10. Jahresarbeitstagung GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

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1 10. Jahresarbeitstagung GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ November 10. November 1. Dezember Hamburg, Maritim Hotel, Sofitel Köln Hamburg Alter Wall Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern.

2 Grußwort Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz findet wieder unter bewährter Moderation von Prof. Dr. Eike Ullmann, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. nunmehr zum zehnten Mal statt. Sie hat sich als einer der jährlichen Veranstaltungshöhepunkte etabliert, bei dem jeweils im Dezember über neue Entwicklungen in zentralen Gebieten des grünen Bereichs referiert und diskutiert wird. Neben der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zum materiellen Recht und zum Verfahrensrecht bilden brisante Fragestellungen des Internetrechts in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt. Die Abendveranstaltung in der stylischen Zentrale von Google, zu der alle Teilnehmer herzlich eingeladen sind, unterstreicht dies auch im Rahmenprogramm. Ich freue mich, dass es erneut gelungen ist, für die zentralen Bereiche des Fachgebiets renommierte Richter des ersten Zivilsenats des BGH, Repräsentanten aus der Richterschaft der Oberlandesgerichte, Anwaltskollegen und -kolleginnen sowie Unternehmensjuristen mit großer praktischer Erfahrung zu gewinnen. Selbstverständlich werden alle Referate wie gewohnt in einem umfangreichen Tagungsband abgedruckt. Die Hamburger Tagung zeichnet sich von Beginn an dadurch aus, dass sie ein Forum des Austausches zwischen Justiz, Hochschule, Unternehmen und Anwaltschaft im grünen Bereich ist. Auch in diesem Jahr bietet die Veranstaltung deshalb ausreichend Gelegenheit zur Diskussion mit den übrigen Teilnehmern und Referenten, sei es im Plenum, am Rande der Veranstaltung oder bei Wein und Fingerfood in der Zentrale von Google. Ich freue mich, Sie zur 10. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz des Deutschen Anwaltsinstituts begrüßen zu dürfen. Auf ein Wiedersehen in Hamburg! Mit besten kollegialen Grüßen Dr. Jürgen Apel Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dortmund Leiter des Fachinstituts für Gewerblichen Rechtsschutz

3 Freitag, 30. November Uhr Eröffnung und Begrüßung Dr. Jürgen Apel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dortmund Prof. Dr. Eike Ullmann, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe 9.00 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht Uhr Dr. Christian Löffler, Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, Karlsruhe Kaffeepause Uhr - Irreführende Werbung ( Neue Personenkraftwagen, Neurologisch/ Vaskuläres Zentrum und 10 % Geburtstagsrabatt ) - Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen ( Injectio ) - Behinderung ( Mietwagenwerbung ) - Rechtsmissbrauch ( Bauheizgerät, Missbräuchliche Vertragsstrafe ) - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz ( Sandmalkasten ) Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Urheberrecht Uhr Dr. Thomas Koch, Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, Karlsruhe - Vergütungspflicht für Business PCs ( PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät ) - Leerübertragungen im Urheberrecht ( Delcantos Hits ) - Anspruch auf angemessene Vergütung für Urheber in einer GbR ( Kommunikationsdesigner ) - Auskunftsanspruch gegen Provider über Nutzer von IP-Adressen ( Alles kann besser werden ) - Übertragungszweckgedanke als Maßstab einer Inhaltskontrolle von AGB ( Honorarbedingungen Freie Journalisten ) - Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz ( M2Trade, Take Five ) Urheberrecht im Internet aktuelle Probleme aus erstinstanzlicher Uhr Perspektive Bolko Rachow, Vorsitzender Richter am Landgericht, Hamburg - Internationale und örtliche gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - Raubkopien im Internet: Haken und Ösen erstinstanzlicher Filesharingund Sharehosting-Prozesse im Lichte der BGH-Entscheidungen Sommer unseres Lebens und Rapidshare

4 Freitag, 30. November Mittagspause Uhr Promis im Internet Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter Uhr Prof. Dr. Christian Schertz, Rechtsanwalt, Berlin - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht - Schutz vor Indiskretion - Schutz vor Unwahrweit - Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen - Schutz vor Schmähkritik - Das Recht am eigenen Bild - Die Ansprüche - Spezielle Probleme beim Internet Die Access-Provider in der Pirateriedebatte Störerhaftung und Uhr Auskunftspflicht Kaffeepause Uhr Dr. Guido Brinkel, Rechtsanwalt, 1&1 Internet AG, Berlin - Pirateriekonstellationen und ihre Berührungspunkte zu den Access- Providern - Der Access-Provider als Störer Renaissance der Netzsperren? - Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch - Status der Rechtsprechung zu 101 UrhG - Auskunft vs. Datenschutz/Kostenerstattung/Praktische Probleme - Two-Strikes, Three Strikes & Netzsperren - Erweiterter Auskunftsanspruch - Gesetzliche Mindestspeicherfrist für IP-Adressen - ACTA, CETA et cetera Providerhaftung und Meinungsfreiheit Probleme aus praktischer Sicht Uhr Dr. Georg Nolte, Rechtsanwalt, Justiziar Google Germany GmbH, Hamburg - Haftung von Hostprovidern - Die Blogger-Entscheidung des BGH und ihre Folgen - Haftung von Suchdiensten bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten auf Drittseiten

5 Freitag, 30. November 2012 / Samstag, 1. Dezember Aktuelle Praxisprobleme Internetrecht Uhr Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster - AGB-Kontrolle bei Verträgen mit Kreativen - Online-Erschöpfung bei Software und Ebooks (das neue EuGH-Urteil) - Online-Marketing (Impressumspflicht; Googlead; Virales Marketing) - Rechtsfragen Social Media - Haftung im Web (insbesondere nach den EuGH-Fällen Netlog und Scarlet Extended ) 9.00 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Markenrecht Uhr Prof. Dr. Wolfgang Büscher, Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, Karlsruhe Kaffeepause Uhr Samstag, 1. Dezember Eintragungshindernisse ( Neuschwanstein ) und Verkehrsdurchsetzung - Markenmäßige Benutzung; Vertrieb von Produktfälschungen ( CONVERSE I ); Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen und selbstständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen; Schutz bekannter Marken - Unternehmenskennzeichen und Werktitel im Verletzungsverfahren; Recht der Gleichnamigen - Schutzschranken (u. a. Echtheitszertifikat, ZAPPA, CONVERSE II ) - Besonderheiten bei unionsweiten Schutzrechten ( Parfumflakon II, Gartenpavillon ) - Streitgegenstand und Klagehäufung im Markenrecht; die Bedeutung der BGH- Entscheidungen OSCAR, Werbegeschenke und Branchenbuch Berg Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht Uhr Dr. Gangolf Hess, Richter am Kammergericht, Berlin - Abmahnung und Unterwerfung - Schutzschrift und negative Feststellungsklage - Einstweilige Verfügung und Hauptsachenklage - Rechtsmittel und Rechtsbehelfe - Zwangsvollstreckung

6 Rahmenprogramm Abendveranstaltung am 30. November 2012 in der neu gestalteten Google- Zentrale Google Germany GmbH, ABC-Str. 19, Hamburg Vortrag von Prof. Dr. Peter Kenning, Universitätsprofessor, Zeppelin Universität, Friedrichshafen, zum Thema Wie Marken wirken: Neueste Erkenntnisse der Neuroökonomik inkl. Fingerfood und Drinks Übernachtungsmöglichkeit Sofitel Hamburg Alter Wall (Tagungshotel) Alter Wall Hamburg Telefon Telefax H5395@accor.com Internet: Einzelzimmer pro Nacht 185, inkl. Frühstücksbuffet Abruf möglich bis: Stichwort: DAI Gewerblicher Rechtsschutz

7 Information und Anmeldung 10. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz - Tagungsnummer: bis in Hamburg, Sofitel Hamburg Alter Wall 695, Kostenbeitrag Abendveranstaltung am 30. November 2012 in der neu gestalteten Google- Zentrale (Google Germany GmbH, ABC-Str. 19, Hamburg) Vortrag von Prof. Dr. Peter Kenning, Universitätsprofessor, Zeppelin Universität, Friedrichshafen, zum Thema Wie Marken wirken: Neueste Erkenntnisse der Neuroökonomik ; inkl. Fingerfood und Drinks einschließlich Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss am und Pausengetränken 10 Zeitstunden (mit Nachweis zur Vorlage nach 15 FAO) Auskunft und Anmeldung: Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Gewerblichen Rechtsschutz Universitätsstraße 140, Bochum Telefon Telefax wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de Name, Vorname Firma/Kanzlei FA für RA Notar Steuerberater Zulassung seit: Straße PLZ, Ort Ja, ich möchte regelmäßig über interessante und aktuelle DAI-Veranstaltungen per informiert werden. Nein, ich möchte keine Veranstaltungsinformationen per . Es gelten die allgemeinen Teilnahmebedingungen des DAI, die Ihnen mit der Anmeldebestätigung zugehen. Unterschrift Gutschein-Code Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.

8 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße Bochum Telefon Telefax Das DAI ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2008 und zugelassener Träger der Arbeitsförderung gemäß SGB III. Fotos Titel + Seite 6: Zentrale Google Deutschland, Hamburg Google Germany GmbH