11. Salzburger Telekom-Forum. Die Europäische Digitale Agenda

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1 11. Salzburger Telekom-Forum 27-28/08/2010 Die Europäische Digitale Agenda Dr. Bernd Langeheine (*) Europäische Kommission, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien (*) Der Verfasser gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder

2 Warum eine Digitale Agenda für Europa? Eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 Ziel: Überwindung der Krise Vorbereitung auf die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts Funktion: Arbeitsplan für die Europäische Kommission ressortübergreifender Ansatz Verwirklichung in enger Zusammenarbeit mit Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Industrie, Zivilgesellschaft und anderen interessierten Parteien 11. Salzburger Telekom-Forum 2

3 Aktionsfelder der Digitalen Agenda (I) Schaffung eines digitalen Binnenmarktes Verbesserung der Interoperabilität von IKT- Erzeugnissen Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet Schaffung schnellerer Internetverbindungen 11. Salzburger Telekom-Forum 3

4 Aktionsfelder der Digitalen Agenda (II) Verstärkung von Investitionen in Forschung und Entwicklung 20% Erhöhung des F&E Budgets für IKT im 7. Forschungsrahmenprogramm Verbesserung digitaler Kenntnisse und Kompetenzen 30% Nicht-Nutzer des Internets oft ältere oder sozial schwache Mitbürger Einsatz der IKT zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen Klimawandel Gesundheitswesen Alterung der Bevölkerung 11. Salzburger Telekom-Forum 4

5 Digitaler Binnenmarkt Problem : Fragmentierung von Online-Märkten durch rechtliche Hindernisse (Urheberrechte, Streitbeilegung, mangelnde Sicherheit, etc.) Vorschlag für eine Rahmen-Richtlinie über die kollektive Rechteverwertung (Ende 2010) Transparenz effizientere Verwaltung europaweite Lizenzierung Verbesserte Rahmenbedingungen für Online-Zahlungen Modernisierung der Vorschriften für elektronische Signaturen Aktualisierung der EU Datenschutz-Richtlinie (95/46) 11. Salzburger Telekom-Forum 5

6 Interoperabilität und Normen Effiziente Verfahren zur Setzung von Normen und Standards Nutzung von einschlägigen Normen und Standards durch Behörden Förderung der Interoperabilität zwischen nationalen öffentlichen Verwaltungen 11. Salzburger Telekom-Forum 6

7 Vertrauen und Sicherheit Bessere EU-weite Koordinierung der Bekämpfung von Internet-Kriminalität Strengere Rechtsvorschriften gegen Internet-Angriffe auf Informationssysteme Meldung von Verstößen gegen die Sicherheit personenbezogener Daten Unterstützung der Einrichtung von Hotlines für die Meldung illegaler Online-Inhalte 11. Salzburger Telekom-Forum 7

8 Schneller Internetzugang EU2020 : Schnelles Internet als Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Soziale Integration Ziele : 2013 Breitband für alle Europäer Mbit/s für alle Europäer (50% der Internetanschlüsse über 100 Mbit/s) Aktionen : Entwurf einer Europäischen Breitband-Strategie Förderung von Investitionen in den Glasfaser-Ausbau Maßnahmen im Bereich der Frequenzpolitik 11. Salzburger Telekom-Forum 8

9 Stand des Breitbandausbaus in der EU Broadband penetration rate, January % 13.0% 13.0% 13.5% 14.8% 17.0% 18.6% 18.7% 18.9% 19.1% 19.3% 20.6% 21.5% 22.2% 22.2% 22.7% 22.9% 24.8% 26.0% 26.8% 29.1% 29.4% 29.8% 30.3% 30.4% 31.5% 32.1% 37.7% 37.8% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% BG RO PL SK EL PT HU LT CZ LV IT ES CY IE AT SI EU27 EE MT BE FI UK FR DE SE LU NL DK 11. Salzburger Telekom-Forum 9

10 Mobile Breitbandanschlüsse Mobile broadband penetration rate - dedicated data service cards/modems/keys only, January % 16% 15,1% 16,1% 17,0% 14% 12% 10,5% 10,7% 11,9% 10% 8% 6% 4% 2% EU average January 2010 EU average January ,1% 1,3% 1,5% 1,7% 1,7% 1,7% 1,9% 2,0% 2,2% 3,2% 3,3% 3,5% 3,8% 4,0% 4,3% 4,8% 5,1% 6,7% 6,8% 0% CY LU NL EE LV BE MT EL RO SI FR CZ ES DE PL LT SK UK IT IE DK SE AT PT FI Data not available for Bulgaria and Hungary 11. Salzburger Telekom-Forum 10

11 Breitbandregulierung in Österreich Solide Regulierung mit zum Teil innovativen Ansätzen - wenige Kritikpunkte seitens der EU-Kommission Lange zeitliche Trennung von Marktdefinition und Marktanalyse keine angemessene Berücksichtung von Änderungen der Marktverhältnisse möglich Markt 4 (physischer Zugang zu Infrastruktur) : Ausschluss von FTTH dennoch Auferlegung von virtueller Entbündlung Markt 5 (Vorleistung Breitbandzugang) : Einbeziehung mobiler Breitbandverbindungen für Privatkunden akzeptiert aber : Beobachtung des Marktes im Lichte steigender Übertragungsgeschwindigkeiten 11. Salzburger Telekom-Forum 11

12 Mitteilung über Breitbandnetze Geplant für September 2010 Mögliche Schwerpunkte : - Förderung von Investitionen und Verringerung von Investitionskosten (Transparenz bezügl. bestehender Kabelschächte Koordinierung von Ausbauarbeiten besserer Zugang zu Wegerechten) - Förderung drahtloser Breitbandlösungen - Effizienterer Gebrauch von Strukturfonds und von landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds - Entwicklung von Breitband-Finanzierungsinstrumenten 11. Salzburger Telekom-Forum 12

13 NGA Empfehlung (I) Förderung von Investitionen in den Glasfaser-Ausbau bei gleichzeitiger Bewahrung von Wettbewerb Allgemeine Regulierungsvorgaben für nationale Regulierungsbehörden Aufstellung von Grundprinzipien mit Abwandlungsmöglichkeiten für nationale/regionale Besonderheiten Geplant für September Salzburger Telekom-Forum 13

14 NGA Empfehlung (I) Grundsätzliche Einbeziehung von Glasfasern in die Marktregulierung (Märkte 4 und 5) Keine Regulierung auf Märkten, auf denen hinreichender Wettbewerb besteht Berücksichtigung von Investitionsrisiken (Risikoprämie, Preisflexibilität) Verfügbarkeit verschiedener Maßnahmen in Markt 4 (Kostenorientierung) Flexibilität in Markt 5 (möglicher Verzicht auf Regulierung in bestimmten Situationen retail minus evtl. möglich) Transparenz / Migration 11. Salzburger Telekom-Forum 14

15 Frequenzpolitik Einsatz der digitalen Dividende für drahtlose/mobile Breitbanddienste Frequenzpolitik-Programm - Mehrjähriges Programm mit politischen Orientierungen und der Aufstellung von Zielen (strategische Planung/Harmonisierung) - Beteiligung von Europäischem Parlament und Rat - Unterstützung der Ziele der Europäischen Digitalen Agenda durch die Bereitstellung von Spektrum 11. Salzburger Telekom-Forum 15

16 Beitrag des neuen EU Telekom- Rechtsrahmens zum Breitbandausbau (I) Förderung von Investitionen und von Wettbewerb als gleichwertige Ziele Berücksichtigung von Investitionsrisiken Anerkennung der Nützlichkeit von Kooperations- Vereinbarungen Symmetrische Regulierungsmassnahmen Funktionelle Trennung 11. Salzburger Telekom-Forum 16

17 Beitrag des neuen EU Telekom- Rechtsrahmens zum Breitbandausbau (II) Intensivere Begleitung von nationalen Regulierungsmassnahmen durch die Kommission (Art.7a RRL) Möglichkeit, Empfehlungen zu erlassen Harmonisierungsentscheidungen der Kommission (Art. 19 RRL) beschränkt auf ordnungspolitische Vorgaben (keine Einzelfall Regelungen) Errichtung des GEREK (BEREC) und des GEREK-Büros 11. Salzburger Telekom-Forum 17

18 Ausblick Umsetzung des neuen Rechtsrahmens und der NGA Empfehlung Bericht der EU-Kommission über eine mögliche Reform des Universaldienstes Mitteilung der EU-Kommission zur Netzneutralität Nutzbarmachung der digitalen Dividende Verwirklichung der Europäischen Digitalen Agenda 11. Salzburger Telekom-Forum 18

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