2010 Ein Binnenmarkt für Postdienste. Dr. Robert Pochmarski, LL.M. (EUI) Wien 26. November 2009

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1 2010 Ein Binnenmarkt für Postdienste Dr. Robert Pochmarski, LL.M. (EUI) Wien 26. November

2 Stand der Marktöffnung April 2009: Marktöffnung NL und EE; UK: Unabhängiger Bericht (Hooper Report, Dez.2008, Gesetzesentwurf-21 Mai 2009 erste Lesung im House of Commons); AT: Postmarktgesetz November 2009; Stand der Marktöffnung am 1. April 2009: SE, FI (1993), UK (2006), DE (2008), NL, EE (2009). Briefpost: 53,12% des EU/EEA Volumen bereits heute liberalisiert; am : 95%. 2

3 Stand der Marktöffnung 2009 VMÖ 11/2009 VMÖ 12/2010 VMÖ 02/2012 Quelle: 3

4 Zeitplan der Marktöffnung DE EE FI UK SE NL Liberalisiert Nov 2009 Dez 2010 Dez 2012 CZ SK AT IT EL RO BE PT LU PL BG SI HU CY Konsultation Regierungsvorlage DK ES LT MT DE MT FR LV UK BG1* IE SE BG2 IE PL PT ES FI AT* BE SK LV SI FR *November 2009: Im Parlament beschlossen. 95% des EU Postmarktes 4

5 Umsetzung der PostRL Postgesetz Regierungsvorlage Konsultation Weniger

6 Umsetzung der Dritten Postrichtlinie Einige Fälle in denen (auch) die zweite Postrichtlinie verletzt ist (Fehlen einer unabhängigen Regulierungsbehörde, restriktive Genehmigunsgverfahren). Verfahren nach Artikel 226 EG-V eingeleitet. 6

7 (Einige) Herausforderungen/Chancen Anwendung der Postrichtlinie (durch die unabhängigen Regulierungsbehörden); Marktentwicklungen und verändertes Kommunikationsverhalten; Globale Konjunkturschwäche. 7

8 Anwendung der Postrichtlinie Binnenmarkt für Postdienste Postdiensterichtlinie Nationale Gesetzgebung (Postmarktgesetze) Anwendung durch Regulierer (z.b. Genehmigungen) Best Practice beste Vorgehensweise 8

9 The regulation of economic activity is without doubt the most inelegant and unrewarding of public endeavours. Almost everyone is opposed to it in principle; its justification always relies on the unprepossessing case for the lesser evil. [ ] So inaction will be advocated in the present even though it means deep trouble in the future. Here, at least equally with communism, lies the threat to capitalism. It is what causes men who know that things are going wrong to say that things are fundamentally sound. John Kenneth Galbraith, The great crash

10 Genehmigungsverfahren Grundanforderungen Universaldienst Rechnungslegung Querfinanzierung Kostenorientierung Service orientation Werkzeugkiste der Regulierer Marktöffnung Geschwindigkeit flankierende Maßnahmen Finanzierung Qualität Verfügbarkeit Leistungsfähigkeit Geschwindigkeit Nutzerbeschwerden Regulierer Verlust, Entwendung, Beschädigung Unabhängigkeit Personal, Fachwissen Finanzielle Ausstattung Preiskontrolle Kompetenzen (Wettbewerb) Ex-ante/expost Reichweite Standardisierung Freiwillig Zwingend Level playing field Universladienst Einheitstarife Tragbare Preise Zustellung Bulk mail Customer orientation 10

11 Aktivitäten auf EU Ebene 7 PDC Arbeitsgruppen; Bilaterale Treffen; Konferenzen (29/30 April 2010, Valencia); Kooperation Kommission- Regulierungsbehörden; Studien (Postmarkt 1997/2007; Rolle der Regulierer). 11

12 Nächste Schritte / / Anwendungsbericht Marktöffnung 5. Anwendungsbericht Anwendungsberichte Kick-off Konferenz Mid-term Konferenz VMÖ Konferenz Sektorstudien Unterstützung bei der Umsetzung Markt- und Gesetzesbeobachtung Postpolitik 50 g 12/2010 Schrittweise Marktöffnung 12/2012 Binnenmarkt für Postdienste 12

13 Nächste Schritte Treffen mit Mitgliedstaaten und im Rahmen des PDC (Arbeitsgruppen); Koordination zwischen Regulierern und mit der Kommission; Als letzter Schritt: Formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die den gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht korrekt umsetzen; Diskussionen mit Mitgleidstaaten zur Umsetzung der Dritten Richtlinie und Vertragsverletzungsverfahren. 13

14 Further information Website of the European Commission, Directorate General for Internal Market and Services, Postal Services Unit: 14

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