Update BREXIT. RA Daniel Wuhrmann, Head of Mobility

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3 Agenda Zeitleiste Folgen des Handels- und Kooperationsabkommens CE / UKCA / UKNI 3

4 Root cause Quelle: / Pippa Fowles Quelle: 4

5 BREXIT Zeitleiste Das Vereinigte Königreich stimmt in einem Referendum für den BREXIT Offizieller Austrittsantrag; Frist gem. Art. 50 Abs. 3 AEUV zum Auftakt der Verhandlungen zwischen EU und UK Verlängerung der Frist bis zum Verlängerung der Frist bis zum Verlängerung der Frist bis zum Unterzeichnung des Austrittsabkommens seitens der EU Austrittsabkommen wird inkl. Übergangsfrist bis zum wirksam Grundsatzvereinbarung über ein Handels- und Kooperationsabkommen 30./ Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens Ende der Übergangsfrist 5

6 Änderungen für den Warenverkehr Negative Auswirkungen des Brexit UK = Drittstaat, kein Teil der EU und kein Teil des EEA/EWR mehr Keine Anwendung der Grundfreiheiten des AEUV mehr Bürokratie für Unternehmen Anpassungen in den EU-UK-Lieferketten notwendig Zollformalitäten und Kontrollen Unternehmen, die sowohl den EU- als auch den britischen Markt beliefern wollen, müssen Normen und Vorschriften beider Seiten erfüllen Unternehmen können Einführer (=Importeure) is des ProdSG werden Vorteile durch das EU-UK Trade and Cooperation Agreement (insb. Teil 2) Zollpräferenzen grundsätzlich keine Warenkontingente Erleichterungen für bestimmte Produktgruppen / Branchen vorgesehen 6

7 Handelserleichterungen für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft Trade Agreement: Grundsätzliches Verbot von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft, gilt jedenfalls für Neuwaren ausgebesserte Waren wiederaufgearbeitete Waren Gebühren und sonstige Abgaben aus Anlass der Aus-/Einfuhr erlaubt z.b.: für Warenanalysen oder -gutachten, Warenprüfungen oder Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken Umsatzsteuer: UK = Drittland (-> Ausfuhr); EORI und REX-/UmsatzSt. Ident. Nummern sind ggfs. nicht mehr gültig bzw. müssen auf Antrag erteilt werden 7

8 Zollpräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft Zollpräferenzen werden nicht automatisch gewährt Antrag auf Zollpräferenzbehandlung erforderlich Erklärung des Ausführers zum Ursprung des Erzeugnisses Gewissheit über den Ursprung 8

9 EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen 1449 Seiten und viele offene Fragen Das Handels- und Kooperationsabkommen besteht aus sieben Teilen sowie einer Vielzahl von Anhängen und regelt Teil 1: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen Teil 2: Handel, Verkehr, Fischerei und sonstige Regelungen Teil 3: Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung [ ] Teil 4: Thematische Zusammenarbeit Teil 5: Teilnahme an Programmen der Union [ ] Teil 6: Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen Teil 7: Schlussbestimmungen Teil 2 enthält insbesondere Regelungen zum Warenverkehr, technischen Handelshemmnissen sowie der guten Regulierungspraxis und der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen Einige offene Fragen bleiben, z.b. in Bezug auf Vollstreckung, gerichtliche Zuständigkeiten, etc. -> Brüssel 1a oder EuGVÜ? 9

10 CE / UKCA / UKNI Was gilt ab wann für was? Den rechtlichen Rahmen für die nachfolgenden Ausführungen bilden im Wesentlichen der European Union (Withdrawal) Act 2018, der European Union (Withdrawal Agreement) Act 2020, die Product Safety and Metrology (EU Exit) Regulations 2019 und die Product Safety and Metrology (EU Exit) Regulations

11 CE / UKCA / UKNI Was gilt ab wann für was? European Union (Withdrawal) Act 2018 sowie 2020 sehen vor, dass direkt geltendes EU- Recht sowie nationale Rechtsakte, die auf EU-Recht basieren, in der Fassung immediately before exit day grundsätzlich fortgelten 1 Exit day meint hier den sog. IP completion day zum , 23 Uhr 2 Zum Erhalt des jeweils relevanten Status des fortgeltenden EU-Rechts wurde das EU Exit Web Archive geschaffen Product Safety and Metrology etc. (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations von 2019 und 2020 passen die produktsicherheitsrechtlichen Regelungen auf die Zeit nach dem BREXIT an Anpassungen sind weniger inhaltlich, sondern im Wesentlichen sprachlicher Natur z.b. Ersetzen des CE-Kennzeichens durch das UKCA-Kennzeichen, Streichen der Verweise auf EU notifizierte Stellen etc. 1 Siehe Abschnitt Abschnitt Retention of existing EU law in European Union (Withdrawal) Act 2018 oder für eine Übersicht auch 2 Section 39(19) des European Union (Withdrawal) Act

12 CE / UKCA / UKNI Was gilt ab wann für was? 1 Zwischen dem und dem ist die Verwendung CE-Kennzeichen in UK weiterhin statthaft (UKCA freiwillig möglich), wenn keine notifizierte Stelle im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens eingebunden werden muss oder das Konformitätsbewertungsverfahren die Einbindung einer notifizierten Stelle vorschreibt und diesbezüglich eine EU-notifizierten Stelle genutzt wird. Ist im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens die Einbindung einer notifizierten Stelle erforderlich und wird UK-notifizierten Stelle genutzt, ist bereits ab dem zwingend das UKCA-Kennzeichen nutzen Ergeben sich nach dem inhaltliche Abweichungen zwischen den Anforderungen der EU und UK, ist ebenfalls zwingend UKCA zu nutzen Nach dem ist zwingend das UKCA-Kennzeichen zu nutzen besondere Regelungen für Nordirland (UKNI-Zeichen) 1 Siehe hierzu exemplarisch die neue Regulation 12A der Supply of Machinery (Safety) Regulations in Schedule 12 Paragraph 9 der Product Safety and Metrology etc. (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations von 2019 sowie Regulation 12B der der Supply of Machinery (Safety) Regulations in Schedule 3 Paragraph 7(5) der Product Safety and Metrology etc. (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations von

13 CE / UKCA / UKNI Was gilt ab wann für was? You only need to use the new UKCA marking before 1 January 2022 if all of the following apply. Your product: is covered by legislation which requires the UKCA marking requires mandatory third-party conformity assessment conformity assessment has been carried out by a UK conformity assessment body 13

14 CE / UKCA / UKNI Was gilt ab wann für was? Ausnahme von der Ausnahme?: This does not apply to existing stock. For example, if your good was fully manufactured, CE marked and ready to place on the market before 1 January 2021, you do not need to use the UKCA marking even if the certification was carried out by a UK-based body. These goods will only be able to be placed on the GB market and only until 31 December From 1 January 2022, you will need to use the UKCA marking. These products are not allowed to be placed on the EEA market. 14

15 Brexit: wichtige Vertragsinhalte Typ und Zweck des Vertrages Wahl des geltenden Rechts Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsklausel Definition des EU-Territoriums (Bsp. Vertriebsrechte) Mehrkosten durch Zölle oder Währungsschwankungen/Lieferverzug Incoterms Regulatorische Produktanforderungen CE-Kennzeichnungen und EU-Normen Arbeitnehmerentsendungen Kündigungs-/Anpassungsregelungen 15

16 Weiterführende Links Übersichtsbroschüre: Zölle: Umsatzsteuer: konsequenzen-des-austritts-des-vereinigten-koenigreichs-grossbritannien-und-nordirland-aus-dereuropaeischen-union.html UKCA: 16

17 Leistungsspektrum Spezialisierte Kompetenz Produktsicherheitsrecht Compliance Management Produkthaftungsrecht Datenschutz Rückrufmanagement Cybersecurity Versicherungsrecht Vertragsrecht im In- undausland 17

18 Berlin Joachimsthaler Str Berlin Saarbrücken Stengelstr Saarbrücken Social Media T > / F > / E > info@reuschlaw.de T > / F > / E > info@reuschlaw.de

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