5. bis 6. Dezember 2014 Hamburg

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1 FACHINSTITUTE FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ/ INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT/URHEBER- UND MEDIENRECHT 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 5. bis 6. Dezember 2014 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern.

2 12. JAHRESARBEITSTAGUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Dr. Jürgen Apel unsere Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz findet auch 2014 unter der bewährten Moderation von Professor Eike Ullmann statt. Er wird gewohnt kompetent und souverän durch das Programm führen, für das als Referenten Richter des I. Zivil senats des BGH, maßgebliche Repräsentanten aus der Richter schaft, Universitätsprofessoren, Anwaltskollegen und Unternehmensjuristen mit großer praktischer Erfahrung gewonnen werden konnten. Selbstverständlich besteht auch wieder ausreichend Gelegenheit für Diskussionen mit Praktikern aus Anwaltschaft, Industrie, Justiz und Wissenschaft zu dem Gebiet des geistigen Eigentums. Tagungsauftakt bildet die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. Weitere Themenbereiche bilden das Wettbewerbsverfahrensrecht und ausgewählte und besonders wegweisende Entscheidungen des Hanseatischen OLG Hamburg. Unseren Praxisschwerpunkt bilden in diesem Jahr die Themen Designschutz: aktuelle Entwicklungen, Schutz von Characters wie weit reicht der urheberrechtliche Schutz von fiktiven Figuren?, Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sowie Aktuelles Internetrecht. Das Rahmenprogramm am Freitagabend findet unweit des Tagungshotels Sofitel Hamburg Alter Wall direkt im Elbtorquartier statt. Bei einer Dinner-Party im Lokal Kleine Heimat Hafencity können Sie den ersten Veranstaltungstag mit einem unverwechselbaren Blick auf die Elbe entspannt ausklingen lassen. Ich freue mich darauf, Sie zur Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz in Hamburg begrüßen zu dürfen! Mit freundlichen kollegialen Grüßen 2 Dr. Jürgen Apel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Leiter des Fachinstituts für Gewerblichen Rechtsschutz

3 FREITAG, 5. DEZEMBER Uhr Begrüßung Dr. Jürgen Apel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dortmund Prof. Dr. Eike Ullmann, Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Uhr Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht Dr. Christian Löffler, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Werbung gegenüber Kindern (Goldbärenbarren; Zeugnisaktion; Runes of magic) Behinderung (Flugvermittlung im Internet) Irreführung (Typenbezeichnung; Alpenpanorama im Heißluftballon) Haftungsfragen (Geschäftsführerhaftung) Uhr Kaffeepause Uhr Aktuelle Schwerpunkte der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrecht Dr. Thomas Koch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses Handel mit und Nutzung von gebrauchter Software Verwirkung urheberrechtlicher Ansprüche Vervielfältigung, (unfreie) Bearbeitung und freie Benutzung AGB-Kontrolle am Maßstab des Übertragungszweckgedankens Uhr Ausgewählte wettbewerbs- und markenrechtliche Entscheidungen des OLG Hamburg Michael Schmidt, Vors. Richter am Oberlandesgericht, Hamburg Lauterkeitsrecht: u. a. Testhinweis-/Testsieger-Werbung; Health- Claim-VO/Novel-Food-VO; Arzneimittelwerbung/Zugabeverbot/ Wirkung der Fach information/klinische Studien Markenrecht: u. a. Markenschutz für Werktitel?; Markenschutz für Warengestaltungen; Markenschutz für bekannte Verzierungen?; Kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen/ Wettbewerbsverbote; Providerhaftung Sonstiges: u. a. Abmahnschreiben (Wartefristen/Zugang); Zustellungsfragen im Verfügungsverfahren; Zwangsvollstreckung nach Erledigungsfeststellung; Mehrheit von Irreführungsgesichtspunkten und Streitgegenstand; Dringlichkeitsfragen; Organhaftung 3

4 12. JAHRESARBEITSTAGUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ FREITAG, 5. DEZEMBER Uhr Mittagspause Uhr Designschutz: aktuelle Entwicklungen Dieter Kehl, Vors. Richter am Landgericht, Köln Abgrenzungskriterien zwischen Urheberrecht, Designgesetz, Markengesetz und ergänzendem Leistungsschutz in Bezug auf Gestaltungshöhe (u. a. Seilzirkus, Geburtstagszug, Pippi-Langstrumpf-Kostüm nebst Folgeentscheidung des OLG Köln) Einzelprobleme anhand der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung; (Wettbewerbliche) Eigenart/Schutzumfang/Herkunftstäuschung/Rufausbeutung/Ergänzungsbedarf/Kompatibilitätsinteresse Uhr Schutz von Characters wie weit reicht der urheberrechtliche Schutz von fiktiven Figuren? Dr. Uwe-Christian Klipsch, LL.M., Justiziar, General Counsel, Hamburg Abgrenzung: Schutzmöglichkeiten für fiktive Figuren Bestimmung: Wer hat Charakter(e)? Urheberrecht: Schutzvoraussetzungen, Schutzumfang Uhr Kaffeepause Uhr Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Björn Frommer, Rechtsanwalt, München Sharing, Hosting, Streaming Urheberrechtsverletzungen im Netz und deren Akteure Die Handlungsmöglichkeiten der Rechteinhaber und deren Grenzen Die Rechtsdurchsetzung im Spannungsverhältnis von Urheber-, Provider- und Verbraucherinteressen Zukünftige Entwicklungen: Wo stehen Brüssel und Berlin? Uhr Aktuelles Internetrecht Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster Der EuGH und das Urheberrecht im Internet (Links, Streaming, Haftung, Auskunftsansprüche) Neuigkeiten im Markenschutz (Applestore, Googlead) UWG und Internet (Datenschutz, Fernabsatzrecht, Uber & Co) Persönlichkeitsrechte im Web (Recht auf Vergessen; Bettina Wulff, Piwik)

5 SAMSTAG, 6. DEZEMBER Uhr Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Markenrecht Prof. Dr. Wolfgang Büscher, Vors. Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Eintragungshindernisse, Verkehrsdurchsetzung und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Markenmäßige Benutzung, Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen, selbständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen, Mehrfachkennzeichnungen, Schutz bekannter Marken Unternehmenskennzeichen und Werktitel im Verletzungsverfahren, Recht der Gleichnamigen Schutzschranken/Besonderheiten bei unionsweiten Schutzrechten Haftungs- und Verfahrensfragen, Streitwertfragen im Zusammenhang mit der TÜV-Rechtsprechung Uhr Kaffeepause Uhr Die aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht Dr. Gangolf Hess, Richter am Kammergericht, Berlin Abmahnung und Unterwerfung Schutzschrift und negative Feststellungsklage Einstweilige Verfügung und Hauptsachenklage Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Zwangsvollstreckung 5

6 12. JAHRESARBEITSTAGUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ RAHMENPROGRAMM/VERANSTALTUNGSORT/ÜBERNACHTUNGSMÖGLICHKEIT Rahmenprogramm Dinner-Party im Szenelokal Kleine Heimat Hafencity am 5. Dezember 2014 (ab Uhr) 35, (inkl. MwSt) Preis für Dinnerbuffet und Begrüßungsdrink zzgl. Getränken Kleine Heimat Hafencity Hongkong Straße 2, Hamburg Veranstaltungsort/Übernachtungsmöglichkeit Sofitel Hamburg Alter Wall Alter Wall Hamburg Tel Fax oder Zimmerreservierung: EZ 195, pro Nacht inkl. Frühstücksbuffet Die Zimmer sind bis zum 19. Oktober 2014 unter dem Stichwort DAI-Gewerblicher Rechtsschutz abrufbar. 6

7 ANMELDUNG (FAX ) NR Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 5. bis 6. Dezember 2014, Hamburg Kostenbeitrag: 695, (USt.-befreit) einschl. Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss am 5. Dezember 2014 und Pausengetränken. Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer ausgestellt (10 Zeitstunden 15 FAO). Dinner-Party im Szenelokal Kleine Heimat Hafencity am 5. Dezember 2014 (ab Uhr) 35, (inkl. MwSt) Preis für Dinnerbuffet und Begrüßungsdrink zzgl. Getränken Ich melde mich für oben genannte Veranstaltung verbindlich an: Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die Ihnen mit der Anmeldebestätigung zugehen. Name, Vorname Firma/Kanzlei FA/in für RA/in (Zulassung seit: ) Notar/in Steuerberater/in Straße, Nr. PLZ, Ort Ja, ich möchte per über Veranstaltungen informiert werden. Ort, Datum Unterschrift Gutscheincode(s) Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminar teilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.

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