HESSISCHER LANDTAG. Ausgaben Einnahmen Aufwand Ertrag
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- Claudia Brandt
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1 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/ Antrag der Landesregierung betreffend Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 A. Problem Die bereits beschlossene 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 sollte aus Plantext und Plankarte bestehen. Die Plankarte konkretisiert mit zeichnerischen Festlegungen die Festlegungen des Plantextes; an mehreren Stellen verweist der Plantext auf die Plankarte. Unbeabsichtigt war die Plankarte, die im Vergleich zu der vom Kabinett am 27. März 2017 beschlossenen Fassung lediglich redaktionell überarbeitet wurde, nicht Gegenstand der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, die von der Landesregierung als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtages aufgrund des 4 Abs. 5 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) beschlossen wurde. B. Lösung Die Plankarte wird der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 angefügt. Die Landesregierung stellt die Plankarte als Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung nach 4 Abs. 3 und 4 HLPG, nach 4 Abs. 5 HLPG fest und leitet diese dem Hessischen Landtag zur Zustimmung zu. C. Befristung Nach 4 Abs. 8 HLPG tritt der Landesentwicklungsplan außer Kraft, wenn er nicht innerhalb von 10 Jahren nach seiner Aufstellung oder nach der letzten Änderung angepasst worden ist. D. Alternativen Keine. E. Finanzielle Auswirkungen 1. Auswirkungen auf die Finanz-, Vermögens- und Erfolgsrechnung Einmalig im Haushaltsjahr Einmalig in künftigen Haushaltsjahren Laufend ab Haushaltsjahr Liquidität Ergebnis Ausgaben Einnahmen Aufwand Ertrag 2. Auswirkungen auf die mittelfristige Finanz- und Entwicklungsplanung Die Änderung der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 hat keine finanziellen Auswirkungen. 3. Auswirkungen für hessische Gemeinden und Gemeindeverbände Die verbindlichen Festlegungen des geänderten Landesentwicklungsplans sind im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu beachten. Eingegangen am 9. August 2018 Ausgegeben am 10. August 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden
2 2 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/6651 F. Unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern Keine. G. Besondere Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen Die Verordnung wurde am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft. Es bestand kein Änderungsbedarf.
3 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen Vom Aufgrund des 4 Abs. 5 des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 590), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), verordnet die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags: Artikel 1 Der Anlage "3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000" zu der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 vom 13. Dezember 2000 (GVBl I S. 2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juni 2018 [einsetzen: Fundstelle der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000], wird die Plankarte zu der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 aus dem Anhang zu dieser Verordnung angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Begründung Die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 sollte aus Plantext und Plankarte bestehen. Die Plankarte konkretisiert mit zeichnerischen Festlegungen die textlichen Festlegungen des Plantextes; an mehreren Stellen verweist der Plantext auf die Plankarte. Unbeabsichtigt war die Plankarte nicht Gegenstand der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, die von der Landesregierung als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags aufgrund des 4 Abs. 5 des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 590), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), beschlossen wurde. Die Plankarte wird der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 angefügt. Die gesetzlichen Anforderungen an die Offenlegung nach 4 Abs. 3 und 4 des Hessischen Landesplanungsgesetzes und 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), in der bis zum 28. November 2017 geltenden Fassung sind erfüllt. Die Landesregierung hatte am 27. März 2017 den Entwurf der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einschließlich Plankarte zur Kenntnis genommen und der Durchführung der Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung zugestimmt. Der Entwurf der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einschließlich Plankarte wurde dem Landtag zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der Planentwurf einschließlich Plankarte lag in der Zeit vom 8. Mai 2017 bis zum 17. Juli 2017 beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie den Regierungspräsidien öffentlich aus; gleichzeitig wurden die Unterlagen auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eingestellt. Stellungnahmen konnten bis zum 31. Juli 2017 vorgetragen werden. Der Planentwurf einschließlich Plankarte wurde den in 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 9 des Hessischen Landesplanungsgesetzes genannten Stellen zugesandt. Alle im Rahmen der Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (einschließlich der Plankarte) eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt. Die als Ergebnis der Abwägung vorgenommenen redaktionellen Änderungen am Plantext und der Plankarte sind in der "Zusammenfassenden Erklärung", als Teil der bereits beschlossenen 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, dokumentiert. Durch die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 wird die Anlage "Landesentwicklungsplan Hessen 2000" mit Ausnahme der Gliederungspunkte 3, 4.2 und des Abschnitts "Großflächige Einzelhandelsvorhaben" des Gliederungspunktes aufgehoben. In- 1 Ändert FFN
4 4 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/6651 soweit die Anlage "Landesentwicklungsplan Hessen 2000" in Kraft bleibt, gilt dies auch für deren Plankarte, die sich, insbesondere im Hinblick auf die zeichnerischen Festlegungen zu den zentralen Orten, teilweise auf die vorgenannten Gliederungspunkte bezieht. Wiesbaden, 8. August 2018 Der Hessische Ministerpräsident Bouffier Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Al-Wazir Anlage Hinweis: Die Plankarte im Maßstab 1: kann auch im Landtagsinformationssystem ( abgerufen werden für eine vergrößerte und detaillierte Darstellung.
5 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen Plankarte Maßstab 1: Kilometer Technische Bearbeitung: HMWEVL, Referat I 3 Kartengrundlage: Digitales Landschaftsmodell 1: (DLM250), mit Genehmigung des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie
HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung
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HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung
19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/4880 08. 05. 2017 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
HESSISCHER LANDTAG. Ausgaben Einnahmen Aufwand Ertrag ,5 Mio. 4,5 Mio. 4,5 Mio. 4,5 Mio.
19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/5223 07. 09. 2017 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz
HESSISCHER LANDTAG. B. Lösung Die redaktionellen und materiellen Änderungen werden im beigefügten Entwurf eines Änderungsgesetzes geregelt.
19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/5465 28. 11. 2017 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz Die Landesregierung
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HESSISCHER LANDTAG. A. Problem Im Bereich der gemeinsamen Landesgrenze der Länder Hessen und Niedersachsen besteht Änderungsbedarf in zwei Punkten:
19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/766 12. 08. 2014 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung
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18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/7482 07. 06. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
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Als Anlage übersende ich 60 Exemplare des Verordnungsentwurfs mit Begründung.
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HESSISCHER LANDTAG. Ausgaben Einnahmen Aufwand Ertrag
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