Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Vandalismus auf Friedhöfen Kleine Anfrage - KA 7/760 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Friedhof ist ein Ort der Ruhe und soll die Möglichkeit bieten, Trauer zu verarbeiten sowie geliebte verstorbene Menschen zu besuchen. Viele Bürger versehen die Gräber ihrer Angehörigen mit aufwendigem Blumenschmuck, liebevoll gestalteten Grabsteinen und anderen Dingen, die helfen sollen, die Trauer zu verarbeiten. Immer häufiger wird in letzter Zeit diese Ruhe durch Vandalen empfindlich gestört, die auch vor der Tabuzone Friedhof nicht mehr zurückschrecken. In Sachsen-Anhalt mehren sich die Meldungen von Vandalismus auf Friedhöfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Vandalismus-Delikte sind innerhalb der letzten fünf Jahre in Sachsen-Anhalt registriert wurden und wie hoch wird die Dunkelziffer dieses Deliktes eingeschätzt? Bitte nach Kreis, Jahr und Verhältnis zur Gesamtzahl aufschlüsseln? Für die Beantwortung der Frage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, Aufklärungsergebnisse sowie Angaben zu den ermittelten Tatverdächtigen und den Opfern. Vandalismus ist kein fest umrissener Straftatbestand. Um trotzdem im Sinne der Anfrage antworten zu können, wurden die Tatbestände der Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe, bezogen auf die Tatörtlichkeit Friedhof, zur Recherche in der PKS herangezogen. Die Anzahl der erfassten, der aufgeklärten (Ausgegeben am )

2 2 und die Aufklärungsquote der Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe auf Friedhöfen für die Jahre 2012 bis 2016 sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Angaben zur Dunkelziffer liegen der Landesregierung nicht vor. Jahr 2012 kreisfreie Stadt / Landkreis erfasste aufgeklärte Aufklärungsquote Verhältnis zur Gesamtzahl Dessau/Roßlau ,0 2,2 Halle (Saale) ,1 6,0 Magdeburg ,3 Altmarkreis Salzwedel 5 0-2,7 Anhalt-Bitterfeld ,5 4,4 Börde ,4 3,8 Burgenlandkreis 9 0-4,9 Harz ,6 14,2 Jerichower Land ,6 3,3 Mansfeld-Südharz 6 0-3,3 Saalekreis ,9 31,7 Salzlandkreis ,3 3,3 Stendal ,1 3,8 Wittenberg ,0 1,1 gesamt ,0 100,0 Jahr 2013 kreisfreie Stadt / Landkreis erfasste aufgeklärte Aufklärungsquote Verhältnis zur Gesamtzahl Dessau/Roßlau ,0 6,8 Halle (Saale) ,1 11,0 Magdeburg ,3 9,3 Altmarkreis Salzwedel ,0 5,1 Anhalt-Bitterfeld ,6 5,9 Börde ,2 Burgenlandkreis ,0 4,2 Harz ,5 13,6 Jerichower Land ,0 1,7 Mansfeld-Südharz ,3 2,5 Saalekreis ,0 4,2 Salzlandkreis ,5 6,8 Stendal ,1 11,0 Wittenberg ,3 7,6 gesamt ,7 100,0

3 3 Jahr 2014 kreisfreie Stadt / Landkreis erfasste aufgeklärte Aufklärungs- Quote Verhältnis zur Gesamtzahl Dessau/Roßlau ,3 29,0 Halle (Saale) 3 0-2,4 Magdeburg ,4 17,7 Altmarkreis Salzwedel 4 0-3,2 Anhalt-Bitterfeld ,8 10,5 Börde ,0 1,6 Burgenlandkreis ,3 2,4 Harz ,0 3,2 Jerichower Land ,0 3,2 Mansfeld-Südharz ,9 10,5 Saalekreis ,3 4,8 Salzlandkreis 6 0-4,8 Stendal ,3 2,4 Wittenberg ,0 4,0 gesamt ,6 100,0 Jahr 2015 kreisfreie Stadt / Landkreis erfasste aufgeklärte Aufklärungsquote Verhältnis zur Gesamtzahl Dessau/Roßlau ,1 16,1 Halle (Saale) 4 0-3,4 Magdeburg 9 0-7,6 Altmarkreis Salzwedel 1 0-0,8 Anhalt-Bitterfeld ,0 6,8 Börde ,0 1,7 Burgenlandkreis ,0 10,2 Harz ,7 5,1 Jerichower Land ,1 7,6 Mansfeld-Südharz ,0 8,5 Saalekreis ,7 5,1 Salzlandkreis ,3 Stendal ,4 11,0 Wittenberg ,5 6,8 gesamt ,3 100,0

4 4 Jahr 2016 kreisfreie Stadt / Landkreis erfasste aufgeklärte Aufklärungsquote Verhältnis zur Gesamtzahl Dessau/Roßlau ,2 9,2 Halle (Saale) ,6 14,3 Magdeburg ,4 Altmarkreis Salzwedel ,3 3,1 Anhalt-Bitterfeld ,5 8,2 Börde ,3 7,1 Burgenlandkreis ,3 6,1 Harz ,0 5,1 Jerichower Land ,0 6,1 Mansfeld-Südharz ,0 8,2 Saalekreis ,3 3,1 Salzlandkreis 4 0-4,1 Stendal ,0 2,0 Wittenberg ,0 5,1 gesamt ,5 100,0 2. Wie viele der von einem Vandalismus-Delikt betroffenen Friedhöfe waren ausschließlich christliche oder jüdische und wie viele waren gemischte Friedhöfe? Bitte nach Kreis und Jahr für die letzten fünf Jahre angeben? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3. Wie hoch ist die Aufklärungs- und Verurteilungsquote bei den oben genannten Delikten innerhalb der letzten fünf Jahre in Sachsen-Anhalt? Bitte nach Kreis und Jahr angeben In Bezug auf die Aufklärungsquoten wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Die PKS ist mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz wegen unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze, -daten und -zeitpunkte nicht vergleichbar. Ein Gegenüberstellen beider Statistiken, einschließlich der Erstellung einer Verurteilungsquote, ist demnach nicht möglich. Um im Sinne der Anfrage zu antworten, werden in der nachfolgenden Übersicht die bisher erfolgten Verurteilungen aufgeführt. Jahr Urteil x Maßnahme nach Jugendgerichtsgesetz x Strafbefehle 3 x rechtskräftige Urteile x Strafbefehle 1 x rechtskräftiges Urteil x Strafbefehl

5 5 4. Welche Schäden sind durch Vandalismus auf Friedhöfen innerhalb der letzten fünf Jahre entstanden? Bitte nach Jahr und Kreis aufschlüsseln. Die der Landesregierung hierzu vorliegenden Erkenntnisse sind in der Anlage dargestellt. 5. Welchen Anteil am verursachten Schaden der letzten fünf Jahre trugen die Betroffenen, die Täter, das Land, die Kommune oder der Kreis und welchen Anteil trugen die Versicherungen? Es wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen. 6. Welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung unternommen, um diese pietätlosen Delikte zu minimieren? Friedhöfe fallen in die Verantwortung kommunaler und kirchlicher Verwaltungen. Demnach liegen der Landesregierung hierzu keine Angaben vor. Aus polizeilicher Sicht bilden die betreffenden Delikte aufgrund der geringen Fallzahlen keinen Schwerpunkt. Trotzdem erfolgt im Rahmen der Streifentätigkeit der örtlich zuständigen Polizeireviere, zu unregelmäßigen Zeiten, auch eine Bestreifung der Friedhöfe. Bei der Feststellung örtlicher Schwerpunkte würden gesonderte Maßnahmen der Polizeireviere erfolgen. 7. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um diese Delikte massiv einzudämmen? Seitens der Landesregierung sind keine Maßnahmen geplant. Zum einen unterliegen Friedhöfe der Verantwortung der kommunalen Verwaltungen. Zum anderen bilden Straftaten auf Friedhöfen keinen Kriminalitätsschwerpunkt.

6 6 Anlage LK Altmarkkreis Salzwedel 2013 Zaunfelder entwendet 1.653,44 Gemeinde 2016 Grabsteine beschädigt und Diebstahl von Blumen nicht bekannt Betroffene und Gestecken in 15 n LK Anhalt-Bitterfeld 2011 Diebstahl Kupferrohre von Friedhofsgebäude Sachbeschädigung/Graffiti an Friedhofsgebäude Diebstahl Dachrinnen von Friedhofsgebäude Sachbeschädigung an Fenster und Eingangstür Friedhofsgebäude, Diebstahl Akkuleuchte und Ladegerät Diebstahl Blitzableiter und Erdungskabel an Trauerhalle Diebstahl Wasserbehälter und Verbindungsrohre eines Brunnens Sachbeschädigung an Friedhofsgebäude Diebstahl Kupferrohre von Friedhofsgebäude Gemeinde Sachbeschädigung an Papierkörben und Friedhofsmauer Gemeinde Diebstahl Kupferrohre und Blitzableiter Gemeinde 613,04 Versicherung 5.505,12 Versicherung 2012 Diebstahl Kupferdachrinne und Sachbeschädigung Gemeinde Blitzableiter Friedhofsgebäude Diebstahl Kupferfallrohr 500 Gemeinde Versuchter Einbruchsdiebstahl 200 Gemeinde Sachbeschädigung an Friedhofsumfriedung 200 Gemeinde Diebstahl Poller vor Friedhof 350 Gemeinde Diebstahl Blitzableiter 267,75 Gemeinde

7 7 Diebstahl Blitzableiter 500 Gemeinde Einbruchsdiebstahl in Friedhofskapelle 2.975,21 Versicherung ,78 Versicherung Diebstahl Eingangstor Gemeinde Diebstahl Blitzableiter von Trauerhalle Gemeinde Diebstahl Fensterbank 500 Gemeinde Diebstahl Fallrohre, Sachbeschädigung an Blitzableiter Gemeinde Diebstahl Kupferfallrohr an Trauerhalle 300 Gemeinde Diebstahl Kupferabdeckung, Verzierungen und Gemeinde Armaturen eines Brunnen Diebstahl von Armaturen aus Friedhofstoilette 200 Gemeinde Diebstahl Waschbecken 100 Gemeinde Einbruchsdiebstahl in Friedhofsgebäude 600 Gemeinde Einbruchsdiebstahl in Friedhofskapelle 589,00 Versicherung ,88 Versicherung Graffiti an Friedhofsmauer 500 Gemeinde Sachbeschädigung an Friedhofszaun 150 Gemeinde Sachbeschädigung an Gießkannenhalterung 10 Gemeinde Graffiti an Friedhofsgebäude 500 Gemeinde Sachbeschädigung an Friedhofskapelle 2.146,76 Versicherung ,55 Versicherung 200,75 Versicherung 3.821,32 Versicherung 981,15 Versicherung Einbruchsdiebstahl in Friedhofsverwaltungsge- 1030,80 Versicherung

8 8 bäude Graffiti an Friedhofstoilette 500 Gemeinde Sachbeschädigung an Friedhofsumfriedung 500 Gemeinde ,25 Versicherung 1.266,28 Versicherung LK Börde 2012 Sachbeschädigung an Grabsteinen und Grabbepflanzungen nicht bekannt Betroffene 2015 Beschädigung an Gräbern 2016 Gräber beschädigt und verunreinigt nicht bekannt Betroffene und Gemeinde Graffiti an Trauerhalle Diebstahl von Pflanzen, Blumen und Gestecken nicht bekannt Betroffene Beschädigung an Friedhofsumfriedung und Grabsteine umgeworfen nicht bekannt Jüdische Gemeinde LK Burgenlandkreis 2013 Einbruchsdiebstahl in Trauerhalle 2016 drei Einbruchsdiebstähle in Friedhofsgebäude Versicherung Sachbeschädigung an Wasserhahn 10 Gemeinde Beschädigungen / Verwüstungen an Gräbern nicht bekannt Betroffene 2017 Sachbeschädigung an Wasserbecken 300 Gemeinde Sachbeschädigung an Toilettentür 230 Gemeinde LK Harz 2014 mehrere Grabsteine beschädigt nicht bekannt Betroffene Einbruchsdiebstahl in Friedhofsschuppen Gemeinde Versicherung 2016 Einbruchsdiebstahl in Friedhofsgarage 200 Gemeinde Diebstähle von Blumen und Blumenschalen nicht bekannt Betroffene

9 9 LK Jerichower Land 2013 Diebstahl von sechs Bronzetafeln vom Sowjetischen ,41 Landesverwaltungsamt Ehrenfriedhof Diebstahl Kunstschmiedetür Gemeinde 2015 Diebstahl Fallrohre von Trauerhalle 239,99 Gemeinde Diebstahl Fallrohre von Trauerhalle 392,06 Gemeinde Sachbeschädigung an Friedhofszaun und Tor Gemeinde Sachbeschädigung Bleiglasfenster einer Trauerhalle 164,22 Versicherung Diebstahl von Wasserhähnen 100 Gemeinde Diebstahl Inschrift vom Sowjetischen Ehrenfriedhof 2.855,41 Landesverwaltungsamt 2016 Graffiti am Sowjetischen Ehrenfriedhof 148,75 Landesverwaltungsamt 2017 Diebstahl Friedhofzaun 200 Gemeinde LK Saalekreis 2012 Beschädigungen an Grabstätten und Grabschmuck nicht bekannt Betroffene 2014 Diebstahl aus Trauerhalle Diebstahl Grabbepflanzung nicht bekannt Betroffene Sachbeschädigung an Fenster einer Friedhofskapelle 2015 Diebstahl Grabbepflanzung nicht bekannt Betroffene Diebstahl Kupferfallrohr und Sachbeschädigung an Blitzableiter einer Friedhofskapelle 2016 Diebstahl Grabbepflanzung nicht bekannt Betroffene Diebstahl Kupferfallrohr und Sachbeschädigung an Blitzableiter einer Friedhofskapelle LK Salzlandkreis 2012 Einbruchsdiebstahl Friedhofskapelle 900 Versicherung Diebstahl Friedhofzaun Graffiti an Friedhofsmauer 2014 Sachbeschädigung an Friedhofsverwaltungsge-

10 10 bäude Sachbeschädigung an Fenster einer Friedhofskapelle 2015 Diebstahl von Kannen und Harken nicht bekannt Betroffene Sachbeschädigung an Fenster einer Friedhofskapelle 2016 Sachbeschädigung an Friedhofsverwaltungsgebäude Diebstahl Grabbepflanzung nicht bekannt Betroffene Sachbeschädigung eines Infokasten 2017 Sachbeschädigung an Friedhofsverwaltungsgebäude Versuch LK Stendal 2013 Diebstahl von Kannen und Harken und Sachbeschädigung 613,60 Gemeinde an Automaten Einbruchsdiebstahl Friedhofsschuppen nicht bekannt Versicherung 2014 Umwerfen von Grabsteinen und Beschädigung nicht bekannt Betroffene Grabbepflanzung 2015 Beschädigung Friedhofsumfriedung und Graffiti 2016 Diebstahl von Abdeckkappen für Holzpfähle 126,38 Gemeinde Graffiti an Friedhofsmauer Sachbeschädigung an Friedhofsumfriedung 2017 Sachbeschädigung an Friedhofsschild LK Wittenberg 2015 Beseitigung von Graffiti 589,88 Gemeinde 2016 Beseitigung von Graffiti 352,37 Gemeinde Diebstahl Bepflanzung und Blumenschalen nicht bekannt Betroffene 2017 Diebstahl Bepflanzung nicht bekannt Betroffene

11 11 Stadt Halle (Saale) 2012 Graffiti an Friedhofsmauer Verein Halle gegen Graffiti Graffiti an Friedhofsmauer 300 Gemeinde Graffiti an Friedhofsmauer 1.768,50 Verein Halle gegen Graffiti 2013 Graffiti an Friedhofsmauer Gemeinde Graffiti an Friedhofsmauer Verein Halle gegen Graffiti Graffiti an Friedhofsmauer 100 Verein Halle gegen Graffiti Graffiti an Friedhofsmauer Verein Halle gegen Graffiti Graffiti an Friedhofsmauer 577 Verein Halle gegen Graffiti Graffiti an Friedhofsmauer Gemeinde Graffiti an Friedhofsmauer 850 Gemeinde 2014 Diebstahl Fallrohr Friedhofsgebäude nicht bekannt Verein Halle gegen Graffiti 2015 Graffiti an Friedhofsmauer Gemeinde Graffiti an Friedhofsmauer nicht bekannt Verein Halle gegen Graffiti Graffiti an Friedhofsmauer nicht bekannt Verein Halle gegen Graffiti Sachbeschädigung Friedhofszaun