Compliance Management auf Flugplätzen

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL Abteilung Sicherheit Infrastruktur Leitfaden AD I-004 D Gegenstand: Compliance Management auf Flugplätzen Referenz: Adressaten: Flugplatzhalter, Flugplatzleiter, Compliance Manager Ausgabestand: Vorliegende Version: 1.0 vom Verfasser: Martin Schilt / BAZL SIAP 1 1 Sektion Flugplätze und Luftfahrthindernisse

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Begriffsdefinitionen ICAO Compliance Management EASA Compliance Management... 6 Anhang 1. Beispiel ICAO Compliance Checklist 2. Beispiel EASA Compliance Checklist 2/10

3 1. Einführung Gemäss Art. 3 Abs. 1 bis der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR ) sind die Normen (Standards) und Empfehlungen (Recommendations) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in u.a. Anhang 14 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO Annex 14) sowie die dazugehörigen technischen Vorschriften für Schweizer Flugplätze unmittelbar anwendbar. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) im Rahmen der Flugplatz-Zertifizierung gestützt auf ICAO Doc 9774 (Manual on Certification of Aerodromes) überprüft. Das Gleiche gilt analog für die Vorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) gemäss der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze (EASA Aerodromes Regulation), welche in der Schweiz am 1. August 2014 in Kraft getreten ist. Der vorliegende Leitfaden dient als Wegleitung für die Erstellung der Konformitätsnachweise gemäss ICAO Annex 14 2 sowie der EASA Aerodromes Regulation 3 durch den Flugplatz und richtet sich an Sicherheits- und Konformitäts-Verantwortliche von zertifizierten Flugplätzen (Flugplatzleiter, Compliance Manager). Die erstmalige Erstellung des ICAO Annex 14-Konformitätsnachweises nach diesem Leitfaden wurde vom BAZL im Rahmen der Implementierung von SMS 4 auf den Schweizer Flughäfen und dem Flugplatz Altenrhein unter dem Titel Projekt SARPS begleitet. Der vorliegende Leitfaden baut auf dem Resultat dieser Arbeiten auf und zielt auf die Erstellung von Sicherheitsnachweisen für ermittelte Abweichungen und deren Verknüpfung mit der Gefahrenbibliothek des Flugplatzes. Die erstmalige Erstellung des Konformitätsnachweises nach der EASA Aerodromes Regulation erfolgt im Rahmen des EASA-Einführungsprojekts. 2. Begriffsdefinitionen Begriff applicable not applicable compliant not compliant Bedeutung Anwendbar, d.h. die mit einer Vorgabe regulierte Dienstleistung wird angeboten bzw. die entsprechende Infrastruktur ist vorhanden. Nicht anwendbar, d.h. die mit einer Vorgabe regulierte Dienstleistung wird nicht angeboten bzw. die entsprechende Infrastruktur ist nicht vorhanden. Aktuelle Situation ist mit den anwendbaren Vorgaben konform. Aktuelle Situation entspricht nicht den anwendbaren Vorgaben und wird als Abweichung eingestuft, welche beurteilt und weiter behandelt werden muss. 2 Massgebend für Flugplätze im Geltungsbereich der ICAO-Zertifizierung 3 Massgebend für Flugplätze im Geltungsbereich der EASA-Zertifizierung 4 Safety Management System 3/10

4 3. ICAO Compliance Management 3.1 Grundlagen 1. Beschaffung der aktuellen Vorgaben 2. Festlegung der Kapitelverantwortlichen 3. Erstellung der Compliance Checklist Die aktuellen Normen und Empfehlungen für Flugplätze, insbesondere ICAO Annex 14 Volume I (Aerodromes) und II (Heliports), sowie die dazugehörigen technischen Vorschriften und BAZL-Richtlinien sind auf der Internetseite des BAZL unter Portal für Fachleute 5 verfügbar. Ein Beispiel einer Compliance Checklist ist im Anhang abgebildet. 3.2 Verbindlichkeit, Anwendbarkeit, Konformität 1. Ermittlung der verbindlichen und anwendbaren Artikel 2. Konformitätsprüfung Eine Konformitätsprüfung ist nur für diejenigen Vorgaben erforderlich, welche sowohl verbindlich als auch anwendbar sind. Die Verbindlichkeit von ICAO Standards und Recommendations richtet sich nach Art. 3 Abs. 1 bis VIL und der BAZL-Richtlinie AD I-010 "Anwendung der ICAO Standards und Recommendations (SARPs) im Bereich der Flugplätze" vom 22. Juli 2011, wonach auch Recommendations anzuwenden sind und dementsprechend bezüglich ihrer Konformität überprüft werden müssen. Anhänge und Appendices der ICAO Annexes müssen nur dann überprüft werden, wenn die Einhaltung vom BAZL gestützt auf die lokale Situation gefordert wird. Auch die Anwendbarkeit einer Vorgabe richtet sich nach der lokalen Situation (vgl. Begriffsdefinitionen). 3.3 Sicherheitsnachweis, Aktionsplan Da Abweichungen ein Sicherheitsrisiko darstellen können, wird für jede Abweichung ein Sicherheitsnachweis erstellt oder ggf. auf einen bereits bestehenden Sicherheitsnachweis verwiesen /10

5 1. Risikoeinschätzung und Erstellung Sicherheitsnachweis für Abweichungen 2. Festlegung des weiteren Umgangs mit Abweichungen (Aktionsplan) 3. Verknüpfung mit Gefahrenbibliothek Das Vorgehen für die Risikoeinschätzung und die Erstellung von Sicherheitsnachweisen richtet sich nach dem BAZL-Leitfaden AD I-005 Safety Risk Management auf Flugplätzen. Sofern aus dem Projekt SARPS bereits eine Klassifikation des Abweichungsgrads in significant, major, minor vorliegt, kann die Risikoeinschätzung einer Abweichung aus dieser Klassifikation abgeleitet werden. Falls zu einer Abweichung bereits ein Safety Assessment vorliegt, kann auf dieses verwiesen werden. In offensichtlichen Fällen kann auf die Erstellung eines Safety Assessment verzichtet werden und die Risikoeinschätzung direkt vorgenommen und mit einer Begründung versehen werden. Hauptziel für den weiteren Umgang mit Abweichungen ist die Herstellung eines konformen Zustands nach den Vorgaben der ICAO und basierend auf der BAZL-Richtlinie AD I-010. Wo dies nicht mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist, wird das aus der Abweichung entstehende Risiko mit geeignete Massnahmen auf eine tolerierbares oder akzeptierbares Niveau reduziert. Je nach verbleibendem Residualrisiko werden Abweichungen in die Gefahrenbibliothek des Flugplatzes aufgenommen oder mit dieser verknüpft. 3.4 Überprüfung, Nachführung 1. Festlegung der Überprüfungsintervalle 2. Überprüfung und Nachführung der Compliance Checklist Nach erstmaliger Erstellung des Konformitätsnachweises wird dieser in geeigneten zeitlichen Abständen überprüft und nachgeführt. Das Überprüfungsintervall kann risikobasiert festgelegt werden. Aktualisiert wird die Compliance Checklist auch bei Änderungen im Rahmen des Change Management. 5/10

6 4. EASA Compliance Management 4.1 Grundlagen 1. Beschaffung der aktuellen EASA Vorgaben 2. Festlegung der Kapitelverantwortlichen 3. Bezug der Compliance Checklist Die EASA Vorgaben für Flugplätze können sowohl auf der Internetseite der EASA wie auch derjenigen des BAZL bezogen werden. Zum Flugplatz-Regelwerk gehören die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Basic Regulation) sowie die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze (Implementing Rules) samt Anhängen (Acceptable Means of Compliance, Certification Specifications, Guidance Material). Die Compliance Checklist mit der aktuellen Version des Flugplatz-Regelwerks kann beim BAZL bezogen werden. 4.2 Verbindlichkeit, Anwendbarkeit, Konformität 1. Ermittlung aller verbindlichen und anwendbaren Artikel 2. Konformitätsprüfung für alle verbindlichen und anwendbaren Vorgaben Eine Konformitätsprüfung ist nur für diejenigen Vorgaben erforderlich, welche sowohl verbindlich als auch anwendbar sind. Die Verbindlichkeit von EASA-Vorgaben richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Basic Regulation) und der Verordnung (EG) Nr. 139/2014, welche allfällige entgegengesetzte Vorgaben der Schweizer Rechtssetzung übersteuern. Die Anwendbarkeit (vgl. Begriffsdefinitionen) einer Vorgabe richtet sich nach der lokalen Situation. Für Bereiche, welche von der EASA nicht geregelt sind bleiben die ICAO-Vorgaben weiterhin massgebend. 4.3 Aktionsplan, Nachweise Die Beurteilung und der weitere Umgang mit Abweichungen sind in der EASA-Verordnung für Flugplätze geregelt, entsprechend kommen die festgelegten Kriterien zur Anwendung. 6/10

7 1. Festlegung des weiteren Umgangs mit Abweichungen (Aktionsplan) 2. Erstellung der entsprechenden Nachweise 3. Verknüpfung mit Gefahrenbibliothek Hauptziel im Umgang mit Abweichungen ist die Herstellung eines konformen Zustands nach den Vorgaben der EASA. Wo dies nicht mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist, stehen je nach Art der Anforderung unterschiedliche Flexibilitätsoptionen zu Verfügung. Der Gebrauch gewisser Flexibilitätsoption bedarf der Zustimmung des BAZL oder der EASA. Abweichung von BR, ER, IR oder AMC: Flexibilitätsoption Anwendung Nachweis Exemption Dauerhafte Abweichung von Basic Regulation (BR), Essential Requirement (ER) oder Implementing Rule (IR) gemäss Art. 14(4) BR Beschrieb und Begründung der Abweichung (Zustimmung der EASA erforderlich) Derogation Alternative Means of Compliance (AltMOC) Abweichung von CS: Temporäre Abweichung von Basic Regulation (BR), Essential Requirement (ER) oder Implementing Rule (IR) gemäss Art. 14(6) BR Abweichung von Acceptable Means of Compliance (AMC) Flexibilitätsoption Anwendung Nachweis Equivalent Level of Safety (ELOS) Deviation Acceptance and Action Document (DAAD) Abweichung von Certification Specification (CS) unter Einhaltung des gleichen Sicherheitsniveaus Abweichung von Certification Specification (CS), welche bereits vor Inkrafttreten der EASA-Regulation bestanden hat und bis zu einem definierten Zeitpunkt beseitigt werden soll Beschrieb und Begründung der Abweichung (Zustimmung der EASA erforderlich) Beschrieb des alternativen Verfahrens oder Mittels zur Einhaltung der Vorgabe (Zustimmung des BAZL erforderlich, Notifikation an und Publikation durch die EASA) Nachweis, dass trotz Abweichung das gleiche Sicherheitsniveau eingehalten werden kann (Zustimmung des BAZL erforderlich) Nachweis, dass bis zur Beseitigung der Abweichung ein akzeptierbares Sicherheitsniveau eingehalten werden kann, sowie Angabe des Zeitpunkts, bis zu welchem die Abweichung beseitigt 7/10

8 Special Condition (SC) Abweichung von Certification Specification (CS), da Vorgabe unangemessen (inappropriate) oder unzweckmässig (inadequate) aufgrund physischer, topographischer oder ähnlicher Randbedingungen wird (Zustimmung des BAZL erforderlich) Nachweis, dass bis dahin ein akzeptierbares Sicherheitsniveau eingehalten werden kann und eine Beseitigung nicht angemessen oder zweckmässig ist (Zustimmung des BAZL erforderlich) Je nach verbleibendem Residualrisiko werden Abweichungen in die Gefahrenbibliothek des Flugplatzes aufgenommen oder mit dieser verknüpft. 4.4 Überprüfung, Nachführung 1. Festlegung der Überprüfungsintervalle 2. Überprüfung und Nachführung der Compliance Checklist Nach erstmaliger Erstellung des Konformitätsnachweises wird dieser in geeigneten zeitlichen Abständen überprüft und nachgeführt. Das Überprüfungsintervall kann risikobasiert festgelegt werden. Aktualisiert wird die Compliance Checklist auch bei Änderungen im Rahmen des Change Management. 8/10

9 Anhang 1: Beispiel ICAO Compliance Checklist Dokument Stand Version Datum Autoren Bemerkungen ICAO Annex 14, Volume I (Amend ment 11) Compliance Manager Kapitelverantw. A Erstellung Entwurf Inhaltliche Prüfung und Nachführung Kapitel A Artikel Std / Rec anwendbar konform Abweichung Grad der Abweichung Std. x Nein Abstand 10m statt 15m major Gefahr, Ereignis Kollision von Flugzeug mit Gebäude Ri 7 Massnahmen Rr 8 H 9 Nächste Überprüfung Nutzungsbeschränkung per H Rec Std. x Ja Std Resultat des Projekts SARPS 7 Initialrisiko (vor zusätzlichen Massnahmen) 8 Residual- oder Restrisikoi (nach zusätzlichen Massnahmen) 9 Verweis auf Gefahrenbibliothek (Gefahr Nr. X) 9/10

10 Anhang 2: Beispiel EASA Compliance Checklist 10 Dokument Stand Version Datum Autoren Bemerkungen Verordnung (EU) Nr. 139/2014, Book I/II Version vom 12. Februar Compliance Manager Kapitelverantwortlicher A Erstellung Entwurf Inhaltliche Prüfung und Nachführung Kapitel A Artikel anwendbar konform Aktion Begründung, Nachweise Established Accepted H 11 Nächste Überprüfung CS ADR.DSN.A.001 CS ADR.DSN.A.002 x Nein ELOS Herstellung der Konformität unverhältnismässig, Nachweis des gleichen Sicherheitsniveaus (ELOS) mittels Safety Assessment XY vom H Beim BAZL in elektronischer Form erhältlich 11 Verweis auf Gefahrenbibliothek (Gefahr Nr. X) 10/10