Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Konzepte zur Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/227 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die e und kreisfreien Städte haben unterschiedliche Konzepte für die Unterbringung von Flüchtlingen. Einige setzen auf eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung, andere auf Gemeinschaftsunterkünfte. Einige e und kreisfreie Städte nutzen eine Mischung aus beiden Konzepten. Gemeinschaftsunterkünfte werden zum Teil in eigenen Gebäuden in Eigenregie betrieben oder sind an externe Unternehmen vertraglich vergeben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte gibt es aktuell in den en und kreisfreien Städten, die zur Unterbringung der vom Land verteilten Flüchtlinge dienen? Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt 73 Gemeinschaftsunterkünfte in den en und kreisfreien Städten (Stand 31. August 2016). 2. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte sind durch die e und kreisfreien Städte seit 2014 in Betrieb genommen worden? Seit dem 1. Januar 2014 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 52 Gemeinschaftsunterkünfte durch die e und kreisfreien Städte in Betrieb genommen (Stand 31. August 2016). Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am )

2 2 3. Wie hoch ist das Finanzvolumen für die Objekte nach Frage 2, welches hier vertraglich, seit Vertragsschließungen, für die nächsten Jahre gebunden ist? Bitte aufgeschlüsselt nach Objekten und Vertragslaufzeit. Die erbetenen Angaben können - soweit eine Ermittlung der Kosten möglich war - der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. 4. Wie hoch ist die Auslastung der in Frage 2 erfragten Unterkünfte? Die erbetenen Angaben können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. 5. Wie viele Betreiberfirmen von Gemeinschaftsunterkünften haben ihren Firmensitz in bzw. außerhalb von Sachsen-Anhalt? Insgesamt haben 16 Betreiber von - teilweise mehreren - Gemeinschaftsunterkünften ihren Firmensitz in Sachsen-Anhalt und drei Betreiber ihren Firmensitz außerhalb von Sachsen-Anhalt. 6. Wie viele der Betreibergesellschaften sind in Sachsen-Anhalt steuerpflichtig und wie viele zahlen in Sachsen-Anhalt Steuern? 15 Betreibergesellschaften (einschließlich Einzelunternehmen) haben ihren steuerlichen Sitz in Sachsen-Anhalt, sind steuerpflichtig und zahlen auch in Sachsen-Anhalt Steuern. Die e und kreisfreien Städte werden diesbezüglich nicht als Betreibergesellschaften eingestuft.

3 Anlage zur Kleinen Anfrage 7/227 / kreisfreie Stadt Gemeinschaftsunterkunft Auslastung in % (Stand ) Inbetriebnahme nach dem Vertrag bis Gesamtkosten Anmerkungen Börde GU Haldensleben 99% ,00 GU Weferlingen 100% ,00 GU Wolmirstedt 96% ,00 GU Oschersleben 60% ,00 Gesamtkosten hochgerechnet für die Dauer der Vertragszeiträume GU Seehausen neu ab ,00 Südring 63% unbefristet ,56 GU Eckartsberga 64% ,31 GU Hohenmölsen 81% ,52 Burgenlandkreis Roßbacher Straße Merseburger Straße Weißenfelser Straße Nordstraße Zeitzer Straße Othmarsplatz/ Kramerplatz 36% ,45 60% ,66 86% ,37 81% ,62 76% ,08 49% ,63 GU Wetzendorf 76% ,17 Stand GU Nebra 82% ,34

4 Burgenlandkreis GU Zeitz, Brühl GU Zeitz, Donaliesstraße 48% ,61 75% ,56 GU Laucha 38% ,77 Fr.-Schulze-Straße Klosterstraße / Alte Leipziger 65% ,35 90% unbefristet ,25 Stand GU Bad Kösen 43% Eigentum BLK ,83 Harz LHS Magdeburg Mansfeld- Südharz Dessau- Roßlau GU Rübeland 70% GU Thale OT Wendefurth 95% Stand ,00 Alt Westerhüsen 77% * ,00 * jetzt gesetzliche Kündigungsfrist Sandbreite 43% , % Münchenhofstraße (teilweise belegt) ,00 geschlossen ,00 Lorenzweg Kosten pro Jahr geschlossen ,00 Charlottentor Carnotstraße 83% ,00 Saalestraße 46% ,00 41% keine Angabe* Straße der Volkssolidarität GU Hettstedt 27% ,00 46% unbefristet ,00 Tennstedt GU Dessau-Roßlau Gemeinschaftsunterkunft wurde keine 09/ / hergerichtet und vorgehalten, jedoch nicht in Belegung Anspruch genommen

5 Mansfeld- Südharz Salzlandkreis Altmarkkreis Salzwedel Stendal Wittenberg GU Stedten 68% ,00 Gesamtkosten für gesamte Vertragslaufzeit Zum Sportplatz 88% ,000,00 Gesamtkosten für gesamte Vertragslaufzeit 60% unbefristet ,00 Kloster Helfta 47% unbefristet keine Angabe* Weinlager 80% unbefristet keine Angabe* Schachstraße 50% keine Angabe* Kasseler Straße GU Helbra 53% unbefristet keine Angabe* GU Bernburg, % Köthensche Straße (Erweiterung) ,66 GU Aschersleben 76% Gesamtkosten aus den derzeitigen ,50 Jahreskosten ermittelt GU Bernburg, Aderstedter Straße 82% ,41 Fabrikstraße geschlossen Schillerstraße 39% ,00 Kosten pro Jahr Lüneburger Straße 67% GU Osterburg 62% ,32 GU Stendal derzeit keine Belegung ,00 GU Coswig 52% ,00 GU Gräfenhainichen 80% ,00 Gesamtkosten für Dauer der Vertragszeiträume Kosten pro Jahr (ohne Investitions-und Herstellungskosten)