GEMISCHTER PARLAMENTARISCHER AUSSCHUSS EU-UNGARN. 13. Treffen Mai 2000 in Budapest

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1 GEMISCHTER PARLAMENTARISCHER AUSSCHUSS EU-UNGARN 13. Treffen Mai 2000 in Budapest ERKLÄRUNG UND EMPFEHLUNGEN 25. Mai 2000 KM/VT DV\414350DE.doc PE

2 Der auf der Grundlage des Assoziationsabkommens tätige Gemischte Parlamentarische Ausschuß EU-Ungarn hielt vom Mai 2000 in Budapest sein 13. Treffen ab. Während dieses Treffens fanden Aussprachen zwischen den Mitgliedern des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses und Herrn Péter Gottfried, Staatssekretär, als Vertreter der ungarischen Regierung, Herrn Joao Versteeg, Botschafter, als Vertreter der amtierenden portugiesischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und Herrn Eneko Landaburu, Generaldirektor, als Vertreter der Kommission statt. Dabei erörterten die Teilnehmer den Erweiterungsprozeß der EU, den Stand der Beitrittsvorbereitungen in Ungarn sowie den derzeitigen Stand der Beitrittsverhandlungen. Außerdem prüften die Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses folgende Themen: - die Umsetzung der während des 12. Treffens des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses angenommenen Empfehlungen; - die neue Rolle der Fonds zur Vorbereitung auf den Beitritt (PHARE, ISPA, SAPARD) für Ungarn mit besonderer Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Regionalentwicklung und des Aufbaus von Institutionen; - die Frage des Umweltschutzes in Ungarn im Hinblick auf den Beitritt; - Entwicklungen in der Europäischen Union im Hinblick auf die Erweiterung. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuß bestätigte den Inhalt seiner am 25. November 1999 in Brüssel angenommenen Empfehlungen und ergänzte sie wie folgt: Der Gemischte Parlamentarische Ausschuß EU-Ungarn, - unter Hinweis darauf, daß dieses Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses im Anschluß an den Gipfel von Helsinki stattfindet, der eine qualitative Veränderung der Beziehungen zwischen der Union und den Bewerberländern bewirkte, indem die Zahl der am Verhandlungsprozeß teilnehmenden Länder vergrößert wurde; - in Anbetracht dessen, daß das andere Ereignis von herausragender politischer Bedeutung in bezug auf die Erweiterung die Eröffnung der Regierungskonferenz zu institutionellen Reformen der EU im Februar 2000 war; - unter Hinweis darauf, daß während der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wichtige Beschlüsse in bezug auf Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt gefaßt wurden; - in Anbetracht dessen, daß im Verlauf der Beitrittsverhandlungen während der finnischen und der portugiesischen Präsidentschaft die Erörterung neuer Kapitel mit Ungarn aufgenommen wurde; Durchführung der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands PE /6 DV\414350DE.doc

3 1. stellt mit Befriedigung fest, daß die erforderlichen Vorbereitungen getroffen wurden, um das Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, ein Dokument von grundlegender Bedeutung für die ungarischen Beitrittsvorbereitungen, weiterzuentwickeln, was die Bedeutung widerspiegelt, die Ungarn dem erfolgreichen Abschluß der internen Vorbereitung als einer der wichtigsten Grundbedingungen für einen baldmöglichsten Beitritt beimißt; 2. würdigt die Tatsache, daß die Erfüllung der für 1999 im Nationalen Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands festgelegten Aufgaben einen bedeutenden Fortschritt bei der Vorbereitung des Beitritts zur EU darstellt, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit, die in einigen Bereichen bestehenden Mängel so rasch wie möglich zu beseitigen, da ein wesentlicher Teil der vorbereitenden Aufgaben an spezifische Fristen im Rahmen der Verhandlungen geknüpft ist; 3. äußert erneut seine Genugtuung darüber, daß die Kommission den Prozeß der Beitrittsvorbereitung Ungarns positiv beurteilt und daß durch den 2. Regelmäßigen Fortschrittsbericht bestätigt wird, daß Ungarn nach wie vor zu den führenden Ländern im Rahmen des derzeitigen Erweiterungsprozesses gehört; 4. unterstützt die Absicht Ungarns, das Tempo der internen Vorbereitungen beizubehalten, damit Ungarn die Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft bis 2002 abschließen kann und ab 1. Januar 2003 für den Beitritt bereit ist; 5. begrüßt die Entschließung der ungarischen Regierung vom März 2000 zu den Maßnahmen, die erforderlich sind, um den geplanten Fortschritt der Vorbereitungen, die weitere Durchführung von Kontrollen und die Verhinderung von Verzögerungen zu gewährleisten; 6. erkennt die Bedeutung der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft für Ungarn an, in der auf der Grundlage der Beurteilung des letzten Regelmäßigen Fortschrittsberichts vom Oktober 1999 innerhalb eines einzigen Rahmens die vorrangigen Bereiche, in denen weitere Arbeit erforderlich ist, die finanzielle Unterstützung durch die EU und die für diese Unterstützung geltenden Bedingungen festgelegt werden; 7. nimmt mit Befriedigung die Maßnahmen zur Kenntnis, die die ungarische Regierung 1999 und Anfang 2000 ergriffen hat, um die institutionellen und administrativen Kapazitäten, die zur Ausschöpfung der Fonds für die Vorbereitung auf den Beitritt (PHARE, ISPA, SAPARD) zur Verfügung stehen, zu erhöhen; empfiehlt, dem rechtlichen, haushaltspolitischen und administrativen Rahmen für die Programmplanung und Verwaltung dieser Fonds, einschließlich der Stärkung der Finanzkontrolle, auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen; 8. beglückwünscht Ungarn zu den Bedingungen, die private Investitionen in Ungarn fördern, und zu dem andauernden Vertrauen, das ausländische Investoren der ungarischen Wirtschaft entgegenbringen, so daß neue Exportmärkte und neue Arbeitsplätze entstehen und Ungarn eine Position einnimmt, in der es in der Lage ist, auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union als Wettbewerber in Erscheinung zu treten; DV\414350DE.doc 3/6 PE

4 9. hält es für wichtig, zu betonen, daß Ungarn durch die weitere Stärkung der Fähigkeit, Programme umzusetzen, in der Lage sein wird, noch größeren Nutzen aus den EU-Fonds zu ziehen, um Maßnahmen zu finanzieren, die den Beitritt erleichtern, und erwartet von der ungarischen Regierung, daß sie durch eine Kofinanzierung mit der Europäischen Union beschleunigte Investitionen in diese Maßnahmen fördert; 10. begrüßt, daß die ungarischen Parlamentsparteien mit deutlicher Mehrheit für die Mitgliedschaft Ungarns bei der EU sind, und begrüßt das sechs Parteien umfassende Verständigungssystem, das im ungarischen Parlament für Integrationsfragen eingerichtet wurde; 11. begrüßt die vor kurzem von der Kommission ins Leben gerufene Strategie für eine umfassende Kommunikation in bezug auf die Erweiterung, durch die das Bedürfnis nach besserer Information abgedeckt, ein Dialog mit den Bürgern eingeleitet und Mißverständnisse über den Erweiterungsprozeß in den Mitgliedstaaten wie auch in den Bewerberländern aufgeklärt werden sollen; 12. verweist erneut auf die Bedeutung der Durchführung des mittelfristigen Roma- Aktionsprogramms der ungarischen Regierung, durch das die soziale Lage der Minderheit der Roma verbessert werden soll, unter anderem. indem auf nationaler und lokaler Ebene die erforderliche finanzielle Unterstützung gewährt wird und die Vertreter der Gemeinschaft der Roma eng miteinbezogen werden; 13. begrüßt die Schritte Ungarns im Bereich der Regionalentwicklung und unterstützt die ungarische Initiative, die es den ungarischen Regionen ermöglichen soll, im Ausschuß der Regionen Beobachterstatus zu haben; Beitrittsverhandlungen 14. würdigt die Tatsache, daß während der finnischen und der portugiesischen Präsidentschaft über weitere Kapitel, darunter schwierigere Themenbereiche, mit Ungarn Beitrittsverhandlungen begonnen wurden; 15. begrüßt die Tatsache, daß Ungarn der EU seine Verhandlungsposition zu allen Kapiteln vorgelegt hat und somit seine Bereitschaft für die intensivere Verhandlungsphase bestätigt. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuß erachtet es jedoch auch als erstrebenswert, den individuellen, landesspezifischen Charakter der Verhandlungen zu stärken; 16. begrüßt die Beschlüsse des Gipfels von Helsinki vergangenen Dezember zur Erweiterung, denen historische Bedeutung in bezug auf den weiteren Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen sowie in bezug auf den Beschluß zukommt, daß die EU alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen wird, um ab Ende 2002 neue Mitgliedstaaten aufnehmen zu können; 17. unterstreicht die Bedeutung der Möglichkeit, während der französischen Präsidentschaft nach der Öffnung aller Kapitel den Umfang der strategischen Beitrittsfragen festlegen PE /6 DV\414350DE.doc

5 zu können, auf deren Lösung sich die Anstrengungen konzentrieren müssen, so daß eine qualitativ neue Verhandlungsphase eingeleitet wird; 18. begrüßt, daß Ungarn unter Berücksichtigung des geänderten voraussichtlichen Beitrittsdatums weiterhin seinem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft, die in naher Zukunft erreicht werden soll, folgt und dabei seinen Kurs im Rahmen der einheitlichen und umfassenden Vorbereitungsstrategie beibehält; 19. begrüßt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern und verleiht gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck, daß dies nicht eine ungerechtfertigte Verlangsamung der Verhandlungen insgesamt zur Folge haben wird; 20. beobachtet mit Besorgnis einige Entwicklungen in den internen Angelegenheiten bestimmter EU-Mitgliedstaaten, die den Erweiterungsprozeß verzögern könnten, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Öffentlichkeit emotionsfrei über die Notwendigkeit der Erweiterung zu informieren, und alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um unbegründete Ängste zu zerstreuen; Regierungskonferenz zur institutionellen Reform der EU 21. weist darauf hin, daß der Zweck der Reformen, die durch die Regierungskonferenz in bezug auf die Institutionen der EU durchgeführt werden sollen, darin besteht, die Union aufnahmebereit für neue Mitglieder zu machen; die Arbeit im Rahmen der Regierungskonferenz muß sich daher in erster Linie auf die Erreichung dieses Ziels konzentrieren; 22. ist sich darin einig, daß die Regierungskonferenz Ende 2000 unbedingt erfolgreich abgeschlossen werden muß, um das obengenannte Ziel zu erreichen, um weitere Fortschritte bei den Beitrittsvorbereitungen zu gewährleisten und um die Dynamik des Beitrittsprozesses aufrechtzuerhalten; 23. betont, daß es zu diesem Zweck von grundlegender Bedeutung ist, die Tagesordnung der Regierungskonferenz innerhalb vernünftiger Grenzen zu halten und eine Beitrittsperspektive, einschließlich des endgültigen Zeitplans, für die Bewerberländer im Anschluß an die für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erforderlichen internen Reformen zu zeichnen; 24. fordert die europäischen Institutionen auf, in Einklang mit den während der Tagungen des Europäischen Rats in Köln und Helsinki gefaßten Beschlüssen den Bewerberländern, einschließlich Ungarn, regelmäßige und ausführliche Informationen über den obengenannten Prozeß zur Verfügung zu stellen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen; 25. vertritt die Auffassung, daß die Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungskonferenz auf EU-Ebene durch die Parlamente keine Vorbedingung für den Beginn der Ratifizierung des Beitrittsvertrags Ungarns sein sollte; DV\414350DE.doc 5/6 PE

6 Verseuchung der Theiß durch Zyanid 26. begrüßt die Einsetzung einer internationalen Expertengruppe auf Initiative der Kommission, um den durch das Zyanid verursachten Schaden zu untersuchen; 27. teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, in bezug auf die Verschmutzung der Theiß, die Verantwortung im Bereich des Umweltschutzes nach dem Verursacherprinzip zu regeln; empfiehlt gleichzeitig, daß die EU angemessene Hilfe zur Beseitigung der Auswirkungen der Katastrophe anbieten sollte; 28. nimmt diese Gelegenheit zum Anlaß, um sowohl die Bedeutung der rechtlichen Anpassung an die Rechtsvorschriften der EU im Umweltbereich als auch die Bedeutung von Investitionen in Umwelttechnologie und infrastruktur in allen Bewerberländern, einschließlich Ungarn, hervorzuheben. PE /6 DV\414350DE.doc