Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

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1 Verordnung über Massnahmen gegenüber Änderung vom 19. September 2012 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März , verordnet: I Die Verordnung vom 30. März über Massnahmen gegenüber wird wie folgt geändert: 1 Die Anhänge 2 und 4 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage. 2 Die Anhänge 3 und 5 werden gemäss Beilage geändert. II Diese Änderung tritt am 21. September 2012 in Kraft September 2012 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Johann N. Schneider-Ammann 1 SR SR Diese Änd. wurde am 20. Sept vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR )

2 Massnahmen gegenüber AS 2012 Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 2 richten A. Natürliche Personen Anhang 2 (Art. 2 Abs. 1) 1. GADDAFI, Aisha 2. GADDAFI, Hannibal 3. GADDAFI, Khamis 4. GADDAFI, Abu Minyar 5. GADDAFI, Mutassim 6. GADDAFI, Saif al-islam Geburtsjahr: 1978 Geburtsdatum: Reisepass-Nr.: B/ Geburtsjahr: 1978 Geburtsjahr: 1942 Geburtsort: Sirte, Geburtsjahr: 1976 Geburtsdatum: Reisepass-Nr.: B in Gefangenschaft in Tochter von GADDAFI. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen. Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird. 2

3 Massnahmen gegenüber AS DORDA, Abu Zayd Umar 8. JABIR, Abu Bakr Yunis 9. MATUQ, Matuq 10. GADDAFI, Geburtsort: Jalo, Geburtsjahr: 1956 Geburtsort: Khoms, Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, angenommen gefangen Geburtsjahr: GADDAFI, Saadi Reisepass-Nr.: a) b) Geburtsdatum: a) b) Niger 12. GADDAFI, Saif al-arab 13. AL-SENUSSI, Abdullah Geburtsjahr: 1982 Geburtsjahr: 1949 Geburtsort: Sudan Direktor, Organisation für äussere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äussere Sicherheit. Generalmajor Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmassnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt. Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Sohn von GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Oberst Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu- Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von GADDAFI. 3

4 Massnahmen gegenüber AS AL-BARASSI, Safia Farkash 15. ZLITNI, Abdelhaziz Geburtsort: Al Bayda, Geburtsjahr: 1935 Seit 1970 mit GADDAFI verheiratet. Erheblicher persönlicher Reichtum, welcher für Regimezwecke genutzt werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist mit ABDALLAH SANUSSI, Direktor des Militärgeheimdienstes verheiratet. Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst GADDAFI; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. Sekretär des allgemeinen Volkskomitees für Finanzen und Planung. ZLITNI ist momentan Leiter der Zentralbank von. Vorher war er Vorsitzender der nationalen Ölgesellschaft. Offenbar versucht er mit Spenden die Mittel der Zentralbank zu erhöhen, welche für den aktuellen Feldzug ausgegeben wurden. B. Unternehmen und Organisationen 2. Libyan Investment Authority (LIA, alias Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO)) (Libysche Investitionsbehörde) 4. Libyan Africa Investment Portfolio Der Identifizierung dienende Angaben I-Fateh-Turm, Büro Nr. 99, 22. Stock, Borgaida Strasse, Tripolis, 1103 Jamahiriya Strasse, LAP Gebäude, Postfach 91330, Tripolis, Gründe Wird von GADDAFI und seiner Familie kontrolliert und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime. Wird von GADDAFI und seiner Familie kontrolliert und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime. 4

5 Massnahmen gegenüber AS 2012 Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 2 richten A. Natürliche Personen Folgende Einträge werden gestrichen Anhang 3 (Art. 2 Abs. 1) 10. AL-BARASSI, Safia Farkash 17. ZLITNI, Abdelhaziz Geburtsort: Al Bayda, Geburtsjahr: 1935 Ehefrau von GADDAFI. Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst GADDAFI; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 5

6 Massnahmen gegenüber AS 2012 Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 4 richten Anhang 4 (Art. 4) 1. AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader 2. DIBRI, Abdulqader Yusef 3. DORDA, Abu Zayd Umar 4. JABIR, Abu Bakr Yunis 5. MATUQ, Matuq 6. QADHAF AL-DAM, Sayyid 7. GADDAFI, Aisha Geburtsdatum: Reisepass-Nr.: B Gefängnis in Tunesien Geburtsjahr: 1946 Geburtsort: Houn, Geburtsort: Jalo, Geburtsjahr: 1956 Geburtsort: Khoms, Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, angenommen gefangen Geburtsjahr: 1948 Geburtsort: Sirte, Geburtsjahr: 1978 Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von GADDAFI. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten. Direktor, Organisation für äussere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äussere Sicherheit. Generalmajor Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmassnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt. Cousin von GADDAFI. In den Achtzigerjahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmasslich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. Tochter von GADDAFI. 6

7 Massnahmen gegenüber AS GADDAFI, Hannibal 9. GADDAFI, Khamis 10. GADDAFI, 11. GADDAFI, Abu Minyar 12. GADDAFI, Mutassim Geburtsdatum: Reisepass-Nr.: B/ Geburtsjahr: 1978 Geburtsjahr: 1970 Geburtsjahr: 1942 Geburtsort: Sirte, Geburtsjahr: GADDAFI, Saadi Reisepass-Nr.: a) b) Geburtsdatum: a) b) Niger 14. GADDAFI, Saif al-arab Geburtsjahr: 1982 Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen. Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Sohn von GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. 7

8 Massnahmen gegenüber AS GADDAFI, Saif al-islam 16. AL-SENUSSI, Abdullah 17. GADDAFI, Quren Salih Quren 18. AL KUNI, Amid Husain 19. AL-BARASSI, Safia Farkash 20. ZLITNI, Abdelhaziz Geburtsdatum: Reisepass-Nr.: B in Gefangenschaft in Geburtsjahr: 1949 Geburtsort: Sudan Süd Geburtsort: Al Bayda, Geburtsjahr: 1935 Direktor der Gaddafi-Stiftung. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird. Oberst Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu- Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von GADDAFI. Libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt. Oberst Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Unmittelbar an der Anwerbung von Söldnern beteiligt. Seit 1970 mit GADDAFI verheiratet. Erheblicher persönlicher Reichtum, welcher für Regimezwecke genutzt werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist mit ABDALLAH SANUSSI, Direktor des Militärgeheimdienstes verheiratet. Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst GADDAFI; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. Sekretär des allgemeinen Volkskomitees für Finanzen und Planung. ZLITNI ist momentan Leiter der Zentralbank von. Vorher war er Vorsitzender der nationalen Ölgesellschaft. Offenbar versucht er mit Spenden die Mittel der Zentralbank zu erhöhen, welche für den aktuellen Feldzug ausgegeben wurden. 8

9 Massnahmen gegenüber AS 2012 Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 4 richten Folgende Einträge werden gestrichen Anhang 5 (Art. 4) 7. AL-BARASSI, Safia Farkash 14. ZLITNI, Abdelhaziz Geburtsort: Al Bayda, Geburtsjahr: 1935 Ehefrau von GADDAFI. Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst GADDAFI; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 9

10 Massnahmen gegenüber AS