Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von SachsenAnhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Tierheime Kleine Anfrage KA 7/80 Vorbemerkung des Fragestellenden: Viele Tierheime in SachsenAnhalt stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Deutschlandweit kämpft, nach Schätzungen des Tierschutzbundes, jedes zweite Tierheim um seine Existenz. Zum Großteil finanzieren sich die Tierheime über private Spenden und Sponsoren, diese Einnahmen gehen aber immer weiter zurück. Im Gegensatz steigen die regelmäßigen Kosten für das Gebäude, Heizung, Benzin und auch das sowie teure Tierarztkosten. Die Kommunen rufen durchschnittlich 80 Prozent der Leistung der Tierheime ab, übernehmen aber nur etwa Prozent der dafür anfallenden Kosten, so der Tierschutzbund. Damit ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Tierheimen in SachsenAnhalt stark gefährdet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie viele Tierheime gibt es aktuell in den einzelnen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in SachsenAnhalt und wie hat sich deren Bestand innerhalb der letzten 5 Jahre verändert? Bitte nach Tierarten (,, Reptilien etc.) welche jeweils aufgenommen worden, angeben. Die Anzahl der Tierheime in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die Anzahl der aufgenommenen Tiere sowie Aufschlüsselung nach Tierart sind der Anlage 1 zu entnehmen. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von SachsenAnhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 2. Wie viele abgegebene bzw. eingefangene oder befreite Tiere stehen den aktuellen Platzkapazitäten der Tierheime in SachsenAnhalt gegenüber und wie hat sich dies in den letzten fünf Jahren verändert? Bitte nach Tierart und Herkunft der Tiere (Abgabetiere, Streuner, befreite Tiere) aufschlüsseln. Anlage 2 enthält Angaben zu aufgenommenen Tieren in den Tierheimen und Aufnahmestationen des Landes SachsenAnhalt. Eine Aufschlüsselung zu Abgabetieren, Unterbringungstieren und herrenlosen Tieren wurde seitens der Tierheimbetreiber auf Grund des zu hohen personellen Aufwandes abgelehnt. Eine genaue Gegenüberstellung der aufgenommenen/abgegebenen Tiere zu den Tierplatzkapazitäten konnte durch die Tierheime ebenfalls nicht vorgelegt werden. Grundsätzlich bestehen in den Tierheimen und Aufnahmestationen zeitweilige Überbelegungen. Die Zahlen der jährlich aufgenommenen/abgegebenen Tiere variiert stark nach Art und Gattung. Kapazitätsengpässen wird durch jeweilige Aufnahmestopps von Tieren begegnet bzw. die zeitweilige Überbelegung versucht schnellstmöglich abzubauen. Einige Tierheime versuchen durch Ausbau und Verbesserung der Unterbringungskapazitäten die Platzkapazitäten zu erhöhen (neue Zwingeranlagen oder Schaffung Auslaufflächen mit Hütten zur Gruppenhaltung von n).. Welche finanziellen Mittel standen Tierheimen in SachsenAnhalt in den letzten Jahren zur Verfügung? Wie hoch waren neben anderen, zum Beispiel kommunale Hilfen, die finanziellen Förderungen durch das Land, insbesondere für eine flächendeckende Verfügbarkeit von Tierheimen im ländlichen Raum oder finanzschwachen Städten? Die kommunalen Zuschüsse, soweit sie dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie SachsenAnhalt (MULE) übermittelt wurden, sind der Anlage zu entnehmen. Das MULE fördert gemeinnützige Tierschutzvereine, Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen seit 12. Gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes stellt das MULE jährlich ca Euro Haushaltsmittel für investive Maßnahmen, Projekte des Tierschutzes und für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Neben der Förderung besonders tiergerechter Haltungsbedingungen mit über den Tierschutznormen liegenden Anforderungen liegt der maßgebliche Schwerpunkt bei der Förderung baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen der einzelnen Tierarten in Tierheimen. Auch in diesem Jahr können bis zum 0. Juni 17 Anträge auf diese Zuwendungen gestellt werden. Die Antragsunterlagen sind beim MULE erhältlich.. Wie oft gab es in den letzten fünf Jahren hygienische Mängel oder Härtefälle in Tierheimen in SachsenAnhalt? In den vergangenen fünf Jahren wurden im Rahmen der amtlichen Tierschutzaufsicht in den Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen in der Regel keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt. Amtlich festgestellte Tierschutzmängel wurden jeweils dokumentiert und deren Abstellung mit Fristsetzung schriftlich angeordnet und nachkontrolliert.

3 Ein Härtefall wurde vom Landkreis Börde gemeldet. Das Tierheim in Wolmirstedt nimmt gegenwärtig aufgrund akuten mangels keine Tiere mehr auf. Ein weiterer Härtefall ist vom Altmarkkreis Salzwedel gemeldet worden. Dort wurde 15 das Betreiben des Tierheims untersagt und ein sofortiges Aufnahmeverbot verfügt. Die amtliche Untersagung beruhte auf einer Vielzahl von Verstößen (hygienische Mängel, fehlende Quarantänestation sowie dauerhafte Überbelegung), die im Rahmen amtlicher Kontrollen festgestellt worden waren. 16 konnte nach baulichen und personellen Veränderungen im Tierheim die Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Nr. Tierschutzgesetz zum Betreiben eines Tierheims erneut erteilt werden.

4 KA 7/80 Tierheime Übersicht der Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen (Stand Januar 17) Anlage 1 Landkreise/kreisfreie Städte Anzahl Art der Einrichtung Betreiber untergebrachte Tierarten Kapazität % Auslastung der Einrichtung Ø Verweildauer Vermittlung Tiere aus dem Ausland Hauptamtliches Ehrenamtliches extra AnhaltBitterfeld Tierheim Verein/privat 1 Tierauffangstation Privat ausgelastet 1 Jahr nein 6 ca. 50 % meist Folgetag nein Tierheim Verein Kleinsäuger % 1 Tag bis lebenslänglich nein 7 Geflügel und Huftiere können auf Pflegestellen untergebracht werden Börde 1 Tierheim Verein,, Kleinsäuger z.z. amtl. Aufnahmestopp, da nur Notbesetzung möglich 1 pension privat 2 Zwinger für je 1 Hund bis max. 65 cm Widerristhöhe Burgenlandkreis Tierheim Verein Ziervögel Schwäne % 1d bis /5 Monate nein ja (teilweise) Dessau 2 Tierheim Verein Ziervögel Schaf/Ziege Waschbären Minischwein /2 2 zw % 25 d bis 1 a nein 12 15

5 5 Landkreise/kreisfreie Städte Anzahl Art der Einrichtung Betreiber Halle 5 Tierheim Verein Harz Jerichower Land Magdeburg Mansfeld Südharz Altmarkkreis Salzwedel 2 Tierheim Verein 2 ähnl. Einrichtung Stadt/Verein 1 Tierheim Verein 1 Tierheim Stadt untergebrachte Tierarten sonst. Kleintiere sonst. Kleintiere Ziege Geflügel Ziervögel Hühner Huf /Klauentiere Exoten/Reptilien sonst. Kleintiere Kapazität k. A. () 5 25 (25) % Auslastung der Einrichtung zw. 0 0% z. T. über 0% ca. 50% ca. 0% Ø Verweildauer Vermittlung Tiere aus dem Ausland Hauptamtliches Ehrenamtliches nein 1 ja 1d bis /6 Monate ja 7 ja 1d 6a nein 1 80% 68 Wochen ja 8 8 ca. 75% 1d bis lebenslang nein 5 ja 2 ähnl. Einrichtung Privat 15 0% oft lebenslang nein ja 5 2 Tierheim Verein/Stadt % 1 Monat 1 a nein ja ja 1 Gnadenhof Verein Tierheim Verein Hund Pferde Schweine Heimtiere Reptilien % lebenslang nein ja 80 0% nein 8 0 extra

6 6 Landkreise/kreisfreie Städte Anzahl Art der Einrichtung Betreiber untergebrachte Tierarten Kapazität % Auslastung der Einrichtung Ø Verweildauer Vermittlung Tiere aus dem Ausland Hauptamtliches Ehrenamtliches extra Stendal 1 Tierheim Verein Saalekreis 18 Tierheim / Pension Salzlandkreis Wittenberg privat Tierheim Verein 2 Tierauffangstation Verein/Privat 1 Tierheim Verein 7 ähnl. Einrichtung Verein/Privat Heimtiere Heimtiere Ziervögel Pferde Schafe/Ziegen Hühner Hühner Greifvögel Reptilien Exoten Fische Pferde Schaf/Ziege Muffel/Damwild Schwarzwild Affenarten / k.a / / 0 0%je nach TA 600% ausgelastet meist ausgelastet 6 Wochen bis 7 a nein 11 9 k. A. d 2a nein 9 17 d bis lebenslang 5 d bis 0,5 a und länger ja 8 regelmäßig nein 5 nein ja oft lebenslang teilweise 6 ja 5 regelmäßig

7 7 Anlage 2 KA 7/80 Tierheime Übersicht über die Zahl der Fundtiere in Tierheimen SachsenAnhalt Landkreise/ Tierheim/ähnliche Einrichtungen kreisfreie Städte Tierheim Ahlum (Unterbringung Altmarkkreis Salzwedel fortgenommener Tiere) 2 0 Heimtiere 1 Heimtiere AnhaltBitterfeld Börde Burgenlandkreis Stadt Weißenfels Stadt Naumburg Stadt Lützen Stadt Teuchern Stadt Hohenmölsen Stadt Zeitz Gem. Elsteraue VerbGem. Unstruttal VerbGem. Wethautal VerbGem. A.d. Finne VerbGem. Droyßiger Zeitzer Forst Tierheim Bitterfeld Tierheim Zerbst Tierheim Köthen Heime in Trägerschaft von Tierschutzvereinen Tierheim Naumburg/Eula Tiere suchen Freunde e. V. Tierheim Freyburg Tierheime Naumburg u. Zeitz Tierheim Sömmerda Pferde 00 1 Pferde Pferde Pferde nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 5 Harz Tierheim Derenburg Tierheim Quedlinburg Fundtierunterkunft haus TSV Halberstadt Fundtierunterkunft haus Stadt Halberstadt Jerichower Land Tierschutzverein Burg e. V (für alle Kommunen des LK) MansfeldSüdharz Tierheim keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben sonstige Reptilien sonstige 88 2 Reptilien sonstige Reptilien 2 sonstige Reptilien 5 sonstige

8 8 Tierheim Reptilien 8 sonstige Reptilien 1 sonstige Vogel Reptilien 8 sonstige Vogel Reptilien 8 sonstige Reptilien sonstige Saalekreis Salzlandkreis Zahlen der vom Landkreis untergebrachten Tiere Stendal Tierheim Edith Vogel in Stendal sonstige Wittenberg Aufnahme und Betreuung durch private Tierheime Stadt DessauRoßlau Stadt Halle (Saale) Landeshauptstadt Magdeburg Tierheim des Tier schutzvereins Dessau e. V. Städtisches Tierheim Tierheim Tierschutzverein 1 Tierheim Tierschutzverein 2 Tierheim Tierschutzverein Tierheim (hier Tierbestand) Ziege sonstige 11 2 Ziegen sonstige 15 5 Kaninchen sonstige 17 2 Kaninchen sonstige k. A (nur ) Nagetiere 11 19Exoten/Reptilien 2 Huf/Klauentiere Kleintiere (nur ) Nagetiere 15 21Exoten/Reptilien 1 Huf/Klauentiere Kleintiere (nur ) Nagetiere 19 1Exoten/Reptilien Huf/Klauentiere Kleintiere (nur ) Nagetiere 150 2Exoten/Reptilien 2 Huf/Klauentiere Kleintiere 7 (nur ) Nagetiere 129 8Exoten/Reptilien 7 Huf/Klauentiere

9 9 Anlage Kleine Anfrage KA 7/80 Tierheime Übersicht über die Höhe der kommunalen Zuschüsse für Tierheime in SachsenAnhalt Landkreise/kreisfreie Tierheim/ähnliche Einrichtungen Städte Altmarkreis Salzwedel AnhaltBitterfeld Börde Börde/Stadt Oschersleben Burgenlandkreis Stadt Weißenfels Stadt Naumburg Stadt Lützen Stadt Teuchern Stadt Hohenmölsen Stadt Zeitz Gem. Elsteraue VerbGem. Unstruttal VerbGem. Wethautal VerbGem. A.d. Finne VerbGem. Droyßiger Zeitzer Forst Harz Tierschutzverein Bitterfeld e. V. Tierschutzverein Zerbst e. V. Tierschutzverein Köthen e. V. diverse Tierheime in der Trägerschaft von Tierschutzvereinen Private pension Fundtiere () privatrechtlicher Vertrag: jährlich.000 Tierheim Naumburg/Eula Tiere suchen Freunde e. V. Tierheim Freyburg Tierheime Naumburg u. Zeitz Tierheim Sömmerda Tierheim Derenburg Tierheim Quedlinburg Fundtierunterkunft haus Tierschutzverein Halberstadt , , , , ,8 591, , , ,72 68, , , Betriebskostenzuschuss durch LK von 2.50 /Jahr + Umlagezahlungen der Gemeinden Betriebskostenzuschuss durch LK von 2.50 /Jahr + Umlagezahlungen der Gemeinden ,8 0, , , Betriebskostenzuschuss durch LK von 2.50 /Jahr + Zuschüsse der Stadt Halberstadt: Fundtierunterkunft haus keine Angaben Stadt Halberstadt Jerichower Land Tierschutzverein Burg e. V. (für alle Kommunen des LK JL) 117.8, , , , ,60 MansfeldSüdharz keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben Saalekreis keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben

10 Salzlandkreis Für die Unterbringung und Versorgung von sichergestellten Tieren wird an drei Tierheime eine pauschale Summe von gezahlt Stendal Tierheim Edith Vogel Landkreis Gemeinden Landkreis Gemeinden 1.79 Wittenberg Landkreis Gemeinden Landkreis Gemeinden Landkreis Gemeinden vertraglich gebundene Tierheime in privater Trägerschaft 78.06, , , , ,90 Stadt DessauRoßlau Tierschutzverein DessauRoßlau Stadt Halle (Saale) städtisches Tierheim Tierschutzverein 1 Tierschutzverein 2 Tierschutzverein ca ca ca ca ca Landeshauptstadt Magdeburg keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben