Erschliessungsreglement

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1 Q:\Gemeindekanzlei Bettwil\Reglemente\Erschliessung Finanzierung Erschliessungsanlagen, Beitragsreglement, Stand 7. Dezember 2007 von Gdevers genehmigte Fassung.DOC Erschliessungsreglement Reglement betr. Finanzierung von Erschliessungsanlagen Stand 11. Januar 2010

2 Seite 2 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Finanzierung der Erschliessungsanlagen Mehrwertsteuer, Gebührenanpassung Rechnungsstellung Verjährung Zahlungspflichtige Verzug, Rückerstattung Härtefälle, besondere Verhältnisse, Zahlungserleichterungen... 5 B. Erschliessungsbeiträge Kosten Beitragsplan Anlagen mit Mischfunktion Auflage und Mitteilung Vollstreckung Bauabrechnung Zahlungspflicht Fälligkeit... 7 C. Strassen Bemessung... 7 D. Wasserversorgung... 8 I. Erschliessungsbeiträge Bemessung... 8 II. Anschlussgebühr Bemessung... 8 Schwimmbäder Ersatz- und Umbauten Zahlungspflicht Sicherstellung... 9 III. Benützungsgebühr (Wasserzins) Grundsatz Bemessung Grundgebühr Verbrauchsgebühr Sonderfälle E. Abwasser I. Erschliessungsbeiträge Bemessung Sanierungsleitungen II. Anschlussgebühr Bemessung Ersatz- und Umbauten, Zweckänderung Zahlungspflicht... 12

3 Seite 3 33 Sicherstellung III. Benützungsgebühr Grundsatz Verbrauchsgebühr F. Elektrizitätsversorgung I. Erschliessungsbeiträge Bemessung II. Anschlussgebühren Bemessung Ersatz- und Umbauten, Zweckänderung Zahlungspflicht Sicherstellung III. Benützungsgebühren Grundsatz und Allgemeines Grundgebühr Verbrauchsgebühr G. Rechtsschutz und Vollzug Rechtsschutz, Vollstreckung H. Schluss- und Übergangsbestimmungen Inkrafttreten Übergangsbestimmungen... 18

4 Seite 4 Die Einwohnergemeinde Bettwil, gestützt auf 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember und 34 Abs. 3 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar , erlässt folgendes Reglement: A. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Reglement regelt die Finanzierung der Kosten für Strassen und kommunale Anlagen der Versorgung mit Wasser und Elektrizität sowie der Abwasserbeseitigung und die Verlegung der Kosten auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. 2 Finanzierung der Erschliessungsanlagen 1 Für die Kosten für Erstellung, Änderung und Betrieb der öffentlichen Anlagen erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern a) Erschliessungsbeiträge; b) Anschlussgebühren; c) jährliche Benützungsgebühren, bestehend aus Grundgebühr und Verbrauchsgebühr. 2 Die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben dürfen den Gesamtaufwand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der öffentlichen Anlagen sowie die Verzinsung der Schulden nach Abzug der Leistungen von Bund und Kanton nicht übersteigen. 3 Mehrwertsteuer, Gebührenanpassung 1 Alle festgelegten Abgabentarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuerzuschlag. Die von der Gemeinde für ihre Leistungen zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer wird den Abgabepflichtigen zusätzlich zu den Abgaben auferlegt. Sie wird separat ausgewiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fällig. 2 Die in Franken festgelegten Gebühren basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand 1. Januar Sie werden vom Gemeinderat jeweils auf den 1. Januar an den neuen Indexstand angepasst, sofern sich der Index um mehr als 10 Punkte verändert. 1 SAR SAR

5 Seite 5 4 Rechnungsstellung 1 Die Rechnungsstellung für die Benützungsgebühren erfolgt in bestimmten periodischen, vom Gemeinderat festgelegten Zeitabständen. 2 Zwischen den Zählerablesungen können Teilrechnungen (Akontorechnungen) im Rahmen des voraussichtlichen Bezuges gestellt werden. 3 Die Zahlungen haben spätestens innert dem auf der Rechnung vorgemerkten Zeitpunkt zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht rechzeitig, so kann der Gemeinderat eine Inkassogebühr festlegen. 5 Verjährung 1 Bezüglich der Verjährung gilt 78 lit. a Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) 3. 2 Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für periodisch zu erbringende Leistungen beginnt nach Abschluss des Rechnungsjahres. 6 Zahlungspflichtige Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum zusteht. 7 Verzug, Rückerstattung 1 Für Abgaben, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 % verrechnet. 2 Soweit geleistete Abgaben zurückerstattet werden müssen, sind sie zum gleichen Ansatz zu verzinsen. 8 Härtefälle, besondere Verhältnisse, Zahlungserleichterungen 1 Der Gemeinderat ist berechtigt, in offensichtlichen Härtefällen oder wo die Anwendung dieses Reglements unangemessen wäre, die Abgaben ausnahmsweise anzupassen. 2 Er kann Zahlungserleichterungen gewähren. Ein Zahlungsaufschub ist nach OR zu verzinsen. 3 SAR

6 Seite 6 B. Erschliessungsbeiträge 9 Kosten Als Kosten der Erstellung und Änderung gelten namentlich: a) die Planungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten; b) die Landerwerbskosten und die Kosten für den Erwerb anderer Rechte; c) die Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten für Anpassungsarbeiten; d) die Kosten der Vermessung und Vermarkung; e) die Finanzierungs- und Verwaltungskosten. 10 Beitragsplan Der Beitragsplan enthält: a) den Voranschlag über die Erstellungskosten; b) den Kostenanteil des Gemeinwesens; c) den Plan über die Grundstücke bzw. Grundstückflächen, für die Beiträge zu erbringen sind (Perimeterplan); d) die Grundsätze der Verlegung; e) das Verzeichnis aller zu Beitragsleistungen herangezogener Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit Angabe der von ihnen geforderten Beiträge; f) die Bestimmung der Fälligkeit der Beiträge; g) eine Rechtsmittelbelehrung. 11 Anlagen mit Mischfunktion Dienen Anlagen gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung, so sind die Kostenanteile nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemessen. 12 Auflage und Mitteilung 1 Auf Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes ist vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde hinzuweisen. 2 Den Beitragspflichtigen ist die Auflage zusammen mit der Höhe des Beitrages durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.

7 Seite 7 13 Vollstreckung Ist der Beitrag in Rechtskraft erwachsen, ist er einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 14 Bauabrechnung 1 Die Bauabrechnung ist vor der Verabschiedung der Kreditabrechnung durch die Gemeindeversammlung während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 2 Sie kann innert der Auflagefrist angefochten werden. Für das Verfahren gilt 35 Abs. 2 BauG. 15 Zahlungspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes. 16 Fälligkeit 1 Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, für welche sie erhoben werden. 2 Im übrigen wird die Fälligkeit im Beitragsplan bestimmt. Dieser kann, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten, Teilzahlungen vorsehen. 3 Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einsprache bzw. Beschwerde geführt wird. C. Strassen 17 Bemessung Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden und nachweisbar wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Strassen. Sie tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %.

8 Seite 8 D. Wasserversorgung I. Erschliessungsbeiträge 18 Bemessung Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Wasserversorgung. Sie tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. II. Anschlussgebühr 19 Bemessung 1 Für den Anschluss an die Wasserversorgung erhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr von Fr pro m 2 anrechenbare Bruttogeschossfläche der angeschlossenen Baute. 2 Die anrechenbare Bruttogeschossfläche wird nach den Bestimmungen der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und des Baugesetzes (BauG) für die Berechnung der Ausnützungsziffer ermittelt. Ausgenommen davon sind Flächen in den Dach- und Untergeschossen ( 50 Abs. 2 und 9 Abs. 3 Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV)), die in jedem Fall zur Bruttogeschossfläche angerechnet werden. 3 In Fällen, wo die Berechnungsart nach der anrechenbaren Bruttogeschossfläche die besonderen Verhältnisse zu wenig berücksichtigt (z.b. Fabriken, Gewerbebauten, Lagerbauten mit geringem Wasserverbrauch) wird die Anschlussgebühr aufgrund des Wasserverbrauchs während ein bis drei Jahren ermittelt. Schwimmbäder 4 Für Schwimmbäder, Schwimmteiche und dergleichen beträgt die Anschlussgebühr Fr pro m 3 Nettoinhalt. 20 Ersatz- und Umbauten 1 Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute ist eine zusätzliche Anschlussgebühr zu bezahlen entsprechend der durch die baulichen Veränderun-

9 Seite 9 gen bedingten Erhöhung der anrechenbaren Bruttogeschossfläche, unabhängig davon, ob durch die baulichen Veränderungen die Wasserversorgung mehr beansprucht wird. 2 Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, muss eine Anschlussgebühr nur für die Differenz zwischen den anrechenbaren Flächen der Neubaute und jener der abgebrochenen Fläche des abgebrochenen Objektes bezahlt werden, für welche die Anschlussgebühr seinerzeit erbracht worden ist (Nachweis der alten Flächen). Ist eine Baute im Zeitpunkt des Abbruchs älter als 50 Jahre oder ist der Baubeginn nach dem Abbruch später als 2 Jahre, erfolgt keine Anrechnung der abgebrochenen Flächen. Für Minderflächen kann keine Rückzahlung der Anschlussgebühr gefordert werden. 21 Zahlungspflicht Die Zahlungspflicht entsteht bei Neubauten mit dem Anschluss an die Wasserversorgung. Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute entsteht die Zahlungspflicht mit Baubeginn. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. 22 Sicherstellung 1 Der Gemeinderat kann bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie mit Solidarhaftung) für die mutmassliche Anschlussgebühr berechnet aufgrund der bewilligten Baupläne verlangen. Die Sicherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. 2 Nach Eintritt der Zahlungspflicht bzw. erfolgter Schlusskontrolle der Baute erlässt der Gemeinderat die definitive Zahlungsverfügung. Die Anschlussgebühr wird innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Zahlungsverfügung zur Zahlung fällig. III. Benützungsgebühr (Wasserzins) 23 Grundsatz 1 Soweit die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt werden sowie für den Betrieb, sind Benützungsgebühren zu entrichten. 2 Der Gemeinderat kann Vorauszahlung bis zur Höhe der mutmasslichen Jahresgesamtgebühren verlangen. 3 Bei Verkauf von Liegenschaften haften Verkäufer und Käufer für geschuldete oder noch nicht abgerechnete Gebühren solidarisch. Die Kostenanteile werden nach der Bezugsdauer berechnet

10 Seite Bemessung Der Wasserzins besteht aus der Grundgebühr und der Verbrauchsgebühr. Die Erhebung erfolgt jährlich. 25 Grundgebühr 1 Die Grundgebühr beträgt pro Wasserzähler Fr Die Mietgebühr ist inbegriffen. 26 Verbrauchsgebühr 1 Die Verbrauchsgebühr entspricht dem vom Wasserzähler ermittelten Wasserbezug. Sie beträgt Fr pro m 3 Frischwasserverbrauch. Die Ablesung erfolgt mindestens einmal jährlich. 2 Bei Liegenschaften ohne Wasserzähler legt der Gemeinderat eine Pauschale aufgrund des geschätzten Wasserverbrauches fest. 27 Sonderfälle Für Baustellen, Festwirtschaften, Schaustellerbuden u. dergleichen sind anstelle der Verbrauchsgebühr und der Miete für den Wasserzähler folgende Pauschalbeträge zu entrichten: - Einfamilienhaus Fr Zweifamilienhaus / Mehrfamilienhaus Fr Gewerbe, Schaustellerbuden etc. Fr

11 Seite 11 E. Abwasser I. Erschliessungsbeiträge 28 Bemessung Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Sie tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. 29 Sanierungsleitungen Die Kosten der Sanierungsleitungen sind in der Regel von den Verursachern zu tragen. Bei mehreren Zahlungspflichtigen erfolgt die Kostenverlegung nach Massgabe aller Geschossflächen einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte innerhalb des Gebäudekubus. Soweit der Beitrag des Einzelnen die Aufwendungen für eine mechanisch-biologische Einzelkläranlage übersteigt, gehen die Kosten zu Lasten des Rechnungskreises Abwasser. Die Anschlussgebühr wird um 50 % ermässigt. II. Anschlussgebühr 30 Bemessung 1 Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr. Sie beträgt für alle Bauten: a) Fr pro m 2 der gesamten Gebäudegrundfläche und für in die Kanalisation entwässerte Hartflächen; b) Fr pro m 2 Bruttogeschossfläche. 2 Die anrechenbare Bruttogeschossfläche wird nach den Bestimmungen der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und des Baugesetzes (BauG) für die Berechnung der Ausnützungsziffer ermittelt. Ausgenommen davon sind Flächen in den Dach- und Untergeschossen ( 50 Abs. 2 und 9 Abs. 3 ABauV), die in jedem Fall zur Bruttogeschossfläche angerechnet werden. 3 Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen ohne oder mit unbedeutendem Abwasseranfall (maximal ein Handwaschbecken) wird keine Gebühr nach Abs. 1b erhoben.

12 Seite 12 4 Die Anschlussgebühr für die Gebäudegrundfläche wird um 50 % reduziert, wenn das Dachwasser: - direkt einem oberirdischen Gewässer oder einer Sauberwasserleitung zugeführt wird; - mit geeigneten Rückhaltemassnahmen gedrosselt oder zeitlich verzögert der Kanalisation zugeführt wird; oder - für den internen Gebrauch (WC-Spülung, Waschmaschine, Bewässerung usw.) genutzt wird. 5 Die Anschlussgebühr für die Gebäudegrundfläche wird um 100 % reduziert, wenn das Dachwasser direkt einer Versickerungsanlage ohne Notüberlauf zugeführt wird. 6 Bei besonderen Verhältnissen (wie z.b. ausserordentlich grossem Abwasseranfall, stossweise anfallendem oder stark verschmutztem Abwasser) kann der Gemeinderat Zuschläge erheben. 7 Für Schwimmbassins, die an die öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen sind, wird eine Anschlussgebühr von Fr pro m3 Nettoinhalt erhoben. 31 Ersatz- und Umbauten, Zweckänderung 1 Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, muss eine Anschlussgebühr nur für die Differenz zwischen den anrechenbaren Flächen der Neubaute und jener der abgebrochenen Fläche des abgebrochenen Objektes bezahlt werden, für welche die Anschlussgebühr seinerzeit erbracht worden ist (Nachweis der alten Flächen). Ist eine Baute im Zeitpunkt des Abbruchs älter als 50 Jahre oder ist der Baubeginn nach dem Abbruch später als 2 Jahre, erfolgt keine Anrechnung der abgebrochenen Flächen. Für Minderflächen kann keine Rückzahlung der Anschlussgebühr gefordert werden. 2 Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr für die erweiterte Fläche gemäss 30 erhoben. 3 Bei Zweckänderungen angeschlossener Gebäude, die eine wesentliche Mehrbelastung der Abwasseranlagen verursachen, wird die Anschlussgebühr neu festgesetzt. Zahlungen früherer Anschlussgebühren werden angerechnet. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. 32 Zahlungspflicht Die Zahlungspflicht entsteht bei bestehenden Gebäuden mit der Inbetriebnahme des Anschlusses und bei Neubauten mit dem Anschluss an die Kanalisation. Bei Um-, An-, Ausund Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute entsteht die Zahlungspflicht mit Baubeginn. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt.

13 Seite Sicherstellung 1 Der Gemeinderat kann bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für die mutmassliche Anschlussgebühr verlangen, berechnet aufgrund des bewilligten Bauprojektes. Die Sicherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. 2 Nach Eintritt der Zahlungspflicht bzw. erfolgter Schlusskontrolle der Baute erlässt der Gemeinderat die definitive Zahlungsverfügung. Die Anschlussgebühr wird innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Zahlungsverfügung zur Zahlung fällig. III. Benützungsgebühr 34 Grundsatz 1 Soweit die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt werden sowie für den Betrieb, sind Benützungsgebühren zu entrichten. Die Erhebung erfolgt jährlich. 2 Der Gemeinderat kann Vorauszahlung bis zur Höhe der mutmasslichen Jahresgesamtgebühren verlangen. 3 Beim Verkauf von Liegenschaften haften Verkäufer und Käufer für geschuldete oder noch nicht abgerechnete Gebühren solidarisch. Die Kostenanteile werden nach der Bezugsdauer berechnet. 35 Verbrauchsgebühr 1 Die Verbrauchsgebühr für die Abwasseranlagen richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch. Sie beträgt Fr pro m 3 Frischwasser. 2 Die Verbrauchsgebühr kann durch den Gemeinderat ermässigt werden, wenn nachgewiesenermassen und erlaubterweise Frischwasser nach dem Gebrauch nicht der Kanalisation zugeleitet wird (Landwirtschaftsbetriebe, Gärtnereien, Produktionsbetriebe, Kühlwasser usw.). 3 Bei besonders grosser Verschmutzung und stossweiser Belastung der Abwässer erhebt der Gemeinderat einen angemessenen Zuschlag; er kann sich von einem unabhängigen Fachmann beraten lassen. 4 Bei Liegenschaften mit eigenem Wasser bzw. ohne Wasserzähler legt der Gemeinderat eine Pauschale fest. 4 Änderung durch Gemeindeversammlungsbeschluss vom 27. Nov (vorher Fr. 2.--)

14 Seite 14 F. Elektrizitätsversorgung I. Erschliessungsbeiträge 36 Bemessung 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Elektrizitätsversorgung. Sie tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. 2 Bei der Erschliessung ganzer Baugebiete werden Beiträge an die Baukosten auch für weitere notwendige Investitionen, wie Transformatorenstationen, Leitungsverstärkungen usw., im Rahmen von Beitragsplänen eingefordert. 3 Bei Versorgung von Bauten ausserhalb des Baugebietes hat der Grundeigentümer grundsätzlich die vollen Kosten für die Erschliessung zu übernehmen. Bei land- und forstwirtschaftlichen Bauten kann der Gemeinderat den Grundeigentümeranteil reduzieren. II. Anschlussgebühren 37 Bemessung 1 Die Gemeinde erhebt für Anschlüsse an das Stromverteilnetz eine einmalige Anschlussgebühr. Sie beträgt: a) bei Einfamilienhäuser Fr. 4' Unter den Begriff Einfamilienhäuser fallen auch Reiheneinfamilienhäuser, Häuser in Terrassensiedlungen etc. auch wenn sie über gemeinsame Zuleitungen verfügen. b) bei Mehrfamilienhäusern (ab zwei Wohnungen inkl. Einlegerwohnung): - für die erste Wohnung Fr für jede weitere Wohnung Fr c) bei Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbauten: Fr bei einem Querschnitt von 16mm2 Cu, in Abhängigkeit vom Kabelquerschnitt der Zuleitung plus für jede weitere Stufe der normierten Kabelquerschnitte zusätzlich Fr :

15 Seite mm2 Fr mm2 Fr mm2 Fr mm2 Fr mm2 Fr mm2 Fr mm2 Fr mm2 Fr d) bei Raumheizungen und Wärmepumpen: pro Messstelle und pro kw Anschlussleistung Fr Bei gemischten Bauten wird jeder Teil mit der zugehörigen Tarifart berechnet. 38 Ersatz- und Umbauten, Zweckänderung 1 Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, so werden die seinerzeit bezahlten Anschlussgebühren angerechnet. Ist eine Baute im Zeitpunkt des Abbruchs älter als 50 Jahre oder ist der Baubeginn nach dem Abbruch später als 2 Jahre, erfolgt keine Anrechnung. 2 Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr für die erweiterte Baute gemäss 37 erhoben. 3 Die Kosten für die Demontage von Anschlüssen, die Verlegung und Änderung von bestehenden Anschlüssen infolge Abbruch oder Ersatzbau gehen zulasten des Grundeigentümers. 39 Zahlungspflicht Die Zahlungspflicht entsteht bei bestehenden Gebäuden mit der Inbetriebnahme des Anschlusses und bei Neubauten mit dem Anschluss an das Stromnetz. Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute entsteht die Zahlungspflicht mit Baubeginn. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. 40 Sicherstellung 1 Der Gemeinderat kann bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für die mutmassliche Anschlussgebühr, berechnet aufgrund der bewilligten Baupläne, verlangen. Die Sicherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. Die Anschlussgebühr wird innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Zahlungsverfügung zur Zahlung fällig.

16 Seite 16 III. Benützungsgebühren 41 Grundsatz und Allgemeines Der Benützungsgebühr besteht aus der Grundgebühr und der Verbrauchsgebühr. Die Erhebung erfolgt zweimal jährlich. 2 Der Gemeinderat kann Vorauszahlung bis zur Höhe der mutmasslichen Jahresgesamtgebühren verlangen. 3 Der Gemeinderat ist berechtigt Kassiereinrichtung einzubauen. Diese können von der E- lektra so eingestellt werden, dass ein angemessener Teil der einkassierten Beträge zur Tilgung bestehender Forderungen aus Stromlieferungen dient. Die Kosten für Ein- und Ausbau sowie für zusätzliche Aufwendungen gehen zu Lasten des Bezügers. 4 Bei Verkauf von Liegenschaften haften Verkäufer und Käufer für geschuldete oder noch nicht abgerechnete Gebühren solidarisch. Die Kostenanteile werden nach der Bezugsdauer berechnet. 5 Wegen Beanstandungen der Messung des Stromes darf der Bezüger die Zahlung der Rechnungsbeträge nicht verweigern. 42 Grundgebühr Die Grundgebühr für Mess- und Tarifapparate beträgt pro Fr pro Monat. Die Mietgebühr desselben ist darin eingeschlossen. 43 Verbrauchsgebühr 1 Die Verbrauchsgebühr entspricht dem vom Stromzähler ermittelten Stromverbrauch. Folgende Kategorien werden angewendet: a) Tarif B für Baustrom und übrige Verbraucher im Einheitstarif Einheitstarif Fr pro kwh (Kilowattstunde) b) Tarif N für Haushaltungen, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft (ohne Elektroheizungen) und übrige Verbraucher Hochtarif Fr pro kwh Niedertarif Fr pro kwh c) Tarif NR für Haushaltungen, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft mit Elektroheizungen vorausgesetzt, dass das verwendete Heizsystem zum überwiegenden Teil und zur dauernden Deckung des Raumwärmebedarfs dient

17 Seite 17 Hochtarif Fr pro kwh Niedertarif Fr pro kwh d) Tarif L für den Bezug von Leistungsstrom richtet sich nach den Vorgaben des Stromlieferanten e) Tarif Q für Naturstrom (Energie aus erneuerbaren Quellen) richtet sich nach den Lieferanten und wird als Zuschlag auf dem Stromverbrauch aufgerechnet. 2 In begründeten Sonderfällen wie vorübergehende Lieferungen (Ausstellungen, Festanlass, Rücklieferung der Kundschaft ins Verteilnetz des Werkes oder dergleichen, kann die Elektra von den Tarifvorschriften abweichen und andere Tarifansätze anwenden. Sie haben sich nach den verursachten Kosten zu richten. 3 Der Gemeinderat kann eine Tarifanpassung in eigener Kompetenz vornehmen, wenn der Stromlieferant die Tarife verändert. G. Rechtsschutz und Vollzug 44 Rechtsschutz, Vollstreckung 1 Für den Rechtsschutz und das Verfahren gilt 35 BauG. 2 Die Vollstreckung richtet sich nach den 73 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) vom 9. Juli H. Schluss- und Übergangsbestimmungen 45 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 5 SAR

18 Seite 18 2 Auf diesen Zeitpunkt sind die Gebührentarife des Wasserreglements vom 4. Dezember 1981, des Abwasserreglements vom 4. Dezember 1981 und des Elektrareglements vom 16. Mai 1979 aufgehoben 46 Übergangsbestimmungen 1 Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht unter dem früheren Reglement eingetreten ist, werden durch das neue Reglement nicht berührt. 2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Gesuche werden nach den Vorschriften dieses Reglements beurteilt. Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 23. November 2007 GEMEINDERAT BETTWIL Peter Nietlisbach, Gemeindeammann Bruno Burkard, Gemeindeschreiber