Trialog Neue Energiepolitik

Transkript

1 Medienkonferenz vom Vatter Business Center, Bern Präsentation

2 Programm! EINLEITUNG Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Department Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau! GEMEINSAME ERKENNTNISSE DER LENKUNGSGRUPPE Prof. em. Dr. Bernd Schips, Leiter der Lenkungsgruppe Trialog! SCHLUSSFOLGERUNG FÜR DEN KANTON AARGAU Regierungsrat Stephan Attiger! SCHLUSSFOLGERUNG FÜR ECONOMIESUISSE Prof. Dr. Rudolf Minsch, Vorsitzender der GL economiesuisse a.i.! SCHLUSSFOLGERUNG FÜR DEN WWF SCHWEIZ Thomas Vellacott, CEO WWF Schweiz! NÄCHSTER SCHRITT UND FRAGERUNDE Regierungsrat Stephan Attiger Folie 2

3 EINLEITUNG Regierungsrat Stephan Attiger Vorsteher Department Bau, Verkehr und Umwelt sowie Energiedirektor des Kantons Aargau Folie 3

4 Der Kanton Aargau hat einen Trialog lanciert. Warum?! Der Aargau ist Initiant des Trialogs, weil er grosse Wertschöpfung aus dem Energiebereich zieht und weil der Aargau auch zukünftig "Energiekanton" sein wird! Im Rahmen der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 müssen die Kantone zusammen mit den Gemeinden für die sichere Stromversorgung eine aktive Rolle einnehmen! Der Trialog versammelte alle Akteure an einen Tisch: die Wirtschaft, die Umweltverbände, die Politik. Das ergibt einen Lernprozess von dem alle profitieren. Folie 4

5 Ziele des! Die Energiestrategie 2050 mit ihren zugrundeliegenden Annahmen plausibilisieren und prüfen! Ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen des Massnahmenpakets auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt erarbeiten! Die gemeinsam erworbenen Erkenntnisse und Empfehlungen an den Bund formulieren Folie 5

6 Organisation! Initianten: Kanton Aargau, economiesuisse, WWF Schweiz! Beteiligte Umwelt- und Wirtschaftsverbände: Agentur für Erneuerbare Energien Greenpeace Schweiz Gruppe Grosser Stromkunden Kantonale Energiedirektorenkonferenz swisscleantech Swissmem Verband der Schweizerischen Gasindustrie Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen Schweizerischer Verband der Telekommunikation Folie 6

7 Mitglieder Lenkungsgruppe/Projektleitung! Regierungsrat Stephan Attiger, Kanton Aargau! Prof. Dr. Rudolf Minsch, economiesuisse! Thomas Vellacott, WWF Schweiz! Prof. Dr. Anton Gunzinger, Supercomputing Systems! Prof. Dr. Alexander Wokaun, Paul Scherrer Institut! Leitung und Sprecher des Trialogs Neue Energiepolitik: Prof. em. Dr. Bernd Schips! Gesamtprojektleitung: Tony Kaiser, Geschäftsführer Energie Trialog Schweiz! Prozessverantwortung: Maurus Büsser, Kanton Aargau; Emanuel Wassermann, selbstständiger Mediator Folie 7

8 Schwerpunkte Fachpanels! Stromnachfrage und Stromeffizienz! Energienachfrage und Energieeffizienz! Stromangebot aus neuen erneuerbaren Energien! Stromangebot von GuD & WKK! Volkswirtschaftliche Auswirkungen! Elektrische Netze und Stromspeicherung! Optimierte, marktnahe Förderung von erneuerbaren Energien! Strommarktordnung Folie 8

9 Trialog = mediativer Dialog Zuhören, nachfragen, zu Bedenken geben Position Verstehen, in Sichtweise hinein versetzen Differenzen er- und anerkennen Interessen Lösung Rückmeldungen/ Fragen an den Bund und an die Politik Optionen erkennen Kriterien diskutieren Interessen gegenseitig verstanden haben Folie 9

10 Von Ansichten zu Einsichten! Der Schlussbericht ist ein sachlicher Beitrag zur politischen Meinungsbildung und für die Entscheidungsfindung in Parlament und Gesellschaft! Für den Erfolg der Energiestrategie 2050 konnten entscheidende Zusammenhänge herausgearbeitet werden! Probleme konnten identifiziert und Vorschläge zu deren Lösung erarbeitet werden Folie 10 10

11 GEMEINSAME ERKENNTNISSE DER LENKUNGSGRUPPE Prof. em. Dr. Bernd Schips Leiter der Lenkungsgruppe Folie 11

12 Massnahmen zur Minderung der CO -Emissionen (I) Ergebnisse aus den Fachpanels! Potenziale zur Reduktion der Nachfrage und zur Steigerung der Effizienz sind im fossilen Bereich (Industrie, Verkehr, Haushalt und Dienstleistungen) reichlich vorhanden! Anschluss an das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) könnte eine optimale Lösung sein! Voraussetzung: Das EU-ETS funktioniert wirklich! Emissionssteuern oder Lenkungsabgaben für Emittenten, die nicht an einem ETS beteiligt sind Folie 12

13 Massnahmen zur Minderung der CO -Emissionen (II) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Emissionshandel, Steuern und Lenkungsabgaben! Transaktionskosten tief halten! Verteilungswirkungen von Steuern und Lenkungsabgaben müssen geprüft und unerwünschte Effekte vermieden werden...!... auch bei Lenkungsabgaben mit einer aufkommensneutralen Rückverteilung, speziell wenn Möglichkeiten zur Befreiung von solchen Abgaben bestehen! Technische Mindeststandards sind gut geeignet:! falls verhaltensökonomisch bedingte Hemmnisse vorliegen...!... oder Informationsdefizite Effizienzverbesserungen behindern Folie 13

14 Massnahmen zur Minderung der CO -Emissionen (III) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Subventionen führen zu Wettbewerbsverzerrungen! volkswirtschaftliche Kosten werden von Unternehmen und privaten Haushalten getragen! Subventionen sollten nur ausgerichtet werden, wenn es verhaltensökonomische Gründe dafür gibt! Zielvereinbarungen, evtl. in Verbindung mit Zertifikaten! gute Erfahrung (s. EnAW)! sollten als Massnahme zur Reduktion der Nachfrage nach fossilen Energieträgern und der CO₂-Emissionen unbedingt geprüft werden Folie 14

15 Massnahmen zur Minderung der CO -Emissionen (IV) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Szenario Politische Massnahmen (POM) erfüllt bestenfalls 50% der quantitativen Ziele.! Vorschlag des Bundesrates für die Zeit nach 2020: Übergang vom Förder- zu einem Lenkungssystem (z.b. durch eine ökologische Steuerreform)! Konsequenzen dieser tiefgreifenden Änderung des Steuersystems?! Vorbereitung dieses Übergangs sollte mit hoher Priorität angegangen werden Folie 15

16 Massnahmen im Stromsektor (I) Ergebnisse aus den Fachpanels! Entwicklung der Stromnachfrage bis 2050 wird unterschiedlich eingeschätzt! von leichtem Rückgang bis starker Zunahme! Einfluss der immer zahlreicheren elektrischen Anwendungen ist schwierig abzuschätzen (ICT, Wärmepumpen, elektrischer Privatverkehr, Automatisierung)! Einigkeit bezüglich deutlicher Potenziale zu Einsparungen und Effizienzsteigerungen! Substitution des Stroms aus Kernenergie mit erneuerbaren Energien wird aus technischer Sicht als möglich erachtet Folie 16

17 Massnahmen im Stromsektor (II) Ergebnisse aus den Fachpanels! Massnahmenkatalog:! Ausbau der marktwirtschaftlichen Instrumente zur Erschliessung der Potenziale (z.b. Ausschreibungen, Zielvereinbarungen, technische Mindeststandards)! Optimierung KEV mit mehr Marktnähe, z.b. durch:! wettbewerbliche Ausschreibungen! raschere Anpassung an Kostenreduktionen! Förderung bedarfsgerechter Produktion und Lieferung (Speicherung)! Beteiligung an Kosten der Systemdienstleistungen Folie 17

18 Massnahmen im Stromsektor (III) Ergebnisse aus den Fachpanels! Folgen der witterungsabhängigen Produktion von PV- und Windstrom! tiefe Strompreise an der Börse bei hoher Produktion (keine Möglichkeit Hochpreis-Perioden zu nutzen)! schwierige Refinanzierung der Anlagen! Profiteure sind Stromkonsumenten mit Zugang zu den Strombörsen! Missing-Money-Problem Folie 18

19 Massnahmen im Stromsektor (IV) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Das Missing-Money-Problem gefährdet...!... das Geschäftsmodell der Betreiber konventioneller Kraftwerke!... die Aufrechterhaltung der Ausgleichskapazitäten (falls nicht hohe Knappheitspreise die finanziellen Folgen der geringeren Auslastung kompensieren)!... aber auch die Refinanzierung der PV- und Windstrom- Anlagen! Förderung der neuen erneuerbaren Energien (PV und Windkraft) droht Daueraufgabe zu werden! Notwendigkeit neuer Regeln für den Strommarkt Folie 19

20 Massnahmen im Stromsektor (V) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Eine auf nur Produktion ausgerichtete Einspeisevergütung (KEV)...!... beschleunigt Ausbau der neuen erneuerbaren Energien und sichert den Investoren eine Rendite,...!... hat aber neue, ungewollte Effekte:! Finanzierung der elektrischen Netze, der Ausgleichs- und Speicherkapazitäten wird schwieriger! Aufrechterhaltung der Systemdienstleistungen wird schwieriger! Konventionelle Kraftwerke (auch Pumpspeicherwerke und Wasserkraft) werden unrentabel! der alte Strommarkt funktioniert nicht mehr! Folie 20

21 Massnahmen im Stromsektor (VI) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Neue Regeln für den Strommarkt haben hohe Priorität! die neuen erneuerbaren Energien müssen besser in das gesamte Stromsystem integriert werden! der ausschliessliche Fokus auf Produktion mit Abnahmegarantie ist ungeeignet für grosse Anteile von PV- und Windstrom! eine neue, auf die Entwicklungen in der EU abgestimmte Strommarktordnung muss diskutiert und eingeführt werden! die z.zt. diskutierten Lösungsansätze (Kapazitätsmärkte, erweiterte Regelenergiemärkte) bedürfen aber einer eingehenden Überprüfung Folie 21

22 Rahmenbedingungen und mögliche Zielkonflikte (I) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Szenarien und Planungen über 3 bis 4 Jahrzehnte sind mit Unsicherheiten behaftet! Nichtvorhersehbarkeit der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen! Sensitivitätsanalyse mit unterschiedlichen Annahmen können helfen, aber noch wichtiger ist...!... ein kontinuierliches Monitoring, insbesondere auch der relevanten Entwicklungen im Ausland (z.b. in der internationalen Energie- und Klimapolitik)! rechtzeitige Anpassungen der Teilziele und Massnahmen an die tatsächliche Entwicklung sind deshalb nötig Folie 22

23 Rahmenbedingungen und mögliche Zielkonflikte (II) Reflexionen der Lenkungsgruppe! Zielkonflikte wie bei allen politischen Prozessen! z.b. zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit! Güterabwägungen sind nötig! transparente Darstellung der Kosten ist unverzichtbar Folie 23

24 SCHLUSSFOLGERUNG FÜR DEN KANTON AARGAU Regierungsrat Stephan Attiger Vorsteher des Departements, Bau, Verkehr und Umwelt sowie Energiedirektor des Kantons Aargau Folie 24

25 Gebäude Endenergieverbrauch 2010! Gebäude haben mit knapp 50 % einen hohen Anteil am Endenergieverbrauch 30% 23% 47%! Massnahmen im Gebäudebereich sind deshalb für die Zielerreichung der Energiestrategie wesentlich Gebäude Mobilität Industrie,7Dienstleistung! Neue Gebäude haben einen hohen Standard! Ein grosses Potenzial besteht bei den bestehenden Gebäuden Folie 25

26 Gebäude! Die energetische Sanierungsrate liegt (nur) bei rund 1 %! Mit den vorgeschlagenen Mitteln für das verstärkte Gebäudeprogramm ist eine wesentliche Erhöhung der Sanierungsrate nicht möglich! Bei der Programmfinanzierung ist die Budgetsituation der Kantone zu berücksichtigen Folie 26

27 Wasserkraft! Wasserkraft ist erneuerbare Energie! Investitionen in Wasserkraft müssen sich langfristig lohnen (Merit-Order-Problem)! Die Subvention der neuen erneuerbaren Energien darf Wasserkraft nicht zur Verliererin machen! In der Energieversorgung müssen die Marktkräfte spielen Folie 27

28 Kompetenzen! Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 erfordert eingreifende Massnahmen! Gesetzgebung! Raumplanung! Finanzierung! Dies tangiert die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen! Die Verschiebung von Kompetenzen kann sinnvoll sein! Anpassungen müssen aber gemeinsam abgestimmt werden Folie 28

29 SCHLUSSFOLGERUNG FÜR ECONOMIESUISSE Prof. Dr. Rudolf Minsch Vorsitzender der Geschäftsleitung a.i. Chefökonom economiesuisse Folie 29

30 Kein 40-Jahres-Plan in der Energiepolitik! Grosse Unsicherheiten über künftige nationale und internationale Entwicklungen. Deshalb! rollende Planung notwendig.! keine neuen Pfadabhängigkeiten schaffen.! Energie- und Klimapolitik international koordinieren. Folie 30

31 Neue Energiepolitik funktioniert nur mit mehr Markt und neuen Speichertechnologien! Schneller Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu ungewollten Effekten auf dem Strommarkt.! Subventionen wirken wettbewerbsbeschränkend.! Neues, möglichst marktnahes Fördersystem ist deshalb prioritär.! Fortschritte im Bereich Speicherung, Netze und Marktdesign sind zwingend. Folie 31

32 Wirtschaftliche Massnahmen bei der Energieeffizienz! Im Rahmen des Trialogs konnten viele Effizienzpotenziale identifiziert werden.! Es braucht marktwirtschaftliche Anreize, um diese auszuschöpfen.! ABER: Mit dem vorliegenden Massnahmenpaket des Bundes (politische Massnahmen) lässt sich nur maximal die Hälfte der angestrebten Reduktionsziele erreichen. Folie 32

33 Einseitige Preisanstiege verhindern! Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen hängt von der Entwicklung der Energiekosten in anderen Wirtschaftsräumen ab.! Ein einseitiger Anstieg der (gesamten) Energiekosten beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und muss deshalb vermieden werden. Folie 33

34 SCHLUSSFOLGERUNG FÜR WWF SCHWEIZ Thomas Vellacott CEO WWF Schweiz Folie 34

35 Die Energiestrategie 2050 ist machbar! Quer über alle Interessensgruppen besteht innerhalb des Trialogs Einigkeit: Neuausrichtung der Energiepolitik ist machbar.! WWF ist überzeugt: Die Energiewende kommt sowieso.! Zentrale Frage: Wie gestalten wir die Energiestrategie 2050 umweltverträglich, wirtschaftlich und sicher? Folie 35

36 Die Lösung: mehr Effizienz! Schweizweit erhebliches Effizienzpotenzial vorhanden! Es braucht marktnahe Instrumente:! Lenkungsabgabe oder ökologische Steuerreform! Effizienzauftrag für Energieversorger oder Netzbetreiber! ambitionierte Mindeststandards für Neugeräte! Und es braucht stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierung Folie 36

37 Die Lösung: weniger CO 2! Nukleare Risiken nicht durch Klimarisiken ersetzen! Keine Subventionen für fossile Stromerzeugung! Neue Pfadabhängigkeiten vermeiden Folie 37

38 Die Lösung: mehr Naturverträglichkeit! mit Schutz-Nutzen-Planung nur standortgerechte Kraftwerke fördern! KEV optimieren! Anlagen, die mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, von Förderung ausschliessen insbesondere Kleinst- und Kleinwasserkraftwerke Folie 38

39 NÄCHSTE SCHRITTE UND FRAGERUNDE Regierungsrat Stephan Attiger Vorsteher Departement, Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau Folie 39

40 Nächster Schritt und Fragerunde Der Abschlussbericht wird den parlamentarischen Kommissionen UREK-N und UREK-S vorgestellt Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 40