- Die Förderung der Beratung von Unternehmen des Handwerks gemäß Ziffer 2.2 BRL kann in allen Lebensphasen der Unternehmen erfolgen.

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1 Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung betriebswirtschaftlicher und technischer Beratungen von kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern (Beratungsrichtlinie) Die Beratungsförderung des Freistaats Thüringen ist auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vereinbarung vorrangig auf Existenzgründer und auf KMU, deren Gründung mehr als fünf Jahre zurück liegt, konzentriert. - Existenzgründungsinteressierten und Existenzgründern stehen in der Vorgründungsphase bis zur Gründung geförderte Beratungshilfen des Freistaates durch Existenzgründerpässe sowie Beratungsangebote von Beratungsnetzwerken und selbständigen Unternehmensberatern zur Verfügung. - KMU, bei denen die Gründung maximal fünf Jahre zurückliegt, können geförderte Beratungen nur dann beantragen, wenn sie das KfW-Gründercoaching (Gründercoaching Deutschland bzw. Gründercoaching Deutschland Gründungen aus der Arbeitslosigkeit) durchlaufen haben bzw. wenn das KfW-Gründercoaching nicht in Anspruch genommen werden kann (Vorrangigkeit der Bundesförderung). - In der Bestandsphase (ab fünf Jahre nach Gründung) bietet das Land erneut die Förderung von Beratungsleistungen durch selbstständige Unternehmensberater und/oder über Beratungsnetzwerke an. Anträge können bis zu sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren gestellt und bewilligt werden. - Die Förderung der Beratung von Unternehmen des Handwerks gemäß Ziffer 2.2 BRL kann in allen Lebensphasen der Unternehmen erfolgen. Im Rahmen der Richtlinie sollen Anträge auf Gewährung einer Zuwendung in der Regel vier Wochen vor Projektbeginn gestellt werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW. Für die Förderschwerpunkte nach Ziffer 2.1 und der Richtlinie gelten gesonderte Regelungen Beratung durch selbstständige Unternehmensberater (Ziffer 2.1 der BRL) Die Anforderungen an die Qualitätssicherer und deren Aufgaben sind in dem Handbuch zu den Anforderungen an die Qualitätssicherer des TMWAT und der GFAW geregelt. Antragstellung, Bewilligungszeitraum und Auszahlung der Zuwendung Anträge sind an die GFAW zu stellen. Das Projekt beginnt mit der Auslösung des Qualitätssicherungsauftrages an den Qualitätssicherer. Die Beauftragung des Unternehmensberaters darf erst nach Bewilligung des Projektes erfolgen. Das Projekt endet mit Abschluss der Beratung, spätestens mit Ablauf der Bewilligungsfrist. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in einer Rate nach Abschluss der Beratung. Der Qualitätssicherer hat den Abschluss der Beratung sowie die Anzahl der geleisteten Tagwerke auf dem Abrufantrag zu bestätigen.

2 39 Der Antragsteller hat auf Aufforderung einen Nachweis vorzulegen, der bestätigt, dass keine gleichartigen Leistungen für denselben Zweck beantragt wurden. Umfang und Höhe der Zuwendung, zuwendungsfähige Ausgaben Das TMWAT behält sich vor, für einzelne Beratungsfelder Festlegungen zur Anzahl der Tagewerke und der Höhe des Fördersatzes im Rahmen der Bestimmungen zu Ziffer 5.1 der Richtlinie zu treffen. Das Qualitätssicherungshonorar hat in angemessener Höhe zum Qualitätssicherungsaufwand zu stehen. Die Kalkulation des Honorars bedarf der Zustimmung der Bewilligungsbehörde. Gruppenberatungen sind zulässig. Die in der Richtlinie genannten Honorarsätze der selbstständigen Unternehmensberater verstehen sich incl. aller sonstigen Aufwendungen wie z. B. Ausgaben für Reisen, Vorbereitung und Nachbereitung. Ausschluss von der Förderung Von der Förderung ausgeschlossen werden insbesondere nachfolgende Beratungen: allgemeine Situationsanalysen, die der Vermittlung von Basiswissen für eine sachgerechte Betriebsführung dienen, die Rechts-, Akquisitions-, Versicherungs- und Steuerfragen zum Inhalt haben, die mit anderen öffentlichen Zuschüssen finanziert werden (Kumulierungsverbot), in deren Rahmen Waren oder Dienstleistungen angeboten oder vertrieben werden, die Aufstellung von Neu- und Umbauplänen, die Ausarbeitung von Verträgen, die Aufstellung von Jahresabschlüssen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung), Buchführungsarbeiten, die Erarbeitung von EDV-Software und Werbematerialien (Internetauftritt), gutachterliche Stellungnahmen oder Qualitätsprüfungen sowie technische, chemische und ähnliche Untersuchungen. Um diese Ausschlüsse sicherzustellen, sollen nach den Bestimmungen der Ziffer 2.1 Abs. 2 der Richtlinie in der Regel Berater zum Einsatz kommen, deren überwiegender Geschäftszweck auf die entgeltliche Unternehmensberatung gerichtet ist. Stellt der Qualitätssicherer durch geeignete andere Vorkehrungen sicher, dass keine von der Förderung ausgeschlossenen Beratungsinhalte Gegenstand der Beratung sind, können auch andere Berater zum Einsatz kommen. Der Qualitätssicherer hat die Vorkehrungen in der fachlichen Stellungnahme zu dokumentieren und deren Einhaltung im Lauf des Verfahrens zu kontrollieren Beratung von KMU und Existenzgründern durch organisationseigene Berater im Handwerk (Ziffer 2.2 der Richtlinie) Bei den Antragstellern nach Ziffer 2.2 darf kein wirtschaftlicher Vorteil verbleiben. Für die Förderung gelten die Bestimmungen der Beratungsrichtlinie des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. Danach kann der Zuschuss für jedes Beratungstagwerk 200 pro Tagwerk betragen. Bei allen vom Land bzw. unter Beteiligung des Landes geförderten Beraterstellen

3 40 können andere Fördersätze je Tagwerk geregelt werden, sofern die Förderung 50 v. H. nicht übersteigt. Gefördert werden nur Beraterstellen, zu denen die Zustimmung des TMWAT vorliegt. Bei Stellen, die vom Bund und vom Land gefördert werden, schließt das die Zustimmung des Bundes ein. Zur Festlegung der maximalen Obergrenze der Sachausgaben nach Ziffer 5.2 der Richtlinie wird den Empfehlungen des Bundesministeriums der Finanzen gefolgt. Danach kann die Sachausgabenpauschale pro Person bis zu einer Höhe der Empfehlungen des Vorjahres entsprechen (Raumausgaben und laufende Sachausgaben, ohne Zuschlag für Bildschirmarbeitsplatz). Die Regelungen unter gelten in der Regel auch für Beraterstellen, die nicht vom Bund finanziert werden Beratung und Qualifizierung zum Aufbau eines Unternehmens durch Vergabe von Existenzgründerpässen (Ziffer 2.3 der Richtlinie) Vom Antragsteller kann der Nachweis geeigneter Kenntnisse verlangt werden, sofern begründete Zweifel an den Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bestehen. Als Nachweis derartiger Kenntnisse kann die erfolgreiche Teilnahme an einem Existenzgründerseminar gelten. Fachkundige Stellen zur Erstellung eines individuellen Betreuungsplanes sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Fachverbände und berufsständische Kammern. Die Erstellung durch einen Steuerberater wird nur anerkannt, wenn keine Zuständigkeit der aufgeführten Institutionen besteht. Der Antragsteller hat auf Aufforderung einen Nachweis vorzulegen, der bestätigt, dass keine gleichartigen Leistungen von der zuständigen Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter für denselben Zweck beantragt wurden. Gefördert werden kann im Rahmen der Unternehmensnachfolge auch die Prozessbegleitung durch einen selbständigen Berater. Die dafür zum Einsatz kommenden Berater müssen grundsätzlich die Kriterien gemäß Pkt. 4.1 der Richtlinie erfüllen. Dies wird in der Regel vorausgesetzt, wenn der Berater im Pool der Qualitätssicherer oder der KfW gelistet ist. Im Falle einer Unternehmensnachfolge können im individuellen Betreuungsplan auch Beratungsleistungen für die Übergabemodalitäten vorgesehen werden Implementierung von Beratungsnetzwerken Gefördert werden nach Ziffer der Beratungsrichtlinie das einheitliche Beratungsnetzwerk der Thüringer Kammern sowie nach Ziffer ergänzende Netzwerke und Modellprojekte. Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben einschließlich Ausgaben für Veranstaltungen und Wettbewerbe (Aufrufe zur Interessenbekundung) in Abstimmung mit dem TMWAT.

4 41 Bestimmungen über Netzwerke nach Ziffer der Richtlinie (einheitliches Beratungsnetzwerk) Erste Ansprechpartner für angehende Unternehmer sind die Thüringer IHKs und HWKs, die in einem Netzwerk alle mit der Beratung von Gründern und KMU befassten Stellen und Einrichtungen bündeln und koordinieren. Ziel ist es, ein über alle Unternehmensphasen koordiniertes Leistungsangebot aus einer Hand bereitzustellen. Das einheitliche Beratungsnetzwerk wird die Betreuung und Beratung im Sinne einer Lotsenfunktion sicherstellen. Es bündelt und gibt allgemein zugängliche Informationen weiter damit handelt es sich um eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme. Ein direkter wirtschaftlicher Vorteil an KMU (geldwerter Vorteil bzw. Belastungsverminderung) wird nicht gewährt. Bestimmungen zu Projekten nach Ziffer der Richtlinie (ergänzende Beratungsnetzwerke und Modellprojekte) Beratungsnetzwerke und Modellprojekte nach Ziffer der Beratungsrichtlinie ergänzen das einheitliche Beratungsnetzwerk nach Ziffer Dabei müssen sich diese als Teil der angebotenen Beratungsleistungen für Existenzgründer oder KMU in das Gefüge bestehender Beratungsleistungen ergänzend einordnen lassen. Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der beratenden KMU sollen gestärkt und tragfähige, auf Vollerwerb orientierte Existenzgründungen unterstützt werden. Voraussetzung für die Förderung der ergänzenden Beratungsnetzwerke und Modellprojekte ist: die Vorlage eines tragfähigen Konzepts, die Beschreibung des Zwecks und der Notwendigkeit zum Etablieren und zum Betrieb des zusätzlichen Projekts/Netzwerks, die Benennung aller beteiligten Akteure und die Darstellung der beabsichtigten Synergieeffekte. Die Konzepte sollten grundsätzlich einen überregionalen Ansatz verfolgen. Antragsteller müssen überzeugend darlegen, warum die Zielstellung mit bereits vorhandenen Angeboten nicht erreicht werden kann. Zudem sind Messgrößen anzugeben, die eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Der zu erwartende Nutzen für die Erfüllung der Ziele des ESF-OP und die beabsichtigten Wirkungen sind nachvollziehbar in einer Vorausschau darzustellen. Konzepte sind aufgrund der Komplexität in der Regel drei Monate vor Projektbeginn bei der GFAW einzureichen. Die Auswahl der zu fördernden ergänzenden Beratungsnetzwerke und Modellprojekte kann über Aufrufe zur Interessenbekundung erfolgen. Näheres regelt in diesen Fällen der Netzwerkleitfaden nach Ziffer 3 dieser Förderbroschüre. Bei der Auswahl haben Projekte, die durch Beratungsleistungen die Wettbewerbsfähigkeit bestehender Unternehmen verbessern bzw. Gründungen von Vollerwerbsexistenzen ermöglichen, oberste Priorität.

5 42 Die indirekten Ausgaben dürfen im Antragsverfahren 20 % der Personalausgaben nicht überschreiten; die Abrechnung erfolgt beleggenau. Ergänzende Beratungsnetzwerke Weitere Beratungsnetzwerke können für KMU und Existenzgründer Beratungsleistungen anbieten, die das Beratungsangebot der selbständigen Unternehmensberatung sinnvoll ergänzen. Ergänzende Beratungsnetzwerke können insbesondere Beratungsleistungen für benachteiligte Zielgruppen und zur Herstellung der Chancengleichheit im Sinne des ESF-OP anbieten. Da Personen dieser Zielgruppen in der Regel keine bzw. nur geringe Einkommen haben und oft nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil vollständig zu erbringen, können zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung auch andere öffentliche Fördermittel und private Mittel eingesetzt werden. Modellprojekte Bei einem Modellprojekt soll es sich um ein neuartiges bzw. bisher nicht beim gleichen Träger aus ESF-Mitteln gefördertes Vorhaben handeln, das das bestehende Beratungsangebot und Beratungsnetzwerk sinnvoll ergänzt.

6 Förderung von Weiterbildungsschecks gem. Ziffer 2.6 der Weiterbildungsrichtlinie Geförderter Personenkreis Gefördert werden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das sind Lohn- und Gehaltsempfänger und Beschäftigte während Mutterschaftsurlaub, Elternzeit, Pflegezeit. Das Beschäftigungsverhältnis muss im Zeitpunkt der Beantragung des Weiterbildungsschecks bestehen. Nicht zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sinne des Weiterbildungsschecks zählen: Auszubildende, Wehr-, Zivil- oder einen anderen Freiwilligendienst Leistende Personen in Transfergesellschaften, ABM, Teilnehmer an einer durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildung Die Beschäftigten müssen in einem KMU in Thüringen arbeiten. Es kommt darauf an, dass das KMU seinen Sitz in Thüringen hat. Eine Niederlassung bzw. Betriebsstätte genügt. Die Einordnung als KMU folgt der Empfehlung der Kommission im Amtsblatt der EU L 124/36 vom Auf diese wird verwiesen. Insbesondere darf das Unternehmen höchstens 249 Mitarbeiter haben. Auszubildende zählen dabei nicht mit. Auch Vereine können unter das KMU-Kriterium fallen, sofern sie von ihrer (wirtschaftlichen) Tätigkeit her einem Unternehmen vergleichbar sind. Nicht gefördert werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, d.h. Beschäftigte bei Bund und Ländern, sowie kommunalen Gebietskörperschaften. Nicht als öffentlicher Dienst gelten die Kirchen, die gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art 137 Weimarer Reichsverfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (z. B. alle großen christlichen Religionsgemeinschaften). Gefördert werden auch Selbstständige, auch wenn sie erst seit kurzem eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben. Fördergegenstand Die Förderung kann gewährt werden für Angebote der beruflichen Weiterbildung durch geeignete Weiterbildungsträger. Hierzu zählen auch: Fernunterricht (gemäß Fernunterrichtsschutzgesetz) Ausbildereignungslehrgänge sowie Sprachkurse im Ausland

7 44 Nicht förderfähig sind: Weiterbildungsmaßnahmen, für die ein Anspruch auf anderweitige Förderung besteht (z. B. ein sog. Meister-BAfÖG nach AFBG) Weiterbildungsmaßnahmen, deren Kosten der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung übernehmen muss Studien zum Erwerb eines akademischen Abschlusses Kurse zum Erwerb der Fahrerlaubnis, deren Aufrechterhaltung oder Wiedererlangung reines Selbstlernen Informationsveranstaltungen Fachtagungen und Kongresse, wenn nicht durch einen Berufs- bzw. Fachverband die Einordnung als berufliche Weiterbildung bestätigt wird Geeignete Weiterbildungsträger sind alle Anbieter die, im Internetportal QualiService Thüringen oder im Internetportal KURSNET der Bundesagentur für Arbeit gelistet sind, oder die Qualitätsmaßstäbe für die Weiterbildungsanbieter im Rahmen der Bundesbildungsprämie erfüllen, d. h. auf geeignete Maßnahmen der Qualitätssicherung zurückgreifen, wie z. B. die Anerkennung auf gesetzlicher Basis (z. B. Sozialgesetzbuch, Bildungsfreistellungsgesetz) die Zertifizierung durch ein anerkanntes systematisches Instrument mit externer Testierung (z. B. ISO, LQW) andere geeignete Maßnahmen, die nachvollziehbar die systematische Sicherung der Weiterbildung der Qualität als Anbieter zum Zweck haben, etwa die Mitwirkung im Gütesiegelverbund Weiterbildung oder Vergleichbares; oder Instrumente der Selbstevaluierung, die folgende Aspekte berücksichtigen: Das System sieht ein kundenfreundliches Leitbild vor Bei der Konzeption und Durchführung von Bildungsmaßnahmen werden Entwicklungen des Arbeitsmarktes berücksichtigt Lehr- und Lernziele werden systematisch festgelegt Methoden zur Förderung der individuellen Lernprozesse werden systematisch festgelegt Es finden regelmäßige Evaluierungen der angebotenen Maßnahmen statt Die Lehrkräfte sind fachlich und erwachsenenpädagogisch qualifiziert Es gibt öffentlich zugängliche Informationen zum System der Qualitätssicherung Das Verfahren muss so bei dem Weiterbildungsanbieter dokumentiert sein, dass auf Nachfrage und bei Prüfungen entsprechende Informationen hierzu bereitgestellt werden können.

8 45 Fördervoraussetzungen Das zu versteuernde Jahreseinkommen der Antragsteller (des Vorjahres in Bezug auf die Antragstellung) muss bei Alleinveranlagenden zwischen und und bei zusammen Veranlagenden zwischen und liegen liegen. Bei der Feststellung der Einkommenshöhe von Eltern sind Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. Das maßgebliche Einkommen von Erwerbstätigen mit zu berücksichtigenden Kindern ist an Hand des Einkommensteuerbescheids festzustellen. Der Jahreseinkommensnachweis kann auch vom Arbeitgeber erbracht werden. Nur bei Berufsanfängern darf das zu versteuernde Einkommen durch Vorlage einer Lohnbescheinigung aus den letzten drei Monaten durch Hochrechnung auf das Jahr nachgewiesen werden. Art, Umfang, Höhe der Zuwendung Gemäß Ziff. 5.1 i. V. m. Ziff der Richtlinie erfolgt die Zuwendung im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem Maximalbetrag von 500,00 pro Weiterbildungsmaßnahme. Der Förderbetrag bezieht sich auf die (Brutto-)Kosten der Weiterbildung (Kurs- bzw. Seminargebühren) und Kosten einer Prüfung, nicht jedoch auf An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung, Lehr- und Lernmaterial. Bei Selbständigen ist die vom Finanzamt erstattungsfähige Mehrwertsteuer nicht förderfähig und von den Weiterbildungskosten abzuziehen. Der Zuschuss wird dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem er zur Auszahlung kommen soll. Wird die Summe von max. 500 im jeweiligen Kalenderjahr nicht erreicht, können weitere Anträge (für weitere Weiterbildungsmaßnahmen) gestellt werden. Die erhöhte Förderquote von 70 v. H. der Ausgaben erhalten Ausbilder, d. h. Personen, die bei Antragstellung bei den Kammern als Ausbilder/Ausbilderin eingetragen sind oder als Praxisanleiter/Praxisanleiterin nach der Thüringer Pflegefachberufe-Weiterbildungsverordnung (PflWeitBiV) anerkannt und beim Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) registriert sind. Wiedereinsteiger, d. h. Antragsteller, deren Arbeitsverhältnis für mehr als ein Jahr aus denen in der Weiterbildungsrichtlinie benannten Gründen ruhte bzw. ruht. Das Ende der Unterbrechung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger sechs Monate zurückliegen. Die erhöhte Förderung ist bereits während der Unterbrechung möglich. Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben.

9 46 Antragstellung Der Antrag ist vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme zu stellen. Die 6-Wochen-Frist ist nicht einschlägig. Bei der Antragstellung sind vorzulegen: der Personalausweis im Original oder als beglaubigte Kopie, bei Beschäftigten: eine Kopie des aktuellsten Einkommenssteuerbescheides oder der Nachweis des Jahresgehalts,bei Selbständigen: eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder gegebenenfalls ein Nachweis der Kammermitgliedschaft oder ein anderer geeigneter Nachweis, sowie betriebswirtschaftliche Unterlagen zum zu versteuernden Einkommen, bei Ausbildern: der Nachweis der Ausbildereigenschaft, bei Wiedereinsteigern : der Nachweis, dass das Arbeitsverhältnis aus den in der Weiterbildungsrichtlinie benannten Gründen für mehr als ein Jahr ruht bzw. geruht hat durch eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers. Zur Sicherstellung der Gültigkeit des Weiterbildungsschecks für weitere sechs Monate ab seiner Ausstellung (Ziffer 7.2 der RL) soll der Förderzeitraum regelmäßig um sechs Monate gegenüber der im Förderantrag angegebenen Maßnahmedauer erweitert werden. Mittelauszahlung und Verwendungsnachweisführung Mittelanforderung und -auszahlung sowie Verwendungsnachweisverfahren sollen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowohl beim Zuwendungsempfänger als auch bei der Bewilligungsbehörde zusammen geführt werden. Aus verwaltungstechnischen Gründen sind jedoch getrennte Formulare zu nutzen: Das Mittelabrufformular ( Weiterbildungsscheck ) und das Formular zum Verwendungsnachweis. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nachschüssig nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme auf Antrag des Zuwendungsempfängers. Die Maßnahme gilt als beendet, wenn diese vom Zuwendungsempfänger absolviert wurde und der GFAW die Beendigung angezeigt wurde. Hierzu dient das vom Zuwendungsempfänger unterschriebene Abrufformular Weiterbildungsscheck und der Verwendungsnachweis auf dem vorgegebenen Formular mit den entsprechenden Nachweisen. Die Förderrichtlinie verweist auf Nr. 6 der ANBest-P und enthält keine gesonderten Bestimmungen zur Verwendungsnachweisführung beim Weiterbildungsscheck. Der Verwendungsnachweis ist durch den Zuwendungsempfänger zu erbringen. In Abweichung der Ziffern 6.3 bis 6.8 ANBest-P ist zur Sachberichterstattung, insbesondere zur Erfolgskontrolle der Maßnahme der Nachweis der Teilnahme an der Weiterbildung einzureichen. Der zahlenmäßige Nachweis ist durch Einreichung der ungekürzten Rechnung in Höhe der Gesamtausgaben zu erbringen. Es genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

10 47 Die Zahlung des Eigenanteils ist vom Zuwendungsempfänger zu belegen durch einen datierten Kontoauszug oder einen von der bzw. dem Begünstigten und dem Weiterbildungsanbieter zu unterschreibende Quittung, dass der Eigenanteil der bzw. des Begünstigten eingegangen ist. Auf Zwischennachweise kann wegen der nachschüssigen Auszahlung der Fördermittel verzichtet werden. Die vorgenannten Formulare und Nachweise können auch vom Bildungsanbieter zur Auszahlung vorgelegt werden. Wenn die Zahlung auf das Konto des Bildungsanbieters erfolgen soll, ist auf dem Abrufformular Weiterbildungsscheck die vom Teilnehmer unterzeichnete Erklärung zur Auszahlung der Zuwendung an eine Kontoverbindung des Bildungsanbieters erforderlich.

11 Förderung von Projekten des berufsbegleitenden Masterstudiums gem. Ziffer 2.7 der beruflichen Weiterbildung Geförderter Personenkreis Gefördert werden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, (Lohn- und Gehaltsempfänger). Nicht zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sinne der Förderung des Masterstudiums zählen: - Geringfügig Beschäftigte - Auszubildende, Wehr-, Zivil- oder einen anderen Freiwilligendienst Leistende - Personen in Transfergesellschaften, ABM - Teilnehmer an einer durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildung Das Beschäftigungsverhältnis muss im Zeitpunkt der Beantragung der Förderung des Masterstudiums mit mindestens 35 Wochenstunden Arbeitszeit ( Vollzeit ) bestehen. Die Beschäftigten müssen einen Bachelor-Abschluss haben. Diesem ist bei der Förderung des Masterstudiums ein Diplom (z. B. FH oder BA) gleichgestellt, wenn es nach dem erlangt wurde und den Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium genügt. Die Beschäftigten müssen in einem KMU in Thüringen arbeiten. Es kommt darauf an, dass das KMU seinen Sitz in Thüringen hat. Eine Niederlassung bzw. Betriebsstätte genügt. Die Einordnung als KMU folgt der Empfehlung der Kommission im Amtsblatt der EU L 124/36 vom Auf diese wird verwiesen. Insbesondere darf das Unternehmen höchstens 249 Mitarbeiter haben. Auszubildende zählen dabei nicht mit. Auch Vereine können unter das KMU-Kriterium fallen, sofern sie von ihrer (wirtschaftlichen) Tätigkeit her einem Unternehmen vergleichbar sind. Nicht gefördert werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, d.h. Beschäftigte bei Bund und Ländern, sowie kommunalen Gebietskörperschaften. Nicht als öffentlicher Dienst gelten die Kirchen, die gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art 137 Weimarer Reichsverfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (z.b. alle großen christlichen Religionsgemeinschaften) Fördergegenstand Die Förderung wird für ein Fernstudium zum Master an einer staatlichen Hochschule gewährt. Die Förderung wird auch für ein Fernstudium zum Master an einer anderen Bildungseinrichtung wird gewährt, wenn der Studiengang bei der ZFU zugelassen oder registriert ist. Nicht förderfähig sind Präsenzstudiengänge.

12 49 Gefördert werden die Studiengebühren (Kurs- bzw. Seminargebühren) und gegebenenfalls die Kosten der Prüfung. Antragstellung Der Antrag ist vor Studienbeginn zu stellen. Die 6-Wochen-Frist ist bei der Antragstellung nicht einschlägig. Der Antrag muss durch das KMU gestellt werden, bei dem derjenige oder diejenige beschäftigt ist, der oder die das Masterstudium absolvieren möchte. Bei der Antragstellung sind vorzulegen betreffend des Beschäftigten: - der Personalausweis im Original oder als beglaubigte Kopie oder der Pass in Verbindung mit der Meldebescheinigung - ein Nachweis der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung (z. B. Arbeitsvertrag) - der Nachweis des Bachelor-Abschlusses oder des Diploms (Zeugnis in beglaubigter Kopie) - Unterlagen zu Art und Dauer des Studiums sowie zu Studien- und Prüfungsgebühren sowie ggf. der Nachweis der Zulassung oder Registrierung des Studienganges bei der ZFU (gilt nicht bei Masterstudium an einer staatlichen Hochschule) - die Bildungsvereinbarung bzw. eine Finanzierungszusage bzw. -verpflichtung des KMU gegenüber dem/der Beschäftigten betreffend des KMU: - Handelsregisterauszug, - Gewerbeanmeldung/Steuernummer, - ggf. Unterschrifts- bzw. Vertretungsvollmachten Mittelauszahlung und Verwendungsnachweisführung Der Zuschuss wird als Anteilfinanzierung in Höhe von 50 v. H. der Teilnahme- und Prüfungsgebühren, jedoch maximal bis zu 6.000,00 gewährt und in zwei Raten ausgezahlt. Die erste Rate kann nach Ende des ersten Studienjahres (d. h. nach dem 2. Semester), und die zweite Rate nach Ende des zweiten Studienjahres (d. h. nach dem abgeschlossenen 4. Semester) abgerufen werden. Die Zahlung kann nur das beschäftigende KMU beantragen. Hierzu ist der Vordruck der GFAW zu verwenden. In Abweichung der Ziffer 6.1 Satz 2 ANBest-P wird auf die Führung von Zwischennachweisen verzichtet.