In der zu Ende gehenden

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1 In der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist das Programm für Familien- und Kinderfreundlichkeit Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang! mit einer Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden. Kinder- und Familienfreundlichkeit sind wichtige Voraussetzungen für Existenz und Lebensqualität von Familien. Werden Sie den eingeschlagenen Weg einer Politik für Familien fortsetzen und damit das Programm mit bewährten und neuen Inhalten fortführen? Die Linke macht sich seit langem für eine sozial gerechte Familienpolitik stark. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundestagsfraktion wird meine Arbeit davon bestimmt sein, dass Familien die bestmöglichen Bedingungen haben. Kinderbetreuung, Die Unterstützung der Netzwerke der Frühförderung, die Verbesserung der Kindertagesbetreuung, der Ausbau des Ganztagsschulnetzes das alles sind Ziele, die mit DER LINKEN durchsetzbar sind, weil es unsere ureigensten Forderungen sind. Im Bundestag werde ich dafür kämpfen, dass diese Projekte nicht in der Modellphase stecken bleiben, sondern dauerhaft bestehen können. Dazu gehört vor allem, dass Kommune in die finanzielle Lage versetzt werden, diese Aufgaben zu schultern. Welche Maßnahmen halten Sie für besonders nachhaltig? Grundsätzlich ist für mich jede Investition in Bildung, Kinderbetreuung kurz in die heranwachsende Generation und in die kommenden in höchstem Maße nachhaltig. Die Sozialabbaupolitik, die Untätigkeit in Bildungsfragen sind Beleg dafür, dass Nachhaltigkeit, von der in der Bundesrepublik oft gesprochen wird, keine Nachhaltigkeit für die Menschen hier ist. Grundgesetzänderungen wie die Verankerung einer Schuldenbremse, die Investitionen in Bildung, Forschung in Zukunft verhindern und sich damit gegen die Interessen der kommenden Generationen stellen, werden ohne große Nachfragen mit großer Mehrheit durch gewunken! Für mich heißt nachhaltige Politik: Bekämpfung der Armut und hierbei insbesondere der Kinderarmut. Anders formuliert: Eine

2 wichtige Aufgabe für DIE LINKE in den kommenden Jahren wird sein, Sicherungssysteme so zu reformieren, dass sie für die Menschen auch wirkliche Sicherungssysteme sind. Aus meiner Sicht wird es die größte Herausforderung sein, diese Krise so zu bewältigen, dass das soziale Gleichgewicht wieder hergestellt wird. Ich möchte meinen Beitrag dadurch leisten, dass ich die begonnene Debatte um eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und um die Stärkung der Kinderrechte weiterführe. Auf bundespolitischer Ebene werden viele, die Familie betreffende Gesetze verabschiedet, die jedoch unterschiedliche Auswirkungen für die einzelnen Familien haben. Mit Hilfe von Bundesratsinitiativen besteht die Möglichkeit, auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen bzw. Änderungen herbeizuführen. Welche familienpolitischen Bundesratsinitiativen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode selbst auf den Weg bringen bzw. unterstützen? Auch hier möchte ich an Begonnenes anschließen. Die Signale, die vom Bundesrat in den vergangenen Jahren zur Bekämpfung der Kinderarmut gesetzt hat, möchte ich aufgreifen und sie in meine Arbeit einfließen lassen. Wenn der Bundesrat fordert, dass sich der Kinderregelsatz in seiner Zusammensetzung endlich an den Bedürfnissen von Kindern orientiert, werde ich dies mit parlamentarischen Initiativen unterstützen. Wenn er aus meiner Sicht nicht zum Wohle der Kinder entscheidet wie bei der Debatte um ein Programm, dass vor sieht, Schüler in den Pausen kostenlos mit Ost und Gemüse zu versorgen, werde ich das politisch hinterfragen und mich für einen Weg stark machen, der den Kindern zu Gute kommt. Vor allem aber werde ich weiter an meinem Ziel arbeiten, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und da heißt einer der Bremsklötze im Moment eben auch Bundesrat.

3 Die Zukunftsfähigkeit einer Region hängt wesentlich von ihrer kinder- und familienfreundlichen Infrastruktur ab. Familienpolitik bedeutet, die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Familien, Älteren und Kindern wahrzunehmen und Strategien, Angebote und Dienstleistungen aus einer Hand zur Verbesserung der Situation von Familien zu entwickeln. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben und damit auch die Gleichheit der Lebenschancen von Frauen und Männern verbessern? Ausreichende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote und eine flächendeckendes Ganztagsschulnetz sind aus meiner Sicht wichtige Grundvoraussetzungen. Es spielen aber auch andere Fragen eine wichtige Rolle. Eine familienfreundliche Gesellschaft schließt eine familienfreundliche Arbeitswelt ein, die es Eltern ermöglicht, arbeiten zu gehen und trotzdem genügend Zeit für ihre Kinder zu haben. Auf der anderen Seite spielt auch die Frage der gerechten Entlohnung in das Problem der Gleichstellung mit hinein. DIE LINKE macht sich für einen Mindestlohn stark, der zum Einen Existenz sichernd ist und zum Anderen der Ungleichheit zwischen den Lohnniveaus von Männern und Frauen etwas entgegensetzt. Welchen Stellenwert messen Sie zum Beispiel dabei den Ausbildungsprojekten für junge Mütter bei? Solche Ausbildungsprojekte sind ein wichtiger Grundstein für die Zukunft von jungen Müttern. Die Qualität solcher Angebote kann nicht hoch genug sein, da diese jungen Frauen in vielerlei Hinsicht eine bestmögliche Unterstützung brauchen.

4 Wie wollen Sie helfen, ein flexibles, vielfältiges und qualitätsvolles Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder bis 12 Jahre zukünftig zu gestalten und sicherzustellen? DIE LINKE möchte dies über einen Rechtsanspruch des Kindes sicherstellen. Jedes Kind muss und soll Zugang zu Bildung und Betreuung haben. Durch einen solchen Rechtsanspruch wird dieses Recht einklagbar. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam stemmen und zwar nicht nur mit großen Worten sondern auch mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen. Welche Ideen und Vorstellungen haben Sie, die Entwicklung von Strategien und Kooperationen zwischen Eltern, Nachbarschaft, freiwilligen und professionellen Angeboten zu unterstützen? Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement mobilisieren, um z. B. die Lokalen Bündnissen für Familie und Netzwerke Gesunde Kinder zu fördern und weiter zu entwickeln? Bürgerschaftliches Engagement kann sich nur dann gut entwickeln und entfalten, wenn es professionell begleitet wird. Wir brauchen also eine Landschaft von Jugendhilfeträgern, die stark genug ist, dies über Vereine, Verbände gemeinsam mit staatlichen Strukturen in Netzwerken zu schaffen. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE eine Stärkung der Jugendhilfe durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter und eine Ende der Rotstiftpolitik bei den Trägern der freien Jugendhilfe. Beides sind unerlässliche Partner für effektive Netzwerke für frühe Hilfen und von Bildungsangeboten. Eine Überforderung des bürgerschaftlichen

5 Engagements wäre es aus meiner Sicht, wenn immer mehr staatliche Aufgaben auf das Ehrenamt abgewälzt werden. Familien erbringen unschätzbare Leistungen für unser Gemeinwesen und stellen sich den stark veränderten Herausforderungen. Eltern brauchen Zeit für die Kinder, Zeit für die Arbeit und Zeit für sich selbst. Sie wünschen sich gebündelte Informationen über Angebote zur Unterstützung für Familien, um den Zeitstress bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verringern. Welche Bedeutung messen Sie der Familienbildung, Familienberatung und Familienerholung als wichtige präventive Bereiche der Familienförderung bei? In welchem Maße werden Sie den bedarfsgerechten Ausbau der Familienbildungsangebote vorantreiben? Wo werden Sie Schwerpunkte setzen? Halten Sie die Verbindung von Familienbildung und Familienerholung für eine wirksame Maßnahme, Eltern Hilfe und Unterstützung zu geben? Werden Sie sich dafür einsetzen, den Familienpass mit seinen familiengerechten Angeboten in Kultur und Touristik weiterhin jährlich zu verlegen und bezahlbare Familienerholung zu fördern? Auch hier gilt es die Strukturen zu stärken, die die entsprechenden Angebote vorhalten. Familienbildungsangebote sind wichtig. Sie müssen aus Sicht der LINKEN da angesiedelt werden, wo Familien mit ihren Kindern sind. Es müssen also Netzwerk um Schulen und Kindertagesstätten geschaffen werden, die auf der Kooperation mit den Trägern der freien Jugendhilfe, mit Vereinen, Verbänden und dem Jugendamt basieren. Bildungsangebote für Familien müssen breitgefächert und niedrigschwellig sein. Entsprechend groß gestaltet sich der Kreis derer, die an diese Netzwerke

6 angeschlossen sein sollten. Dem Jugendamt kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Es ist selbst Träger solcher Angebote. Die Vernetzung und qualifizierte Begleitung derer, die sich aktiv in die Familienbildung einbringen. Die Bezahlbarkeit dieser Angebote spielt dabei eine immense Rolle. Auch aus diesem Grund werde ich mich für eine Fortsetzung aber auch für eine Verbesserung des Familienpasses einsetzen. Familienpolitische Leistungen müssen auf sehr unterschiedliche Lebenssituationen eingehen. So vielfältig die Familien sind, so unterschiedlich sind die finanziellen Leistungen, die sie benötigen. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen, welche von Eltern in Anspruch genommen werden. Dennoch lebt ein Teil von Familien an der Armutsgrenze und sind von der Grundsicherung abhängig. Setzen Sie sich für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ein, um die finanzielle Belastung der Familien zu senken? Wir haben uns für eine solche Reduzierung schon in der vergangenen Wahlperiode stark gemacht und zu diesem Thema bereits im Februar 2007 einen Antrag dazu eingereicht, der allerdings abgelehnt wurde. Ich weiß, dass das Bewusstsein für dieses Thema inzwischen größer ist und werde mich weiterhin dafür stark machen. Werden Sie sich für ein kostenfreies Bildungssystem, das Kinder von Geburt an umfassend fördert, stark machen? Halten Sie es für sinnvoll, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten? DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Um diese Forderung mit Leben zu füllen, ist ein erster denkbarer Schritt sicher, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei

7 zu gestalten. Aber es kann für uns nur ein erster Schritt sein. Werden Sie sich für eine weitere Förderung der Familienverbände engagieren? Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, die Entwicklung bezahlbarer Angebote in Familienbegegnungsstätten, Eltern- Kind-Zentren und Mehrgenerationshäusern zu fördern? Die Familienverbände sind für mich in den vergangenen 4 Jahren wichtige Ansprechpartner gewesen. Sie arbeiten mit den Familien und kennen deren Bedürfnisse. Als wichtige Interessenvertretung der Familien sind sie ein Teil der Netzwerkstrukturen, die es zu stärken gilt und deren Arbeit nicht nur ideell unterstützt werden muss. Ich werde auch in der Zukunft über meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen für die Verbände und Vereine kämpfen. In den Haushaltsdebatten finden sie nämlich leider oft keine Stimme. Mir ist klar, dass eine gute inhaltliche Arbeit auch eine gute Ausstattung braucht personell und finanziell. Dies gilt auch für die Orte, an denen Arbeit mit Familien stattfindet. Wie Eingangs bereits gesagt, müssen wir es möglich machen, dass diese Projekte nicht in der Modellphase stecken bleiben oder danach wegen fehlender Mittel scheitern. Es ist ein Politikwechsel, ein Umdenken zu Gunsten derer, die vor Ort tagtäglich wertvolle Arbeit leisten, notwendig. Dafür, diese Arbeit nicht nur zu schätzen, sondern auch so auszustatten, dass qualitativhochwertige Angebote vorgehalten werden können.