BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht

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1 Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Dr. Wolfgang Hirn Telefon +43(0)512/ Fax +43(0)512/ DVR: Geschäftszahl Innsbruck, Stadtgemeinde Hall i.t.; Abwasserbeseitigungsanlage Anschluss des Areals Bauhof Fröschl an die öffentliche Kanalisation wasserrechtliche Überprüfung IIIa1-W / BESCHEID Mit Bescheid vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, hat der Landeshauptmann von Tirol der Stadtgemeinde Hall i.t. die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau und den Betrieb der für den Anschluss des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG an die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall i.t. erforderlichen Abwasserbeseitigungsanlage zur Ableitung einer Schmutzwassermenge im Ausmaß von 9,8 l/s sowie für die in diesem Zusammenhang erforderliche Bauwasserhaltung nach Maßgabe näher bezeichneter Planunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Mit Schriftsatz vom 23. August 2010, eingelangt am 26. August 2010, hat die Stadtwerke Hall i.t. GmbH, vertreten durch deren handelsrechtlichen Geschäftsführer DI Mag. Artur Egger, Augasse 6, 6060 Hall i.t., im Auftrag der Stadtgemeinde Hall i.t., letztere vertreten durch Bürgermeister Mag. Johannes Tratter, 6060 Hall i.t., das Bestandsoperat 2010 Schmutzwasserkanal ABA Bauhof Fröschl vom 19. August 2010, Nr , verfasst von der Stadtwerke Hall i.t. GmbH, vorgelegt (dreifach) und gleichzeitig um die wasserrechtliche Überprüfung angesucht. Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck, ÖSTERREICH / AUSTRIA - Bitte Geschäftszahl immer anführen!

2 - 2 - SPRUCH In dieser Angelegenheit entscheidet der Landeshauptmann von Tirol als Wasserrechtsbehörde I. Instanz nach 99 Abs. 1 lit. e Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006, gemäß den 11, 12, 13, 15, 21, 22, 27, 29, 32 und 121 WRG 1959 wie folgt: I. Überprüfungserklärung: Es wird festgestellt, dass die Errichtung der für den Anschluss des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG an die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall i.t. erforderlichen Abwasserbeseitigungsanlage zur Ableitung einer Schmutzwassermenge im Ausmaß von 9,8 l/s nach Maßgabe des Bestandsoperates 2010 Schmutzwasserkanal ABA Bauhof Fröschl vom 19. August 2010, Auftragsnummer , verfasst von der Stadtwerke Hall i.t. GmbH, 6060 Hall i.t., mit der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, erteilten wasserrechtlichen Bewilligung übereinstimmt. Die für den Anschluss des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG an die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall i.t. erforderliche Abwasserbeseitigungsanlage zur Ableitung einer Schmutzwassermenge im Ausmaß von 9,8 l/s wird daher wasserrechtlich für überprüft erklärt. II. Maß und Art der Wasserbenutzung: Hinsichtlich der durch die für überprüft erklärte Anlage erfassten Schmutzwassermenge gilt die Festlegung des Maßes und der Art der Wasserbenutzung gemäß Spruchpunkt II./1. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, weiterhin. III. Befristung gemäß 21 WRG 1959: Für die überprüft erklärten Anlagenteile gilt im Hinblick auf die Einleitung der Schmutzwassermenge in die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall i.t. die Befristung gemäß Spruchpunkt III./1. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, weiterhin. IV. Nebenbestimmungen: Für die überprüft erklärten Anlagenteile gelten die Auflagen 7. bis 10. des Spruchpunktes V./A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, weiterhin. V. Löschung: A) Bauwasserhaltung: 1. Die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, erteilte wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung einer Bauwasserhaltung mit Ausleitung der geförderten Grundwässer in den Inn und das damit eingeräumte

3 - 3 - Wasserbenutzungsrecht gemäß Spruchpunkt III./2. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, sind erloschen. 2. Die durch das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes und der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß Spruchpunkt V./A/1. des gegenständlichen Bescheides entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten sind ebenfalls erloschen. 3. Letztmalige Vorkehrungen sind im Hinblick auf das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes und der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß Spruchpunkt V./1. des gegenständlichen Bescheides nicht erforderlich. B) Nicht errichtete Anlagenteile: 1. Die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, erteilte wasserrechtliche Bewilligung ist im Hinblick auf die nicht ausgeführte Pumpdruckrohrleitung P2 erloschen. 2. Die durch das Erlöschen der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß Spruchpunkt V./B/1. des gegenständlichen Bescheides entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten sind ebenfalls erloschen. 3. Letztmalige Vorkehrungen sind im Hinblick auf das Erlöschen der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß Spruchpunkt V./B/1. des gegenständlichen Bescheides nicht erforderlich. VI. Kosten: Gemäß 1 Abs. 1 der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 LKGV, LGBl. Nr. 10/2007, wird die Kommissionsgebühr mit Euro 96,00 (2 Amtsorgane anlässlich der mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 durch insgesamt 6/2 Stunden zu je 16,00 Euro pro angefangene ½ Stunde) festgesetzt. Gemäß den 76 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009, ist der Betrag von Euro 96,00 binnen zwei Wochen ab der Zustellung mittels beiliegendem Zahlschein zur Einzahlung zu bringen. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann binnen zwei Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung an, schriftlich, telegraphisch, mittels Telefax oder , beim Landeshauptmann von Tirol (Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht, Heiliggeiststraße 7 9, 6020 Innsbruck) die Berufung eingebracht werden. Sie können das Rechtsmittel auch mit dem entsprechenden Online-Formular unter einbringen (dabei handelt es sich um die sicherste elektronische Form der Einbringung, Sie erhalten sofort nach dem Senden eine elektronische Eingangsbestätigung). Die Berufung hat die Spruchteile des Bescheides zu bezeichnen, gegen die sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

4 - 4 - B E G R Ü N D U N G I. Verfahrensablauf: Mit Bescheid vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, hat der Landeshauptmann von Tirol der Stadtgemeinde Hall i.t. die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau und den Betrieb der für den Anschluss des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG an die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall i.t. erforderlichen Abwasserbeseitigungsanlage zur Ableitung einer Schmutzwassermenge im Ausmaß von 9,8 l/s sowie für die in diesem Zusammenhang erforderliche Bauwasserhaltung nach Maßgabe näher bezeichneter Planunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Mit Schriftsatz vom 23. August 2010, eingelangt am 26. August 2010, hat die Stadtwerke Hall i.t. GmbH, vertreten durch deren handelsrechtlichen Geschäftsführer DI Mag. Artur Egger, Augasse 6, 6060 Hall i.t., im Auftrag der Stadtgemeinde Hall i.t., letztere vertreten durch Bürgermeister Mag. Johannes Tratter, 6060 Hall i.t., das Bestandsoperat 2010 Schmutzwasserkanal ABA Bauhof Fröschl vom 19. August 2010, Nr , verfasst von der Stadtwerke Hall i.t. GmbH, vorgelegt (dreifach) und gleichzeitig um die wasserrechtliche Überprüfung angesucht. Das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat im Schriftsatz vom 13. September 2010, Zahl VIh- 850/DM/240, gegen die Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung keinen Einwand erhoben und lediglich gefordert, die Vorschreibungen des siedlungswasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen in den Bescheid aufzunehmen. Zur Anfrage der Wasserrechtsbehörde vom 27. August 2010, Zahl IIIa1-W /175, hat der Abwasserverband Hall i.t. Fritzens mitgeteilt, dass für das Bauhofareal der Fröschl AG & Co KG ein Indirekteinleitervertrag besteht. Der Abwasserverband Hall i.t. Fritzens hat detailliert dargelegt, in welcher Weise die anfallenden Schmutzwässer von verschiedenen Einrich tungen des Bauhofes Fröschl in die öffentlichen Kanalisation gelangen. Am 26. November 2009 hat eine Besichtigung der neu errichteten Anlagenteile stattgefunden, an der auch ein Vertreter des Abwasserverbandes Hall i.t. Fritzens teilgenommen hat. Der siedlungswasserwirtschaftliche Amtssachverständige Florian Leitgeb hat sich im Schriftsatz vom 29. September 2010, Zahlen w459/300/206 und 551/354/259, geäußert. Danach entsprechen die errichteten Anlagenteile dem Stand der Technik. Abgesehen von einer geringfügigen Abänderung (Errichtung eines Entspannungsschachtes) erfolgte die Ausführung der Anlage projektsgemäß. Zu dem mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2010 vorgelegten Protokoll über die Dichtheitsprüfung der Rohrleitung hat sich der siedlungswasserwirtschaftliche Amtssachverständige im Schriftsatz vom 27. Oktober 2010, Zahlen w459/300/210 und w451/354/271, geäußert. Laut den fachlichen Ausführungen wurde die Abwasserdruckleitung dem Stand der Technik entsprechend geprüft und ist als dicht zu bezeichnen.

5 - 5 - Am 25. November 2010 hat die mündliche Überprüfungsverhandlung stattgefunden. In deren Rahmen hat der siedlungswasserwirtschaftliche Amtssachverständige Florian Leitgeb eine Stellungnahme abgegeben. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2010 hat die Fröschl AG & Co KG folgende Unterlagen in Kopie vorgelegt: Bestätigung der Fa. Erhart über die Errichtung des Brunnens im Zusammenhang mit der Bauwasserhaltung sowie dessen Auffüllung nach Abschluss der Bauarbeiten. Entsorgungsbestätigung der DAKA GmbH & Co KG über die Entsorgung von Müll- und Benzinabscheiderinhalten. Bestätigung der DAKA GmbH & Co KG über die Entsorgung von Öl verunreinigtem Beton. Bestätigung über die ordnungsgemäße Reinigung der früher betriebenen 3-kammrigen Kläranlage des Bauhofes Fröschl. Dazu hat sich der siedlungswasserwirtschaftliche Amtssachverständige Florian Leitgeb im Schriftsatz vom 17. Dezember 2010, Zahlen w451/354/275 und w459/300/213, geäußert. Wörtlich heißt es in der zitierten Stellungnahme: Bis auf eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Verfüllung der ehemaligen dreikammrigen Kläranlage auf dem Bauhofareal der Firma Fröschl liegen sämtliche Nachweise vor. In weiterer Folge hat die Fröschl AG & Co KG mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2010 bestätigt, am 24. April 2009 die gereinigte dreikammrige Kläranlage auf dem Bauhofareal der Fröschl AG & Co KG mit Filterkies 16/32 verfüllt zu haben. Dieser Bestätigung vom 16. Dezember 2010 waren Lieferscheine der T-Kies GmbH & Co KG vom 30. April 2009 beigefügt. II. Sachverhalt: 1. Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen betreffend die (Teil)Kanalisation Hall Süd : Mit den Bescheiden vom 21. Dezember 1967, Zahl IIIa1-1292/18, vom 20. September 1971, Zahl IIIa1-258/28, vom 22. Juni 1972, Zahl IIIa1-3098/37, und vom 27. Juni 1974, Zahl IIIa1-3098/40, hat der Landeshauptmann von Tirol der Stadtgemeinde Hall i.t. die wasserrechtliche Bewilligung für verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kanalisation Hall Süd erteilt. Mit Bescheid vom 1. März 1976, Zahl IIIa1-3098/43, hat der Landeshauptmann von Tirol im Hinblick auf die zitierten wasserrechtlichen Bewilligungen Bauabänderungen und Erweiterungen nachträglich wasserrechtlich bewilligt und gleichzeitig die ausgeführten Anlagenteile wasserrechtlich für überprüft erklärt. Die wasserrechtliche Bewilligung für den Rohrstrang XIII Brockenweg erfolgte mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Juni 1972, Zahl IIIa1-3098/37, wasserrechtlich überprüft mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 1. März 1976, Zahl IIIa1-3098/43.

6 - 6 - Die eben erwähnten wasserrechtlichen Bewilligungen haben durch die Errichtung und den Betrieb der für den Anschluss des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG an die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall erforderlichen Abwasserbeseitigungsanlage zur Ableitung einer Schmutzwassermenge im Ausmaß von 9,8 l/s keine Änderungen erfahren. 2. Beschreibung des ausgeführten Vorhabens: Die häuslichen und betrieblichen Abwässer (Tankstelle, Waschplatz, Werkstatt) aus dem Bauhofareal der Fröschl AG & Co KG werden in den Schmutzwasserkanal der Stadtgemeinde Hall i.t. geleitet. Hierzu wurde an der südlichen Grenze des Gst. Nr. 561, GB Hall, eine Pumpstation mit Anschlusskanal errichtet. Die Pumpstation wurde aus Betonfertigteilen, Durchmesser 1500 mm, gebaut und ist ca. 6 m tief. Die Förderung des Abwassers erfolgt mittels zwei nass aufgestellter Tauchmotorpumpen, Fabrikat Flygt mit einer maximalen Pumpleistung von ca. 9,8 l/s. Das Abwasser wird von der Pumpstation in einer ca. 150 m langen Druckleitung, Durchmesser 90 mm, zu einem beim Brockenweg gelegenen Entspannungsschacht gepumpt, von wo es drucklos in einem ca. 8 m langen Kanal, Durchmesser 160 mm, in den im Brockenweg verlaufenden Schmutzwasserkanal der Stadtgemeinde Hall i.t. fließt. Die ausgeführten Anlagenteile berühren die Grundstücke Nr. 561/1, 566/2 und 566/8, alle GB Hall. 3. Angaben über die Einleitung häuslicher und betrieblicher Abwässer in die Anlagen des Abwasserverbandes Hall i.t. Fritzens: Die am Bauhof Areal Hall i.t. der Fröschl AG & Co KG anfallenden häuslichen Schmutzwässer sowie die durch Mineralöl verschmutzten Niederschlagswässer aus dem Betankungsbereich, des Baugerätewaschplatzes, der Werkstätten und des KFZ-Waschplatzes werden in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. Die Abwässer aus dem Betankungsbereich werden über einen dem Stand der Technik entsprechenden Mineralölabscheider Euro-Sedirat Type SMA 2/4-0, 9-EN AK I der öffentlichen Kanalisation zugeführt. Die Abwässer des Baugerätewaschplatzes, der Werkstätten und des KFZ-Waschplatzes werden über einen dem Stand der Technik entsprechenden Mineralölabscheider Euro-Sedirat Type SMA 30-10, 9-EN AK I entsorgt. Über die Einleitung der genannten Abwässer besteht ein zwischen der Fröschl AG & Co KG und dem Abwasserverband Hall i.t. Fritzens abgeschlossener Indirekteinleitervertrag. 4. Ergänzende Feststellungen zur Bauwasserhaltung: Die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, wasserrechtlich bewilligte Bauwasserhaltung wurde am 11. März 2009 in Betrieb und am 18. März 2009, nach dem Hinterfüllen der Baugrube, wieder außer Betrieb genommen. Das Aushubmaterial bestand zum Großteil aus Innschotter. Die ordnungsgemäße Verfüllung des Absenkbrunnens ist mit diesem Innschotter erfolgt.

7 - 7 - Während der Durchführung der Bauwasserhaltung war ein Absetzbecken im Einsatz. Alle Bauarbeiten konnten in der trockenen Baugrube ausgeführt werden, da die Bauwasserhaltung mittels Absenkbrunnens erfolgt ist. Die Installation eines Neutralisationsbeckens war daher nicht erforderlich. 5. Ergänzende Feststellungen zur vormaligen Entsorgung von auf dem Areal des Bauhofs der Fröschl AG & Co KG in Hall i.t. anfallenden Abwässer: Vor der Errichtung und der Inbetriebnahme des ausgeführten Schmutzwasserkanals wurden die auf dem Areal des Bauhofes Fröschl anfallenden Schmutzwässer über eine betriebseigene 3 -kammrige Kläranlage geführt. Die Fäkalabwässer wurden nach dem Durchlaufen der Kläranlage versickert. Die auf dem Areal des Bauhofes Fröschl anfallenden betrieblichen Abwässer wurden über einen Schlammfang und einen Mineralölabscheider geführt und in weiterer Folge in den Haller Gießen eingeleitet. In der Zwischenzeit wurde die 3-kammrige Kläranlage einschließlich des Versickerungsschachtes stillgelegt. Nach der Entleerung und Reinigung der 3-kammrigen Kläranlage erfolgte deren Auffüllung. Die am Bauhof der Fröschl AG & Co KG Hall i.t. anfallenden Abwässer werden über die öffentliche Kanalisation entsorgt (vergleiche Kapitel 2. der Sachverhaltsdarstellung des gegenständlichen Bescheides). Nunmehr gelangen ausschließlich am Areal des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG in Hall i.t. anfallende Oberflächenwässer (Dachwässer und Verkehrsflächenwässer) in den Haller Gießen. Zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Oberflächenwässer ist bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein wasserrechtliches Verfahren anhängig. 6. Ergänzende Feststellungen aus siedlungswasserwirtschaftlicher Sicht: 6.1. Allgemeines: Die errichtenden Anlagenteile entsprechen dem Stand der Technik. Die Ausführung der bewilligten Anlagenteile erfolgte bis auf eine geringfügige Abänderung (Errichtung eines Entspannungsschachtes) projektsgemäß. Durch die Ausführung der bewilligten Anlagenteile ergibt sich keine Änderung betreffend das im Spruchpunkt III./1. des Bescheides vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, festgelegten Wasserbenutzungsrechtes. Im Zusammenhang mit der nicht ausgeführten Pumpdruckleitung P2 sind keine letztmaligen Vorkehrungen erforderlich. Dies gilt auch im Hinblick auf das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes für die bewilligte Bauwasserhaltung Zu den Nebenbestimmungen des Spruchpunktes V. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157: Die Nebenbestimmungen 1. bis 6. des Spruchpunktes V./A und die Nebenbestimmungen 1. bis 13. des Spruchpunktes V./B des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, wurden erfüllt.

8 - 8 - Die Nebenbestimmungen 7. bis 10. des Spruchpunktes V./A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, haben als Dauervorschreibungen aufrecht zu bleiben. 7. Stellungnahmen von Parteien und Beteiligten: Das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat gegen die Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung keinen Einwand erhoben. Ing. Eduard Fröschl, Ing. Franz Fröschl und Mag. Brunhilde Fröschl haben als Miteigentümer der vom ausgeführten Vorhaben betroffenen Gst. Nr. 561/1, 566/2 und 566/10, alle GB Hall, keinen Einwand gegen die beantragte Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung erhoben. Die Fröschl AG & Co KG als Betreiberin des Bauhofes in Hall i.t. hat gegen die beantragte Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung für das ausgeführte Vorhaben keinen Einwand erhoben. Der Abwasserverband Hall i.t. Fritzens hat darauf hingewiesen, dass zwischen ihm und der Fröschl AG & Co KG im Hinblick auf die am Bauhof in Hall i.t. anfallenden Schmutzwässer und betrieblichen Abwässer ein Indirekteinleitervertrag besteht. Damit ist eine ordnungsgemäße Entsorgung der am Bauhof Fröschl der Fröschl AG & Co KG anfallenden häuslichen und betrieblichen Abwässer sichergestellt. Der Abwasserverband Hall i.t. Fritzens hat dem gemäß keinen Einwand gegen die beantragte Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung der ausgeführten Anlagenteile erhoben. Die Stadtgemeinde Hall i.t. und die Stadtwerke Hall i.t. GmbH haben das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen. III. Beweiswürdigung: 1. Bei den Ausführungen zu den bestehenden wasserrechtlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit der Kanalisation Hall Süd hat die Wasserrechtsbehörde auf die dort zitierten Bescheide zurückgegriffen. 2. Die Beschreibung des ausgeführten Vorhabens stützt sich auf das Ausführungsprojekt und die Stellungnahme des siedlungswasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen Florian Leitgeb vom 29. September 2010, Zahlen w451/300/206 und w551/354/269. Die detaillierten Angaben zur Entsorgung der am Bauhof Fröschl anfallenden Fäkalabwässer und betrieblichen Abwasser hat die Wasserrechtsbehörde der Mitteilung des Abwasserverbandes Hall i.t. Fritzens vom 16. September 2010 entnommen. 3. Die ergänzenden Feststellungen zur durchgeführten Bauwasserhaltung stützen sich auf die Mitteilung der Stadtwerke Hall i.t. GmbH vom 9. April Diese Angaben hat der siedlungswasserwirtschaftliche Amtssachverständige Florian Leitgeb in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2009, Zahlen w459/300/176 und w551/354/257, als ausreichend bewertet. 4. Zur Entsorgung der vormals betriebenen 3-kammrigen Kläranlage hat sich die Fröschl AG & Co KG im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 geäußert und ergänzend dazu am 2. Dezember 2010 Bestätigungen der DAKA Entsorgungsunternehmen GmbH & Co

9 - 9 - KG sowie der Alpe Kanal-Service GmbH übermittelt. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2010 hat die Fröschl AG & Co KG mitgeteilt, am 24. April 2009 die gereinigte dreikammrige Kläranlage auf dem Bauhofareal der Fröschl AG & Co KG mit Filterkies 16/32 verfüllt zu haben. Die vorgelegten Unterlagen bestätigen die ordnungsgemäße Entsorgung der vormals betriebenen dreikammrigen Kläranlage. 5. Die ergänzenden Feststellungen aus siedlungswasserwirtschaftlicher Sicht stützen sich auf die Ausführungen des siedlungswasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen vom 29. September 2010, Zahlen w459/300/206 und w551/354/259, sowie vom 27. Oktober 2010, Zahlen w459/300/210 und w451/354/271. Ergänzend dazu hat er sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußert. 6. Das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat sich im Schriftsatz vom 13. September 2010, Zahl VIh-850/DM/240, geäußert. Die darin enthaltene wesentliche Aussage hat die Wasserrechtsbehörde in der Sachverhaltsdarstellung wieder gegeben. 7. Die weiteren Parteien und Beteiligten haben sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 geäußert. Deren wesentlichen Aussagen hat die Wasserrechtsbehörde im Kapitel II./7. der Sachverhaltsdarstellung wieder gegeben. IV. Rechtliche Beurteilung: A) Wasserrechtliche Überprüfung (Spruchpunkte I. bis III.): 1. Allgemeines: Gemäß 121 Abs. 1 WRG 1959 ist die Ausführung einer nach den Bestimmungen des WRG 1959 bewilligungspflichtigen Wasseranlage unverzüglich der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Behörde bekannt zugeben. Diese hat sich im einem auf Kosten des Unternehmens durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlagen mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen, die Messergebnisse schriftlich festzuhalten, das Ergebnis dieser Überprüfu ng durch Bescheid auszusprechen und die Beseitigung etwa wahrgenommener Mängel und Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen und fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Wird bei einer Fristüberschreitung eine Bewilligung nicht ausdrücklich für erloschen erklärt, so gilt die Anlage als fristgerecht ausgeführt ( 112 Abs. 1 WRG 1959). Entsprechend der zitierten Bestimmung hat die Wasserrechtsbehörde ein Verfahren durchgeführt, um zu prüfen, ob die mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, für den Anschluss des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG an die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall i.t. bewilligte Abwasserbeseitigungsanlage zur Ableitung einer Schmutzwassermenge im Ausmaß von 9,8 l/s bescheid- und projektsgemäß ausgeführt worden ist. Ebenso war zu prüfen, ob die Durchführung der genehmigten Bauwasserhaltung bescheidgemäß erfolgt ist. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage zur Ableitung einer Schmutzwassermenge im Ausmaß von 9,8 l/s zwecks Anschluss des Bauhofes der Fröschl AG & Co KG an die öffentliche Kanalisation der Stadtgemeinde Hall i.t. weitgehend projekts- und bescheidgemäß erfolgt ist. Es ergab sich lediglich eine geringfügige Abänderung durch die Errichtung eines Entspannungsschachtes.

10 Die Durchführung der Bauwasserhaltung erfolgte ebenfalls im Einklang mit dem Genehmigungsbescheid. Im Zuge des Überprüfungsverfahrens hat sich keine Partei oder Beteiligter gegen die Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung ausgesprochen. Das Verfahren hat keine Umstände gezeigt, die die Feststellung der wasserrechtlichen Überprüfung nicht zulassen. Die festgestellte Abweichung gegenüber dem ursprünglichen Projekt durch die Errichtung des Entspannungsschachtes ist als geringfügig im Sinne des 121 Abs. 1 WRG 1959 zu qualifizieren. Mit Spruchpunkt I. des gegenständlichen Bescheides hat die Wasserrechtsbehörde die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, ausgeführten Anlagenteile für überprüft erklärt. Für die ausgeführten Anlagenteile gelten die Dienstbarkeiten gemäß 111 Abs. 4 WRG 1959 auf den davon betroffenen fremden Grundstücken als eingeräumt. Entsprechend dem eindeutigen Gesetzeswortlautes erübrigt sich ein gesonderter Spruchpunkt. 2. Maß und Art der Wasserbenutzung: Aus dem Bauhof des Areals der Fröschl AG & Co KG werden häusliche und betriebliche Abwässer im Ausmaß von 9,8 l/s erfasst und entsorgt. Durch die Umsetzung des bewilligten Vorhabens hat sich diesbezüglich keine Änderung ergeben. Spruchpunkt II. des gegenständlichen Bescheides verweist daher auf den nach wie vor geltenden Spruchpunkt II./1. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W / Befristung gemäß 21 WRG 1959: Spruchpunkt III. des gegenständlichen Bescheides verweist auf den nach wie vor gelt enden Spruchpunkt III./1. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W / Verbindung gemäß 22 WRG 1959: Mit dem Bescheid vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, hat der Landeshauptmann von Tirol der Stadtgemeinde Hall i.t. kein neues Wasserbenutzungsrecht verliehen. Inhaber des Wasserbenutzungsrechtes für die Einleitung der gereinigten Schmutzwässer in den Inn ist gemäß dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. April 2001, Zahl IIIa /257, der Abwasserverband Hall i.t. Fritzens. Damit ist im Hinblick auf die erfasste Schmutzwassermenge eine Festlegung gemäß 22 WRG 1959 (Verdinglichung) nicht erforderlich. 5. Nebenbestimmungen: Verschiedene im Spruchpunkt V./A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, angeführten Nebenbestimmungen bleiben als

11 Dauervorschreibungen aufrecht. Die Wasserrechtsbehörde hat diese Auflagen im Spruchpunkt IV. des gegenständlichen Bescheides ausdrücklich bezeichnet. B) Löschung (Spruchpunkt V.): 1. Tatbestände: Gemäß 27 Abs. 1 lit. c WRG 1959 erlöschen Wasserbenutzungsrechte durch Ablauf der Zeit bei befristeten Rechten. Gemäß 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 erlöschen Wasserbenutzungsrechte durch Unterlassung der Inangriffnahme des Baus oder der Fertigstellung der bewilligten Anlagen binnen der im Bewilligungsbescheide hiezu bestimmten oder nachträglich verlängerten Frist. Für den Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes hat die zur Bewilligung zuständige Wasserrechtsbehörde festzustellen und hiebei auszusprechen, ob und inwieweit der bisher Berechtigte aus öffentlichen Rücksichten, im Interesse anderer Wasserberechtigter oder in dem der Anrainer binnen einer von der Behörde festzusetzenden, angemessenen Frist seine Anlagen zu beseitigen, den früheren Wasserlauf wiederherzustellen oder in welcher anderer Art er die durch die Auflassung notwendig werdenden Vorkehrungen zu treffen hat ( 29 Abs. 1 WRG 1959). Im Falle des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes hat die Behörde auch ausdrücklich auszusprechen, dass die durch das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten ( 70 Abs. 1 erster Satz WRG 1959) erloschen sind ( 29 Abs. 5 WRG 1959). 2. Bauwasserhaltung: Mit Spruchpunkt II./2. des Bescheides vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, hat der Landeshauptmann von Tirol im Zusammenhang mit der genehmigten Bauwasserhaltung das Wasserbenutzungsrecht zur Entnahme von maximal 14,00 l/s Grundwasser sowie zur Einleitung von maximal 14,00 l/s Grundwasser in den Inn, und zwar im Zeitraum vom 1. März 2009 bis 30. April 2009, eingeräumt. Die für die Bauwasserhaltung erforderlichen Anlagenteile hat man in der Zwischenzeit vollständig entfernt. Die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1 -W /157, erteilte wasserrechtliche Bewilligung sowie das im Spruchpunkt II./2. des Bescheides vom 20. Februar 2009, Zahl IIIa1-W /157, eingeräumte Wasserbenutzungsrecht sind gemäß 27 Abs. 1 lit. c WRG 1959 erloschen. Dieses Erlöschen hat die Wasserrechtsbehörde im Spruchpunkt V./A/1. des gegenständlichen Bescheides ausgesprochen. Gleichzeitig hat die Wasserrechtsbehörde gemäß 29 Abs. 5 WRG 1959 das Erlöschen der durch das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten im Spruchpunkt V./A/2. des gegenständlichen Bescheides festgestellt. Die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen war nicht erforderlich. Dementsprechend lautet Spruchpunkt V./A/III. des gegenständlichen Bescheides. 3. Nicht errichteter Anlagenteil: Die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 2009, Zahl III a1-w /157, bewilligte Pumpdruckrohrleitung P2 wurde nicht errichtet. Die wasserrechtliche Bewilligung für diesen Anlagenteil ist daher gemäß 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 erloschen. Dieses

12 Erlöschen hat die Wasserrechtsbehörde gemäß 29 Abs. 1 WRG 1959 im Spruchpunkt V./B/1. des gegenständlichen Bescheides festgestellt. Da die Pumpdruckrohrleitung P2 nicht errichtet worden ist, sind die im Zusammenhang mit dem genannten Anlagenteil gemäß 111 Abs. 4 WRG 1959 begründeten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten entbehrlich geworden. Dementsprechend hat die Wasserrechtsbehörde gemäß 29 Abs. 5 WRG 1959 das Erlöschen dieser entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten im Spruchpunkt V./B/2. des gegenständlichen Bescheides festgestellt. Die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen war nicht erforderlich. Dementsprechend lautet Spruchpunkt V./B/3. des gegenständlichen Bescheides. C) Kosten (Spruchpunkt VI.): Der Kostenspruch stützt sich auf die angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen. Gemäß 2 Ziffer 2 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2010, sind Gemeinden im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises von der Entrichtung von Stempelgebühren befreit. Mit der Errichtung der für den Anschluss des Bauhofes Fröschl an die öffentliche Kanalisation notwendigen Anlagenteile ist die Stadtgemeinde Hall i.t. ihrer Verpflichtung gemäß 1 lit. b des Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 83/2003, sowie des 3 Abs. 1 des Tiroler Kanalisationsgesetzes 2000 TiKG 2000, LGBl. Nr. 1/2001 nachgekommen. Sie ist daher im Rahmen dieses Verfahrens von der Entrichtung von Stempelgebühren befreit. Ergeht an: 1. die Stadtgemeinde Hall i.t., zh der Stadtwerke Hall i.t. GmbH, zh des handelsrechtlichen Geschäftsführers Mag. DI Artur Egger, Augasse 6, 6060 Hall i.t., samt der signierten Projektsausfertigung B und Zahlschein 2. die Stadtgemeinde Hall i.t., zh des Bürgermeisters Mag. Johannes Tratter, 6060 Hall i.t. Für den Landeshauptmann: Dr. Hirn Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Mordus

13 Nachrichtlich an: 1. den Wasserbuchführer, im Hause, samt der signierten Projektsausfertigung C 2. das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan, im Wege über die Abteilung Wasserwirtschaft, Herrengasse 1-3, 6020 Innsbruck (do. Zl. VIh-850/DM/240) 3. Herrn Ing. Eduard Fröschl, Bruckergasse 5, 6060 Hall i.t. 4. Herrn Ing. Franz Fröschl, Magdalenastraße 2, 6060 Hall i.t. 5. Frau Mag. Brunhilde Fröschl, Magdalenastraße 2, 6060 Hall i.t. 6. die Fröschl AG & Co KG, zh Herrn Dr. Herbert Huber, Josef-Mayr-Nusser Weg 2, 6020 Innsbruck ( herbert.huber@froeschl.at) 7. den Abwasserverband Hall i.t. Fritzens, zh des Geschäftsführers Ing. Christian Callegari, Innstraße 12, 6122 Fritzens 8. das Baubezirksamt Innsbruck, Fachbereich Wasserwirtschaft, Valiergasse 1, 6020 Innsbruck (do. Zahl w459/300/206 und w551/354/269) 9. die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Referat Umwelt, Gilmstraße 2, 6020 Innsbruck