Im Namen der Republik!

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1 Republik Österreich Landesgericht Korneuburg l y =' 2 2. JAK 7,909...UrIT,,,Afii 21 R 457/08s 1125 Im Namen der Republik! Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter HR Dr. Lackner als Vorsitzenden sowie Dr. Brandhuber und Dr. Kladensky in der Rechtssache der klagenden Partei vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Rechtsanwalt in Zistersdorf, wider die beklagte Partei vertreten durch Dr. Michael Koth, Rechtsanwalt in Gänserndorf, wegen Euro 7.708, 08 s.a., infolge Berufung der klagenden Partei ( Berufungsinteresse Euro 4.942,12) und der beklagten Partei ( Berufungsinteresse Euro 2.765,96 ) gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom , 4 C 458 / 07y-15, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: I.) 1. Der Berufung der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.

2 2 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit Euro 541,97 (darin Euro 90,33 an 20 % USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen. II.) Hingegen wird der Berufung der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "1. a) Die Klagsforderung besteht mit Euro 7.708,08 s.a. zu Recht. nicht zu Recht. b) Die Gegenforderung besteht c) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von Euro 7.708, 08 samt 4 % Zinsen seit binnen 14 Tagen zu bezahlen. d) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit Euro 3.473,45 (darin enthalten Euro 957,-- Barauslagen und Euro 419,41 USt) bestimmten Kosten dieses Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen."

3 3 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit Euro 1.117,16 (darin enthalten Euro 467,-- Barauslagen und Euro 108,36 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen. III. nicht zulässig. Die ordentliche Revision ist Entscheidungsgründe: Am gegen Uhr ereignete sich in Palterndorf auf Göstinger Straße ein Verkehrsunfall, an dem als Lenker des von der klagenden Partei gefahrenen Fahrzeuges r mit dem Kennzeichen und als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw's mit dem Kennzeichen beteiligt waren. Zum Unfallszeitpunkt waren die Sichtverhältnisse gut. Es war taghell, die Straße war leicht feucht, es regnete zum Unfallszeitpunkt nicht mehr. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung des Betrages von Euro 7.708,08 s.a. und brachte vor, der Lenker des Beklagtenfahrzeuges habe den Vorrang des im Fließverkehr befindlichen Klagsfahrzeuges verletzt. Zudem habe der Stillstand des Beklagtenfahrzeuges an der Kreuzung zum Vorrangverzicht geführt. Bei der vom

4 4 Beklagtenfahrzeug benützten Straße handle es sich um eine benachrangte Nebenfahrbahn, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, nämlich der Fahrbahnbreite und des Niveauunterschiedes, als solche auch erkennbar wäre. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung, wendete eine Gegenforderung von Euro 2.176,16 ein und führte aus, das Beklagtenfahrzeug habe sich im Rechtsvorrang befunden und sei nicht angehalten worden. Das Alleinverschulden treffe daher den Lenker des Klagsfahrzeuges. Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Klagsforderung mit Euro 3.854,04 und die Gegenforderung mit Euro 1.088,08 als zu Recht bestehend, verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung des Betrages von Euro 2.765,96 s.a., wies das Mehrbegehren von Euro 4.942,12 S.A. ab, traf die auf Seiten 3 bis 6 in ON 15 ersichtlichen Feststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, ein Verschulden einer Partei am vorliegenden Verkehrsunfall könne nicht festgestellt werden. Der Lenker des Beklagtenfahrzeuges hätte als Rechtskommender nach der allgemeinen Regel des 19 Abs 1 StVO Vorrang gehabt. Für den Kläger sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei der gegenständlichen Kreuzung um eine gleichgeordnete Verkehrsfläche handle. Vielmehr sei die nach rechts abbiegende Straße für den Lenker des Klagsfahrzeuges als eine Ausfahrt wahrzunehmen gewesen, sodass er davon hätte ausgehen können, dass er sich als auf einer "Hauptstraße im Ortsgebiet" fahrender Verkehrsteilnehmer im Vorrang befinde. Die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten hänge primär vom Verschulden ab. Nur wenn der Unfallshergang ungeklärt geblieben wäre und keine Umstände festgestellt werden könnten, aus denen sich ein Verschulden oder eine

5 5 unterschiedliche Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge ergäbe, sei der Schaden im Verhältnis 1:1 zu teilen. Daraus folge, dass die Forderung der Klägerin und die Gegenforderung der Beklagten (jeweils zur Hälfte ) bestünden. zu Recht Gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteiles wendet sich die Berufung der Klägerin aus den Gründen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde ; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Gegen den klagsstattgebenden Teil dieses Urteiles wendet sich die Berufung der Beklagten in der Hauptsache aus den Gründen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen und aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werde ; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Mit ihrer Berufung im Kostenpunkt beantragt die Beklagte erkennbar, ihr die vollen ( verzeichneten ) Kosten ( inklusive Streitgenossenzuschlag ) zuzuerkennen. Die Parteien beantragen wechselseitig, der jeweils anderen Partei keine Folge zu geben. den Berufungen Die Berufung der Beklagten ist nicht, jene der Klägerin hingegen vollinhaltlich berechtigt.

6 6 Zur Berufung der Klägerin: Soweit im Rahmen der Beweisrüge die Feststellungen zum Anhalten des Beklagtenfahrzeuges vor der Kreuzung der Treibhausgasse mit der Göstinger Straße bekämpft werden, bedarf es hiezu keiner Ausführungen, der Rechtsrüge darzustellen ist. wie noch im Rahmen Weiterer Feststellungen bedurfte es nicht. Ausgehend von den Feststellungen ist jedoch die Rechtsrüge berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass die Verkehrsflächen, gegenüber denen der fließende Verkehr den Vorrang genießt, nicht taxativ aufgezählt sind ( ZVR 1966 / 272). Unter die Bestimmung des 19 Abs 6 StVO fallen auch Verkehrsflächen von wesentlich geringerer Bedeutung als jener der Normalstraße. Die beispielsweise Aufzählung der im 19 Abs 6 StVO genannten Verkehrsflächen lässt sich dahin zusammenfassen, dass es sich um solche von wesentlich geringerer Bedeutung als jener der Normalstraßen handeln muss. Ob dies im einzelnen Fall zutrifft, hängt von den konkreten Umständen ab (ZVR 1975 /89). Die Beurteilung der Frage, ob eine Fläche unter 19 Abs 6 StVO fällt, ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen ( RIS Justiz RS ). Unter 19 Abs 6 StVO fallen auch Verkehrsflächen von wesentlich geringerer Frequenz als jener der Normalstraßen. Entscheidend ist aber nicht nur die Verkehrsfrequenz, sondern ob die Verkehrsfläche sich in ihrer gesamten Anlage deutlich von sonstigen öffentlichen Straßen unterscheidet (RIS Justiz RS ). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (RIS Justiz RS , ). So bildet etwa eine über die Kreuzung durchgezogene Gehsteigverlängerung für das von

7 7 rechts kommende Fahrzeug in der Regel ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer Fläche gemäß 19 Abs 6 StVO (2 Ob 19/07v). Nun ergibt sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes in zusammenhalt mit den vorgelegten Fotos (Beilage./D), dass der neben der Göstinger Straße befindliche Gehsteig zwar im Bereich der Kreuzung mit der Treibhausgasse abgesenkt ist und auf Niveau mit derselben gebracht wurde, jedoch ist keine Unterbrechung durch Bordsteine zu erkennen ; diese verlaufen vielmehr auch über die Abgrenzung der Göstinger Straße mit der Treibhausgasse hinweg. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes bilden diese daher eine Abgrenzung beider Straßen, sodass im hier vorliegenden Einzelfall von einer Gleichrangigkeit der Treibhausgasse mit der Göstinger Straße nicht mehr gesprochen werden kann. Dazu kommt, dass die Treibhausgasse für den auf der Göstinger Straße fahrenden Fahrzeuglenker in Annäherung an die Kollisionsstelle nach den Feststellungen des Erstgerichtes nicht als solche erkennbar war. Erst ca. 3 m vor dem Kreuzungsbereich ist nämlich erkennbar, dass es sich nicht um eine Einfahrt in eine private Anlage, sondern um eine Zufahrtstraße zu anderen Gebäuden handelt. Damit musste jedoch der auf der Göstinger Straße fahrende Fahrzeuglenker nicht rechnen. Damit kann im hier vorliegenden Einzelfall trotz des im Unfallszeitpunkt in der Treibhausgasse zwar rechtmäßig verordneten, aber fehlenden Verkehrszeichens " Vorrang geben " nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hiebei um gleichrangige Straßen im Sinne des 19 StVO handelt. Dies ist schon im Interesse der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der das Ortsgebiet durchquerenden Landesstraße - auch wenn diese

8 8 von Gesetzes wegen keinen Vorrang genießt - bedeutsam und entscheidend Damit hat aber der Lenker des Beklagtenfahrzeuges den dem Klagsfahrzeug zukommenden Vorrang missachtet, ihm das Verschulden anzulasten ist. weshalb Ein Mitverschulden des Lenkers des Klagsfahrzeuges etwa durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit oder einer verspäteten Reaktion wurde weder behauptet (ZVR 2007 / 53) noch ist dies im Verfahren hervorgekommen. Damit hat es beim Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeuges zu bleiben. Eine gegenseitige Ausgleichspflicht im Sinne des 11 EKHG kommt im Hinblick auf diese Umstände nicht in Betracht. Die Berufung der Klägerin musste daher vollinhaltlich Erfolg haben. Die Beklagte ist mit ihrer Berufung - sowohl in der Hauptsache wie auch im Kostenpunkt - auf diese Entscheidung zu verweisen. Zu ergänzen ist, dass das Erstgericht seine Feststellungen zur Unfallsörtlichkeit und damit auch zur Erkennbarkeit des Kreuzungsbereiches der Treibhausgasse mit der Göstinger Straße für den Lenker des Klagsfahrzeuges aufgrund eines Ortsaugenscheines getroffen hat; aus welchen Gründen die Einfahrt zur Treibhausgasse für den Lenker des Klagsfahrzeuges bereits aus 25 m Entfernung erkennbar sein sollte, vermag die Berufung der Beklagten nicht aufzuzeigen.

9 9 Über die dem Erstbeklagten aufgrund der Klagsrückziehung zu ersetzendenkkosten wurde mit gesondertem Beschluss vom , ON 14, rechtskräftig entschieden. Aus den dargelegten Gründen war daher der Berufung der Beklagten nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Verfahren beruht auf 41 ZPO ; zuzuerkennen. ein Streitgenossenzuschlag war nicht Die Kostenentscheidung in beiden Berufungsverfahren beruht auf 41, 50 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision beruht auf 500 Abs 2 Z 3 ZPO. Eine Rechtsfrage der im 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualifikation liegt nicht vor, weshalb die Revision - außer im Fall des 508 Abs 3 ZPO - gemäß 502 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig ist. Als jeweilige Entscheidung im Einzelfall hat die Frage, ob eine bestimmte Verkehrsfläche unter 19 Abs 6 StVO zu subsumieren ist, keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage üblicherweise nicht vorliegt ( 2 Ob 19/07v). Landesgericht Korneuburg Hauptplatz 18, 2100 Korneuburg Abt. 21, am f i3drr, =,Cfi