Bildung von Ortsverbänden der Partei Die LINKE. im Bezirk Berlin Lichtenberg

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1 April Tagung 5. Hauptversammlung Antrag 1 EinreicherInnen: Sebastian Schlüsselburg, Christian Petermann für den Bezirksvorstand Die LINKE. Lichtenberg Der Hauptversammlung möge beschließen: Der Bezirksverband Lichtenberg organisiert sich nach Beschlussfassung in Ortsverbände. Grundlage für die Umstrukturierung sind die folgenden Grundsätze Bildung von Ortsverbänden der Partei Die LINKE. im Bezirk Berlin Lichtenberg Räumliche Gliederung Der Bezirksverband untergliedert sich entsprechend folgender räumlichen Aufteilung (siehe Anlage 1) ab in zehn Ortsverbände: Ortsverband 1 (Neu-Hohenschönhausen Nord) umfasst das Gebiet Wartenberg; Falkenberg; alle Straßen der Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen, die nordöstlich der Fern- und S- Bahntrasse liegen; Ortsverband 2 (Neu-Hohenschönhausen Süd) umfasst das Gebiet Malchow; alle Straßen der Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen, die südwestlich von der Fern- und S-Bahntrasse liegen; der Bereich nördlich der Ost-West-Achse Gehrenseestraße, Hauptstraße, Suermondtstraße, aber einschließlich des Gebiets um die Detlevstraße; Ortsverband 3 (Alt-Hohenschönhausen) umfasst das Gebiet südlich der Ost-West-Achse Gehrenseestraße, Hauptstraße, Suermondtstraße; nördlich der Landsberger Allee und östlich des Weißenseer Weges; Ortsverband 4 (Fennpfuhl) umfasst das Gebiet südlich der Landsberger Allee und westlich der Bezirksgrenze, einschließlich des Gebiets zwischen Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg, östliche Grenze ist die Siegfriedstraße, südliche Grenze ist der Verlauf Josef-Orlopp- Straße/Storkower Straße; Ortsverband 5 (Alt-Lichtenberg) umfasst das Gebiet nördlich begrenzt durch die Storkower Straße und Josef-Orlopp-Straße; südliche Begrenzung durch die Frankfurter Allee/Gudrunstraße, westliche Begrenzung durch die Bezirksgrenze sowie östliche Begrenzung durch den Verlauf Friedhofsgrenze/Siegfriedstraße; Ortsverband 6 (Frankfurter Allee Süd) umfasst das Gebiet nördlich begrenzt durch die Frankfurter Allee; südliche Begrenzung durch die S-Bahn-Linie aber einschließlich des Bereichs Wiesenweg; 1

2 Ortsverband 7 (Weitlingkiez/Kaskelkiez/Rummelsburger Bucht) umfasst das Gebiet westlich begrenzt durch die Bezirksgrenze; nördlich durch die S-Bahn-Linie, östliche Begrenzung durch die Lincolnstraße zwischen Einbecker- und Rummelsburger Straße; südlich begrenzt durch die Bezirksgrenze; Ortsverband 8 (Friedrichsfelde Nord) umfasst das Gebiet nördlich begrenzt durch die S- Bahn-Linie einschließlich der Wohngebiete Rosenfelder Ring und Gensinger Viertel, östlich begrenzt durch den Tierpark, südlich begrenzt durch die Erich-Kurz-Straße, sowie des Kraatz- Tränke-Grabens und der Sewanstraße (zwischen Michiganseestraße und Marie-Curie-Allee), westlich begrenzt durch die Lincolnstraße zwischen Einbecker- und Rummelsburger Straße; Ortsverband 9 (Friedrichsfelde Süd) umfasst das Gebiet nördlich begrenzt durch die Sewanstraße/Kraatz-Tränke-Graben/Erich-Kurz-Straße, östlich begrenzt durch Am Tierpark, südlich begrenzt durch den Hönower Weg, westlich begrenzt durch den ALDI-Markt an der Kreuzung Lückstr./Sewanstraße; Ortsverband 10 (Karlshorst) umfasst das Gebiet nördlich begrenzt durch die Bahngleise, östlich begrenzt durch die Bezirksgrenze, südlich begrenzt durch die Bezirksgrenze, westlich begrenzt durch den Blockdammweg, Wandlitzstr., Wallsteinstr. Die existierenden Basisorganisationen bleiben bestehen und werden gemäß Anlage 1 den Ortsverbänden zugeordnet. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Untergliederung des Bezirksverbandes in Ortsverbände keiner Basisorganisation angehören, werden gemäß Wohnortsprinzip dem jeweiligen Ortsverband zugeordnet. Ein späterer Wechsel des Ortsverbandes steht jedem Mitglied frei. Dieser muss zur korrekten Berechnung der Anzahl der Delegiertenmandate der Geschäftsstelle angezeigt werden. Hierfür gilt eine Frist bis zu Für die Berechnung der Delegiertenmandate für die 7. Hauptversammlung wird der Stichtag zugrunde gelegt. Aufgaben der Ortsverbände Die Ortsverbände organisieren ihre Aufgaben selbstständig im Rahmen der Satzung, des Programms der Partei und den Beschlüssen von Bundes- und Landesparteitag sowie der Hauptversammlung Lichtenberg. Die in Anlage 2 genannten Aufgaben dienen dabei als Orientierung für die Arbeit der Ortsverbände. Die Ortsverbände wählen aus ihrer Mitte, im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung mindestens eine/n Sprecher/-in, sowie entsprechende Stellvertreter/-innen. Innerhalb des Kreises der Sprecher/-innen und Stellvertreter/-innen ist nach der Wahlordnung der Partei Die LINKE. die Mindestquotierung zu gewährleisten. Eine Berücksichtigung der Altersdurchmischung der Ortsverbandssprecherinnen und sprechern wird angestrebt. Die Sprecherinnen und -sprecher vertreten den Ortsverband innerhalb des Bezirksverbandes und sind Ansprechpartner/-in für den Bezirksvorstand. Die Konstituierung der Ortsverbände erfolgt im Zeitraum bis im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung für den jeweiligen Ortsverband. Verantwortlich für die satzungsgemäße Konstituierung und weitere Unterstützung ihrer Arbeit sind die in Anlage 3 genannten Bezirksvorstandsmitglieder. Die in den jeweiligen Basisorganisationen/Ortsverbänden organisierten Bezirksverordneten und Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind aufgefordert, diesen Prozess und die künftige Arbeit der Ortsverbände als jeweilige Ansprechpartner/-innen für 2

3 Kommunal- und Landespolitik aktiv zu unterstützen (Zuordnung jeweils gemäß: Anlage 3). Delegiertenschlüssel Das Verhältnis für die Wahl von Delegierten für die Haupt- bzw. Vertreterversammlung gestaltet sich wie folgt: Jeder Ortsverband mit bis zu 30 Mitgliedern erhält zwei Mandate und für weitere angefangene dreißig Mitglieder zwei weitere Delegiertenmandate

4 Anlage 1: Zuordnung der bestehenden Basisorganisationen zu den neu geschaffenen Ortsverbänden Ortsverband 1 (Neu-Hohenschönhausen Nord): - Basisorganisationen:

5 Ortsverband 2 (Neu-Hohenschönhausen Süd): - Basisorganisationen: , , , , , , Mühlengrund

6 Ortsverband 3 (Alt-Hohenschönhausen): - Basisorganisationen: , , , , , , Ortsverband 4 (Fennpfuhl): - Basisorganisationen: , , , , , , , , 3 205, , , ,

7 Ortsverband 5 (Alt-Lichtenberg) - Basisorganisationen: 3 14, 3 10, 3 17, Ortsverband 6 (Frankfurter Allee Süd) - Basisorganisationen: 3 21, , , , , , , , , , ,

8 Ortsverband 7 (Weitlingkiez/Kaskelkiez/Rummelsburger Bucht) - Basisorganisationen: 3 31, 3 33, 3 Nöldner, 3 Victoria

9 Ortsverband 8 (Friedrichsfelde Nord): - Basisorganisationen: , , , 3 60, 3 61, 3 62, 3 67, , , 3 71, , , Ortsverband 9 (Friedrichsfelde Süd): - Basisorganisationen: , , , , , , , , , , , , 3 56, , , ,

10 Ortsverband 10 (Karlshorst) - Basisorganisationen: 3 38, , , 3 41, 3 42, 3 43, 3 45,

11 Anlage 2: Aufgaben der Ortsverbände Angesichts des demografischen Wandels in der Mitgliedschaft unseres Bezirksverbandes ist es in der gegenwärtigen Struktur nicht mehr sichergestellt, dass jede Basisorganisation ihr statuarisch zugesichertes Recht auf die Entsendung von Delegierten zur Hauptversammlung wahrnimmt. Erfreulicherweise haben wir einerseits eine steigende Zahl an Neueintritten zu verzeichnen. Davon hat nur ein geringer Teil Anschluss an eine BO gefunden. Andererseits gibt es eine große Zahl von Mitgliedern unserer Partei, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in Basisorganisationen organisiert sind. Bisher hatten diese Mitglieder das Recht, Delegierte zur Hauptversammlung auf einer Gesamtmitgliederversammlung der sogenannten Technischen BO zu wählen. Dieses Verfahren wird zunehmend in der Mitgliedschaft kritisiert. Vor diesem Hintergrund und um eine effektivere Basisarbeit, Koordinierung, verbindliche Kommunikationskanäle und eine bessere Aufgabenverteilung unseres Bezirksverbands sicher zu stellen, wollen wir mit der Untergliederung des Bezirksverbandes in Ortsverbände lebendige Orte der politischen Diskussion und Arbeit schaffen. Zudem wird auf diesem Wege die Beseitigung von sogenannten weißen Flecken angestrebt, das heißt, die Absicherung von politischen Aktivitäten in Gebieten, in denen es aktuell keine Basisorganisationen gibt oder wo nur einzelne Genossinnen und Genossen wohnen. Diese können auf diese Weise künftig besser in die Parteiarbeit einbezogen werden. So können zum Beispiel in Ortsverbandsmitgliederversammlungen Probleme im jeweiligen Kiez diskutiert und gemeinsam mit unseren Abgeordneten, Verordneten bzw. weiteren Expertinnen und Experten nach Wegen zur Lösung dieser Probleme gesucht werden. Die Ortsverbände entscheiden über den Rhythmus ihrer Mitgliederversammlungen selbständig. Bezirksvorstand und BVV-Fraktion benennen für jeden Ortsverband mindestens eine/-n Ansprechpartner/-in, der/die nach Möglichkeit an den Versammlungen des jeweiligen Ortsverbandes teilnimmt. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der LINKEN Lichtenberg aus dem jeweiligen Wahlkreis werden ebenfalls dem entsprechenden Ortsverband zugeordnet, sodass auch zur Ebene der Landespolitik kurze Informationswege bestehen und der inhaltliche Austausch sichergestellt werden kann. Den Ortsverbänden wird eine Vernetzung untereinander empfohlen, diese kann zum Beispiel durch ein regelmäßiges Zusammentreffen aller Ortsverbandssprecherinnen und sprechern erfolgen. Dadurch können beispielsweise Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsam Veranstaltungen geplant und organisiert werden. Für die Basisarbeit der Ortsverbände werden jährlich finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel bestimmt sich aus einem Sockelbetrag und einem Betrag, abhängig von der Anzahl der Mitglieder des OV (z.b. für 2018 sind 150 je Ortsverband+1 pro Mitglied geplant). Die konkrete Höhe der Beträge wird jährlich in Abhängigkeit von der Einnahme/Ausgabesituation mit dem Finanzplan durch den Bezirksvorstand beschlossen und den Ortsverbänden mitgeteilt. 11

12 Anlage 3: Verantwortliche Mitglieder des Bezirksvorstands sowie Ansprechpartner/-innen BVV-Fraktion für Ortsverbände Verantwortliches Mitglied des Bezirksvorstands (wird vom BV festgelegt) Ansprechpartner/in BVV-Fraktion (BVV-Fraktion wird gebeten, Ansprechpartner/in zu benennen) Wahlkreisabgeordnete/r (Rücksprache mit Wahlkreisabgeordneten) Ortsverband 1 (Neu- Hohenschönhausen Nord) Roman Veressov Saskia Wenzel Ines Schmidt Ortsverband 2 (Neu- Hohenschönhausen Süd) Petra Thorak Prof. Jürgen Hofmann Wolfgang Albers Ortsverband 3 (Alt- Hohenschönhausen) Christian Petermann Janneh Magdo Wolfgang Albers/Marion Platta Ortsverband 4 (Fennpfuhl) Rainer Bosse Marion Platta/Sebastian Schlüsselburg Ortsverband 5 (Alt- Lichtenberg) Hartmut Zick Jochen Rakowski Sebastian Schlüsselburg Ortsverband 6 (Frankfurter Allee Süd) Sebastian Schlüsselburg Uschi Beißig Sebastian Schlüsselburg Ortsverband 7 (Weitlingkiez/Kaskelkiez Rummelsburger Bucht) Hendrikje Klein Claudia Engelmann Hendrikje Klein/Harald Wolf Ortsverband 8 (Friedrichsfelde-Nord) Michael Stadler Silke Wenk Marion Platta/Hendrikje Klein Ortsverband 9 (Friedrichsfelde-Süd) Michael Stadler Antonio Leonhardt Harald Wolf Ortsverband 10 (Karlshorst) Sabine Pöhl Norman Wolf Harald Wolf