Allgemeine Geschäftsbedingungen Schäfer Mineralölhandel e.k. neue AGB s

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Schäfer Mineralölhandel e.k. neue AGB s 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende, diese AGB abändernde Vereinbarungen der SCHÄFER Mineralölhandel e.k., Inh. Claudia Schäfer gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen. 2. Geltungsbereich 2.1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die AGB von Schäfer Mineralölhandel e.k. zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese bedarf Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 3. Beschaffenheit der Ware 3.1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgen temperaturkompensiert auf der Basis von 15 C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni Vertragsschluss 4.1. Die Angebote von Schäfer Mineralölhandel e.k. sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind Mit Abgabe der vollständigen Heizölbestellung zum jeweils veröffentlichten Preis gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über Heizöl ab. Etwaige Sonderwünsche, Beschränkungen oder Besonderheiten der Lieferung (z.b. enge Straße, Wasserschutzgebiet o.ä.) müssen bereits im Angebot angegeben werden. Mit dem verbindlichen Angebot bestätigt der Kunde, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, dass der Tank die vom ihm gewünschte Liefermenge fasst und dass auch seine sonstigen Angaben wahr und vollständig sind. Die Abladestelle muss mit einem Tankwagen erreichbar sein. Ist die Anlieferung aufgrund der Beschränkungen nicht möglich, muss der Auftrag storniert werden.

2 Sonstige Ansprüche der Beteiligten bleiben unberührt Schäfer Mineralölhandel e.k. ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Schäfer Mineralölhandel e.k.. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Schäfer Mineralölhandel e.k. zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit ihrem Zulieferer Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von Schäfer Mineralölhandel e.k. zu vertreten sind, berechtigen Schäfer Mineralölhandel e.k. zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen Negative Auskünfte zur Bonität des Kunden berechtigen ebenfalls zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder das Nichtzustandekommen des Vertrages unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Schäfer Mineralölhandel gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per zugesandt Bei einer Sammelbestellung von Heizöl oder Dieselkraftstoff haften die Teilnehmer gesamtschuldnerisch. Das heißt, wenn ein Abnehmer die Rechnung nicht begleicht, müssen die Anderen dafür aufkommen. 5. Eigentumsvorbehalt 5.1. Schäfer Mineralölhandel e.k. behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor Wird die Ware mit anderen, nicht Schäfer Mineralölhandel e.k. gehörenden Stoffen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirb Schäfer Mineralölhandel e.k. an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von Schäfer Mineralölhandel e.k. gelieferten Ware zu der nicht im Eigentum von Schäfer Mineralölhandel e.k. stehenden Ware, mit der die von Schäfer Mineralölhandel e.k. gelieferte Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde Der Kunde ist verpflichtet, Schäfer Mineralölhandel e.k. einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädgungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Schäfer Mineralölhandel e.k. unverzüglich anzuzeigen Schäfer Mineralölhandel e.k. ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

3 6. Widerrufs- und Rückgaberecht Widerrufsbelehrung bei Heizöl-Fernabsatzverträgen 6.1. Unter den Voraussetzungen des 312b BGB hat der Kunde das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung kostenlos der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform(Brief,Fax,Mail) oder durch Widerspruch mündlich (persönlich vor Ort im Büro). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Schäfer Mineralölhandel e.k., Merscheider Str.101, Solingen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die nicht bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und insbesondere bei Verminderung der Ware zu leisten Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücksendung oder Rücknahme durch Schäfer Mineralölhandel e.k. geeignet ist, insbesondere, wenn eine Vermischung mit anderer Ware in den Tanks und Behältnissen des Kunden stattgefunden hat. Durch die Vermischung erlischt das Widerrufsrecht. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet 7. Kaufpreis, Zahlung 7.1. In dem für die Gesamtmenge genannten Preis sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, alle Nebenkosten enthalten, insbesondere die Frei-Haus-Lieferung, ein ADR-Zuschlag, die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Steuern ausgenommen die Mautpauschale. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Liefermenge Die Bezahlung erfolgt entweder in Vorkasse oder in bar bei Lieferung am Tankwagen. Die Zahlung per EC-Karte ist möglich, wenn Schäfer Mineralölhandel e.k. bzw. der von ihr beauftragte Spediteur über ein entsprechendes Gerät verfügt. Andere Zahlungsvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von Schäfer Mimneralölhandel e.k. bestätigt werden Sollten durch den Käufer geleistete Zahlungen oder ein vereinbarter Bankeinzug durch die ausführende Bank zurückgebucht werden, so gehen die hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu Lasten des Käufers. Neben den von der jeweiligen Bank einbehaltenen Buchungsgebühren werden dem Käufer in jedem Falle 15,- Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt Skontoabzüge bedürfen grundsätzlich einer gesonderten Vereinbarung. Sofern sie vereinbart wurden, sind sie grundsätzlich nur zulässig, wenn alle älteren fälligen Rechnungen bezahlt sind.

4 7.5. In Abweichung von den 366, 367 BGB ist Schäfer Mineralölhandel e.k. berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche ihrer Forderungen die Zahlungen des Käufers gutzuschreiben sind Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle Schäfer Mineralölhandel e.k. gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzugs ist Schäfer Mineralölhandel e.k. berechtigt, wegen aller ihrer Forderungen Sicherheiten nach ihrer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt Schäfer Mineralölhandel e.k. weiterhin das Recht, Schadensangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle Schäfer Mineralölhandel e.k. gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt ersatz wegen Nichterfüllung erhalten Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig sind oder durch Schäfer Mineralölhandel anerkannt wurden Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne schriftliche Zustimmung von Schäfer Mineralölhandel e.k. nicht zulässig. 8. Lieferung 8.1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn die Versandkosten im Einzelfall von Schäfer Mineralölhandel e.k. übernomen werden Die Art der Versendung steht im Ermessen von Schäfer Mineralölhandel e.k.. Schäfer Mineralölhandel e.k. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen ist Schäfer Mineralölhandel e.k. zu Teillieferungen berechtigt Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch zulässiger, mangelfreier Tankanlagen Sofern die Lieferung Leihgebinde umfasst, bleiben diese im Eigentum des Verkäufers. Die Leihgebinde dürfen nur zur Lagerung der vom Verkäufer gelieferten Ware verwendet werden. Die Lagerung aller überlassenen Leihgebinde erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Käufers Dieser haftet auch für das Risiko gegenüber Dritten. Der Käufer ist für die Einhaltung der gesetzlich geforderten Lagerbedingungen für brennbare und wassergefährdende Stoffe verantwortlich. 9. Annahmeverzug und Storno 9.1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Schäfer Mineralölhandel e.k. berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden

5 über, in welchem er in Annahmeverzug gerät Dem Annahmeverzug steht es gleich, wenn aufgrund der Bereitstellung einer technisch nicht zulässigen Tankanlage die Befüllung nicht erfolgen darf Nimmt der Käufer eine bereits vereinbarte Lieferung nicht ab, so kann Schäfer Mineralölhandel e.k. von ihm eine Entschädigungszahlung verlangen. Diese beträgt 100,- zzgl. der im Zeitpunkt der Nichtabnahme geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Schaden von Schäfer Mineralölhandel e.k. nicht höher ist. Dem Käufer steht es frei, nachzuweisen, dass ein Schaden im konkreten Fall nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die genannte Entschädigung. In dem Fall ist nur der tatsächlich entstandene Schaden zu zahlen Kommt es zu einer Anafahrt durch Schäfer Mineralölhandel e.k. und es ist keine Befüllung möglich (z.b. aufgrund technisch nicht korrekter Tankanlage vom Kunden), ist Schäfer Mineralölhandel e.k. berechtigt die Lehrfahrt mit 50,42 zzgl. der im Zeitpunkt der Nichtabnahme geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen. 10. Gewährleistung Für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wird die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart Unbeschadet dessen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu Der Kunde hat Schäfer Mineralölhandel e.k. innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel zu unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Schäfer Mineralölhandel e.k Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Schäfer Mineralölhandel e.k. den Mangel rechtzeitig angezeigt hat. 11. Garantien Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Schäfer Mineralölhandel e.k. nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 12. Haftungsbeschränkungen Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Schäfer Mineralölhandel e.k. auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Schäfer Mineralölhandel Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäfer Mineralölhandel e.k. zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Schäfer Mineralölhandel e.k. grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von Schäfer Mineralölhandel e.k. zurechenbaren Körper- und

6 Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden Soweit die Haftung von Schäfer Mineralölhandel e.k. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 13. Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Stand:

7 Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Schäfer Mineralölhandel e.k. Merscheider Strasse Solingen Fax: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: bestellt am: erhalten am: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s): Datum: Ort

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