Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste der Architektenkammer Niedersachsen

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1 Architektenkammer Niedersachsen Eintragungsausschuss Laveshaus AL-Nr: Friedrichswall Hannover GL-Nr: (Bitte nicht ausfüllen!) Vermerke der Architektenkammer Niedersachsen (bitte nicht ausfüllen!) Unterschrift Kostenvorschuss bezahlt am Eintragungsbeschluss am nach 4 b NArchtG Entscheidung des Ausschusses am - Zurückstellung der Entscheidung Antragsrücknahme am Erstattung Gebühren am Kapitalgesellschaft Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste der Architektenkammer Niedersachsen Auf der Grundlage des Niedersächsischen Architektengesetzes (NArchtG) in der Fassung vom 26. März 2003 (Nds. GVBl. S. 177 ff.), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 591 f.) 1. Daten der Gesellschaft Name / Firma Sitz der Gesellschaft ((PLZ / Ort) Sitz der Gesellschaft (Straße) Registergericht / Datum der Eintragung / Registernummer Telefon / Fax / Zweck der Gesellschaft Höhe des Grund-/Stammkapitals Seite 1...

2 2. Beizufügende Unterlagen (siehe Erläuterungen zum Antrag) aktueller Gesellschaftsvertrag nach den Anforderungen gemäß 4 b Abs. 1 NArchtG Liste der Gesellschafter Liste der Geschäftsführer Kopie der Anmeldung zum Handelsregister oder aktueller Auszug aus dem Handelsregister Nachweis Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft entsprechend 4 b Abs. 2 NArchtG (Formular siehe Anlage) Beleg über die Zahlung des Kostenvorschusses in Höhe von 475,00 EUR gemäß Nr der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO). Bankverbindung: Nord/LB Hannover IBAN DE BIC: NOLADE2HXXX Seite 2...

3 3. Gesellschafter Name, Vorname Geburtsdatum akad. Grad/ EL-Nr. / Fachrichtung / gehaltenes Kapital- Stimmanteil Anschrift Geburtsort Titel/ Mitgliedschaft Beschäftigungsart / Kapital anteil in % Staatsangehörigkeit Beruf in anderen sonstige Berufe in EUR in % Berufskammern Seite 3...

4 4. Geschäftsführer Name, Vorname Geburtsdatum akad. Grad / EL-Nr. / Fachrichtung/ Anschrift Geburtsort Titel/ Mitgliedsnummer Beschäftigungsart Staatsangehörigkeit Beruf sonstige Berufe Seite 4...

5 5. Datenschutz/Veröffentlichung In der Gesellschaftsliste werden das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht, die Firma oder der Name der Gesellschaften, die Namen, die Anschrift und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie der Abwicklerinnen und Abwickler, die Anschriften der Niederlassungen und der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung mit den für die Gesellschaft vereinbarten Versicherungssummen (siehe 7 c Abs. 4 i. V. m. Abs. 7) verzeichnet. Die Architektenkammer ist verpflichtet, auf Anfrage jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, über diese Angaben Auskunft zu erteilen. Die Architektenkammer darf über Eintragungen aus den Listen Auskunft erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird (vgl. 7 c Abs. 2 i. V. m. Abs. 7 NArchtG). Diese Daten dürfen veröffentlicht und an andere zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt werden (z. B. auf der Homepage der Architektenkammer Niedersachsen, in Printverzeichnissen etc.), sofern die Eingetragenen der Veröffentlichung nicht widersprechen. Mit der Veröffentlichung dieser Daten sind wir einverstanden. nicht einverstanden. 6. Erklärung Wir erklären/wir versichern, für die Gesellschaft und alle Partner bzw. Geschäftsführer, dass 6.1 innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrages keine/eine* Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) gem. 802 c ZPO geleistet wurde (ggf. sind zusätzliche Erläuterungen zu geben), 6.2 über das Vermögen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrages kein/ein* Insolvenzverfahren eröffnet und kein/ein* Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist (ggf. sind zusätzliche Erläuterungen zu geben), * Nicht Zutreffendes bitte streichen. Wir sind ermächtigt den Eintragungsantrag für die Gesellschaft zu stellen durch (z. B. Gesellschaftsvertrag, Vollmacht) und versichern, dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind. (Ort, Datum), den (eigenhändige Unterschriften) Stand: 09/2014 Seite 5

6 Anlage 1 Architektenkammer Niedersachsen Eintragungsausschuss Laveshaus Friedrichswall Hannover Versicherungsbestätigung gem. 4 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG) in der Fassung vom 26. März 2003 (Nds. GVBl. S. 177), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Dez (Nds. GVBl. S. 475) Hiermit bestätigen wir, dass für Name: Anschrift: seit dem Name: bei dem Versicherungsunternehmen Anschrift: unter der Versicherungsnummer: eine Berufshaftpflichtversicherung für die gesetzliche Haftpflicht als Architekt / Innenarchitekt / Landschaftsarchitekt / Stadtplaner (Unzutreffendes bitte streichen) in der Form einer durchlaufenden Jahresversicherung besteht. Die Nachmeldefrist für Verstöße aus beruflicher Tätigkeit, die zwischen Beginn und Ende des Versicherungsvertrages begangen wurden, beträgt mindestens 5 Jahre. Die maximale Versicherungssumme des Versicherers je Versicherungsfall beträgt für Personenschäden EUR für Sach- und Vermögensschäden EUR Die gesetzlichen Mindestdeckungssummen stehen -fach im Jahr zur Verfügung (Maximierung). Die Funktion der Architektenkammer Niedersachsen als zuständige Stelle nach 117 Abs. 2 VVG und die daraus resultierende Anzeigeobliegenheit ist uns bekannt. Ort, Datum Unterschrift / Stempel des Versicherungsunternehmens

7 Erläuterungen: Nach dem Nds. Architektengesetz NArchtG in der Fassung vom 26. März 2003 (Nds. GVBl. S. 177 ff.), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 591 f), dürfen seit dem die in 1a NArchtG Gesellschaften, in ihrem Namen bzw. ihrer Firma eine Berufsbezeichnung nach 1 Abs. 1 NArchtG führen, wenn sie in die Gesellschaftsliste der Architektenkammer Niedersachsen (AKN) oder ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen sind oder als auswärtige Gesellschaft gemäß 2 Abs. 7 NArchtG zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt sind. Die Eintragungen in die von der AKN geführte Gesellschaftsliste erfolgen unter den Voraussetzungen des 4 b NArchtG. Das Niedersächsische Architektengesetz sowie die Kostenordnung der Architektenkammer Niedersachsen können im Internet vollständig unter der Adresse nachgelesen werden. Auszug aus dem NArchtG: 4 b NArchtG Voraussetzungen für die Eintragung in die Gesellschaftsliste, Sonderregelungen für Gesellschaften (1) Eine Gesellschaft nach 1 a wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn sie nachweist, dass 1. sie ihren Sitz in Niedersachsen hat, 2. eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 Sätze 1 bis 3 besteht, 3. Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach 3 ist, 4. Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten werden, 5. Architektinnen oder Architekten nach 1 Abs. 1 mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige eines Freien Berufes sind, 6. die Firma erkennen lässt, welcher Fachrichtung nach 3 Abs. 1 die Architektinnen oder Architekten angehören, 7. mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Architektinnen oder Architekten sind, 8. Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen, 9. die Übertragung von Kapital- und Gesellschaftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. (2) Die Gesellschaft muss zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreicht. Personenschäden müssen mindestens zu Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu Euro je Versicherungsfall versichert sein. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 2, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des 3-fachen der Beträge nach Satz 2 bestehen. 4 a Abs. 2 Sätze 4 bis 6 gilt entsprechend. (3) Mit dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste sind eine Kopie des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. Von Eintragungen in die Gesellschaftsliste benachrichtigt die Architektenkammer das Registergericht. Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafter- Seite 1 von 2

8 bestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen. Eintragungsgebühr, Kostenvorschuss, Jahresgebühr Gemäß Nr der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) beträgt die Eintragungsgebühr 475,00 EUR und ist auf das Konto Nr.: BLZ bei der Nord/LB Hannover IBAN DE BIC: NOLADE2HXXX zu zahlen. Ist im Eintragungsverfahren weder eine Nachforderung von Unterlagen noch eine Zurückstellung des Antrages aus Gründen, die die Antragstellerin zu vertreten hat, erforderlich, werden 100 EUR erstattet. Für das Prüfen, Aktualisieren und Verbreiten der Listen, je Eintragung wird eine Gebühr in Höhe von 144,00 EUR pro Jahr erhoben (gem. Tarifstelle C. Ziffer 1. KostenO der Architektenkammer Niedersachsen vom ). Einzureichende Unterlagen Kopie des Gesellschaftsvertrages in seinem vollständigen Wortlaut; der Gesellschaftsvertrag muss insbesondere vorsehen, dass - Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach 3 NArchtG ist, - die Gesellschaft und die Gesellschafter gewerbliche Tätigkeiten weder ausüben noch sich an ihnen beteiligen dürfen, - die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, - Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen, - Gesellschaftsanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten werden dürfen, Liste der Gesellschafter mit jeweils folgenden Angaben: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnort, Beruf (bei Architektinnen/Architekten mit Angaben über die Eintragung in die Architektenliste), Stammeinlage(n), Stimmanteil, Liste der Geschäftsführer mit folgenden Angaben: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnort, Beruf (für Architektinnen/Architekten mit Angaben zur Eintragung in die Architektenliste), Vertretungsbefugnisse, Kopie der Anmeldung (Erst- oder Änderungsanmeldung) zum Handelsregister, ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister (mit Gesellschafterliste) bei bereits in das Register eingetragener Gesellschaft, Nachweis einer Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft entsprechend 4 b Abs. 2 NArchtG, die - mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreicht und - Personenschäden müssen mindestens zu Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu Euro je Versicherungsfall versichert sein. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden müssen mindestens die zuvor genannten Beträge, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht zugleich Gesellschafter sind, betragen; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des 3-fachen der Beträge bestehen Stand: 09/2014 Seite 2 von 2