Amtsblatt der Europäischen Union L 87/31
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- Christa Brodbeck
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1 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/31 BERICHTIGUNGEN Berichtigung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (Amtsblatt der Europäischen Union L 58 vom 3. März 2011) Seite 57, Anhang I: Anhang I wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ANHANG I 1. AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed Reisepass-Nr.: B Geburtsdatum: Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 2. DIBRI, Abdulqader Yusef Geburtsdatum: Geburtsort: Houn, Libyen. Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-GADDAFI. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten. 3. DORDA, Abu Zayd Umar Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit. 4. JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis. Geburtsort: Jalo, Libyen. Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. 5. MATUQ, Matuq Mohammed Geburtsdatum: Geburtsort: Khoms. Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt. 6. QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed Geburtsdatum: Geburtsort: Sirte, Libyen. Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. 7. AL-GADDAFI, Aisha Muammar Tochter von Muammar AL-GADDAFI.
2 L 87/32 Amtsblatt der Europäischen Union AL-GADDAFI, Hannibal Muammar Reisepass-Nr.: B/ Geburtsdatum: AL-GADDAFI, Khamis Muammar Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind AL-GADDAFI, Mohammed Muammar Geburtsdatum: AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar Geburtsdatum: Geburtsort: Sirte, Libyen. Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen. 12. AL-GADDAFI, Mutassim Geburtsdatum: Nationaler Sicherheitsberater. 13. AL-GADDAFI, Saadi Reisepass-Nr.: Geburtsdatum: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. 14. AL-GADDAFI, Saif al-arab Geburtsdatum: AL-GADDAFI, Saif al-islam Reisepass-Nr.: B Geburtsdatum: Direktor, Gaddafi-Stiftung. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird. 16. AL-SENUSSI, Oberst Abdullah (Al-Megrahi) Geburtsdatum: Geburtsort: Sudan. Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.
3 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/33 Seite 59, Anhang II: Anhang II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ANHANG II Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. ABDULHAFIZ, Oberst Mas ud Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst. 2. ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI. 3. ABU SHAARIYA Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Muammar AL- GADDAFI. 4. ASHKAL, Al-Barrani Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst Ranghoher Angehöriger des Regimes. 5. ASHKAL, Omar Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees Geburtsort: Sirte, Libyen Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 6. QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed Geburtsort: Ägypten Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen. 7. AL-BARASSI, Safia Farkash Geburtsort: Al Bayda, Libyen Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. 8. SALEH, Bachir Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Traghen Chef des Kabinetts des Revolutionsführers. 9. General TOHAMI, Khaled Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Genzur Direktor des Internen Sicherheitsbüros. 10. FARKASH, Mohammed Boucharaya Geburtsdatum: 1. Juli 1949 Geburtsort: Al-Bayda Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro.
4 L 87/34 Amtsblatt der Europäischen Union Seite 60, Anhang III: Anhang III wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ANHANG III Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a 1. AL-GADDAFI, Aisha Muammar Tochter von Muammar AL-GADDAFI. 2. AL-GADDAFI, Hannibal Muammar Reisepass-Nr.: B/ Geburtsdatum: AL-GADDAFI, Khamis Muammar Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. 4. AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar Geburtsdatum: Geburtsort: Sirte, Libyen. Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen. 5. AL-GADDAFI, Mutassim Geburtsdatum: Nationaler Sicherheitsberater. 6. AL-GADDAFI, Saif al-islam Direktor, Gaddafi-Stiftung. Reisepass-Nr.: B Geburtsdatum: Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
5 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/35 Seite 61, Anhang IV: Anhang IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ANHANG IV Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst. 2. ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI. 3. ABU SHAARIYA Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Muammar AL- GADDAFI. 4. ASHKAL, Al-Barrani Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst Ranghoher Angehöriger des Regimes. 5. ASHKAL, Omar Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees Geburtsort: Sirte, Libyen Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 6. AL-BAGHDADI, Dr Abdulqader Mohammed Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Reisepass-Nr.: B Geburtsdatum: Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 7. DIBRI, Abdulqader Yusef Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar AL-GADDAFI. Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Houn, Libyen Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten. 8. DORDA, Abu Zayd Umar Funktion: Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit. 9. JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis Funktion: Verteidigungsminister. Geburtsort: Jalo, Libyen Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. 10. MATUQ, Matuq Mohammed Funktion: Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Geburtsdatum: 1956 Geburtsort: Khoms Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt. 11. QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed Geburtsort: Ägypten Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.
6 L 87/36 Amtsblatt der Europäischen Union Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 12. QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed Geburtsdatum: 1948 Geburtsort: Sirte, Libyen Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war SAYYID an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. 13. AL-GADDAFI, Mohammed Muammar Funktion: Vorsitzender der Allgemeinen Post- und Telekommunikationsgesellschaft Libyens Geburtsdatum: 1970 Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. 14. AL-GADDAFI, Saadi Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Reisepass-Nr.: Geburtsdatum: Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. 15. AL-GADDAFI, Saif al- Arab Geburtsdatum: 1982 Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. 16. AL-SENUSSI, Oberst Abdullah (Al-Megrahi) Funktion: Direktor des Militärgeheimdienstes Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Sudan Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI. 17. AL-BARASSI, Safia Farkash Geburtsort: Al Bayda, Libyen Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. 18. SALEH, Bachir Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Traghen Chef des Kabinetts des Revolutionsführers. 19. General TOHAMI, Khaled Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Genzur Direktor des Internen Sicherheitsbüros. 20. FARKASH, Mohammed Boucharaya Geburtsdatum: 1. Juli 1949 Geburtsort: Al-Bayda Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro.
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