I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net

Transkript

1 I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net II. Widerrufsrecht I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net Stand 11/2015 Betreiber und Vertragspartner Tel.: +49/ (0)7000/ Handelsregister: Amtsgericht Siegburg Registernummer: HRB Geschäftsführer: Umsatzsteuer-ID: Ralf Überall DE Geltungsbereich (1) Für die Nutzung des öffentlichen Bereiches der blepo-plattform gelten zwischen dem Nutzer und der (im Folgenden: Betreiber) die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Für den Zugang in den nichtöffentlichen Bereich, der nur Unternehmern zugänglich ist, gelten erweiterte Bedingungen die dem Nutzer bei der Registrierung in den nicht-öffentlichen Bereich bekannt gegeben werden. (2) Mit seiner Registrierung willigt der Nutzer in die Nutzungsbedingungen für den öffentlichen Bereich des Betreibers ein. 2 Vertragsschluss zur Nutzung des öffentlichen Bereichs (1) Das Nutzungsangebot des Betreibers stellt lediglich eine Aufforderung an den Nutzer dar, ein Vertragsangebot zur Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform zu unterbreiten. Der Nutzer gibt durch den Registrierungsvorgang ein verbindliches Vertragsangebot zur Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform gegenüber dem Betreiber ab. Die verbindliche Annahme dieses Vertragsangebotes durch den Betreiber erfolgt erst durch die Übersendung eines Aktivierungslinks innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Vertragsangebotes. Mit dem Besuch der verlinkten Webseite durch den Nutzer ist die Registrierung verbindlich abgeschlossen und der Nutzungsvertrag geschlossen.

2 (2) Der Registrierungsvorgang des Nutzers für die Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform des Betreibers beginnt über das Formular "sign up". Nach Eingabe des Vorund Nachnamens, der -Adresse und eines vom Nutzer zu bestimmenden Passworts muss der Nutzer zunächst in die Geltung der Nutzungsbedingungen des öffentlichen Bereichs der Plattform und in die Datenschutzbestimmungen des Betreibers durch Aktivierung des Feldes "Accept our Privacy Policy and Terms & Conditions" einwilligen. Über den Button "Sign up" bestätigt der Nutzer seine Angaben und gibt damit sein verbindliches Vertragsangebot zur Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform ab. Jegliche Änderung an den eingegebenen Daten kann der Nutzer vor Absenden der Anmeldung mit den herkömmlichen Tastaturfunktionen vornehmen. Um die Registrierung abschließen zu können erhält der Nutzer in der Folge einen Aktivierungslink an die von ihm hinterlegte Adresse. Mit dem Besuch der verlinkten Webseite ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzungsvertrag geschlossen. (3) Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages durch die Betreiber. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers. 3 Leistungen des Betreibers (1) Der Betreiber gestattet dem Nutzer im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die unentgeltliche Nutzung der Funktionen des öffentlichen Bereichs der blepo-plattform, insbesondere als Plattform für intelligente Video Analyse. Hierzu wird dem Nutzer ein persönlicher Account bereitgestellt, mit dem er Videos oder andere Inhalte zu Testzwecken mittels Softwarelösungen analysieren lassen kann. (2) Der Betreiber ist bemüht im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Dienst aufrechtzuerhalten, jedoch besteht kein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit. 4 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte, Lichtbilder, Videos, Links oder Signaturen zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht, verstoßen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch für Inhalte die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllen und/oder beleidigende, rassistische, diskriminierende und/oder pornographische Inhalte haben. (2) Der Nutzer verpflichtet sich im Weiteren bei der Nutzung der Plattform und der zu diesem Zwecke von ihm verwendeten Inhalte, Lichtbilder, Videos, Links oder Signaturen die Rechtskonformität gemäß Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht zu beachten und diese Rechtskonformität bei der Verwendung sicherzustellen. [Hinweis: Ein Verstoß gegen Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht des Nutzers kann bei dem Vorliegen gewisser Konstellationen dazu führen, dass der Betreiber von Dritten direkt oder neben dem Nutzer rechtlich in Anspruch genommen wird. Dies kann

3 einzelfallabhängig zur Folge haben, dass dem Betreiber diesbezüglich gesetzliche Ersatzansprüche gegen den Nutzer entstehen.] 5 Rechte des Betreibers (1) Verstößt der Nutzer gegen die unter 4 genannten Pflichten oder besteht ein solcher hinreichender Verdacht, ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Inhalte abzuändern, zu löschen oder in sonstiger Weise unkenntlich zu machen. Zudem kann der Betreiber den Zugang des Nutzers sperren. (2) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, zumutbare Änderungen an dem Dienst vorzunehmen und/oder seinen Dienst mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Ankündigung erfolgt dabei an die von dem jeweiligen Nutzer hinterlegte E- Mail-Adresse. 6 Nutzungsrechte Stellt der Nutzer dem Betreiber Inhalte, Lichtbilder oder Videos zu Testzwecken zur Verfügung, räumt er dem Betreiber eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz bezüglich Nutzung und Vervielfältigung in dem durch die Funktionalität der Vermittlungsplattform und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang ein. 7 Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. 8 Vertragsspeicherung Mit dem Aktivierungslink erhält der Nutzer die Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen per zugesendet. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Betreiber nicht dauerhaft gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Nutzer selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot). 9 Laufzeit / Kündigung (1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von dem Nutzer jederzeit, von der Betreiber unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. (2) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Bedingungen, ist der Betreiber berechtigt das Nutzungsrecht ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Zugang des Nutzers zu sperren. (3) Ab Eintritt des Vertragsendes zwischen den Parteien hat der Nutzer keinen Zugang mehr zu der Plattform. Der Nutzer muss daher die gegebenenfalls erforderlichen Datensicherungen der in seinem Account gegebenenfalls vorhandenen Inhalte eigenständig vor Eintritt des Vertragsendes vornehmen.

4 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt nicht für zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung. II. Widerrufsrecht Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist gemäß 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Tel.: +49/ (0)7000/ mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen.