Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) 31 - Förderung von örtlichen Maßnahmen im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG LSA) - vormals Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale in der Jugendarbeit bis 2016 Kleine Anfrage - KA 7/16 Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: Die Förderungen des Landes nach der Jugendpauschale und dem Fachkräfteprogramm wurden 2015 als 31 - Förderung von örtlichen Maßnahmen im KJHG LSA mit einer Gesamtsumme von Euro in Kapitel 05 17, Titel zusammengeführt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wie viele Anträge mit jeweils welchem Volumen wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 je Landkreis und kreisfreier Stadt an welchem Datum gestellt? 2. Wie viele dieser Anträge wurden mit welchem Volumen an welchem Datum bewilligt? Eine Statistik zum Antragseingang und Volumen wird nicht geführt. Die Anträge basieren auf den zuvor den Landkreisen/kreisfreien Städten bekannt gemachten Fördervolumen pro Landkreis/kreisfreier Stadt. Der Förderanteil bei der Jugendpauschale errechnete sich aus dem Anteil der Einwohner pro Landkreis/kreisfreier Stadt. Das Fördervolumen im Fachkräfteprogramm errechnete sich aus dem Anteil der in den jeweiligen Landkrei- Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am )

2 2 sen/kreisfreien Städten lebenden Kinder und Jugendlichen im Alter von 10 bis unter 27 Jahren. Seit dem Jahr 2016 wird die Zuweisung zur Förderung von örtlichen Maßnahmen nach 31 KJHG LSA als gesetzliche Leistung gezahlt. Die Zuweisung richtet sich gem. 31 Abs. 2 Satz 1 KJHG LSA nach dem Bevölkerungsanteil der im Gebiet des/der jeweiligen Landkreises/kreisfreien Stadt lebenden Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und unter 27 Jahren. Tabellarische Übersichten zu den Bewilligungen bzw. Zuweisungen an die Landkreise/kreisfreien Städte in den Jahren 2013 bis 2016 sind der Anlage zu entnehmen. 3. Welche dieser bewilligten Förderungen wurden mit welchem Volumen an welchem Datum ausgezahlt? Über die Einzelzahlungen wird keine Statistik geführt. Daher wurden in den tabellarischen Übersichten der Anlage nur die Gesamtausgaben dargestellt. Für die Jugendpauschale erfolgte die Zahlung angelehnt an die frühere Regelung im Finanzausgleichsgesetz als Einmalzahlung nach Bestandskraft der Bescheide nach entsprechender Mittelanforderung der Landkreise/kreisfreien Städte in der Regel im Februar jeden Jahres. Im Fachkräfteprogramm erfolgten die Zahlungen nach Bestandskraft der Bescheide nach Mittelanforderung jeweils zum 1. jeden Monats. Die Leistungen ab 2016 werden gemäß 31 Abs. 2 Satz 4 KJHG LSA jeweils zur Hälfte zum 31. Januar und zum 31. Juli jeden Jahres gezahlt. 4. In welcher Höhe beteiligen sich jeweils die Landkreise und kreisfreien Städte (Summe und Prozent des Eigenanteils nach 31 KJHG LSA)? Der Eigenanteil der Landkreise/kreisfreien Städte gem. 31 KJHG LSA ist seit dem Jahr 2016 zu erbringen. Das Jahr 2015 galt als Übergangsjahr, in dem die Finanzierung wie im Jahr 2014 erfolgte. Daher sind die Eigenanteile der Landkreise/kreisfreien Städte in der Anlage nur für 2016 ausgewiesen. Laut 31 Abs. 3 Satz 1 setzen die Zuweisungen eine Beteiligung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in Höhe von mindestens 30 v. H. voraus. 5. Von welchen Landkreisen und kreisfreien Städten liegt eine beschlossene Jugendhilfeplanung vor? Bitte Datum der Einreichung mit angeben. Gemäß 31 Abs. 3 Satz 1 setzen die Zuweisungen an die Landkreise/kreisfreien Städte eine beschlossene Jugendhilfeplanung voraus. Es liegen von allen Landkreisen/kreisfreien Städten beschlossene Jugendhilfepläne vor. Die Einzelheiten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3 3 Landkreis/kreisfreie Stadt Eingangsdatum Altmarkkreis Salzwedel LK Anhalt-Bitterfeld LK Börde Burgenlandkreis Stadt Dessau-Roßlau Stadt Halle LK Harz LK Jerichower Land Landeshauptstadt Magdeburg LK Mansfeld-Südharz LK Saalekreis Salzlandkreis LK Stendal LK Wittenberg

4 Bewilligungsübersicht Jugendpauschale 2013 Lfd. Nr. LK/kreisfr. Stadt Fördervolumen und Bewilligungsdatum Auszahlungsbetrag 1. Stadt Dessau-Roßlau , Stadt Halle (Saale) , LH Magdeburg , LK Altmarkkreis Salzwedel , LK Anhalt-Bitterfeld , LK Börde , LK Burgenlandkreis , LK Harz , LK Jerichower Land , LK Mansfeld-Südharz , LK Saalekreis , LK Salzlandkreis , LK Stendal , LK Wittenberg , gesamt ,00 Bewilligungsübersicht Jugendpauschale 2014 Lfd. Nr. LK/kreisfr. Stadt Fördervolumen und Bewilligungsdatum Auszahlungsbetrag 1. Stadt Dessau-Roßlau , Stadt Halle (Saale) , LH Magdeburg , LK Altmarkkreis Salzwedel , LK Anhalt-Bitterfeld , LK Börde , LK Burgenlandkreis , LK Harz , LK Jerichower Land , LK Mansfeld-Südharz , LK Saalekreis , LK Salzlandkreis , LK Stendal , LK Wittenberg , gesamt ,00 1

5 Bewilligungsübersicht Jugendpauschale 2015 Lfd. Nr. LK/kreisfr. Stadt Fördervolumen und Bewilligungsdatum Auszahlungsbetrag 1. Stadt Dessau-Roßlau , Stadt Halle (Saale) , LH Magdeburg , LK Altmarkkreis Salzwedel , LK Anhalt-Bitterfeld , LK Börde , LK Burgenlandkreis , LK Harz , LK Jerichower Land , LK Mansfeld-Südharz , LK Saalekreis , LK Salzlandkreis , LK Stendal , LK Wittenberg , gesamt ,00 2

6 Bewilligungsübersicht Fachkräfteprogramm Stadt Halle (Saale) , , LH Magdeburg , , LK Altmarkkreis Salzwedel , , LK Anhalt-Bitterfeld , , LK Börde , , LK Burgenlandkreis , , LK Harz , , LK Jerichower Land , , LK Mansfeld-Südharz , , LK Saalekreis , , LK Salzlandkreis , , LK Stendal , , LK Wittenberg , , gesamt , ,85 *bis zum Jahr 2011 wurden überjährige Bescheide (jeweils für drei Jahre) ausgegeben Bewilligungsübersicht Fachkräfteprogramm 2014 Lfd. Nr. LK/kreisfr. Stadt Fördervolumen in Auszahlung Bewilligungsdatum* 1. Stadt Dessau-Roßlau , , Lfd. Nr. LK/kreisfr. Stadt Fördervolumen in Auszahlung Bewilligungsdatum 1. Stadt Dessau-Roßlau , , Stadt Halle (Saale) , , LH Magdeburg , , LK Altmarkkreis Salzwedel , , LK Anhalt-Bitterfeld , , LK Börde , , LK Burgenlandkreis , , LK Harz , , LK Jerichower Land , , LK Mansfeld-Südharz , , LK Saalekreis , , LK Salzlandkreis , , LK Stendal , , LK Wittenberg , , gesamt , ,39 3

7 Bewilligungsübersicht Fachkräfteprogramm 2015 Lfd. Nr. LK/kreisfr. Stadt Fördervolumen in Auszahlung Bewilligungsdatum 1. Stadt Dessau-Roßlau , , Stadt Halle (Saale) , , LH Magdeburg , , LK Altmarkkreis Salzwedel , , LK Anhalt-Bitterfeld , , LK Börde , , LK Burgenlandkreis , , LK Harz , , LK Jerichower Land , , LK Mansfeld-Südharz , , LK Saalekreis , , LK Salzlandkreis , , LK Stendal , , LK Wittenberg , , gesamt , ,79 4

8 Zuweisungen gem. 31 KJHG-LSA 2016 Lfd. Nr. LK/kreisfr. Stadt Zuweisung 2016 Eigenanteil i. H. v. Auszahlungsbetrag Zuweisungsdatum 30 v. H. zum Stadt Dessau-Roßlau , , , Stadt Halle (Saale) , , , LH Magdeburg , , , LK Altmarkkreis Salzwedel , , , LK Anhalt-Bitterfeld , , , LK Börde , , , LK Burgenlandkreis , , , LK Harz , , , LK Jerichower Land , , , LK Mansfeld-Südharz , , , LK Saalekreis , , , LK Salzlandkreis , , , LK Stendal , , , LK Wittenberg , , , gesamt , , ,96 5

9 6

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