ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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1 G4B German for Business e.u. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Geltungsbedingungen Die Firma G4B German for Business e.u., in weiterer Folge kurz German for Business genannt, bietet ihre Trainingsprodukte und -dienstleistungen ausschließlich aufgrund der geltenden nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmern im Sinn der 1 bis 5 UGB, Angehörigen freier Berufe, Vereinen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie internationalen Organisationen, kurz Unternehmen genannt. Regelungen, die ausdrücklich als für Verbraucher geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Kaufleuten und Unternehmen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen German for Business in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und anderer einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen bleiben davon unberührt. German for Business leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende AGB oder Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden für die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Anmeldung Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts anderes angegeben ist, sind Anmeldungen telefonisch, per Brief, per oder persönlich vorzunehmen. Um die Anmeldungen bearbeiten zu können, wird um vollständige Angabe der Daten ersucht. Die Anmeldung wird von German for Business bestätigt. Die schriftliche Anmeldebestätigung gilt für den Fall, dass der Kunde German for Business die Änderung seiner Adresse nicht schriftlich mitgeteilt hat, auch dann als zugegangen, wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt wird. Jede Anmeldung ist verbindlich. Rahmenbedingungen Training Der Unterricht findet je nach Absprache in den vereinbarten Räumlichkeiten oder in der Firma des Kunden statt. Die Festlegung der individuellen Trainingszeiten erfolgt zwischen Kunde und Trainer. Der Kunde ist verpflichtet, eine Teilnahmeverhinderung an der geplanten Trainingseinheit jeweils bis spätestens 24 Stunden am vorhergehenden Werktag German for Business telefonisch, schriftlich oder persönlich mitzuteilen. Die mit dem Trainer bereits zeitlich fixierten Stunden verfallen ersatzlos, 1

2 wenn der Kunde sein Fernbleiben nicht spätestens 24 Stunden vor der fixierten Stunde direkt und nachweislich entschuldigt. Kann der Kunde an einem Montag nicht am Training teilnehmen, so muss diese Mitteilung bis spätestens Uhr des vorhergehenden Freitag erfolgen. Wird der Termin nicht oder nach Ablauf dieser Frist vom Kunden abgesagt, werden die Trainingseinheiten berechnet. Der Kunde verpflichtet sich, die zugekauften Stunden / Blöcke / Trainings binnen einer Frist von 12 Monaten ab Anmeldung zu verbrauchen. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte Trainingseinheiten können nach schriftlicher Mitteilung gegenüber der Geschäftsleitung durch den Kunden an Dritte übertragen werden. Die Geschäftsleitung behält sich jedoch das Recht vor bei Gruppentraining die benannte Ersatzperson nach kostenlosem Einstufungsgespräch aus methodisch-didaktischen Gründen abzulehnen. Ist der Kunde - Verbraucher oder Unternehmen - an der Teilnahme am Gruppentraining / Gruppenblock verhindert, ist die Unterrichtsgebühr trotzdem zu entrichten. Eine Kündigung während eines laufenden Kurses / Blockes ist nicht möglich. Bei Ausfall von Trainingseinheiten infolge Verhinderung oder Erkrankung des Trainers, werden die Trainingseinheiten nach Absprache mit den Kunden eingebracht. Entfällt ein Kurs durch höhere Gewalt oder insbesondere Ereignisse, die German for Business nicht zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. In solchen Fällen sind der Ersatz von Fahrkosten, Verdienstentgang beziehungsweise etwaige Regressansprüche ausgeschlossen. German for Business behält sich das Recht vor, sich bei seinen Trainings und Dienstleistungen durch qualifizierte Personen oder Partnerfirmen vertreten zu lassen. Teilnehmer, die sich vertragswidrig verhalten und das Veranstaltungsgeschehen stören, können ohne Ersatzleistung oder Erstattung der Kursgebühren von Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Bestätigungen Ein Anspruch auf Ausstellung einer Schulungsbestätigung besteht, wenn der hierfür erforderliche Prozentsatz von 80% der festgelegten Trainingsstunden besucht wurde und die Kursgebühr einschließlich sonstiger Kosten bezahlt worden ist. Kursgebühr und sonstige Kosten Die Kursgebühr kann der jeweils gültigen Preisliste oder sonstigen für die betreffende Veranstaltung herausgegebenen Unterlagen entnommen oder persönlich erfragt werden. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung ist die Anzahlung auf die Veranstaltungsgebühr in der Höhe von 50% sofort fällig, der restliche Betrag spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Bei Ratenzahlungen ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Es steht dem Kunden frei in bar, per Zahlschein oder Onlinebanking zu zahlen. Ausgenommen sind Einzelstunden: diese sind jeweils 2

3 nach der Stunde in bar zu bezahlen. Es gelten, sofern durch Auftragsbestätigung von German for Business an den Kunden nicht anders vereinbart, die in den aktuellen Programmen oder im Internet genannten Richtpreise zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Preise für offene Veranstaltungen verstehen sich pro Person. Für den Zugang bei Unterlassung der Mitteilung einer Adressänderung gilt die für Anmeldebestätigungen getroffene Regelung. Im Falle der Verwendung eines Erlagscheines gilt der Zahlungsabschnitt als Kurskarte und ist bei Kursbeginn vorzuweisen. In der Kursgebühr sind Unterlagen und Übungskorrekturen enthalten. Nicht enthalten sind Bücher, Spesen für Theaterund Museumsbesuche, Anfahrtskosten außerhalb von Wien, Anmieten von Räumen auf Wunsch des Kunden etc. Spezielle Trainings, Workshops, Vorträge oder individuell vereinbarte Dienstleistungen sowie firmeninterne Trainings sind nach Vorlage eines Kostenvoranschlages und Auftragsbestätigung stets gesondert zu vereinbaren. Gutscheine sind ab dem Ausstellungsdatum ein Jahr gültig. Die Barablöse von Gutscheinen ist nicht möglich. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung von German for Business. Stornobedingungen Bei der Buchung einer Schulung oder Veranstaltung im Fernabsatz, insbesondere telefonisch, per Fax, oder online, steht dem Kunden im Fall eines Verbrauchergeschäfts im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu, sofern das Training oder die Veranstaltung nicht vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser 7 Werktage ab Vertragsabschluss beginnt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Widerrufsfrist am darauf folgenden Werktag. Für die Inanspruchnahme dieses Rücktrittsrechtes werden keine Stornogebühren berechnet. Die Rücktrittsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift innerhalb der Frist postalisch oder elektronisch nachweislich abgesendet wird. Sofern die vorhergehende Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung kommt, ist für den Rücktritt bei einem Verbrauchergeschäft eine Stornogebühr zu bezahlen, die im Fall eines Rücktritts zwischen dem 14. bis einschließlich 1. Tag vor Kursbeginn 50 % der vereinbarten Kursgebühr und bei Rücktritt am Tag des Kursbeginns 100 % der vereinbarten Kursgebühr beträgt. Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von Veranstaltungen für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu bezahlen. Im Falle eines Rücktritts bis einschließlich 15 Tage vor 3

4 Kursbeginn sind keine Stornogebühren zu bezahlen. Der Rücktritt ist erst wirksam, wenn die schriftliche abgesendete Rücktrittserklärung bei der für die Kursanmeldung vorgesehenen Anschrift eingelangt ist. Die Stornogebühr ist mit Wirksamkeit der Rücktrittserklärung fällig und unabhängig von den Rücktrittsgründen und einem allfälligen Verschulden zu bezahlen. Der Rücktritt vom Vertrag kann bei einem Verbrauchergeschäft für mehrere Teilnehmer auch teilnehmerbezogen, d.h. für einzelne Teilnehmer, erfolgen. Die Stornogebühr ist auch dann zu bezahlen, wenn der Rücktritt nach Zugang der Anmeldebestätigung innerhalb der Stornofrist erklärt wird, selbstverständlich aber wiederum nur dann, wenn die obige Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht gilt. Der Entfall der Stornogebühr ist gegeben, wenn vom Verbraucher ein Ersatzteilnehmer genannt und die Kursgebühr zur Gänze bezahlt wird. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist zu jedem Zeitpunkt vor Schulungsbeginn möglich. Bei unternehmensbezogenen Geschäften, die nicht als Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren sind, gilt, dass bei Rücktritt vom Vertrag 50% des vereinbarten Entgeltes in Rechnung gestellt werden. Bei Rücktritt am Tag des Schulungsbeginns kommen 100% Stornogebühr zur Verrechnung. Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von Veranstaltungen für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu bezahlen. Der Rücktritt vom Vertrag kann bei einem Auftrag für mehrere Teilnehmer auch teilnehmerbezogen, d.h. für einzelne Teilnehmer, erfolgen. Der Entfall der Stornogebühr ist gegeben, wenn ein Ersatzteilnehmer genannt und die Kursgebühr zur Gänze bezahlt wird. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist zu jedem Zeitpunkt vor Schulungsbeginn möglich. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind stets beiderseits die empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ohne Zinsen herauszugeben. Zahlungsverzug Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder löst German for Business wegen Zahlungsverzugs den Vertrag auf, verfallen ohne Rückforderungsanspruch des Kunden die noch nicht verbrauchten Stunden / Trainings und ist die gesamte allenfalls noch offene Forderung laut Vereinbarung sofort fällig. Bei Zahlungsverzug steht es German for Business frei seine Leistungen sofort einzustellen. Die Kunden verpflichten sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die German for Business entstehenden Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, voll zu ersetzen, auch wenn sich German for Business dabei Dritter bedient. Der Zinssatz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des AGBG idgf. 4

5 Urheberrechte Im Rahmen der Veranstaltungen überlassene Dokumentationen und Trainingsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auch nicht auszugsweise, vervielfältigt, nachgedruckt, übersetzt oder an Dritte weitergeben werden. Die Trainingsunterlagen stehen ausschließlich jenen Personen zur persönlichen Verfügung, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Für andere Personen oder Organisationen ist die Nutzung dieses Materials an unsere schriftliche Genehmigung gebunden. Die im Zuge einer Veranstaltung erstellten Unterlagen begründen keine Urheberschaft oder Miturheberschaft der Teilnehmer. Haftung Schadenersatzansprüche gegen German for Business, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Weitergehende als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von German for Business oder deren Erfüllungsgehilfen oder auf schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für persönliche Gegenstände oder Wertsachen der Teilnehmer wird bei Verlust oder Beschäftigung keine Haftung übernommen. Die Haftung von German for Business aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Die Teilnehmer haften für sämtliche von ihnen verursachten Schäden selbst und sind entsprechend der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zur Ersatzleistung verpflichtet. Datenschutz Alle persönlichen Angaben der Teilnehmer sowie die Buchungs-, Zahlungs- und Kursdaten werden absolut vertraulich behandelt. Die Daten werden weder an Dritte weitergegeben noch diesen zur Nutzung überlassen, sondern dienen ausschließlich internen Zwecken der Kundenadministration, Kundeninformation sowie der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Mit der Anmeldung zu einem Training stimmt der Auftraggeber und Teilnehmer ausdrücklich zu, dass German for Business die Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten, speichern und auswerten dürfen. Gerichtsstand Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort ist Wien. Gegenüber Unternehmen oder Personen, die keinen allgemeinen österreichischen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen idgf. 5

6 Allgemeines Der Vertrag kommt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen, den anfragenden Kunden auf bekannt gegebenen Preislisten sowie unter Anwendbarkeit ausschließlich dieser Geschäftsbedingungen zustande. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden. Nur die Geschäftsleitung ist befugt, Abweichungen in den AGB oder Preislisten gegenüber dem Kunden verbindlich zu verhandeln. Alle abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen davon unberührt. Wien, 7. November