A B C. Telefon-Banking. Sonstiges. Sonstiges
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- Martin Junge
- vor 5 Jahren
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1 Bank-Verlag GmbH 0. (0/8a) Eröffnung von Konten und Depots für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Wir haben uns zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter nachstehender Bezeichnung zusammengeschlossen und beantragen die Eröffnung von Konten/Depots. Für diese sowie für alle künftig zu eröffnenden Konten/Depots gelten nachfolgende Vereinbarungen: Interne Angaben der Bank Kontoform (z.b. Sparkonto) Das Konto/Depot wird Konto-/Depot-Nr. Konto-/ wie folgt genutzt: Depot- Währung Gegebenenfalls Zusatzbezeichnung Konto-/Depotinhaber Bezeichnung der BGB-Gesellschaft Postanschrift der Gesellschaft Wirtschafts-ID bzw. Steuernummer 6 Namen der (auch Geburtsnamen) Wohnanschriften der (in D inkl. Bundesland ) A B C Ausfertigung für die Bank Anteile der Beruf/Branche Deutsche Steuer-ID der 7 Staatsangehörigkeit(en) Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Telefon Telefax Adresse Nutzung elektronischer Telefon-Banking Zugangsmedien Telefon-Banking Telefon-Banking Sonstiges Zugangsmedium: Sonstiges Zugangsmedium: Sonstiges Zugangsmedium: Übermittlungsform der Kontoauszüge Kontoauszugsdrucker Art und Zweck der Geschäftsbeziehung Vermögens-/Geldanlage Kreditgeschäft Zahlungsverkehr z.b.girokonto). Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode Die Konten werden in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonto), sofern nicht eine abweichende Regelung besteht. Bei einem Kontokorrentkonto erteilt die Bank jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss, sofern nachstehend keine abweichende Rechnungsperiode angegeben ist: Abweichende Rechnungsperiode Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflicht, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Angabe, falls sich aus der Konto-/Depotnummer die Kontoform nicht erkennen lässt. Die Angaben sind erforderlich in Hinblick auf den korrekten Einbehalt der Abgeltungsteuer. Eine US- Staatsangehörigkeit ist immer (ggf. zusätzlich) anzugeben (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung). Die Angabe ist freiwillig. Die Nutzung der elektronischen Zugangsmedien setzt voraus, dass hierüber zwischen der Bank und dem Konto-/Depotinhaber eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist. 6 Wirtschafts-Identifikationsnummer; wenn nicht vorhanden: Steuernummer der BGB-Gesellschaft (verpflichtend anzugeben ab..08). 7 Steuerliche Identifikationsnummer (ab..08 verpflichtend anzugeben, sofern vom BZSt zugeteilt).
2 0. (0/8a) Ausfertigung für die Bank. Vertretungsberechtigung 8 Die im Unterschriftsprobenblatt aufgeführten Personen sind bevollmächtigt, den Konto-/Depotinhaber gegenüber der Bank zu vertreten. Die Vertretungsberechtigung gilt auch für alle künftigen Konten/Depots, sofern nichts Abweichendes mitgeteilt wird. Der/Die Vertretungsberechtigte(n) sind gegenüber der Bank befugt, über die Konten/Depots zu verfügen und zu Lasten der Konten/Depots alle mit der Konto-/Depotführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen zu treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist: a) Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zu Lasten der Konten/Depots ist eine Vereinbarung mit allen n erforderlich. Jedoch darf/dürfen der/die Vertretungsberechtigte(n) über die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts etwa eingeräumten Kredite jeder Art verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Umfang Gebrauch machen. b) Termingeschäfte Zum Abschluss und zur Durchführung von Termingeschäften, insbesondere von Finanz- und Devisentermingeschäften zu Lasten der Konten/Depots, bedarf es einer Vereinbarung mit allen n. c) Bestellung von vertretungsberechtigten Personen/Widerruf der Vertretungsberechtigung Weitere vertretungsberechtigte Personen können nur von allen n gemeinschaftlich bestellt werden. Jeder ist berechtigt, die Vertretungsberechtigung der Bank gegenüber jederzeit zu widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten; die Vertretungsberechtigten können dann nur noch gemeinsam mit dem Widerrufenden handeln. d) Auflösung der Konten/Depots Eine Auflösung der Konten/Depots kann nur durch alle gemeinsam erfolgen. Sofern der Gesellschaftsvertrag eine weitergehende Vertretungsberechtigung vorsieht, wird diese durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.. Änderung der Vertretungsberechtigung Das Erlöschen oder Änderungen von Vertretungsberechtigungen sind der Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsberechtigung für einen der in ein öffentliches Register (zum Beispiel Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird.. wechsel Das Ausscheiden und der Eintritt eines s ist der Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich mitzuteilen.. Konto-/Depotmitteilungen Konto- und Depotauszüge werden in der oben vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z.b. bei der Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung stets an die oben genannte Postanschrift richten. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedoch jedem Konto-/Depotinhaber zugeleitet. 6. Mitwirkungspflicht des Konto-/Depotinhabers nach dem Geldwäschegesetz Der Konto-/Depotinhaber ist verpflichtet, die zur Abklärung von wirtschaftlich Berechtigten notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Weitere Angaben nach Steuerrecht sind auf dem Vordruck. aufzuzeichnen und zu den Kontoeröffnungsunterlagen hinzuzunehmen. Etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen der gegenüber der Bank gemachten Pflichtangaben hat er dieser unverzüglich anzuzeigen. 7. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbesondere handelt es sich hierbei um die Bedingungen für den Scheckverkehr, für den Überweisungsverkehr, für Zahlungen mittels Lastschrift, für die girocard, für den Sparverkehr sowie für das Wertpapier- und Termingeschäft. Der Wortlaut der einzelnen Regelungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Der Konto-/Depotinhaber kann auch später noch die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen an sich verlangen. Ort, Datum Unterschrift (= Unterschriftsprobe) 9 A Unterschrift (= Unterschriftsprobe) 9 B Unterschrift (= Unterschriftsprobe) 9 C Datenschutzrechtlicher Hinweis Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten, im Rahmen der Interessenabwägung, aufgrund Ihrer Einwilligung, aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder im öffentlichen Interesse. Weitere Einzelheiten können Sie unseren Informationen zum Datenschutz und den jeweils maßgeblichen Vertragsunterlagen entnehmen. Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung. Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung sowie der Marktund Meinungsforschung widersprechen. 8 Ein Unterschriftsprobenblatt muss zusätzlich unterschrieben werden. 9 Der Antrag sollte grundsätzlich von allen n unterzeichnet werden.
3 0. (0/8a) Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß EU-Geldtransferverordnung Die Verordnung (EU) 0/87 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 0. Mai 0 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (EU-Geldtransferverordnung) dient dem Zweck der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Geldtransfers. Sie verpflichtet die Bank, bei der Ausführung von Geldtransfers Angaben zum Auftraggeber (Zahler) und Begünstigten (Zahlungsempfänger) zu prüfen und zu übermitteln. Diese Angaben bestehen aus Name und Kundenkennung von Zahler und Zahlungsempfänger und der Adresse des Zahlers. Bei Geldtransfers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums kann auf die Weiterleitung der Adresse des Zahlers zunächst verzichtet werden, jedoch kann gegebenenfalls diese Angabe vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers angefordert werden. Bei der Angabe von Name und gegebenenfalls Adresse nutzt die Bank die in ihren Systemen hinterlegten Daten, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Mit der Verordnung wird erreicht, dass aus den Zahlungsverkehrsdatensätzen selber immer eindeutig bestimmbar ist, wer Zahler und Zahlungsempfänger ist. Das heißt auch, dass die Bank Zahlungsdaten überprüfen, Nachfragen anderer Kreditinstitute zur Identität des Zahlers bzw. Zahlungsempfängers beantworten und auf Anfrage diese Daten den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen muss. Sonstige Bearbeitungshinweise zum Konto/Depot Neueröffnung Kündigungsfrist bei Spareinlagen: Änderung Datum Unterschrift des Bankmitarbeiters Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten und Klärung seines PEP-Status; Abklärung der Vertretungs- /Verfügungsberechtigten Weitere Angaben zum Vertragspartner als natürliche oder der für diesen auftretenden Person, der wirtschaftlich Berechtigten, der ggfs. fiktiven wirtschaftlich Berechtigten sowie der Verfügungsberechtigten sind auf einem separaten Vordruck aufzuzeichnen und zu den Kontoeröffnungsunterlagen hinzuzunehmen:. ( Juristische Personen ). Weitere Angaben nach GwG zur Abklärung des/der Vertretungs-/Verfügungsberechtigten sind auf einem separaten Unterschriftsprobenblatt aufzuzeichnen: 0.0 (BGB-Gesellschaften). Ausfertigung für die Bank Ihre IBAN* lautet: Der BIC** lautet: *International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer) **Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungscode) Sie erhalten die Angaben zur IBAN mit separater Post.
4 Bank-Verlag GmbH 0. (0/8a) Eröffnung von Konten und Depots für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Wir haben uns zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter nachstehender Bezeichnung zusammengeschlossen und beantragen die Eröffnung von Konten/Depots. Für diese sowie für alle künftig zu eröffnenden Konten/Depots gelten nachfolgende Vereinbarungen: Interne Angaben der Bank Kontoform (z.b. Sparkonto) Das Konto/Depot wird Konto-/Depot-Nr. Konto-/ wie folgt genutzt: Depot- Währung Gegebenenfalls Zusatzbezeichnung Konto-/Depotinhaber Bezeichnung der BGB-Gesellschaft Postanschrift der Gesellschaft Wirtschafts-ID bzw. Steuernummer 6 Namen der (auch Geburtsnamen) Wohnanschriften der (in D inkl. Bundesland ) A B C Kopie für den Konto-/Depotinhaber Anteile der Beruf/Branche Deutsche Steuer-ID der 7 Staatsangehörigkeit(en) Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Telefon Telefax Adresse Nutzung elektronischer Telefon-Banking Zugangsmedien Telefon-Banking Telefon-Banking Sonstiges Zugangsmedium: Sonstiges Zugangsmedium: Sonstiges Zugangsmedium: Übermittlungsform der Kontoauszüge Kontoauszugsdrucker Art und Zweck der Geschäftsbeziehung Vermögens-/Geldanlage Kreditgeschäft Zahlungsverkehr z.b.girokonto). Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode Die Konten werden in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonto), sofern nicht eine abweichende Regelung besteht. Bei einem Kontokorrentkonto erteilt die Bank jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss, sofern nachstehend keine abweichende Rechnungsperiode angegeben ist: Abweichende Rechnungsperiode Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflicht, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Angabe, falls sich aus der Konto-/Depotnummer die Kontoform nicht erkennen lässt. Die Angaben sind erforderlich in Hinblick auf den korrekten Einbehalt der Abgeltungsteuer. Eine US- Staatsangehörigkeit ist immer (ggf. zusätzlich) anzugeben (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung). Die Angabe ist freiwillig. Die Nutzung der elektronischen Zugangsmedien setzt voraus, dass hierüber zwischen der Bank und dem Konto-/Depotinhaber eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist. 6 Wirtschafts-Identifikationsnummer; wenn nicht vorhanden: Steuernummer der BGB-Gesellschaft (verpflichtend anzugeben ab..08). 7 Steuerliche Identifikationsnummer (ab..08 verpflichtend anzugeben, sofern vom BZSt zugeteilt).
5 0. (0/8a) Kopie für den Konto-/Depotinhaber. Vertretungsberechtigung 8 Die im Unterschriftsprobenblatt aufgeführten Personen sind bevollmächtigt, den Konto-/Depotinhaber gegenüber der Bank zu vertreten. Die Vertretungsberechtigung gilt auch für alle künftigen Konten/Depots, sofern nichts Abweichendes mitgeteilt wird. Der/Die Vertretungsberechtigte(n) sind gegenüber der Bank befugt, über die Konten/Depots zu verfügen und zu Lasten der Konten/Depots alle mit der Konto-/Depotführung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen zu treffen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist: a) Kreditverträge und Kontoüberziehungen Für den Abschluss und die Änderung von Kreditverträgen zu Lasten der Konten/Depots ist eine Vereinbarung mit allen n erforderlich. Jedoch darf/dürfen der/die Vertretungsberechtigte(n) über die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts etwa eingeräumten Kredite jeder Art verfügen und von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen im banküblichen Umfang Gebrauch machen. b) Termingeschäfte Zum Abschluss und zur Durchführung von Termingeschäften, insbesondere von Finanz- und Devisentermingeschäften zu Lasten der Konten/Depots, bedarf es einer Vereinbarung mit allen n. c) Bestellung von vertretungsberechtigten Personen/Widerruf der Vertretungsberechtigung Weitere vertretungsberechtigte Personen können nur von allen n gemeinschaftlich bestellt werden. Jeder ist berechtigt, die Vertretungsberechtigung der Bank gegenüber jederzeit zu widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten; die Vertretungsberechtigten können dann nur noch gemeinsam mit dem Widerrufenden handeln. d) Auflösung der Konten/Depots Eine Auflösung der Konten/Depots kann nur durch alle gemeinsam erfolgen. Sofern der Gesellschaftsvertrag eine weitergehende Vertretungsberechtigung vorsieht, wird diese durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.. Änderung der Vertretungsberechtigung Das Erlöschen oder Änderungen von Vertretungsberechtigungen sind der Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsberechtigung für einen der in ein öffentliches Register (zum Beispiel Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird.. wechsel Das Ausscheiden und der Eintritt eines s ist der Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich mitzuteilen.. Konto-/Depotmitteilungen Konto- und Depotauszüge werden in der oben vereinbarten Form übermittelt. Wenn eine unmittelbare Benachrichtigung geboten ist (z.b. bei der Nichtausführung von Zahlungsverkehrsaufträgen), wird die Bank die Mitteilung stets an die oben genannte Postanschrift richten. Konto- und Kreditkündigungen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen werden jedoch jedem Konto-/Depotinhaber zugeleitet. 6. Mitwirkungspflicht des Konto-/Depotinhabers nach dem Geldwäschegesetz Der Konto-/Depotinhaber ist verpflichtet, die zur Abklärung von wirtschaftlich Berechtigten notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Weitere Angaben nach Steuerrecht sind auf dem Vordruck. aufzuzeichnen und zu den Kontoeröffnungsunterlagen hinzuzunehmen. Etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen der gegenüber der Bank gemachten Pflichtangaben hat er dieser unverzüglich anzuzeigen. 7. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbesondere handelt es sich hierbei um die Bedingungen für den Scheckverkehr, für den Überweisungsverkehr, für Zahlungen mittels Lastschrift, für die girocard, für den Sparverkehr sowie für das Wertpapier- und Termingeschäft. Der Wortlaut der einzelnen Regelungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Der Konto-/Depotinhaber kann auch später noch die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen an sich verlangen. Ort, Datum Unterschrift (= Unterschriftsprobe) 9 A Unterschrift (= Unterschriftsprobe) 9 B Unterschrift (= Unterschriftsprobe) 9 C Datenschutzrechtlicher Hinweis Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten, im Rahmen der Interessenabwägung, aufgrund Ihrer Einwilligung, aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder im öffentlichen Interesse. Weitere Einzelheiten können Sie unseren Informationen zum Datenschutz und den jeweils maßgeblichen Vertragsunterlagen entnehmen. Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung. Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung sowie der Marktund Meinungsforschung widersprechen. 8 Ein Unterschriftsprobenblatt muss zusätzlich unterschrieben werden. 9 Der Antrag sollte grundsätzlich von allen n unterzeichnet werden.
6 0. (0/8a) Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß EU-Geldtransferverordnung Die Verordnung (EU) 0/87 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 0. Mai 0 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (EU-Geldtransferverordnung) dient dem Zweck der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Geldtransfers. Sie verpflichtet die Bank, bei der Ausführung von Geldtransfers Angaben zum Auftraggeber (Zahler) und Begünstigten (Zahlungsempfänger) zu prüfen und zu übermitteln. Diese Angaben bestehen aus Name und Kundenkennung von Zahler und Zahlungsempfänger und der Adresse des Zahlers. Bei Geldtransfers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums kann auf die Weiterleitung der Adresse des Zahlers zunächst verzichtet werden, jedoch kann gegebenenfalls diese Angabe vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers angefordert werden. Bei der Angabe von Name und gegebenenfalls Adresse nutzt die Bank die in ihren Systemen hinterlegten Daten, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Mit der Verordnung wird erreicht, dass aus den Zahlungsverkehrsdatensätzen selber immer eindeutig bestimmbar ist, wer Zahler und Zahlungsempfänger ist. Das heißt auch, dass die Bank Zahlungsdaten überprüfen, Nachfragen anderer Kreditinstitute zur Identität des Zahlers bzw. Zahlungsempfängers beantworten und auf Anfrage diese Daten den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen muss. Kopie für den Konto-/Depotinhaber Ihre IBAN* lautet: Der BIC** lautet: *International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer) **Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungscode) Sie erhalten die Angaben zur IBAN mit separater Post.
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