rißmann: Die kartellrechtliche Beurteilung der Markenabgrenzung Seiten ISBN Band 754: Jingwen Zhu: Die staatliche Infrastrukturgarantie für die als Wirtschaftsunternehmen geführten Eisenbahnen des Bundes in Deutschland zugleich eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung zu dem Recht des Eisenbahnwesens in der Volksrepublik China Seiten ISBN Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: Herbert Utz Verlag GmbH, München info@utzverlag.de Gesamtverzeichnis mit mehr als 3000 lieferbaren Titeln:

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