Review Der neue EU-Rechtsrahmen
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- Lioba Weiss
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1 Review Der neue EU-Rechtsrahmen Marie-Therese Ettmayer Abteilung Recht
2 Inhalt weiterer Zeitplan BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications; dt. GEREK) Struktur und Aufbau Aufgaben Harmonisierung der Frequenzverwaltung weitere Empfehlung anstelle Veto bei Remedies Funktionale Separation erweiterte Harmonisierungsmaßnahmen der EK Stärkung der Verbraucherrechte Präsentation Review beim Regulierungsdialog 2
3 Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV Zeitplan Rat politische Einigung Parlament (EP) Kommission (EK) Gemeinsamer Standpunkt EP Übermittlung Lesung Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt 3 Mon Entscheidung (Splittung?) Gemeinsamer Standpunkt mit Änderungen des EPs Stellungnahme zum abgeänderten gemeinsamen Standpunkt Billigung Rat Ablehnung bis Wo Vermittlungsausschuss (Beginn ?) 6 Wo Entscheidung qualifizierte Mehrheit 6 Wo Entscheidung absolute Mehrheit abgegebener Stimmen Neues RL-Paket (BEREC Anf. 2010, nationale Umsetzung Mitte 2011) Präsentation Review beim Regulierungsdialog 3
4 BEREC mit unterstützendem Office Struktur und Aufbau BEREC = Board of Regulators 27 Heads of NRB je 1 Stimme, 2/3 Mehrheit, EK+EEA Staaten Beobachterstatus keine Rechtspersönlichkeit Office - Gemeinschaftseinrichtung Management Committee 27 Heads of NRB + 1 EK, je 1 Stimme, 2/3 Mehrheit Bestellung Supervision Administrative Manager Leiter des Office, 3 J. bestellt, kein Stimmrecht National Experts (ggf), max. 3 Jahre versendet Staff Größe offen abhängig von Aufgaben EU Personalstatut Expert Working Groups (ggf), nicht Teil des Office Präsentation Review beim Regulierungsdialog 4
5 BEREC ersetzt die ERG und hat zusätzliche Aufgaben zu behandeln. Beratung von NRB, EK, Rat, EP (auch in Beziehungen mit dritten Parteien) Best Practice Jährlicher Kommunikationsbericht (=Umsetzungsbericht?) Leitlinien für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Diensten Beratung NRB Marktdefinition Marktanalyse (auf Anfrage) Remedies Grenzüberschreitende Streitigkeiten Betrug und Missbrauch bezüglich Nummerierung (auf Anfrage) in regulatorischen Bereichen Beratung EK Guidelines/Empfehlung/Entscheidung bei Harmonisierungsmaßnahmen Remedies, Notifizierungsverfahren, Märkteempfehlung, Identifizierung von transnationalen Märkten Qualität der Dienste in USD, Notrufnummer 112, Rufnummer 116 Annex II Z-Rl Mindestangebot für entbündelten Zugang (EuGH-Rsp) Roaming Präsentation Review beim Regulierungsdialog 5
6 Harmonisierung der Frequenzverwaltung Spektrumsvergabe technologie- und dienstneutral (Ausnahmen!) Geltend für neue Allgemeingenehmigungen und Lizenzen Überprüfung der Beschränkungen bestehender Rechte Keine der weit reichenden Harmonisierungskompetenzen der EK wurden übernommen! Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik in der EU stärkere Einbeziehung des EP (Vorschlagsrechte EK) Frequenzhandel (Zustimmung u. Notifizierung d. NRB) Kein Horten der Funkfrequenzen (Fristen u. Sanktionen) Präsentation Review beim Regulierungsdialog 6
7 Weitere Kein Veto der EK bei Remedies, aber ggf. Empfehlung der EK neues Art. 7a RRL Verfahren mit starker Einbeziehung von BEREC Funktionale Separation für vertikal integrierte SMP-Betreiber keine einseitige Verpflichtung durch EK, strenge Auflagen (Versagen der bisherigen Marktregulierung, Beweis keines zukünftigen Infrastruktur-Wettbewerbes, Folgenabschätzung) weitere Harmonisierungskompetenzen der EK neben Empfehlung neu Entscheidung zur Identifizierung des harmonisierten Ansatzes a) bei inkonsistenter Implementierung der NRB hinsichtlich Marktdefinition und analyse (ausgenommen Remedies!) wenn die EK 2 Jahre zuvor eine Empfehlung dazu bereits erlassen hat und unter weit gehendster Berücksichtigung der Meinung von BEREC b) im Bereich Nummerierung (Rufnummernportierung, 112, ) Präsentation Review beim Regulierungsdialog 7
8 Stärkung der Verbraucherrechte Verbesserter Zugang zu Notrufdiensten 112: gebührenfreie Übermittlung des Anruferstandortes durch betroffenes Unternehmen an Notrufstelle unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen Beschleunigung der Rufnummernportierung so schnell wie möglich, Aktivierung innerhalb 1 Werktages Unterbrechung des Dienstes max. 1 Arbeitstag Sanktionen (Entschädigungsleistungen) bei Verzögerung u. Missbrauch Prüfung von Sicherheitsverletzungen Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten Sicherheit der Datenverarbeitung personenbezogener Daten Präsentation Review beim Regulierungsdialog 8
9 Review Der neue EU-Rechtsrahmen Marie-Therese Ettmayer Abteilung Recht
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