Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Katja Pähle (SPD) Abgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) Anzahl und Vergütung von Lehrkräften mit einer Ausbildung nach dem Recht der Kleine Anfrage - KA 7/237 Vorbemerkung des Fragestellenden: An den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt unterrichten zahlreiche Lehrkräfte, die ihre Ausbildung nach dem Recht der absolviert haben. Darunter zählen u. a. Lehrkräfte für Polytechnik, Lehrerinnen und Lehrer für die unteren Klassen, Diplomlehrerinnen und Diplomlehrer mit einem oder zwei Fächern sowie Diplomlehrer und Diplomlehrerinnen für eine sonderpädagogische Fachrichtung. Je nach Vorliegen bestimmter Kriterien, der Bewährungsfeststellung, der Anerkennung eines zweiten Faches oder der Tätigkeit im Schuldienst zu einem bestimmten Datum, erfolgte die Eingruppierung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Bildung Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage Wie viele der derzeit im Schuldienst aktiven beschäftigten Lehrkräfte haben einen oben genannten? Bitte nach en auflisten. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 Die Antwort ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Anzahl der aktiven Lehrkräfte mit einem Abschluss nach dem Recht der je Berufsbildende Schule 962 Förderschule.8 Grundschule Gymnasium (einschl. Gesamtschule und Schule des 2. Bildungsweges) Sekundarschule/Gemeinschaftsschule Frage 2 Wie sind die Lehrkräfte mit einem ehemaligen DDR eingruppiert? Welche rechtlichen Grundlagen liegen dem zugrunde? Bitte nach Abschluss und Besoldung/Eingruppierung auflisten. Die Beantwortung ergibt sich aus den in der Anlage beigefügten Tabellen, aus denen sich eine detaillierte Aufschlüsselung nach Einsatzschulform sowie Abschluss und Besoldung/Eingruppierung ergibt. Frage 3 Wie viele der oben genannten Personen haben einen Abschluss nach dem Recht der und unterrichten an welcher? Bitte nach en auflisten. Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage verwiesen. Frage 4 Wie viele Lehrkräfte mit einem profitieren nicht von den Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes (sogenannte Stichtagsnichterfüller)? Bitte nach ihrer Tätigkeit in der jeweiligen auflisten. Die Fragestellung bezieht sich auf die sogenannten Stichtagsnichterfüller. Für den Tarifbereich wurde mit den Regelungen des Abschnitt 5 Ziffer Absatz Satz 2 Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) die frühere Regelung des Stichtages durch den Einigungsvertrag i.v.m. dem Lehrergleichstellungsgesetz LSA vom außer Kraft gesetzt.

3 3 Nach den maßgeblichen bisherigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt führte dieses jedoch für Tarifbeschäftigte und Beamte/-innen, mit Ausnahme der Sekundarschullehrer/-innen bei einer entsprechenden Verwendung, für alle Stichtagsnichterfüller der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen lediglich zu einem Verbleib im Eingangsamt A 2 der bisher geltenden Besoldungsordnung A des Landesbesoldungsgesetzes. Durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom und der damit verbundenen Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum wurden die Einstiegsämter in den en Förderschule, Gymnasium und berufsbildende Schule für Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der in der Besoldungsgruppe A 2 LBesG LSA gestrichen und diese Lehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 3 LBesG LSA überführt. Damit profitieren nunmehr alle sogenannten Stichtagsnichterfüller von den Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes. Eine Auflistung im Einzelnen ist daher entbehrlich. Gemäß den Hinweisen des Ministeriums der Finanzen war jedoch zu differenzieren zwischen den Lehrkräften, die bereits nach der Entgeltordnung Lehrkräfte eingruppiert sind und bei denen die Tarifautomatik greift und Lehrkräften, die unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe in die Entgeltordnung Lehrkräfte übergeleitet worden sind. Für die letztere Gruppe erfolgt die Höhergruppierung unter bestimmten Voraussetzungen nicht automatisch, sodass gegebenenfalls Anträge auf Höhergruppierung bis zum zu stellen sind. Die betroffenen tarifbeschäftigten Lehrkräfte wurden hierüber bereits im August 208 über die Änderungen mit einem Informationsschreiben informiert. Der Antrag wirkt auf den Zeitpunkt der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zum zurück. Aus diesem Grund enthalten die zu Frage 2 in der Anlage beigefügten Tabellen auch Angaben zu den sogenannten Stichtagsnichterfüller, welche sich noch in der Besoldungsgruppe A 2 LBesG bzw. der entsprechenden Entgeltgruppe EntgO-L befinden. Frage 5 Wie viele Lehrkräfte mit einem sind in einem Angestelltenverhältnis bzw. verbeamtet beschäftigt? In welcher Entgeltgruppe sind diese Kolleginnen und Kollegen eingruppiert? Bitte nach en auflisten. Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

4 Berufsbildende Schule BSL(Fachsch.) I Dipl.-Agrar-Päd. Dipl.lng.Päd. I Dipl.l. Erw.-qual. Dipl.Päd. Diplom - Sonstiges Diplomingenieur Diplommathematiker Diplom-Med.-Päd. Diplomökonom Diplom-Ökonom-Päd. Facharbeiter Fachlehrer Fachschulabschluß FH-Abschluss FPL(FS)+LuK Gleichst.FL an BbS Gleichst.Gymnasien Gleichst.LA an BbS Heilpädagoge Ing.Päd(FS) Ingenieur Krankenschw. Meister Musikpädagoge(HS) Nichterfüller Ökonom Physiotherap. RehaPäd.(HS o.dipl SoLeh.(HS+Dipl.) Sozialpäd. da-". Tarifbeschäftigte AD All A2 A3gD A3hD A4 AlS AS BesoldungsgruppejEntgeltgruppe A6 Grundlage ED Ell E2 E3 E4 ElS ElSÜ ES E9 Grundlage Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 4 3 Entgeltordnung 43 5 Besoldungsordnung Entgeltordnung 242 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 3 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung 3 0 Entgeltordnung 5 Besoldungsordnung Entgeltordnung 65 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 37 Besoldungsordnung Entgeltordnung 23 Besoldungsordnung 25 3 Entgeltordnung 6 Besoldungsordnung 5 Entgeltordnung 5 Besoldungsordnung 7 Entgeltordnung 8 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 7 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 3 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 58 Besoldungsordnung Entgeltordnung 23 Besoldungsordnung 26 Entgeltordnung 52 Besoldungsordnung 8 3 Entgeltordnung 33 Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 36 Entgeltordnung 38 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung 5 9 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 3 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung Entgeltordnung I 607 I

5 Förderschule Dipl.L. Erw.-qual. Dipl.Päd. Diplom - Sonstiges Diplom-Med.-Päd. Erz.Heim/lnt FPL(FS)+LuK Gleichst Grundsch. Gleichst.Sek Gleichst.Sondersch Horterz.+ Wahlf. Horterz.+2 Wahlf. Ing.Päd(FS) Kind.gärtn. LuK +2 Wahlfächer LuK ohne Wahlfach RehaPäd.(FS) RehaPäd.(HS o.dipl RehaPäd.(HS+Dipl.) SoErz.(HS o.dipl.) SoErz.(HS+Dipl.) SoLeh.(HS o.dipl.) SoLeh.(HS+Dipl.) Sond.DipI.Päd. staatl.aner.erz. SVoErz.(HS+Dipl.) dav. Tarifbeschäftigte A2 A3gD A Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Bemerkung zur rechtl. A4+ AlS Grundlage ElO E E2 E3 E4 ES E9 Grundlage Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 8 4 Besoldungsordnung Entgeltordnung 39 Besoldungsordnung 9 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 2 2 Besoldungsordnung 7 Entgeltordnung 22. Besoldungsordnung 8 Entgeltordnung 8' Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung Entgeltordnung 264 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 5 Entgeltordnung 6 Besoldungsordnung 2 5 Entgeltordnung 3 Besold ungsordn ung 2 Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 6 3 Entgeltordnung 9 Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 3 3 Entgeltordnung 0 Besoldungsordnung 5 Entgeltordnung 7 Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung 3 2 Besoldungsordnung 8 Entgeltordnung 44 5 Besoldungsordnung Entgeltordnung 28 Besoldungsordnung Entgeltordnung S Besoldungsordnung 2 2 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung S I 76 I

6 Grundschule Dipl.Päd. Erz.Heimjlnt FPL(FS) o.lehrbef. FPL(FS)+LuK Gleichst.Sek Horterz.+ Wahlf. Horterz.+2 Wahlf. LuK +2 Wahlfächer LuK ohne Wahlfach Ökonom SoLeh.(HS+Dipl.) staatl.aner.erz. dav. Tarifbeschäftigte Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe AZ A3gD A3gD+ A4 Grundlage ED EH EZ E3 E4 Grundlage Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 2S95 Besoldungsordnung 2 2 Entgeltordnung 4 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 6 2 Entgeltordnung 29 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung 3 2 Entgeltordnung 6 2 Besoldungsordnung 3 Entgeltordnung 35 6 Besoldungsordnung 43 Entgeltordnung 6 2 Besoldungsordnung 22 2 Entgeltordnung 28 Besoldungsordnung 5 Entgeltordnung 6 Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 6 Entgeltordnung D I 264

7 Gymnasium (einschi. Gesamtschule und Schule des 2. Bildungsweges) Dip!.lng.Päd. Dip!.Korrepetitor Dip!.Päd. Diplom - Sonstiges Diplombiologe Diplomingenieur Diplomphilosoph Gleichst.Gymnasien Musikpädagoge(HS) dav. Tarifbeschäftigte Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe A3gD A3hD A4 AlS AS+ A6 Grundlage E0 Ell E2 E3 E4 ES ESÜ Grundlage Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 7 Entgeltordnung 7 Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 2 Besoldungsordnung 2 Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung Besoldungsordnung Entgeltordnung 25 Besoldungsordnung 3 5 Entgeltordnung

8 Sekundarschule/Gemeinschaftsschule Dipl.lng.Päd. Dipl.L. Erw.-qual. Dipl.Päd. Diplom mit Fach ST Diplomchemiker Diplomingenieur Diplomökonom FPL(FS) o.lehrbef. FPL(FS)+LuK Gleichst.Sek Horterz.+2 Wahlf. Ing.Päd(FS) Musikpädagoge(HS) Nichterfüller SoLeh.(HS+Dipl.) sonst.ausb. Trainer(HS) dav. Tarifbeschäftigte Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe All A2 A3gD A4 A4+ AIS Grundlage EI0 Ell E2 E3 E4 Besoldungsordnung Besoldungsordnung Besoldungsordnung 2 Besoldungsordnung Besoldungsordnung Besoldungsordnung 4 Besoldungsordnung 5 Besoldungsordnung 22 9 Besoldungsordnung Besoldungsordnung Besoldungsordnung 24 Besoldungsordnung Besoldungsordnung Besoldungsordnung Besoldungsordnung Besoldungsordnung Besoldungsordnung 2 3 Besoldungsordnung 5 Besoldungsordnung Besoldungsordnung I 2580 Bemerkung zur EIS E9 rechtl. Grundlage Entgeltordnung Entgeltordnung Entgeltordnung 4 Entgeltordnung Entgeltordnung Entgeltordnung 4 Entgeltordnung Entgeltordnung 39 Entgeltordnung Entgeltordnung Entgeltordnung 25 Entgeltordnung 2 Entgeltordnung Entgeltordnung 2393 Entgeltordnung 2 Entgeltordnung Entgeltordnung 5 Entgeltordnung 8 Entgeltordnung Entgeltordnung