Die Europäische Verfassung verstehen

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1 Werner Weidenfeld Die Europäische Verfassung verstehen unter Mitarbeit von Janis A. Emmanouilidis, Almut Metz und Sibylle Reiter

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh Verantwortlich: Janis A. Emmanouilidis, Almut Metz, Peter Zervakis Redaktion: Janis A. Emmanouilidis, Almut Metz, Sibylle Reiter Herstellung: Christiane Raffel Schaubilder: Lothar Kreutzer, LesShrags, Entraching Umschlaggestaltung: Nadine Humann Umschlagabbildung: European Community, Audiovisual Service Satz: digitron GmbH, Bielefeld Druck: Parzeller, Fulda ISBN-10: ISBN-13:

3 längst nicht mehr der in der Öffentlichkeit wahrgenommene zahnlose Tiger ist. Das EP bekommt auch hinsichtlich künftiger Reformen neue Rechte in der Verfassung. Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin die»herren der Verfassung«sein werden, wird die Rolle des EP bei künftigen Veränderungen des politischen Systems der EU deutlich aufgewertet. Durch die Stärkung des Europäischen Parlaments erhöht sich die demokratische Legitimation der EU, denn das EP ist das einzige vom Bürger direkt gewählte Organ der EU. Der Einfluss der Bürger auf die Politik der EU wird nun indirekt über die Wahl der Parlamentarier gestärkt. Auch bei kommenden EU-Erweiterungen soll das Parlament laut Verfassung nicht vergrößert werden. Es soll nicht mehr als 750 Sitze umfassen, um arbeitsfähig zu bleiben. Zu bemängeln ist jedoch, dass sich die Länder der EU immer noch nicht auf eine verbindliche, von Erweiterungsrunden unabhängige Formel zur Festlegung der Parlamentssitze einigen konnten. Ein erneutes Schachern um die Zuteilung der nationalen Abgeordnetenzahlen im Europäischen Parlament ist also bei künftigen Beitritten neuer Mitgliedstaaten vorprogrammiert. Mehr Einfluss für den Bürger EP: Künftig nicht mehr als 750 Sitze 7.2 Der Europäische Rat Der Europäische Rat hat eine steile Karriere hinter sich. In den 70er Jahren als informelle Kaminrunde der Staats- und Regierungschefs und ihrer Außenminister geplant, ist dieses Gremium in der Praxis mittlerweile einer der zentralen Akteure in der Europäischen Union. Obwohl der Europäische Rat als offizielles Organ bisher keine Berücksichtigung in den europäischen Verträgen findet, hat dieses Gremium nicht nur bei Grundsatzentscheidungen und der Festlegung von Leitlinien, sondern auch im EU-Tagesgeschäft eine immer wichtigere Rolle eingenommen. Der Europäische Rat tritt in der Regel vier Mal jährlich zusammen. Wie im Ministerrat wechseln sich auch im Europäischen Rat die Mitgliedstaaten halbjährlich im Vorsitz ab. Vom informellen Gremium zum zentralen Akteur 69

4 Das»Wirrwarr«der Räte Der Europäische Rat wird bisweilen mit dem Rat der Europäischen Union und auch mit dem Europarat verwechselt drei völlig unterschiedliche Institutionen: Beim Europäischen Rat handelt es sich um die seit 1974 regelmäßig stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten inklusive des Präsidenten der Europäischen Kommission, auch»gipfel«genannt. Der Rat der Europäischen Union, auch kurz Rat genannt, bezeichnet den Ministerrat der EU. Der Europarat ist eine internationale Organisation europäischer Staaten zur Wahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie des gemeinsamen kulturellen Erbes und zur Förderung des sozialen Fortschritts. Zurzeit gehören dem Europarat 46 Mitgliedsländer an. Die USA, Kanada, Japan, Mexiko und der Vatikan haben Beobachterstatus. Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde bereits 1949 gegründet, Deutschland ist seit 1950 Mitglied. Der Europarat ist kein Organ der EU. Was ändert sich durch die Verfassung für den Europäischen Rat? Verfassung stärkt den Europäischen Rat Der Europäische Rat ist neben dem Europäischen Parlament einer der herausragenden Gewinner der Verfassung: Er wird erstmals als eigenständiges EU-Organ auf Platz zwei der Organe hinter dem Europäischen Parlament und noch vor dem Ministerrat, der Kommission und dem Europäischen Gerichtshof genannt (s. Schaubild S. 72). Somit bildet der Europäische Rat den vierten Eckpunkt eines institutionellen Vierecks, das das bisherige Dreieck (bestehend aus Ministerrat, Parlament und Kommission) ergänzt. Seine Aufgaben reichen vom Vorschlagsrecht für das Amt des Kommissionspräsidenten über die Festlegung der Formationen im Ministerrat, die Wahl des Außenministers, die Überführung bestimmter Ermächtigungen in das ordentliche Gesetzgebungs- 70

5 verfahren beziehungsweise in die qualifizierte Mehrheitsentscheidung bis zum Beschlussfassungsrecht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der wirtschaftspolitischen Grundzüge. Der Europäische Rat soll künftig mindestens vierteljährlich unter Beteiligung des Europäischen Außenministers tagen. Bei Abstimmungen im Europäischen Rat sind der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident nicht stimmberechtigt. 7.3 Der Präsident des Europäischen Rates Bei 25 Mitgliedstaaten ist der bisherige sechsmonatige Wechsel im Vorsitz schwer durchführbar. Die Verfassung sieht daher die Einführung eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vor. Dieser wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt (eine einmalige Wiederwahl ist zulässig). Der Präsident darf kein einzelstaatliches Amt mehr bekleiden. Das bedeutet, dass etwa ein deutscher Bundeskanzler nicht gleichzeitig Präsident des Europäischen Rates sein kann. Der Präsident koordiniert die Arbeit im Europäischen Rat und bereitet die EU-Gipfel vor. Die bislang halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft wird damit abgeschafft. Der Präsident des Europäischen Rates soll die Außenvertretung der EU wahrnehmen, ohne dabei in die Zuständigkeiten des Kommissionspräsidenten und des Europäischen Außenministers einzugreifen. Die Aufgabenaufteilung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Europäischen Außenminister ist allerdings in der Verfassung recht unklar. Erst in der Praxis wird sich erweisen, wie erfolgreich das Zusammenspiel zwischen beiden Personen sein wird. Vor allem aber soll der neue Präsident des Europäischen Rates der EU mehr Kontinuität verleihen und ihr ein weiteres Gesicht geben, auf das die EU-Bürger ihre Zustimmung und Ablehnung lenken können. Neu: Der Präsident des Europäischen Rates Rotierende Präsidentschaft wird abgeschafft Unklare Aufgabenverteilung 71

6 wählt mit qualifizierter Mehrheit Der Europäische Rat und der Präsident des Europäischen Rates Der Europäische Rat Zusammensetzung Die Staats- und Regierungschefs; der Kommissionspräsident (ohne Stimmrecht) Der Europäische Außenminister nimmt an den Tagungen des Europäischen Rates teil. Zentrale Aufgaben gibt Impulse und legt politische Zielvorstellungen und Prioritäten fest vier Treffen jährlich (und außerordentliche Tagungen) wird nicht gesetzgeberisch tätig wählt den Präsidenten des Europäischen Rates (qm) ernennt den Europäischen Außenminister (qm) nominiert (qm) u. ernennt den Kommissionspräsidenten Der Präsident des Europäischen Rates Amtszeit 2,5 Jahre einmalige Wiederwahl möglich darf kein nationales Amt innehaben wird unterstützt vom Generalsekretariat des Ministerrates Aufgaben nimmt Außenvertretung der EU wahr (unbeschadet der Befugnisse des EU- Außenministers) bereitet Sitzungen des Europäischen Rates vor führt den Vorsitz im Europäischen Rat (ohne Stimmrecht) legt dem Europäischen Parlament Berichte vor qm: qualifizierte Mehrheit führt Vorsitz, gibt Impulse 72

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