Referendum am mit einer Mehrheit von 51,9 % für den Austritt des UK aus der EU
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- Meta Ursler
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2 Referendum am mit einer Mehrheit von 51,9 % für den Austritt des UK aus der EU
3 Formale Fragen zum Austritt Verfahren gemäß Art. 50 EUV: UK muss ER Austrittsabsicht förmlich mitteilen (Notifizierung); Austritt nach 2 Jahren, sofern nichts anderes vereinbart wird; ER beschließt Leitlinien für Verhandlungen (EU-27) EK legt dem Rat Empfehlungen für Verhandlung des Austrittsabkommens vor Rat erteilt Verhandlungsmandat und beschließt Richtlinien für die Verhandlungen durch die EK,
4 Wer verhandelt? Lead bei der Verhandlungsführung kommt lt. AEUV EK zu, flankiert von Vertretern des Rates (durch eigene RAG/AStV/RAA bzw. Leitlinien des ER) Handelnde Personen seitens der Institutionen: EK: Michel Barnier, Verhandlungsführer Rat: Brexit-Taskforce (Leitung Didier Seeuws) / PER Tusk EP: Guy Verhofstadt (keine formelle Rolle im Verhandlungsprozess, aber Zustimmungspflicht zum Austrittsvertrag)
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6 Politisches Ziel des Austritts Volle Unabhängigkeit und Souveränität des UK: kein Teil politischer Union mit supranationalen Institutionen, die über nationalen Parlamenten und über nationalen Gerichten stehen insb. keine Unterwerfung unter EuGH
7 Leitlinien der Verhandlungen - zweiphasiger Verhandlungsansatz Phase 1: Austrittsbezogenen Fragen LL , VRL Phase 2: Übergangsperiode LL , VRL Fragen des zukünftigen Verhältnisses Derzeit noch keine LL und keine VRL
8 Inhalte erste Phase Gemeinsamer Bericht Verabschiedung eines Gemeinsamen Berichts EK/UK zu den erzielten Ergebnissen der Verhandlungen zur 1. Phase, : Zu Finanzen: Zusage UKs alle Verpflichtungen bis Ende 2020 zu übernehmen; Zu Irland: Zusage UKs keine rechtlichen Divergenzen zwischen IE und Nordirland herbeizuführen; Zu Bürgern: Zusage UKs, dass getroffene Lebensentscheidung weitergeführt werden können (EuGH: Möglichkeit von freiwilligen Vorabentscheidungsersuchen von UK-Gerichten auf die Dauer von sieben Jahren); Separation Issues: keine Festlegungen.
9 Inhalte Übergansperiode Dauer: bis Ende 2020; Inhalte: UK wendet EU-Recht weiter an UK unterwirft sich der Rechtsprechung des EuGH UK übernimmt alle Änderungen des EU-Rechts, die in dieser Zeit verabschiedet werden UK ist in den Institutionen nicht vertreten (Konsultationsmechanismus)
10 Inhalte zukünftiges Verhältnis Handel: FTA (Güter, freiwillige regulatorische Zusammenarbeit, Dienstleistungen, Vergabewesen, geistiges Eigentum (einschließlich geografischer Herkunftsbezeichnungen), Investitionsschutz, freiwilliger Rahmen für Berufsqualifikationen Luftverkehr: Erhalt der Konnektivität zwischen EU und UK Fischerei: Ziel ist der gegenseitige Zugang zu Gewässern Bildung/Forschung: Teilnahme an EU-Programmen möglich, finanzieller Beitrag Mobilität von Personen: Sichtvermerkregime sollte reziprok sein und dürfe unter den EU27 nicht diskriminieren Polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen: Informationsaustausch, Unterstützung für eine operative Zusammenarbeit zwischen den Behörden, gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen; pm Datenschutz Grundrechtecharta GASP/GSVP: keine Lücke in der Zusammenarbeit; Mechanismen für Dialog, Konsultation und Zusammenarbeit, pm Regeln über eine finanzielle Beteiligung, Abkommen über den Schutz klassifizierter Informationen
11 Wo stehen wir jetzt? Beschluss zum Eintritt in Gespräche in Bezug auf die Übergangsperiode, beim Dezember-ER ( ) durch die Verabschiedung von Leitlinien und Festlegung, dass beim März-ER über den Eintritt in Gespräche zum zukünftigen Verhältnis entschieden werden soll. Zukünftiges Verhältnis: Verabschiedung von Leitlinien beim März-ER, sofern ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Übersetzung des Gemeinsamen Berichts in einen Rechtstext erfolgt sind.
12 Wann müssen wir fertig sein? Oktober 2018, Austrittsvertrag: Vertragstext bestehend aus Fragen des Austritts und der Übergangsperiode (Rechtstext) sowie Einigung zum zukünftigen Verhältnis (politische Willenserklärung im Annex); Danach: Befassung des EP Befassung des UK-Parlaments Soft Brexit: Austritt mit Austrittsvertrag Hart Brexit: Austritt ohne Vertrag
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14 Was ist neu / wichtig? Prozess im à 27 Format (Weiterlaufen der anderen Arbeiten im EU-Rahmen) Transparenz gegenüber EU-27 (feedback-loop) Wahrung der Einheit Austrittsrhetorik Neue Perzeption des Mehrwerts der EU
15 Danke
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