BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht

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1 Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Dr. Wolfgang Hirn Telefon +43(0)512/ Fax +43(0)512/ DVR: Geschäftszahl Innsbruck, Marktgemeinde Wattens; 1. Abwasserbeseitigungsanlage Schmutzwasserkanal (ABA Wattens) Kanal Ost wasserrechtliche Überprüfung; 2. Wasserversorgungsanlage Wasserleitungen wasserrechtliche Bewilligung und Überprüfung IIIa1-W-5078/96 und IIIa1-W / BESCHEID Mit den Spruchteilen A und B des Bescheides vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, haben der Landeshauptmann von Tirol und die Tiroler Landesregierung der Marktgemeinde Wattens die wasserrechtliche und die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines Schmutzwasserkanals im östlichen Gemeindegebiet ( Kanal Ost ) nach Maßgabe eines näher bezeichneten Einreichprojektes und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011, Zahl /BRU/MW, hat die Marktgemeinde Wattens, vertreten durch Bürgermeister Kommerzialrat Franz Troppmair, 6112 Wattens, für das ausgeführte Vorhaben Kanal Ost um die wasserrechtliche Überprüfung angesucht. Gleichzeitig hat die Marktgemeinde Wattens, vertreten durch Bürgermeister Kommerzialrat Franz Troppmair, 6112 Wattens, für die parallel zu den errichtenden Kanälen ausgeführten Wasserleitungen um die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung und gleichzeitigen wasserrechtlichen Überprüfung sowie um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung angesucht. Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck, ÖSTERREICH / AUSTRIA - Bitte Geschäftszahl immer anführen!

2 - 2 - SPRUCH Über diese Ansuchen entscheiden 1. der Landeshauptmann von Tirol als Wasserrechtsbehörde I. Instanz nach 99 Abs. 1 lit. c und e Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011, gemäß den 9, 11, 12, 13, 21, 22, 32, 111 und 121 WRG 1959 sowie 2. die Tiroler Landesregierung als Naturschutzbehörde I. Instanz gemäß 42 Abs. 2 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG 2005), LGBl. Nr. 26/2005, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 30/2011, nach 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a Ziffer 1 in Verbindung mit 29 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 TNSchG 2005 wie folgt: SPRUCHTEIL A Schmutzwasserkanal Kanal Ost Wasserrechtliche Überprüfung I. Überprüfungserklärung: Es wird festgestellt, dass der errichtete Kanal Ost - ein Hauptstrang mit 757 m Länge sowie 2 Nebenstränge mit 204 m und 124 m Länge samt Kontrollschächten - nach Maßgabe des Projektes ABA Wattens Kanal Ost vom 29. Juni 2011, verfasst von der ILF-Beratende Ingenieure ZT-GmbH, 6063 Rum, mit der mit Spruchteil A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, erteilten wasserrechtlichen Bewilligung übereinstimmt. Der errichtete Schmutzwasserkanal Kanal Ost ein Hauptstrang mit 757 m Länge sowie 2 Nebenstränge mit 204 m und 124 m samt Kontrollschächten wird daher wasserrechtlich für überprüft erklärt. II. Maß und Art der Wasserbenutzung: Hinsichtlich des für überprüft erklärten Schmutzwasserkanales Kanal Ost einschließlich der da mit verbundenen Maßnahmen gilt die Festlegung des Maßes und die Art der Wasserbenutzung gemäß Spruchteil A/II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, weiterhin. III. Befristung gemäß 21 WRG 1959: Für den überprüft erklärten Schmutzwasserkanal Kanal Ost gilt die Befristung gemäß Spruchpunkt III. des Spruchteiles A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, weiterhin.

3 - 3 - IV. Nebenbestimmungen: Für den überprüft erklärten Schmutzwasserkanal Kanal Ost einschließlich der damit verbundenen Maßnahmen gelten die Auflagen 9. und 10. des Spruchteiles A/VI. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1 -W /43, weiterhin. V. Ergänzende Nebenbestimmung: Die gemäß Auflage 8. des Spruchpunktes V. des Spruchteiles A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1 -W /43, vorgeschriebene Dokumentation über den Errichtungszustand des ausgeführten Schmutzwasserkanals Kanal Ost bis 31. Dezember 2011 durchzuführen und der Wasserrechtsbehörde hierüber bis 31. Jänner 2012 ein Bericht vorzulegen. SPRUCHTEIL B Erweiterung der Wasserversorgungsanlage wasserrechtliche Bewilligung und Überprüfung I. Wasserrechtliche Bewilligung: Dem Antrag wird Folge gegeben. Der Landeshauptmann von Tirol erteilt der Marktgemeinde Wattens, vertreten durch Bürgermeister Kommerzialrat Franz Troppmair, 6112 Wattens, die wasserrechtliche Bewilligung für die bereits errichteten Wasserleitungen eine Wasserleitung GGG DN 150 in Richtung Süden (Länge ca. 150 m) und eine Wasserleitung GGG DN 150 in Richtung Norden (Länge ca. 230 m) - nach Maßgabe des Projektes ABA Wattens Kanal Ost vom 29. Juni 2011, verfasst von der ILF- Beratende Ingenieure ZT-GmbH, 6063 Rum, sowie der Spruchpunkte II. bis V. des Spruchteiles B des gegenständlichen Bescheides. II. Überprüfungserklärung: Die bereits errichteten Wasserleitungen im Umfang der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß Spruchteil B/I. des gegenständlichen Bescheides werden nach Maßgabe des Projektes ABA Wattens Kanal Ost vom 29. Juni 2011, verfasst von der ILF-Beratende Ingenieure ZT-GmbH, 6063 Rum, wasserrechtlich für überprüft erklärt. III. Maß und Art der Wasserbenutzung: Die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land unter der Postzahl 1849 eingetragenen Wasserbenutzungsrechte der Marktgemeinde Wattens für den Betrieb ihrer Wasserversorgungsanlage sowie das der Marktgemeinde Wattens im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land unter der Postzahl 469 eingetragene Wasserbenutzungsrechtes zur Nutzung des Tiefbrunnens Kolsass bleiben unverändert.

4 - 4 - IV. Befristung des Wasserbenutzungsrechtes gemäß 21 WRG 1959: Die Befristung der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land unter der Postzahl 1849 eingetragenen Wasserbenutzungsrechte der Marktgemeinde Wattens für den Betrieb ihrer Wasserversorgungsanlage und des eingetragenen im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land unter der Postzahl 469 eingetragene Wasserbenutzungsrechtes der Marktgemeinde Wattens zur Nutzung des Tiefbrunnens Kolsass bleiben unverändert. V. Nebenbestimmungen: 1. Die Anlage ist vom Wasserberechtigten dauernd in ordnungsgemäßem Bau- und Betriebszustand zu erhalten und entsprechend zu warten. 2. Die Anlage ist von einer fachlich geeigneten Person oder Unternehmung verantwortlich zu betreuen. SPRUCHTEIL C Naturschutzrechtliche Bewilligung Dem Antrag wird Folge gegeben. Die Tiroler Landesregierung erteilt der Marktgemeinde Wattens, vertreten durch Bürgermeister Kommerzialrat Franz Troppmair, 6112 Wattens, gemäß den 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a Ziffer 1 TNSchG 2005 in Verbindung mit 29 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 TNSchG 2005 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die errichteten Wasserleitungen eine Wasserleitung GGG DN 150 in Richtung (Länge ca. 150 m) und eine Wasserleitung GGG DN 150 in Richtung Norden (Länge ca. 230 m) nach Maßgabe des Projektes ABA Wattens Kanal Ost vom 29. Juni 2011, verfasst von der ILF-Beratende Ingenieure ZT-GmbH, 6063 Rum. SPRUCHTEIL D Kosten Gemäß 1 Abs. 1 der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 LKGV, LGBl. Nr. 10/2007, wird die Kommissionsgebühr mit Euro 96,00 (2 Amtsorgane anlässlich der mündlichen Verhandlung am 4. August 2011 durch insgesamt 6/2 Stunden zu je 16,00 Euro pro angefangene ½ Stunde) festgesetzt. Gemäß den 76 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, ist der Betrag von insgesamt Euro 96,00 binnen zwei Wochen ab der Zustellung mittels beiliegendem Zahlschein zur Einzahlung zu bringen.

5 - 5 - RECHTSMITTELBELEHRUNG SPRUCHTTEILE A, B UND D (WASSERRECHTLICHE BEWILLIGUNG UND ÜBERPRÜFUNG SOWIE KOSTEN) Gegen die Spruchteile A, B und D des gegenständlichen Bescheides kann binnen zwei Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung an, schriftlich, telegraphisch, mittels Telefax oder E -mail, beim Landeshauptmann von Tirol (Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht, Heiliggeiststraße 7 9, 6020 Innsbruck) die Berufung eingebracht werden. Sie können das Rechtsmittel auch mit dem entsprechenden Online-Formular unter einbringen (dabei handelt es sich um die sicherste elektronische Form der Einbringung, Sie erhalten sofort nach dem Senden eine elektronische Eingangsbestätigung). Die Berufung hat die Spruchteile des Bescheides zu bezeichnen, gegen die sie sich richte t, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. RECHTSMITTELBELEHRUNG Spruchteil C (naturschutzrechtliche Bewilligung) Gegen Spruchteil C des gegenständlichen Bescheides, ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Hinweis: Gegen Spruchteil C des gegenständlichen Bescheides kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Beschwerden müssen von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein und mit 220,00 vergebührt werden. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung ist eine Gebühr von EUR 220,00 durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszweckes zu entrichten ( 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2011; 24 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010). B E G R Ü N D U N G I. Verfahrensablauf: Die Marktgemeinde Wattens betreibt die unter der Postzahl 1736 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land eingetragene Ortskanalisation sowie die unter der Postzahl 1849

6 - 6 - des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land eingetragene Wasserversorgungsanlage. Darüber hinaus verfügt die Marktgemeinde Wattens über ein Wasserbenutzungsrecht an dem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Dezember 1988, Zahl IIIa1-8703/46, wasserrechtlich bewilligten Tiefbrunnens Kolsass (eingetragen unter der Postzahl 469 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk Innsbruck -Land). Mit den Spruchteilen A und B des Bescheides vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, haben der Landeshauptmann von Tirol und die Tiroler Landesregierung der Marktgemeinde Wattens die wasserrechtliche und die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines Schmutzwasserkanals im östlichen Gemeindegebiet ( Kanal Ost ) nach Maßgabe eines näher bezeichneten Einreichprojektes und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011, Zahl /BRU/MW, hat die Marktgemeinde Wattens, 6112 Wattens, für das ausgeführte Vorhaben Kanal Ost um die wasserrechtliche Überprüfung angesucht. Gleichzeitig hat die Marktgemeinde Wattens, 6112 Wattens, für die parallel zu den errichtenden Kanälen ausgeführten Wasserleitungen um die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung und gleichzeitigen wasserrechtlichen Überprüfung sowie um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung angesucht. Das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat im Schriftsatz vom 16. Ju ni 2011, Zahl VIhPlanOrg- 850/AW/1433, gegen die Anträge der Marktgemeinde Wattens keinen Einwand erhoben. Der wasserwirtschaftliche Amtssachverständige Florian Leitgeb hat sich im Schriftsatz vom 9. Juni 2011, Zahl w551/367/44, geäußert. Grundsätzlich hat er die Planunterlagen als ausreichend bezeichnet. Allerdings hat er verschiedene Projektsverbesserungen für erforderlich gehalten. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2011 hat die ILF-Beratende Ingenieure ZT-GmbH das überarbeitete Ausführungsprojekt in dreifacher Ausfertigung vorgelegt und damit den Anregungen des wasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen Rechnung getragen. Der naturkundliche Amtssachverständige Mag. Georg Ebenbichler hat im Schriftsatz vom 7. Juli 2011 mitgeteilt, an der Überprüfungsverhandlung am 4. August 2011 nicht teilnehmen zu können. Er hat bereits am 6. Juli 2011 eine Kontrolle vor Ort durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse des Lokalaugenscheines ist davon auszugehen, dass die naturkundlichen Nebenbestimmungen des Spruchteiles B des Bescheides vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, erfüllt worden sind. Diese zeigt auch die vom naturkundlichen Amtssachverständigen angefertigte Fotodokumentation. Auf eine ergänzende telefonische Anfrage am 20. Juli 2011 teilte der naturkundliche Amtssachverständige Mag. Georg Ebenbichler mit, dass seine schriftlichen Angaben vom 7. Juli 2011 auch für die zusätzlich ausgeführten Wasserleitungen gelten. Die Naturschutzbehörde hat mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011, Zahlen IIIa1-W-5078/92 und IIIa1-W /86, die Mitteilung des naturkundlichen Amtssachverständigen an den Landesumwel tanwalt

7 - 7 - weitergeleitet. Mag. Paula Tiefenthaler, Landesumweltanwaltschaft, hat telefonisch mitgeteilt, dass aufgrund der Aussagen des naturkundlichen Amtssachverständigen an der mündlichen Verhandlung ein Vertreter des Landesumweltanwaltes nicht teilnehmen wird. Am 4. August 2011 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden. In deren Rahmen hat der siedlungswasserwirtschaftliche Amtssachverständige Florian Leitgeb eine Stellungnahme abgeben. II. Sachverhalt: A) Allgemeines: 1. Bestehende Wasserbenutzungsrechte betreffend die Ortskanalisation: Die Marktgemeinde Wattens verfügt über die unter der Postzahl 1736 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land eingetragene behördlich bewilligte Ortskanalisation. Der ausgeführte Schmutzwasserkanal Kanal Ost ein Hauptstrang mit 757 m Länge sowie 2 Nebenstränge mit 204 m und 124 m Länge samt Kontrollschächten schließt nicht an die Ortskanalisation, sondern direkt an den vom Abwasserverband Hall i.t. Fritzens betriebenen Nebensammler Weer Fritzens, wasserrechtlich bewilligt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. März 1988, Zahl IIIa /12, an. 2. Bestehende Wasserbenutzungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Wattens: Die Marktgemeinde Wattens verfügt über das Wasserbenutzungsrecht zur Fassung und Ableitung verschiedenster Quellen. Diese Wasserbenutzungsrechte sind unter der Postzahl 1849 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land eintragen. Darüber hinaus ist die Marktgemeinde Wattens berechtigt, 36 l/s aus dem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Dezember 1988, Zahl IIIa1-8703/46, wasserrechtlich bewilligten Tiefbrunnen Kolsass zu entnehmen. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist unter der Postzahl 469 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk Innsbruck-Land eingetragen. B) Beschreibung des ausgeführten Schmutzwasserkanals Kanal Ost und der errichteten Wasserleitungen: Folgende Anlageteile wurden errichtet: ein Hauptstrang mit 757 m Länge sowie 2 Nebenstränge mit 204 m und 124 m Länge; die Nebenstränge wurden mit Kunststoffrohren, Durchmesser 200 mm, der Hauptstrang mit Kunststoffrohren, Durchmesser 400 mm, ausgeführt. 19 Kontrollschächte aus Betonfertigteilen sowie 1 geklinkerter Schacht aus Ortbeton als Anschluss an den Sammelkanal des Abwasserverbandes Hall - Fritzens. eine Wasserleitung (Haupt- und Nebenstrang) parallel zu den Kanälen mit einer Gesamtlänge von ca. 720 m Der südliche Nebenstrang im Zusammenhang mit dem Vorhaben Kanal Ost wurde um ca. 50 m länger errichtet.

8 - 8 - Die neu errichteten Wasserleitungen (Haupt- und Nebenstrang) schließen an die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Dezember 1988, Zahl IIIa1-8703/46, wasserrechtlich bewilligte und mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. November 1994, Zahl IIIa1-8703/77, wasserrechtlich für überprüft erklärte Transportleitung vom bestehenden Tiefbrunnen Kolsass zur Wasserversorgungsanlage Wattens an. Die Wasserversorgung der Marktgemeinde Wattens erfolgt grundsätzlich aus den Quellen am Wattenberg. Die Versorgung mit Wasser aus dem Tiefbrunnen Kolsass ist lediglich als Notversorgung vorgesehen. Die neu errichtete Wasserleitung zur Fa. Goidinger (in Richtung Süden) dient der Löschwasserversorgung des genannten Betriebes. Die Errichtung der 2. neuen Wasserleitung sie verläuft vom Gießen bis zum Radweg erfolgt im Hinblick auf eine zukünftig vorgesehene Ringwasserleitung. Die ausgeführten Anlagenteile berühren die Gst. Nr. 487/4, 488/2, 1141/5, 1141/9, 1141/10, 1146/1, 1147/1, 1183, 1184/2, 1186/2 und 1260, alle GB Wattens. C) Ergänzende Feststellungen aus wasserwirtschaftlicher Sicht: Die errichteten Anlagenteile entsprechen dem Stand der Technik. Gegen die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung der zusätzlich gebauten Anlagenteile, insbesondere der Wasserleitung (Haupt- und Nebenstrang), bestehen keine Einwände. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen ist bei ordnungsgemäßem Betrieb der Anlagen nicht zu erwarten. Zur Ausführung des Vorhabens Kanal Ost ist festzuhalten, dass die Nebenbestimmungen 1. bis 7. des Spruchteiles A/V. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, erfüllt worden sind. Als Dauervorschreibungen aufrecht zu bleiben haben die Nebenbestimmungen 9. und 10. des Spruchteiles A/V. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43. Die vorgeschriebene Videobefahrung gemäß Nebenbestimmung 8. des Spruchteiles A/V. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, ist noch nachzuholen. Für die neu errichteten Wasserleitungen (Haupt- und Nebenstrang) haben die Nebenbestimmungen 9. und 10. des Spruchteiles A/V. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, sinngemäß zu gelten.

9 - 9 - D) Ergänzende Feststellungen aus naturkundlicher Sicht: Die naturkundlichen Nebenbestimmungen des Spruchteiles B des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1 -W /43, wurden erfüllt. Für die zusätzlich errichteten Wasserleitungen sind keine besonderen naturkundlichen Nebenbestimmungen erforderlich. E) Stellungnahmen von Parteien und Beteiligten: 1. Das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat gegen die Anträge der Marktgemeinde Wattens keinen Einwand erhoben. 2. Der Vertreter des Abwasserverbandes Hall i.t. Fritzens hat gegen die beantragte wasserrechtliche Überprüfung des Vorhabens Kanal Ost einschließlich der Erteilung der nachträglichen Bewilligung für die geringfügigen Abweichungen keine Einwände erhoben. 3. Der Vertreter der Marktgemeinde Wattens hat das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen. III. Beweiswürdigung: 1. Die Ausführungen zu den bestehenden Wasserbenutzungsrechten stützen sich auf eine Einsicht in das Wasserbuch. 2. Die Beschreibung des Vorhabens ergibt sich aus dem Projekt ABA Wattens Kanal Ost vom 29. Juni 2011, verfasst von der ILF-Beratende Ingenieure ZT-GmbH, 6063 Rum, und der wasserwirtschaftlichen Stellungnahme vom 9. Juni 2011, Zahl w551/367/44. Weiters hat die Wasserrechtsbehörde die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung am 4. August 2011 verwertet. 3. Die ergänzenden wasserwirtschaftlichen Feststellungen ergeben sich aus den Ausführungen des wasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen Florian Leitgeb vom 9. Juni 2011, Zahl w551/367/44. Seine Ausführungen hat der wasserwirtschaftliche Amtssachverst ändige im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 4. August 2011 ergänzt. 4. Der naturkundliche Amtssachverständige Mag. Georg Ebenbichler hat am 6. Juli 2011 eine Kontrolle vor Ort durchgeführt und die Stellungnahme vom 7. Juli 2011 erstattet. Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der telefonischen Rücksprache am 20. Juli 2011 hat die Naturschutzbehörde ihre Feststellungen getroffen. 5. Das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat sich im Schriftsatz vom 16. Juni 2011, Zahl VIhPlanOrg-850/AW/1433, geäußert. Mit einer Vertreterin des Landesumweltanwaltes hat eine telefonische Rücksprache stattgefunden. Der Vertreter des Abwasserverbandes Hall i.t. Fritzens und ein Vertreter der Marktgemeinde Wattens haben sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußert. Davon ausgehend haben die Wasserrechts- und Naturschutzbehörde im Kapitel II./E/1. bis 3. des gegenständlichen Bescheides ihre Feststellungen getroffen.

10 IV. Rechtliche Beurteilung: A) Schmutzwasserkanal Kanal Ost wasserrechtliche Überprüfung (Spruchteil A des gegenständlichen Bescheides): Gemäß 121 Abs. 1 WRG 1959 ist die Ausführung einer nach den Bestimmungen des WRG 1959 bewilligungspflichtigen Wasseranlage unverzüglich der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Behörde bekannt zugeben. Diese hat sich im einem auf Kosten des Unternehmens durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlagen mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen, die Messergebnisse schriftlich festzuhalten, das Ergebnis dieser Überprüfung durch Bescheid auszusprechen und die Beseitigung etwa wahrgenommener Mängel und Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen und fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Wird bei einer Fristüberschreitung eine Bewilligung nicht ausdrücklich für erloschen erklärt, so gilt die Anlage als fristgerecht ausgeführt ( 112 Abs. 1 WRG 1959). Entsprechend 121 Abs. 1 WRG 1959 hat die Wasserrechtsbehörde ein Verfahren durchgeführt, um zu prüfen, ob der mit den Spruchteilen A und B des Bescheides vom 28. April 2010, Zahl IIIa1 - W /43, bewilligte Schmutzwasserkanal ( Kanal Ost ) bescheid- und projektsgemäß ausgeführt worden ist. Das Verfahren hat gezeigt, dass der Schmutzwasserkanal Kanal Ost ein Hauptstrang mit 757 m Länge sowie 2 Nebenstränge mit 204 m und 124 m samt Kontrollschächten bescheidgemäß erfolgt ist. Lediglich der südliche Nebenstrang wurde um ca. 50 m länger als ursprünglich geplant ausgeführt. Im Zuge des Verfahrens hat keine Partei oder Beteiligter gegen die Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung einen Einwand erhoben. Die Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt sind als geringfügig zu qualifizieren. Das Verfahren hat keine Umstände gezeigt, die die Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung nicht zulassen. Mit Spruchteil A/I. des gegenständlichen Bescheides hat die Wasserrechtsbehörde die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2011, Zahl IIIa1-W /43, wasserrechtlich bewilligten Schmutzwasserkanal für überprüft erklärt. Mit dieser Überprüfungserklärung gelten auch die geringfügigen Abweichungen im Sinne des 121 Abs. 1 WRG 1959 als bewilligt. Betreffend die bewilligten geringfügigen Abweichungen gelten gemäß 111 Abs. 4 WRG 1959 die erforderlichen Dienstbarkeiten auf fremden Grundstücken als eingeräumt. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes erübrigt sich ein gesonderter Spruchpunkt.

11 Maß und Art der Wasserbenutzung: Die Errichtung der im Spruchteil A/I. des gegenständlichen Bescheides genannten Anlagenteile hat zu keiner Änderung der bestehenden Wasserbenutzungsrechte geführt. Spruchteil A/II. des gegenständlichen Bescheides verweist daher auf den nach wie vor geltenden Spruchteil A/II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W / Befristung gemäß 21 WRG 1959: Spruchteil A/III. des gegenständlichen Bescheides verweist auf den nach wie vor geltenden Spruchteil A/III. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W / Verbindung gemäß 22 WRG 1959: Die Errichtung der für überprüft erklärten Anlagenteile hat zu keinen Änderungen bestehender Wasserbenutzungsrechte geführt. Es erübrigt sich daher ein Ausspruch nach 22 WRG Nebenbestimmungen: Verschiedene, im Spruchteil A/V. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, angeführten Nebenbestimmungen bleiben als Dauervorschreibungen aufrecht. Die Wasserrechtsbehörde hat diese Auflagen im Spruchteil A/IV. des gegenständlichen Bescheides ausdrücklich bezeichnet. 6. Ergänzende Nebenbestimmung: Die gemäß Auflage 8. des Spruchpunktes V. des Spruchteiles A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1 -W /43, vorgeschriebenen Dokumentation mittels Kanalfernsehen ist bislang nicht erfolgt. Diese Dokumentation hat die Marktgemeinde Wattens als Betreiberin des wasserrechtlich für überprüft erklärten Vorhabens Kanal Ost bis spätestens 31. Dezember 2011 durchzuführen. Dementsprechend lautet Spruchteil A/V. des gegenständlichen Bescheides. Im gegenständlichen Fall ist die Vorschreibung, nachträglich die Dokumentation mittels Kanalfernsehen zu erstellen, zulässig, da die Marktgemeinde Wattens die notwendigen Druckprüfungen betreffend den Kanal Ost durchgeführt hat. B) Wasserrechtliche Bewilligung der zusätzlich errichteten Wasserleitungen (Spruchteil B/I., III. bis V. des gegenständlichen Bescheides): 1. Genehmigungstatbestand: Gemäß 9 WRG 1959 bedarf jede über den Gemeingebrauch ( 8 WRG 1959) hinausgehende Benutzung der öffentlichen Gewässer sowie die Errichtung oder Änderung der der Benützung dienenden Anlagen einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Gemäß 9 Abs. 2 WRG 1959 bedarf die Benutzung der privaten Tagwässer sowie die Errichtung oder Änderung der hiezu dienenden Anlagen einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde, wenn hiedurch auf fremde Rechte oder infolge eines Zusammenhanges mit öffentlichen Gewässern oder fremden Privatgewässern auf

12 das Gefälle, auf den Lauf oder die Beschaffenheit des Wassers, namentlich in gesundheitsschädlicher Weise oder auf die Höhe des Wasserstandes in diesen Gewässern Einfluss geübt oder eine Gefährdung der Ufer oder eine Überschwemmung oder Versumpfung fremder Grundstücke herbeigeführt werden kann. Die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage ist gemäß der angeführten Bestimmung des WRG 1959 bewilligungspflichtig. 2. Zuständigkeit: Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Tirol als Wasserrechtsbehörde I. Instanz ergibt sich 99 Abs. 1 lit. c WRG In die Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Wattens werden jedenfalls mehr als 300 l/min eingeleitet. 3. Bewilligungsvoraussetzungen: 3.1. Tatbestände: Gemäß 111 Abs. 1 WRG 1959 hat die Wasserrechtsbehörde nach Beendigung aller erfor derlichen Erhebungen und Verhandlungen, wenn der Antrag nicht als unzulässig abzuweisen ist, über Umfang und Art des Vorhabens und die von ihm zu erfüllenden Auflagen zu erkennen. Gemäß 111 Abs. 2 WRG 1959 muss das eingeräumte Maß der Wasserbenutzung in Bescheiden durch eine genaue Beschreibung der zur Wasserführung dienenden Vorrichtungen (Stauwerk, Überfall, Schleusen, Fluder, Kanal, Rohrleitung, Ausgleichsbecken u.a.) sowie aller sonst maßgebenden Teile der Anlage, insbesondere der hydromotorischen Einrichtungen und Angabe der Gebrauchszeiten, festgesetzt werden. Das Maß der zur Benutzung kommenden Wassermenge ist, soweit tunlich, auch ziffernmäßig durch Festsetzung des zulässigen Höchstausmaßes zu begrenzen. Gemäß 111 Abs. 3 WRG 1959 sind alle im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommen auf Antrag der Beteiligten mit Bescheid zu beurkunden. Hat sich im Verfahren ergeben, dass die bewilligte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt und ist weder vom Grundeigentümer eine Einwendung erhoben noch von diesem oder vom Bewilligungswerber ein Antrag auf ausdrückliche Einräumung einer Dienstbarkeit nach 63 lit. b WRG 1959 gestellt noch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Einräumung einer solchen getroffen worden, so ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die erforderliche Dienstbarkeit im Sinne des 63 lit. b WRG 1959 gemäß 111 Abs. 4 WRG 1959 als eingeräumt anzusehen. Allfällige Entschädigungsansprüche aus diesem Grunde können in Ermangelung einer Übereinkunft binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Anlage geltend gemacht werden ( 117 WRG 1959). Gemäß 11 Abs. 1 WRG 1959 ist bei der Erteilung einer nach 9 WRG 1959 erforderlichen Bewilligung jedenfalls der Ort, das Maß und die Art der Wasserbenutzung zu bestimmen. Gemäß 12 Abs. 1 WRG 1959 ist das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung derart zu bestimmen, dass das öffentliche Interesse ( 105 WRG 1959) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden. Gemäß 12 Abs. 2 WRG 1959 sind als bestehende Rechte im Sinne des 12 Abs. 1 WRG 1959 rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches ( 8 WRG 1959), Nutzungsbefugnisse nach 5 Abs. 2 WRG 1959 und das

13 Grundeigentum anzusehen. Inwiefern jedoch bestehende Rechte durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt werden können, richtet sich gemäß 12 Abs. 3 WRG 1959 nach den Vorschriften des achten Abschnittes des WRG Nähere Bestimmungen zur Festlegung des Maßes und der Art der Wasserbenutzung enthält 13 WRG WRG 1959 verpflichtet die Wasserrechtsbehörde zur Befristung des Wasserbenutzungsrechtes unter Abwägung des Bedarfes des Bewerbers und des wasserwirtschaftlichen Interesses s owie der wasserwirtschaftlichen und technischen Entwicklung. Gemäß 22 Abs. 1 WRG 1959 ist bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt; bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind. 3.2 Erteilung der Bewilligung: Die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die zusätzlich errichteten Wasserleitungen widerspricht nicht öffentlichen Interessen und verletzt keine fremde Rechte. Die vom Vorhaben betroffenen Parteien und Beteiligten haben im Zuge des Verfahrens gegen die beantragte Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung keine Einwände erhoben. Bestehende Wasserrechte oder Nutzungsbefugnisse im Sinne des 12 Abs. 2 WRG 1959 sowie Nutzungsrechte nach dem Wald- und Weideservitutengesetz oder Fischereirechte werden durch das gegenständliche Vorhaben nicht berührt und damit auch nicht beeinträchtigt. Die beantragte wasserrechtliche Bewilligung war daher zu erteilen. 3.3 Maß und Art der Wasserbenutzung: Die der Marktgemeinde Wattens im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Wasserversorgungsanlage eingeräumten Wasserbenutzungsrechte sowie das Wasserbenutzungsrecht zur Nutzung des Trinkwasserbrunnens Kolsass werden durch die gegenständliche Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage nicht verändert. Spruchteil B/II. des gegenständlichen Bescheides verweist daher auf die bestehenden und unter Postzahl 1849 und Postzahl 469 eingetragenen Wasserbenutzungsrechte der Marktgemeinde Wattens. Die Feststellung des Maßes und der Art der Wasserbenutzung im Spruchteil B/III. des gegenständlichen Bescheides erfolgt im Einklang den 11, 12, 13 und 111 Abs. 2 WRG Befristung gemäß 21 WRG 1959: Mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die bereits errichteten Wasserleitungen ist keine Änderung der der Marktgemeinde Wattens im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Wasserversorgungsanlage eingeräumten Wasserbenutzungsrechte verbunden. Im Spruchteil B/IV. des gegenständlichen Bescheides wird daher festgehalten, dass die bereits festgelegten Befristungen der bestehenden Wasserbenutzungsrechte unverändert bleiben.

14 Baufrist: Die im Spruchteil B/I. des gegenständlichen Bescheides bewilligten Wasserleitungen sind bereits errichtet worden. Die Vorschreibung einer Baufrist war daher nicht erforderlich Verbindung nach 22 WRG 1959: Mit der wasserrechtlichen Bewilligung für die bereits errichteten Wasserleitungen wird de r Marktgemeinde Wattens kein neues oder geändertes Wasserbenutzungsrecht verliehen. Damit erübrigt sich ein Ausspruch nach 22 WRG Einräumung von Dienstbarkeiten gemäß 111 Abs. 4 WRG 1959: Gemäß 111 Abs. 4 WRG 1959 gelten mit der mit Spruchteil B/I. des gegenständlichen Bescheides erteilten wasserrechtlichen Bewilligung die erforderlichen Dienstbarkeiten auf fremden Grundstücken als eingeräumt. Auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes erübrigt sich ein gesonderter Spruchpunkt. C) Wasserrechtliche Überprüfung betreffend Wasserleitungen (Spruchteil B/II. des gegenständlichen Bescheides): 1. Allgemeines: Gemäß 121 Abs. 1 WRG 1959 ist die Ausführung einer nach den Bestimmungen des WRG 1959 bewilligungspflichtigen Wasseranlage unverzüglich der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Behörde bekannt zugeben. Diese hat sich im einem auf Kosten des Unternehmens durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlagen mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen, die Messergebnisse schriftlich festzuhalten, das Ergebnis dieser Überprüfung durch Bescheid auszusprechen und die Beseitigung etwa wahrgenommener Mängel und Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen und fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Wird bei einer Fristüberschreitung eine Bewilligung nicht ausdrücklich für erloschen erklärt, so gilt die Anlage als fristgerecht ausgeführt ( 112 Abs. 1 WRG 1959). 2. Wasserrechtliche Überprüfung: Das durchgeführte Verfahren hat gezeigt, dass die mit Spruchteil B/I. des gegenständlichen Bescheides bewilligten Wasserleitungen bereits ausgeführt worden sind. Deren Errichtung ist ordnungsgemäß und unter Einhaltung des Standes der Technik erfolgt. Die Wasserrechtsbehörde hat daher im Spruchteil B/II. des gegenständlichen Bescheides die bereits errichteten Wasserleitungen für überprüft erklärt.

15 D) Naturschutzrechtliche Bewilligung betreffend Wasserleitungen (Spruchteil C des gegenständlichen Bescheides): 1. Genehmigungstatbestand: Gemäß 7 Abs. 1 lit. b TNSchG 2005 bedürfen die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich von fließenden natürlichen Ge wässern einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Gemäß 7 Abs. 2 lit. a Z. 1 TNSchG 2005 bedürfen die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen außerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich der Uferböschung von fließenden natürlichen Gewässern und eines 5 m breiten, von der Uferböschungskrone landeinwärts zu messenden Geländestreifens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Die errichteten Wasserleitungen betreffen auch den Wattener Augießen. Deren Errichtung und Betrieb bedarf daher aufgrund der zitierten Bestimmungen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. 2. Bewilligungsvoraussetzungen: Gemäß 29 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 darf eine naturschutzrechtliche Bewilligung für Vorhaben nach 7 Abs. 1 und 2 TNSchG 2005 nur erteilt werden, wenn die Interessen des Naturschutzes nach 1 Abs. 1 TNSchG 2005 nicht beeinträchtigt werden. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Vorhabens Kanal Ost wurden auch die im Spruchteil C des gegenständlichen Bewilligungsbescheides bewilligten Wasserleitungen errichtet. Deren Errichtung erfolgte unter Einhaltung der im Spruchteil B/II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom 28. April 2010, Zahl IIIa1-W /43, vorgeschriebenen Auflagen. Die Errichtung der Wasserleitung hat daher zu keiner maßgeblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter des TNSchG 2005 geführt. Die Voraussetzung für die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß 29 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 TNSchG 2005 ist somit gegeben. Da die Wasserleitungen bereits errichtet sind, erübrigt sich die Vorschreibung von Nebenbestimmungen. E) Kostenspruch (Spruchteil D): Der Kostenspruch stützt sich auf die angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen. Gemäß 1 Abs. 3 Tiroler Verwaltungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 24/1968, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 94/2005, sind Gebietskörperschaften von der Entrichtung der Verwaltungsabgaben befreit, wenn sie in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen oder zur Befriedigung eines öffentlichen (kommunalen) Bedarfes als Träger privater Rechte tätig werden. Die Errichtung der Wasserleitungen dient der Herstellung einer dem Stand der Technik entsprechenden Wasserversorgung. Die Marktgemeinde Wattens kommt ihrer Verpflichtung gemäß 1 lit. b des Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 83/2003, nach. Die Marktgemeinde Wattens ist daher im Hinblick auf die errichteten Wasserleitungen von der Errichtung der Verwaltungsabgabe für die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung befreit.

16 Gemäß 2 Z. 2 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011, ist im gegenständlichen Verfahren die Marktgemeinde Wattens auch von der Entrichtung von Stempelgebühren befreit. Ergeht an: 1. die Marktgemeinde Wattens, zh Herrn Bürgermeister Kommerzialrat Franz Troppmair, 6112 Wattens, samt der signierten Projektsausfertigung B und Zahlschein 2. den Landesumweltanwalt, Meraner Straße 5, 6020 Innsbruck (do. Zl. LUA-0-2.6/12/1) Zur gefälligen Kenntnisnahme an: 1. den Wasserbuchführer, im Hause, samt der signierten Projektsausfertigung C 2. den Landeshauptmann von Tirol als Wasserwirtschaftliche Planungsorgan, Herrengasse 1-3, 6020 Innsbruck (do. Zl. VIhPlanOrg-850/AW/1433) 3. den Abwasserverband Hall i.t. Fritzens, zh des Obmannes Bürgermeister Mag. Johannes Tratter, Innstraße 11, 6122 Fritzens 4. das Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, Abteilung Straßenbau, Herrengasse 1-3, 6020 Innsbruck 5. den Landeshauptmann von Tirol als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, zh Herrn Ing. Reinhard Keber, Abteilung Geoinformation, Herrengasse 1-3, 6020 Innsbruck 6. Frau Schwaninger Agathe, geb. Pircher, Aufeldgasse 16, 6112 Wattens 7. Herrn Schwaninger Florian mj., zh der gesetzlichen Vertreterin Schwaninger Agathe, geb. Pircher, Aufeldgasse 16, 6112 Wattens 8. Herrn Schwaninger Clemens mj., zh der gesetzlichen Vertreterin Schwaninger Agathe, geb. Pircher, Aufeldgasse 16, 6112 Wattens 9. Frau Schwaninger Veronika mj., zh der gesetzlichen Vertreterin Schwaninger Agathe, geb. Pircher, Aufeldgasse 16, 6112 Wattens 10. das Baubezirksamt Innsbruck, Wasserwirtschaft, Valiergasse 1, 6020 Innsbruck (do. Zl. w551/367/44) 11. die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Umwelt, Gilmstraße 2, 6020 Innsbruck (do. Zl /2010-N) 12. die ILF-Beratende Ingenieure ZT-GmbH, Feldkreuzstraße 3, 6063 Rum Für den Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde I. Instanz: Für die Landesregierung als Naturschutzbehörde I. Instanz: Dr. Hirn Dr. Hirn