AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen der Rolllino Tec GmbH (AGB) für Verbraucher
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- Miriam Pfaff
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1 AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen der Rolllino Tec GmbH (AGB) für Verbraucher 1 Allgemeines Alle Lieferungen und Leistungen, die die Rolllino Tec GmbH (nachfolgend auch Rolllino genannt) den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Alle Vereinbarungen, die zwischen Rolllino und dem Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren. 2 Vertragsschluss Die Angebote von Rolllino im Internet oder im Verkaufskatalog stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet oder via Info@rolllino.de via Telefon Tel.: +49(0) * *Anrufkosten aus dem deutschen Festnetz 14ct/min; Mobilfunk max. 42ct/min gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Rolllino passiert hat. Rolllino ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die automatisch nach jedem Bestellvorgang versendete Bestellbestätigung dient nur der Information und ist keine Auftragsbestätigung. 3 Lieferung Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt innerhalb der EU (nur Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritanien, Niederlande, Italien, Luxemburg, Österreich), Lichtenstein und der Schweiz. Bei Lieferungen in die Schweiz und Liechtenstein können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrem örtlichen Zollamt oder für die Schweiz z.b. unter Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse oder durch Streckenlieferung von einem unserer Lieferanten oder Kooperationspartner. Bei Bestellung von verschiedenartigen
2 Artikeln behalten wir uns vor, die Ware in mehreren Teillieferungen zu versenden. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 3 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Für Speditionsartikel gelten individuelle Angebote. 4 Preise Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Lieferländer. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten oder Aktualisierung im Katalog werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung. 5 Widerrufsrecht Der Kunde hat ein Widerrufsrecht. Insoweit wird auf die gesonderte Belehrung Bezug genommen. 6 Zahlung Zur Bezahlung bietet Rolllino die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug, Vorkasse, Sofortüberweisung oder auf Rechnung. Bezahlung auf Rechnung ist nur möglich in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Zahlung durch Bankeinzug ist nur in Deutschland möglich. Bei Erstbestellungen, ab einem Bestellwert von bzw. allgemein nach erfolgter Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, Vorauskasse zu verlangen. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. 2 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto von Rolllino zu überweisen. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug und Sofortüberweisung erfolgt die Belastung Ihres Kontos nach erfolgreicher Ausführung des Zahlungsvorganges im jeweiligen Zahlungssystem. 7 Eigentumsvorbehalt Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rolllino. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Rolllino nicht zulässig. 8 Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort
3 beim Spediteur / Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit Rolllino Kontakt über die Telefonnummer +49(0) * oder auf sonstige Weise ( /Post) aufzunehmen, damit Rolllino etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte unverzüglich nach Entdecken an Rolllino zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können. * Anrufkosten aus dem deutschen Festnetz 14ct/min; Mobilfunk max. 42ct/min 9 Gewährleistung Die Ansprüche des Kunden gegen Rolllino bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Rolllino. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. 10 Haftung Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Rolllino lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Rolllino oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Rolllino beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Rolllino auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Rolllino haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Rolllino keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
4 11 Datenschutz Rolllino weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Seniorenland zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 12 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Anwendbares Recht Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Firmensitz von Rolllino ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. 13 Beanstandungen, ladungsfähige Anschrift, Kontoverbindung Beanstandungen gehen an: Tel.: +49(0) * Ladungsfähige Anschrift: Geschäftsführer: Klaus Funk Sitz der Gesellschaft: Amtsgericht Lüneburg: HRB Bankverbindung: Volksbank Lüneburger Heide eg, BLZ , Konto IBAN DE BIC GENODEF1SOL
5 Steuernummer: 41/203/06126 Umsatzsteuer-ID: DE Stand: Hamburg, den 06. August 2013 *Anrufkosten aus dem deutschen Festnetz 14ct/min; Mobilfunk max. 42ct/min
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