Im Namen der Republik!

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Im Namen der Republik!"

Transkript

1 Republik Österreich Landesgericht Korneuburg l y =' 2 2. JAK 7,909...UrIT,,,Afii 21 R 457/08s 1125 Im Namen der Republik! Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter HR Dr. Lackner als Vorsitzenden sowie Dr. Brandhuber und Dr. Kladensky in der Rechtssache der klagenden Partei vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Rechtsanwalt in Zistersdorf, wider die beklagte Partei vertreten durch Dr. Michael Koth, Rechtsanwalt in Gänserndorf, wegen Euro 7.708, 08 s.a., infolge Berufung der klagenden Partei ( Berufungsinteresse Euro 4.942,12) und der beklagten Partei ( Berufungsinteresse Euro 2.765,96 ) gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom , 4 C 458 / 07y-15, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: I.) 1. Der Berufung der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.

2 2 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit Euro 541,97 (darin Euro 90,33 an 20 % USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen. II.) Hingegen wird der Berufung der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "1. a) Die Klagsforderung besteht mit Euro 7.708,08 s.a. zu Recht. nicht zu Recht. b) Die Gegenforderung besteht c) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von Euro 7.708, 08 samt 4 % Zinsen seit binnen 14 Tagen zu bezahlen. d) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit Euro 3.473,45 (darin enthalten Euro 957,-- Barauslagen und Euro 419,41 USt) bestimmten Kosten dieses Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen."

3 3 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit Euro 1.117,16 (darin enthalten Euro 467,-- Barauslagen und Euro 108,36 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen. III. nicht zulässig. Die ordentliche Revision ist Entscheidungsgründe: Am gegen Uhr ereignete sich in Palterndorf auf Göstinger Straße ein Verkehrsunfall, an dem als Lenker des von der klagenden Partei gefahrenen Fahrzeuges r mit dem Kennzeichen und als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw's mit dem Kennzeichen beteiligt waren. Zum Unfallszeitpunkt waren die Sichtverhältnisse gut. Es war taghell, die Straße war leicht feucht, es regnete zum Unfallszeitpunkt nicht mehr. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung des Betrages von Euro 7.708,08 s.a. und brachte vor, der Lenker des Beklagtenfahrzeuges habe den Vorrang des im Fließverkehr befindlichen Klagsfahrzeuges verletzt. Zudem habe der Stillstand des Beklagtenfahrzeuges an der Kreuzung zum Vorrangverzicht geführt. Bei der vom

4 4 Beklagtenfahrzeug benützten Straße handle es sich um eine benachrangte Nebenfahrbahn, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, nämlich der Fahrbahnbreite und des Niveauunterschiedes, als solche auch erkennbar wäre. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung, wendete eine Gegenforderung von Euro 2.176,16 ein und führte aus, das Beklagtenfahrzeug habe sich im Rechtsvorrang befunden und sei nicht angehalten worden. Das Alleinverschulden treffe daher den Lenker des Klagsfahrzeuges. Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Klagsforderung mit Euro 3.854,04 und die Gegenforderung mit Euro 1.088,08 als zu Recht bestehend, verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung des Betrages von Euro 2.765,96 s.a., wies das Mehrbegehren von Euro 4.942,12 S.A. ab, traf die auf Seiten 3 bis 6 in ON 15 ersichtlichen Feststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, ein Verschulden einer Partei am vorliegenden Verkehrsunfall könne nicht festgestellt werden. Der Lenker des Beklagtenfahrzeuges hätte als Rechtskommender nach der allgemeinen Regel des 19 Abs 1 StVO Vorrang gehabt. Für den Kläger sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei der gegenständlichen Kreuzung um eine gleichgeordnete Verkehrsfläche handle. Vielmehr sei die nach rechts abbiegende Straße für den Lenker des Klagsfahrzeuges als eine Ausfahrt wahrzunehmen gewesen, sodass er davon hätte ausgehen können, dass er sich als auf einer "Hauptstraße im Ortsgebiet" fahrender Verkehrsteilnehmer im Vorrang befinde. Die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten hänge primär vom Verschulden ab. Nur wenn der Unfallshergang ungeklärt geblieben wäre und keine Umstände festgestellt werden könnten, aus denen sich ein Verschulden oder eine

5 5 unterschiedliche Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge ergäbe, sei der Schaden im Verhältnis 1:1 zu teilen. Daraus folge, dass die Forderung der Klägerin und die Gegenforderung der Beklagten (jeweils zur Hälfte ) bestünden. zu Recht Gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteiles wendet sich die Berufung der Klägerin aus den Gründen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde ; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Gegen den klagsstattgebenden Teil dieses Urteiles wendet sich die Berufung der Beklagten in der Hauptsache aus den Gründen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen und aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werde ; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Mit ihrer Berufung im Kostenpunkt beantragt die Beklagte erkennbar, ihr die vollen ( verzeichneten ) Kosten ( inklusive Streitgenossenzuschlag ) zuzuerkennen. Die Parteien beantragen wechselseitig, der jeweils anderen Partei keine Folge zu geben. den Berufungen Die Berufung der Beklagten ist nicht, jene der Klägerin hingegen vollinhaltlich berechtigt.

6 6 Zur Berufung der Klägerin: Soweit im Rahmen der Beweisrüge die Feststellungen zum Anhalten des Beklagtenfahrzeuges vor der Kreuzung der Treibhausgasse mit der Göstinger Straße bekämpft werden, bedarf es hiezu keiner Ausführungen, der Rechtsrüge darzustellen ist. wie noch im Rahmen Weiterer Feststellungen bedurfte es nicht. Ausgehend von den Feststellungen ist jedoch die Rechtsrüge berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass die Verkehrsflächen, gegenüber denen der fließende Verkehr den Vorrang genießt, nicht taxativ aufgezählt sind ( ZVR 1966 / 272). Unter die Bestimmung des 19 Abs 6 StVO fallen auch Verkehrsflächen von wesentlich geringerer Bedeutung als jener der Normalstraße. Die beispielsweise Aufzählung der im 19 Abs 6 StVO genannten Verkehrsflächen lässt sich dahin zusammenfassen, dass es sich um solche von wesentlich geringerer Bedeutung als jener der Normalstraßen handeln muss. Ob dies im einzelnen Fall zutrifft, hängt von den konkreten Umständen ab (ZVR 1975 /89). Die Beurteilung der Frage, ob eine Fläche unter 19 Abs 6 StVO fällt, ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen ( RIS Justiz RS ). Unter 19 Abs 6 StVO fallen auch Verkehrsflächen von wesentlich geringerer Frequenz als jener der Normalstraßen. Entscheidend ist aber nicht nur die Verkehrsfrequenz, sondern ob die Verkehrsfläche sich in ihrer gesamten Anlage deutlich von sonstigen öffentlichen Straßen unterscheidet (RIS Justiz RS ). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (RIS Justiz RS , ). So bildet etwa eine über die Kreuzung durchgezogene Gehsteigverlängerung für das von

7 7 rechts kommende Fahrzeug in der Regel ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer Fläche gemäß 19 Abs 6 StVO (2 Ob 19/07v). Nun ergibt sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes in zusammenhalt mit den vorgelegten Fotos (Beilage./D), dass der neben der Göstinger Straße befindliche Gehsteig zwar im Bereich der Kreuzung mit der Treibhausgasse abgesenkt ist und auf Niveau mit derselben gebracht wurde, jedoch ist keine Unterbrechung durch Bordsteine zu erkennen ; diese verlaufen vielmehr auch über die Abgrenzung der Göstinger Straße mit der Treibhausgasse hinweg. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes bilden diese daher eine Abgrenzung beider Straßen, sodass im hier vorliegenden Einzelfall von einer Gleichrangigkeit der Treibhausgasse mit der Göstinger Straße nicht mehr gesprochen werden kann. Dazu kommt, dass die Treibhausgasse für den auf der Göstinger Straße fahrenden Fahrzeuglenker in Annäherung an die Kollisionsstelle nach den Feststellungen des Erstgerichtes nicht als solche erkennbar war. Erst ca. 3 m vor dem Kreuzungsbereich ist nämlich erkennbar, dass es sich nicht um eine Einfahrt in eine private Anlage, sondern um eine Zufahrtstraße zu anderen Gebäuden handelt. Damit musste jedoch der auf der Göstinger Straße fahrende Fahrzeuglenker nicht rechnen. Damit kann im hier vorliegenden Einzelfall trotz des im Unfallszeitpunkt in der Treibhausgasse zwar rechtmäßig verordneten, aber fehlenden Verkehrszeichens " Vorrang geben " nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hiebei um gleichrangige Straßen im Sinne des 19 StVO handelt. Dies ist schon im Interesse der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der das Ortsgebiet durchquerenden Landesstraße - auch wenn diese

8 8 von Gesetzes wegen keinen Vorrang genießt - bedeutsam und entscheidend Damit hat aber der Lenker des Beklagtenfahrzeuges den dem Klagsfahrzeug zukommenden Vorrang missachtet, ihm das Verschulden anzulasten ist. weshalb Ein Mitverschulden des Lenkers des Klagsfahrzeuges etwa durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit oder einer verspäteten Reaktion wurde weder behauptet (ZVR 2007 / 53) noch ist dies im Verfahren hervorgekommen. Damit hat es beim Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeuges zu bleiben. Eine gegenseitige Ausgleichspflicht im Sinne des 11 EKHG kommt im Hinblick auf diese Umstände nicht in Betracht. Die Berufung der Klägerin musste daher vollinhaltlich Erfolg haben. Die Beklagte ist mit ihrer Berufung - sowohl in der Hauptsache wie auch im Kostenpunkt - auf diese Entscheidung zu verweisen. Zu ergänzen ist, dass das Erstgericht seine Feststellungen zur Unfallsörtlichkeit und damit auch zur Erkennbarkeit des Kreuzungsbereiches der Treibhausgasse mit der Göstinger Straße für den Lenker des Klagsfahrzeuges aufgrund eines Ortsaugenscheines getroffen hat; aus welchen Gründen die Einfahrt zur Treibhausgasse für den Lenker des Klagsfahrzeuges bereits aus 25 m Entfernung erkennbar sein sollte, vermag die Berufung der Beklagten nicht aufzuzeigen.

9 9 Über die dem Erstbeklagten aufgrund der Klagsrückziehung zu ersetzendenkkosten wurde mit gesondertem Beschluss vom , ON 14, rechtskräftig entschieden. Aus den dargelegten Gründen war daher der Berufung der Beklagten nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Verfahren beruht auf 41 ZPO ; zuzuerkennen. ein Streitgenossenzuschlag war nicht Die Kostenentscheidung in beiden Berufungsverfahren beruht auf 41, 50 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision beruht auf 500 Abs 2 Z 3 ZPO. Eine Rechtsfrage der im 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualifikation liegt nicht vor, weshalb die Revision - außer im Fall des 508 Abs 3 ZPO - gemäß 502 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig ist. Als jeweilige Entscheidung im Einzelfall hat die Frage, ob eine bestimmte Verkehrsfläche unter 19 Abs 6 StVO zu subsumieren ist, keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage üblicherweise nicht vorliegt ( 2 Ob 19/07v). Landesgericht Korneuburg Hauptplatz 18, 2100 Korneuburg Abt. 21, am f i3drr, =,Cfi

2 R 284/10w. Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK

2 R 284/10w. Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK 2 R 284/10w Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK 2 2 R 284/10w Das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht hat durch den Richter Hofrat Dr. Höfle als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr.

Mehr

2 2 Ob 259/02f. gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst. zu tragen.

2 2 Ob 259/02f. gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst. zu tragen. 2 Ob 259/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr.

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an 1 Ob 61/15z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. -Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 241/12p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 241/12p IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 241/12p 2 4 Ob 241/12p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 255/08p 2 7 Ob 255/08p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK [Bereitgestellt: 04.04.2014 20:34] REPUBLIK ÖSTERREICH HANDELSGERICHT WIEN 50 R 85/13a (Bitte in allen Eingaben anführen) Marxergasse 1a 1030 Wien Tel.: 0043 1 51528 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Handelsgericht

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 59/15x

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 59/15x IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 59/15x 2 10 ObS 59/15x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat

Mehr

2 Ob 34/14k. gefasst:

2 Ob 34/14k. gefasst: 2 Ob 34/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als

Mehr

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, zurückgewiesen.

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, zurückgewiesen. 16.03.1995 Gericht OGH Entscheidungsdatum 16.03.1995 Geschäftszahl 8ObA218/95 Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten

Mehr

4 Ob 107/14k. gefasst:

4 Ob 107/14k. gefasst: 4 Ob 107/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 6 Ob 256/03w Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 58/15y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 58/15y IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 58/15y 2 3 Ob 58/15y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte

Mehr

1 4 Ob 13/04x. gefasst:

1 4 Ob 13/04x. gefasst: 1 4 Ob 13/04x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 117/13y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 117/13y IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 117/13y 2 10 ObS 117/13y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 2 Ob 35/01p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 2 Ob 35/01p IM NAMEN DER REPUBLIK 2 Ob 35/01p 2 2 Ob 35/01p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 92/04v

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 92/04v IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 92/04v 2 8 ObA 92/04v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 94/04b 2 10 ObS 94/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

B e s c h l u s s zurückgewiesen

B e s c h l u s s zurückgewiesen 7 Ob 183/00p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr.

Mehr

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v [Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Fink-Hopf als Vorsitzende

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 137/08k

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 137/08k IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 137/08k 2 7 Ob 137/08k Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.

Mehr

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g : 7 Ob 98/05w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 113/04z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 113/04z IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 113/04z 2 7 Ob 113/04z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 378/97p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 378/97p IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 378/97p 2 1 Ob 378/97p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der

Mehr

7 Ob 15/15d. gefasst:

7 Ob 15/15d. gefasst: 7 Ob 15/15d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Hofrätin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere

Mehr

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3 Ob 177/12v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte

Mehr

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2. 8 Ob 96/15y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn sowie die Hofrätin Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 128/14w 2 7 Ob 128/14w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 62/98v

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 62/98v IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 62/98v 2 1 Ob 62/98v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 107/12x

IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 107/12x IM NAMEN DER REPUBLIK 6 Ob 107/12x 2 6 Ob 107/12x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch

Mehr

4 Ob 197/15x. gefasst:

4 Ob 197/15x. gefasst: 4 Ob 197/15x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 106/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die

Mehr

7 Ob 158/12d. gefasst:

7 Ob 158/12d. gefasst: 7 Ob 158/12d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag.

Mehr

8 ObA 34/07v IM NAMEN DER REPUBLIK

8 ObA 34/07v IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 34/07v c IM NAMEN DER REPUBLIK 2 8 ObA 34/07v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 34/98a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 34/98a IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 34/98a 2 1 Ob 34/98a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte

Mehr

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates Om14/10 BESCHLUSS des Obersten Patent- und Markensenates 2 Om14/10 Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch die Präsidentin des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Irmgard GRISS, die Räte des Obersten

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 30/10z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 30/10z IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 30/10z 2 10 ObS 30/10z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 27/03y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 27/03y IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 27/03y 2 10 ObS 27/03y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen.

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen. 1 Ob 224/14v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. -Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger

Mehr

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Entscheidungsgegenstand nach

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Entscheidungsgegenstand nach 4 Ob 8/13z Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache

Mehr

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird auch insofern zur neuerlichen

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird auch insofern zur neuerlichen 17 Ob 15/11x Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 72/14z 2 9 ObA 72/14z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

9 Ob 43/14k. gefasst:

9 Ob 43/14k. gefasst: 9 Ob 43/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin Dr. Dehn, den Hofrat Dr. Hargassner und

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 4 Ob 116/08z Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter

Mehr

OGH 2001/11/29, 6 Ob 258/01m

OGH 2001/11/29, 6 Ob 258/01m OGH 2001/11/29, 6 Ob 258/01m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Sa 143/03 2 Ca 6364/02 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n 1) B... 2) C... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 4 Ob 94/12w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 9 ObA 77/15m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten

Mehr

OGH 2003/09/10, 7 Ob 168/03m

OGH 2003/09/10, 7 Ob 168/03m OGH 2003/09/10, 7 Ob 168/03m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 136/14x

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 136/14x IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 136/14x 2 7 Ob 136/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT LINZ IM NAMEN DER REPUBLIK Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch Senatspräsident Dr. Ewald Greslehner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr.

Mehr

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. 2 Ob 234/08p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 280/02a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 280/02a IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 280/02a 2 3 Ob 280/02a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 10/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 1 Ob 32/12f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger

Mehr

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen.

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 3 Ob 229/04d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer,

Mehr

ERKENNTNIS. des. Obersten Patent- und Markensenates

ERKENNTNIS. des. Obersten Patent- und Markensenates Om 16/10 ERKENNTNIS des Obersten Patent- und Markensenates 2 Om 16/10 Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch die Präsidentin des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Irmgard GRISS, die Räte des

Mehr

Außerordentliche Revision

Außerordentliche Revision Sonstige Folgeeingabe Interne Informationen Akt: TothRo2/AUVA1 Status: OK SMA / RA / S100437 Datum: 30.12.2013 17:42:03 Einbringer: Dr. Erich KAFKA, Dr. Manfred PALKOVITS mid://20131230.dc1f7f1c17.s100437.vj@advokat.at

Mehr

OGH 2006/08/30, 7 Ob 170/06k

OGH 2006/08/30, 7 Ob 170/06k OGH 2006/08/30, 7 Ob 170/06k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes

Mehr

4 Ob 38/12k. B e s c h l u s s. gefasst:

4 Ob 38/12k. B e s c h l u s s. gefasst: 4 Ob 38/12k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

2 Ob 31/15w IM NAMEN DER REPUBLIK

2 Ob 31/15w IM NAMEN DER REPUBLIK 2 Ob 31/15w TEIL- und ZWISCHENURTEIL IM NAMEN DER REPUBLIK 2 2 Ob 31/15w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl sowie die Hofräte Dr. Veith und

Mehr

Beschluß. Begründung:

Beschluß. Begründung: 25.10.1988 Gericht OGH Entscheidungsdatum 25.10.1988 Geschäftszahl 2Ob134/88 Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 141/04w 2 4 Ob 141/04w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen

Mehr

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik [Bereitgestellt: 14.11.2011 02:50] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Im Namen der Republik Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts

Mehr

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 18.06.2002. Geschäftszahl 10ObS170/02a

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 18.06.2002. Geschäftszahl 10ObS170/02a 18.06.2002 Gericht OGH Entscheidungsdatum 18.06.2002 Geschäftszahl 10ObS170/02a Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 218/07a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 218/07a IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 218/07a 2 1 Ob 218/07a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 3 Ob 77/03z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Sailer,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 82/10w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 82/10w IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 82/10w 2 3 Ob 82/10w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden und durch die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 181/12i

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 181/12i IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 181/12i 2 4 Ob 181/12i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 8/12t

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 8/12t IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 8/12t 2 10 ObS 8/12t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 168/09w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 168/09w IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 168/09w 2 7 Ob 168/09w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 24/12y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 24/12y IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 24/12y 2 7 Ob 24/12y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten

Mehr

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Im Namen der Republik Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin Dr. Pisan sowie die Richter Mag. Weixelbraun und Mag. Pöhlmann

Mehr

3 Ob 132/10y. gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird. zurückgewiesen.

3 Ob 132/10y. gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird. zurückgewiesen. 3 Ob 132/10y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner als Vorsitzenden und die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Lovrek, Dr. Jensik

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 10 GZ. RV/1013-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Adolf Kainrath und Johann Knapp Buchprüfungs und Steuerberatungs

Mehr

9 Nc 16/14y. gefasst:

9 Nc 16/14y. gefasst: 9 Nc 16/14y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten

Mehr

OGH 2006/11/15, 9 Ob 64/05k

OGH 2006/11/15, 9 Ob 64/05k OGH 2006/11/15, 9 Ob 64/05k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

Zusammenfassung der Entscheidung:

Zusammenfassung der Entscheidung: Zusammenfassung der Entscheidung: Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger was dieser auch nicht in Abrede stellt die maßgebliche Antragsfrist nicht eingehalten. Wiedereinsetzung in den

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin enthalten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin enthalten 1 Ob 202/11d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. -Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 W 17/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 24/02 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren 1.) L B, 2.

Mehr

17 Ob 9/10p. gefasst:

17 Ob 9/10p. gefasst: 17 Ob 9/10p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 8 Ob 72/14t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin

Mehr

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates

BESCHLUSS. des. Obersten Patent- und Markensenates Om 3/13 BESCHLUSS des Obersten Patent- und Markensenates 2 Om 3/13 Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch die Präsidentin des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Irmgard GRISS, die Räte des Obersten

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

10Ra128/11h. private:stream

10Ra128/11h. private:stream 10Ra128/11h Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Dr. Ciresa als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Atria und Mag. Pöhlmann (Dreiersenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr