Exportrecht. Literatur. RA Dr. Georg Huber, LL.M. (Chicago) Attorney-at-Law (New York) Akademisch gepr. Europarechtsexperte
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1 Exportrecht WIFI Lehrgang Exportmanagement 2014 RA Dr. Georg Huber, LL.M. (Chicago) Attorney-at-Law (New York) Akademisch gepr. Europarechtsexperte Greiter PeggerKofler&Partner Maria-Theresien-Straße 24 AT 6020 Innsbruck Austria Tel+43(0) Fax+43(0) Literatur Huber/Huetz Handbuch Importund Exportrecht 1. Auflage Seiten ISBN: Huber/Huetz Grundlagen des Vertriebsrechts 1. Auflage Seiten ISBN: Huber/Grubert/Hellekalek Gerichtsstand und anwendbares Recht 1. Auflage Seiten ISBN: Folie 2 2 1
2 Übersicht Unterschiedliche Rechtskreise Exportvertrag Risiken, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Haftung des Exporteurs, inkl. Produkthaftung Schutz von geistigem Eigentum Absicherung von Ansprüchen Internationale Rechtsdurchsetzung Anwendbares Recht, einschließlich UN-Kaufrecht Besonderheiten des US-Rechts Vertriebsrecht Transportrecht Folie 3 3 Rechtskreise Folie 4 4 2
3 Rechtskreise 1 Deutsch-österreichischer Rechtskreis D, A, CH, FL, Griechenland, Türkei, Beeinflusst osteuropäische Staaten (zb Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) und fernöstliche Staaten (zb Japan, Taiwan); Japan hat dt. BGB übernommen Parteiwille ist maßgeblich Romanischer Rechtskreis Frankreich, Italien, NL, Belgien, Spanien, Rumänien, USA: Lousiana, Lateinamerika, VAE, tlw. Nordafrika Beeinflusst fernöstliche Staaten (zb Südkorea, Thailand) Parteiwille ist maßgeblich Folie 5 5 Rechtskreise 2 Anglo-amerikanischer Rechtskreis USA (ohne Lousiana), GB, Commonwealth (zb AUS), Singapur, Malaysia, Hongkong, einige afrikanische Staaten (zb Kenia) Case law / common Law, aber vermehrt auch Gesetze (zb in USA der UCC Uniform Commercial Code) Oft ist reiner Vertragstext maßgeblich Chinesischer Rechtskreis Dt. Recht wurde 1929 in China übernommen, gilt in Taiwan immer noch; Wurzel des Rechtssystems Aber: Konfuzianische Elemente; Konfliktlösung anders Folie 6 6 3
4 Rechtskreise 3 Islamischer Rechtskreis Staaten des Mittleren und Nahen Ostens (zb Jemen, Saudi-Arabien), Iran, Afghanistan Mischsystem (islamisches Recht und Commonwealth- Einflüsse) in Süd- und Südostasien (Pakistan, Bangladesch, Malaysia); in Indonesien französischer Einfluss Geprägt von islamischen Wertvorstellungen Sonstige Nordischer Rechtskreis (Skandinavien): Mischsystem zw. Angloamerikanischem und romanischem Rechtskreis Indien: Mischung common law und Hindu-Elementen Folie 7 7 Exportvertrag Folie 8 8 4
5 Besonderheiten im Export Länderrisiken allgemein Wirtschaftlich (zb Geldentwertung), politisch (zb Embargo), rechtlich (zb Immaterialgüterrechte) Produktionsrisiko -Abnahmeverweigerung anwendbares Recht / unbekannte Rechtsordnung Sprache Mentalität / Handelsbräuche Informationen über den Vertragspartner / Bonität Transport (Kosten / Gefahrtragung / Durchführung) Faktor Zeit Absicherung von Ansprüchen und Streitbeilegung Folie 9 9 Internationale Kriminalität International Maritime Bureau IMB, Einrichtung der ICC zur Verbrechensbekämpfung Bericht vom 18. Oktober 2011: Neuer Rekord bei Piratenüberfällen Hauptgefährdungsgebiete: Somalia, Nigeria, Benin, Südostasien 2011 (Jänner bis Oktober): 352 Piratenüberfälle, 625 Geiseln, 41 Verletzte, 8 Tote Aktuelle Übersicht: (bis Ende Februar): 12 Vorfälle Folie
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Seite 1/6 aufgr n aufgr n ENTSCHEIDUNGEN über ENTSCHEIDUNGEN über Albanien 121 1.007 695 312 2.478-1 7 15 2.027 428 5.495 687-1 4 12 2.010 239 - - 3 3 17 169 20 Bosnien Herzegowina 122 248 99 149 391 -
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