Vertrag über die Anstellung eines Arztes in einer Einzelpraxis

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1 Vertrag über die Anstellung eines Arztes in einer Einzelpraxis zwischen Name Facharztbezeichnung Anschrift Arbeitgeber und Name Facharztbezeichnung Anschrift Arbeitnehmer 1 Begründung des Arbeitsverhältnisses (1) Der Arbeitnehmer wird von dem Arbeitgeber gem. 95 Abs. 9 SGB V angestellt (angestellter Arzt). Sein Tätigkeitsbereich umfasst die Erbringung privatärztlicher/vertragsärztlicher Leistungen als Facharzt für.... (2) Das Arbeitsverhältnis beginnt vorbehaltlich der Erteilung der Anstellungsgenehmigung durch den Zulassungsausschuss am.... Wird die Genehmigung für einen späteren Zeitpunkt erteilt, beginnt das Arbeitsverhältnis entsprechend später. Falls eine bestandskräftige Genehmigung nicht bis spätestens für eine Anstellung ab dem... erteilt ist, kann jede Partei ohne Einhaltung einer Frist von diesem Arbeitsvertrag zurücktreten. Alternative aufschiebende Bedingung: (2) Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der bestandskräftigen Genehmigung der Anstellung durch den Zulassungsausschuss.... (3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber alle Unterlagen und Erklärungen zur Verfügung zu stellen, die Voraussetzung für die Genehmigung des Zulassungsausschusses sind ( 32b Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV). (4) Die Anstellung erfolgt für eine Tätigkeit in der Betriebsstätte (Vertragsarztsitz). Zusatz: Die Anstellung umfasst auch eine Tätigkeit in der Nebenbetriebsstätte in Alternative: Die Anstellung erfolgt für eine Tätigkeit in der Nebenbetriebsstätte in Alternative: Die Anstellung erfolgt gem. 33 Abs. 2 Ärzte-ZV zur Tätigkeit in der Betriebsstätte (Vertragsarztsitz) eines anderen Mitgliedes der Berufsausübungsgemeinschaft, der der

2 Arbeitgeber angehört, und zwar in Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Die Probezeit beträgt... Monate, während der das Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Alternative: Das Arbeitsverhältnis ist bis zum Ablauf der ersten... Monate als Probearbeitsverhältnis befristet. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Es endet nach Ablauf der Probezeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit einvernehmlich verlängert, finden die Beendigungsmöglichkeiten nach Absatz 2 und 3 Anwendung. (2) Sofern das Arbeitsverhältnis nicht während oder bei Ablauf der Probezeit endet, kann es unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Verlängern sich die gesetzlichen Kündigungsfristen zugunsten des Arbeitnehmers, so gilt das auch zugunsten des Arbeitgebers. (3) Darüber hinaus endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, wenn die Anstellungsgenehmigung des Zulassungsausschusses gem. 32b Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV endet, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger über den Zeitpunkt der Beendigung der Anstellungsgenehmigung. (4) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze seines Rentenversicherungsträgers erreicht. Vorher können es beide Parteien jederzeit ordentlich und außerordentlich kündigen. (5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (6) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Bedarf: 2a Umwandlung des Anstellungsgenehmigung Alternative 1: Die Parteien sind darüber einig, dass die Anstellung dem näheren Kennenlernen für eine weitere berufliche Zusammenarbeit dient. Hat sich der Arbeitnehmer bis zum... bewährt und besteht das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt fort, ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Antrag auf Umwandlung der genehmigten Anstellung in eine Vertragsarztzulassung gem. 95 Abs. 9b SGB V, 32b Abs. 5 Ärzte-ZV zu stellen. Zugleich verpflichtet er sich, in diesem Fall kein Nachbesetzungsverfahren gem. 103 Abs. 4 SGB V [Bei Anstellung nach Zulassungsverzicht des Angestellten: 103 Abs. 4b S. 3 SGB V], 32b Abs. 5 S. 1, 2. Hs. Ärzte-ZV zu beantragen. Die weitere berufliche Zusammenarbeit werden die Parteien für diesen Fall in einem gesonderten Vertrag regeln. Alternative 2: Die Arbeitnehmer verpflichtet sich, auf seine Vertragsarztzulassung als Facharzt für... im Planungsbereich... zu verzichten, um die Anstellung zu ermöglichen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass nach der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer wieder Inhaber der Zulassung werden soll. Der Arbeitgeber verpflichtet sich daher, unverzüglich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Antrag auf Umwandlung der genehmigten Anstellung in eine Vertragsarztzulassung gem. 95 Abs. 9b SGB V, 32b Abs. 5 Ärzte-ZV zu stellen. Zugleich verpflichtet er sich, in diesem Fall kein Nachbesetzungsverfahren gem. 103 Abs. 4b S. 3 SGB V, 32b Abs. 5 S. 1, 2. Hs. Ärzte-ZV zu beantragen. 3 Arbeitszeit, Urlaub (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt... Stunden.

3 Alternative: Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt... Stunden. (2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jede Arbeitsverhinderung unverzüglich mitzuteilen. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist darüber spätestens vor Ablauf des dritten Tages eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. (3) Der Urlaubsanspruch beträgt jährlich. Arbeitstage. Die Festlegung erfolgt im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung betrieblicher Erfordernisse. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitsnehmers kann der Urlaub in das Folgejahr übertragen werden und muss dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. (4) Die Übernahme einer anderweitigen entgeltlichen Tätigkeit bedarf der Erlaubnis des Arbeitgebers. Sie darf nur bei zu erwartender Beeinträchtigung betrieblicher Interessen oder aus wichtigem Grund verweigert werden. Der Arbeitnehmer darf Fachvorträge halten oder Aufsätze auch in eigenem Namen veröffentlichen. (5) Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, auf Verlangen des Arbeitgebers Mehrarbeit/Überstunden bis zu... Stunden/in gesetzlich zulässigem Umfang monatlich zu leisten. 4 Vergütung (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine vertraglichen Leistungen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von... (in Worten:... Euro). (2) Die Nettovergütung ist jeweils zum Monatsende auf ein von dem Arbeitnehmer anzugebendes Konto zu zahlen. Zusatz: (3) Außerdem gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jährlich eine Gratifikation in Höhe des Novembergehalts, wenn das Arbeitsverhältnis am 01. Dezember in einem ungekündigten Zustand besteht. Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung verpflichtet, wenn er vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet. Die Gratifikation mindert sich um die Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis nicht bestanden oder geruht hat. Zusatz bei Überstundenvereinbarung: (4) Jede Überstunde wird nach Wahl des Arbeitgebers durch Freizeitausgleich oder durch Zahlung eines Stundenlohns in Höhe von... abgegolten. Alternative (4) Mit der vereinbarten Vergütung sind Überstunden bis zu 10 Prozent der monatlichen Arbeitszeit abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden nach Wahl des Arbeitgebers durch Freizeitausgleich oder Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von... abgegolten. 5 Pflichten (1) Die Leitung der Praxis obliegt dem Arbeitgeber, der die Grundzüge für die Organisation des Tätigkeitsbereichs bestimmt. (2) Der Arbeitnehmer ist im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet, die Bestimmungen der ärztlichen Berufsordnung einzuhalten und die für Vertragsärzte geltenden Pflichten zu beachten. (3) Er ist insbesondere gehalten, die gesetzlich vorgesehene Fortbildung ( 32b Abs. 2 S. 4 Ärzte-ZV ivm 95d Abs. 5 SGB V) zu absolvieren und die darüber ausgestellten Nachweise dem Arbeitgeber so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser den Fortbildungsnachweis gegenüber der KV fristgerecht führen kann. Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer unter Wahrung betrieblicher Interessen zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung unter Fortzahlung der Vergütung frei. An den Kosten beteiligt er sich in Höhe von... v. H. (4) Der Arbeitnehmer ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies betrifft alles, was ihm in Ausübung

4 oder aus Anlass der Tätigkeit anvertraut wurde oder ihm bekannt geworden ist. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf schriftliche Mitteilungen und Aufzeichnungen von Patienten und sonstige Untersuchungsbefunde sowie die internen Praxisverhältnisse. (5) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer alle betrieblichen Unterlagen und Datenträger sowie angefertigte Abschriften oder Kopien von derartigen Unterlagen oder Datenträgern unverzüglich an den Arbeitgeber herauszugeben. (6) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die persönliche Haftung des Arbeitnehmers für dessen vertragliche Tätigkeit durch eine Berufshaftpflichtversicherung in hinreichender Höhe abgedeckt ist. 6 Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für eine Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages im Umkreis von... km um die Betriebsstätte/Nebenbetriebsstätte, in der er tätig war, nicht selbstständig als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt tätig zu werden. (2) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, für die Dauer des Verbotes eine Karenzentschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Arbeitnehmer bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht. 7 Datenschutz Der Arbeitnehmer ist darüber informiert, dass der Arbeitgeber seine personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung dieses Beschäftigungsverhältnisses erhebt, verarbeitet insbesondere speichert und nutzt. Änderungen seiner für die Durchführung dieses Beschäftigungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten (wie z. B. Eheschließung, Scheidung, Tod des Ehepartners, Anzahl der Kinder, Anschriftenwechsel) wird er dem Arbeitgeber unverzüglich in Textform mitteilen. 8 Ausschlussfrist Die aus und in Verbindung mit diesem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüche müssen binnen... Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden. Erklärt sich die andere Partei nicht binnen zwei Wochen ab Geltendmachung der Ansprüche, so verfällt der Anspruch, wenn der Anspruchsteller ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend macht. 9 Schriftform Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich getroffen werden. 10 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, mit der nach Möglichkeit derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.

5 ... (Ort, Datum)... (Arbeitgeber)... (Ort, Datum)... (Arbeitnehmer/in)