Allgemeine Geschäftsbedingungen der Suthor Papierverarbeitung GmbH & Co. KG

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Suthor Papierverarbeitung GmbH & Co. KG I. Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferungen von Waren aus dem Onlineshop, unabhängig vom verwendeten Fernkommunikationsmittel. Mit Anklicken des AGB-Kontrollkästchens während des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Einverständniserklärung durch den Kunden mit den nachfolgend wiedergegebenen und für den Kunden jederzeit einsehbaren und speicherbaren AGB werden diese Vertragsbestandteil des jeweiligen Kaufabschlusses zwischen uns und dem Kunden. (2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. (3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. II. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Suthor Papierverarbeitung GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafterinnen Suthor Verwaltungs GmbH und Frau Anja Stobbe, diese vertreten durch die Geschäftsführer Ralf Stobbe und Kevin Suthor, Van-der-Upwich-Str , Nettetal. III. Angebot, Annahme und Vertragsschluss Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen: (1) Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots. (2) Ein verbindliches Kaufangebot hinsichtlich der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren gibt der Kunde nach dem vollständigen Ausfüllen des Bestellformulars und nach Anklicken des AGB-Kontrollkästchens durch Anklicken des Buttons >zahlungspflichtig bestellen< ab.

2 (3) Im Rahmen des Ausfüllens des Bestellformulars hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und alle Eingaben laufend über die üblichen Tatstur- und Mausfunktionen zu korrigieren, indem er den Cursor mit der Maus an die zu korrigierende Stelle klickt, mit der Entf-Taste oder der Zurück-Taste der Tastatur die entsprechenden Eingaben löscht und unter Zuhilfenahme der Tastatur neu eingibt. Im Warenkorb kann der Kunde durch Anklicken des Buttons >Entfernen< einzelne Artikel aus dem Bestellvorgang herausnehmen. Nach Anklicken des Buttons >zahlungspflichtig bestellen< kann der Kunde uns Änderungen hinsichtlich des verbindlichen Kaufangebots nur noch per , Telefon oder Telefax mitteilen. Auf die Rechtsverbindlichkeit des vom Kunden abgegebenen Angebots haben solche nachträglichen Änderungen keinen Einfluss. (4) Nach der Übermittlung des rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden an uns, erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung hinsichtlich des Zugangs des Kaufangebots bei uns an die von dem Kunden angegebene -Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Wir behalten uns vor, die Annahme des Kaufangebots z.b. nach einer Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich durch uns benachrichtigt. (5) Den Vertragstext der Bestellung des Kunden speichern wir. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf >Drucken< klicken. Zudem wird dem Kunden der Vertragstext nebst AGB und Widerrufsbelehrung zusammen mit der Auftragsbestätigung per E- Mail zugeschickt. Diese AGB kann der Kunde zudem mit der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken oder über die Funktion >Seite speichern< abspeichern. IV. Widerrufsrecht Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Die Vertragsparteien vereinbaren für den Fall der Ausübung dieses Widerrufrechtes, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Kunde trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten für die Rücksendung. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen: 2

3 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Suthor Papierverarbeitung GmbH & Co. KG Van-der-Upwich-Str Nettetal Telefax: 02153/ Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung 3

4 V. Preise und Versandkosten (1) Die auf den Produktseiten unseres Online-Shops genannten Preise sind in EUR ( ) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 % und sonstige Preisbestandteile. (2) Die Versandkosten betragen pro Bestellung pauschal 6,90. (3) Für Unternehmer bieten wir einen sogenannten >Händler-Login< an, der eine vorherige Registrierung des Unternehmers erfordert. Der Unternehmer erhält sodann einen Nutzernamen sowie ein Passwort von uns zugewiesen. Nachdem der Unternehmer sich mit seinem Nutzernamen und seinem Passwort eingeloggt hat, bekommt er Nettopreise sowie ggf. Rabatte und handelsbezogene Zusatzinformationen angezeigt. VI. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung (1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Adressangaben korrekt und vollständig sind. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorheriger Absprache mit uns möglich. (2) Die Ware wird von uns innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang per DHL versendet. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. (3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Lieferunternehmen auf den Käufer über. (4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf. VII. Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per - Vorkasse - PayPal - Nachnahme - Rechnung. (2) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 4

5 (3) Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei gewählter Zahlungsart per Nachnahme fallen zudem weitere 4,00 Nachnahmegebühr an. Im Falle der Bezahlung per PayPal liefern wir ausschließlich an die bei PayPal hinterlegte Adresse. Bei einer Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis sofort fällig und spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. (4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. (5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. (6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. VIII. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. IX. Haftung für Mängel (1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. (2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. (3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. X. Haftung für Schäden (1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. 5

6 (2) Für sonstige Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (3) Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar abweichenden Schadens bleibt den Parteien vorbehalten. (4) Vertragliche Ansprüche, die dem Kunden aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, verjähren ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist. XI. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden (1) Für die Inhalte und Informationen, die der Kunde im Rahmen der Erstellung eines Printprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde bestätigt durch die Übermittlung von Dateien, Fotos etc., dass er das Recht dazu hat, die entsprechenden Inhalte zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert ferner, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. (2) Der Kunde räumt uns für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den übermittelten Daten und Bildprodukten ein. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Ausfallmuster aus der Produktion für spätere Werbezwecke von uns verwendet werden dürfen, sofern nicht ausdrückliches etwas anderes vereinbart ist. (3) Wir behalten uns vor, die Ausführung einer Bestellung zu verweigern, wenn nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen die vorgenannten Regelungen verstoßen hat. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen. XII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. 6

7 Datenschutzbestimmungen Informationen zum Datenschutz finden sich auf der Seite Datenschutz. Weitere Informationen Bestellvorgang Sie können sich das gewünschte Produkt unverbindlich durch Anklicken des Buttons >zum Warenkorb< in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons >Warenkorb< unverbindlich einsehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch das Setzen eines Hakens im Feld Entfernen aus dem Warenkorb löschen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button >Kasse<. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Sie sind jetzt angemeldet. Gehen Sie nochmals auf den Button >Kasse< und überprüfen die Versandinformationen. Nach dem Anklicken des Buttons >Weiter<, gelangen Sie zur Auswahl der Zahlungsweise und zur Bestätigung der AGBs. Durch den nächsten Klick auf den Button >Weiter< können Sie Ihre Eingaben überprüfen und den Vorgang mit dem Anklicken des Buttons >kostenpflichtig bestellen< abschließen. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch das Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.b. zu Korrekturmöglichkeiten. Vertragstext Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 7