Lebensmitteleinfuhr nach Rußland

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1 Lebensmitteleinfuhr nach Rußland Foto: / by lightbulbf Eine Darstellung nach dem Recht der Russischen Föderation 55

2 Titel // Lebensmittelrecht dung von Sanitärmaßnahmen in der Zollunion vom 28. Mai 2010; Technische Vorschriften und andere Standards (im Folgenden GOST ) in Bezug auf verschiedene Arten von Lebensmitteln. Foto: / by Martina Friedl 1. Allgemeine Bestimmungen Die russische Gesetzgebung umfasst keinen gesonderten Rechtsakt zum Import und Export von Lebensmitteln. Die betreffenden Vorschriften sind in verschiedenen Rechtsakten enthalten, die den Umlauf von Lebensmitteln in der Russischen Föderation allgemein regulieren. Im Jahr 2010 gründete Russland zusammen mit Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion. Aus diesem Grunde war die Einbringung einer Reihe von Änderungen in die bestehende Gesetzgebung sowie die Verabschiedung neuer Gesetze erforderlich. Der wichtigste Rechtsakt ist das Zollgesetzbuch der Zollunion. 1 Dieses reguliert die Zollkontrolle in allen Mitgliedsstaaten der Zollunion. Die einschlägigen Informationen zum Import und Export von Lebensmitteln sind in den folgenden Rechtsakten enthalten: Föderales Gesetz Nr. 311-FZ Über die Zollregulierung in der Russischen Föderation vom 27. November 2010; Föderales Gesetz Nr. 52 Über das sanitärepidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung vom 30. März 1999; Föderales Gesetz Nr. 184-FZ Über die technische Regulierung vom 27. Dezember 2002; Föderales Gesetz Nr Über den Schutz der Verbraucherrechte vom 7. Februar 1992; Beschluss Nr. 299 der Zollunion Über die Anwen- 1 Zollgesetzbuch der Zollunion (Anlage zum Abkommen über das Zollgesetzbuch der Zollunion, verabschiedet durch Beschluss Nr. 17 des Zwischenstaatlichen Rates der Euraischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 27. November 2009). Die aufgeführten Rechtsakte legen die allgemeinen Anforderungen an Lebensmittel fest; auch in Bezug auf deren Import und Export. Diese sind kurz zu erwähnen. Etikettierung von Lebensmitteln. Das russische Recht setzt strenge Anforderungen an die Etikettierung von Verbraucherwaren (einschließlich Lebensmittel) fest. Sämtliche Informationen müssen auf Russisch und in klarer sowie verständlicher Form vorliegen; d.h. für fremdsprachige Etikettierungen wird eine Übersetzung notwendig. Sie müssen ferner die notwendigen und wahrheitsgemäßen Informationen enthalten und es dem Verbraucher ermöglichen, eine bewusste Wahl zu treffen. Dazu zählen insb. die Inhaltsstoffe, die Bezeichnungen aller Lebensmittelzusätze und die im Zuge der Herstellung verwendeten, biologisch aktiven Substanzen, das Vorhandenseins von Komponenten, die mithilfe genmodifizierter Organismen hergestellt wurden (falls der Anteil dieser Organismen in einer Komponente 0,9 Prozent übersteigt), Informationen über den Nährwert, das Gewicht oder Volumen der Lebensmittel, über Zweck, Gebrauch und Lagerbedingungen der Lebensmittel, die Zubereitungsmethoden für Fertiggerichte, über Datum und Ort der Herstellung und Verpackung der Lebensmittel sowie über Gegenanzeigen im Zusammenhang mit bestimmten Krankheiten. Verpackung von Lebensmitteln. Lebensmittel müssen unter Anwendung von Methoden abgefüllt bzw. verpackt werden, die die Bewahrung ihrer Eigenschaften sicherstellen und die Sicherheit während der Lagerung, des Transport und des Vertrieb gewährleisten. Die Anforderungen in Bezug auf Abfüllung und Verpackung von Lebensmitteln sind in verschiedenen technischen Vorschriften und Standards enthalten und müssen jederzeit eingehalten werden. Lebensmittelzusätze und Geschmacksstoffe. Gemäß dem Gesetz Über das sanitäre und epidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung müssen alle Lebensmittelzusätze den sanitären und epidemiologischen Anforderungen entsprechen, die durch den leitenden Sanitärinspektor der Russischen Föderation zu genehmigen sind. Lebensmittelzusätze sollten nur 56

3 dort eingesetzt werden, wo dies für die Verbesserung der Produktionstechniken oder Verbrauchereigenschaften von Lebensmitteln erforderlich ist oder um deren Haltbarkeit zu verlängern, wenn es nicht möglich oder wirtschaftlich ist, das gewünschte Ergebnis auf eine andere Weise zu erhalten. Lebensmittelzusätze und Aromen dürfen nicht verwendet werden, um minderwertige Eigenschaften von Rohmaterialien oder Endprodukten zu verschleiern oder Lebensmittel zu verfälschen, um den Verbraucher zu täuschen. Die Nutzung bestimmter Lebensmittelzusätze bzw. der Import von Lebensmitteln, die solche Zusätze enthalten, ist in der Russischen Föderation untersagt. 2. Zertifizierung von Lebensmitteln. Sämtliche Lebensmittel, Rohstoffe und Waren, die zum Verkauf stehen, unterliegen der obligatorischen Konformitätsbestätigung gemäß den Verfahren, die in den Gesetzen über die technische Regulierung aufgeführt sind. 2 Generell kann ein Import nach Russland unter der Bedingung erfolgen, dass dem russischen Zoll, zusammen mit der Zollerklärung für die Lebensmittel, eine Konformitätserklärung, eine Konformitätsbescheinigung oder ein anderes entsprechendes Dokument vorgelegt wird. Das Gesetz Über die technische Regulierung legt zum einen die Verfahren für die obligatorische Konformitätsbestätigung fest. Zum anderen regelt es die Verfahren für die freiwillige Bestätigung im Ermessen der Marktteilnehmer, falls keine zwingenden Vorschriften für die Bestätigung von Lebensmitteln vorgesehen sind. Die obligatorische Konformitätsbestätigung erfolgt in Form der zwingenden Zertifizierung oder der Durchführung einer Konformitätserklärung. Konformitätserklärung und Konformitätsbescheinigung haben dieselbe Rechtskraft und gelten für die gesamte Russische Föderation. 3 Die Liste der der zwingenden Zertifizierung unterliegenden Waren sowie die Liste der Waren, deren Konformität durch eine Konformitätserklärung bestätigt werden sollten, wurden durch Regierungserlass Nr. 982 vom 1. Dezember 2009 bestätigt. 4 2 Artikel 12, Föderales Gesetz Nr. 29-FZ Über Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln vom 2. Januar Artikel des Föderalen Gesetzes Nr. 184-FZ Über die technische Regulierung 4 Erlass Nr. 982 der Regierung der Russischen Föderation Über die Bestätigung einer einheitlichen Liste von Waren, die der zwingenden Zertifizierung unterliegen, sowie einer einheitlichen Liste von Waren, deren Konformität durch Konformitätserklärungen zu bestätigen ist vom 1. Dezember Es ist zu betonen, dass zwingende Anforderungen an Lebensmittel bzw. an Verfahren zu deren Herstellung, Lagerung, Transport und Entsorgung nur durch technische Vorschriften festgesetzt werden können, die auf föderaler Ebene oder auf Ebene der Zollunion verabschiedet wurden. Anforderungen an Waren, die nicht in entsprechenden technischen Vorschriften aufgezählt sind, sind nicht obligatorisch, können jedoch natürlich freiwillig angewendet werden. Dokumente über die Konformitätsbestätigung, Konformitätskennzeichen für den Zugang zum Markt, Produkttests und Messberichte, die außerhalb der Russischen Föderation erstellt wurden, können von den russischen Behörden anerkannt werden, wenn ein entsprechendes internationales Abkommen mit dem jeweiligen Staat vorliegt. Einige Aspekte des Imports und Exports von Lebensmitteln sind in den technischen Vorschriften über bestimmte Arten von Lebensmitteln enthalten. Die folgenden Vorschriften wurden auf der Ebene der Zollunion verabschiedet: Über die Verpackungssicherheit, Über die Markierung von Lebensmitteln, Technische Vorschrift für Fett- und Ölprodukte, Technische Vorschrift für Frucht- und Gemüsesäfte und ähnliche Erzeugnisse, Über die Sicherheit von Lebensmittelzusätzen, Geschmacksstoffen und Prozesshilfsstoffen Über die Sicherheit von bestimmten Speziallebensmitteln, insbesondere therapeutische und prophylaktische Diätnahrungsmittel. 5 Obwohl die aufgeführten technischen Vorschriften nicht direkt auf den Import und Export von Lebensmitteln zugeschnitten sind, enthalten sie Anforderungen, die sich dennoch auf diese Fragen auswirken können. 3. Staatliche Registrierung von Lebensmitteln. Neben der Zertifizierung von Lebensmitteln ist die Sicherstellung der sanitären und epidemiologischen Sicherheit von Lebensmitteln von großer Bedeutung. Bestimmte Lebensmittel unterliegen der zwingenden sanitären und epidemiologischen Inspektion bzw. Registrierung in entsprechenden Registern, bevor der Import in die Russische Föderation genehmigt wird. Die staatliche Registrierung ist für bestimmte Lebensmittel obligatorisch, sofern diese erstmalig in die Russische Föderation importiert werden. Außerdem unterliegen der Registrierung Waren, die potentiell für 5 siehe: Fazit 1. Es gibt im Russischen Recht keinen speziellen Rechtsakt zum Im- und Export von Lebensmitteln; die einschlägigen Vorschriften sind in unterschiedlichen Rechtsakten enthalten. 2. Regelungen existieren etwa zur Etikettierung und zur Verpackung von Lebensmitteln, zu Zusatzstoffen und Geschmacksstoffen. 3. Zentrales Regulierungsinstrument für die Einfuhr von Lebensmitteln nach Russland ist eine Konformitätserklärung nach dem Gesetz über die technische Regulierung. 4. Neben der Konformitätserklärung ist die staatliche Registrierung von Lebensmitteln zur Sicherstellung der sanitären und epidemiologischen Sicherheit von Lebensmitteln von großer Bedeutung. Sie betrifft aber nur bestimmte Lebensmittel. 5. Russland ist bestrebt, sein Lebensmittelrecht an WTO und EU anzupassen; dies gilt beispielsweise für die jüngst eingeführte Kennzeichnungspflicht mit Schwellenwert bei 0,9 % hinsichtlich GVO. 57

4 Titel Rechtsprechung // Lebensmittelrecht / Patentrecht Akuelles Menschen schädlich sein können, die aus unbekannten chemischen oder biologischen Substanzen gefertigt wurden oder die potentiell für Menschen schädlich sein können. 6 Die Behörde Rospotrebnadsor ist die zuständige föderale Behörde für die Durchführung der staatlichen Registrierung von Lebensmitteln. Die Lebensmittel, die vor dem Import in die Russische Föderation der sanitären und epidemiologischen Kontrolle und staatlichen Registrierung unterliegen, sind im Beschluss Nr. 229 der Kommission der Zollunion vom 28. Mai 2010 aufgeführt. 7 Das Verfahren zur Registrierung von Lebensmitteln ist im Zollgesetzbuch der Zollunion verankert. Das Zollgesetzbuch führt aus, dass die Registrierung von erstmalig in die Zollunion importierten Waren vor dem Import zu erfolgen hat. 8 Gemäß den neuesten gesetzgeberischen Initiativen, die im November 2012 angenommen wurden, werden einige Änderungen in den Beschluss der Zollunion Über die Anwendung von Sanitärmaßnahmen in der Zollunion eingebracht. Diese Änderungen sehen die Verpflichtung für juristische Personen und Einzelunternehmer vor, den Verkauf von Lebensmitteln in der Zollunion nicht zuzulassen, die als Muster für die staatliche Registrierung der betreffenden Waren importiert wurden. Diese Muster werden zum Verkauf zugelassen, nachdem die beantragte Registrierung ordnungsgemäß erhalten wurde. 9 Wenn Waren nach Russland eingeführt werden, ist die Verpflichtung zur Einhaltung aller sanitären und epidemiologischen Anforderungen an diese Waren im Liefervertrag zwischen den Vertragsparteien (Verkäufer und Importeur) zu regeln. Diese Verpflichtung ist gemäß dem russischen Recht eine wesentliche Bedingung des Liefervertrages. Gemäß den allgemeinen Anforderungen der russischen Zivilgesetzgebung kann ein Liefervertrag für ungültig erklärt werden, falls diese Vorschrift nicht eingehalten wird. 10 Unter gewissen Umständen kann der Import von Lebensmitteln in die Russische Föderation verboten werden. Entsprechende Verbote können direkt 6 Artikel 43 des Föderalen Gesetzes Über das sanitär-epidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung. 7 Beschluss Nr. 299 der Zollunion Über die Anwendung von Sanitärmaßnahmen in der Zollunion vom 28. Mai Artikel 27 des Beschlusses Nr. 880 der Kommission der Zollunion Über die Bestätigung der technischen Vorschrift der Zollunion Über die Sicherheit von Lebensmitteln vom 9. Dezember Beschluss Nr. 207 des Vorstands der Euraischen Wirtschaftskommission vom 6. November Artikel 432 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation. Foto: / by nkzs durch die Gesetzgebung vorgesehen werden. So bestätigt zum Beispiel Erlass Nr. 694 der russischen Regierung vom 20. August 2009 eine Liste von Gegenständen für das Ernten von maritimen biologischen Ressourcen, deren Import nach Russland untersagt ist. Der Import von Lebensmitteln kann ferner untersagt werden, wenn die Quarantäneinspektion feststellt, dass der Import die Gefahr des Ausbruchs oder der Verbreitung von Infektionskrankheiten hervorrufen kann. Eine solche Gefahr besteht beispielsweise wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Staaten importiert werden, in denen die Gefahr von Pflanzenoder Tierseuchen besteht. In bestimmten Fällen können gegen Lebensmittel, deren Import in der Vergangenheit gestattet war, Importverbote verhängt werden. Dies kann zum Beispiel dann geschehen, wenn Rospotrebnadsor aus bestimmten Gründen bereits ausgestellte Genehmigungen außer Kraft setzt oder zurückzieht. 4. Außertarifliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lebensmittelhandel. Eine der Bedingungen für den Import von Lebensmitteln in die Russische Föderation ist die Einhaltung der außertariflichen Maßnahmen zur Handelsregulierung. Im Jahr 2008 schlossen die Mitgliedsstaaten der Zollunion das Abkommen Über die einheitliche außertarifliche Regulierung im Handel mit Drittstaaten. 11 Dieses Abkommen umfasst einheitliche außertarifliche Maßnahmen, die im Handel mit Drittstaaten anzuwenden sind. Solche Maßnahmen umfassen die Festsetzung von Quoten, Lizenzen und ähnlichen Maßnahmen der außertariflichen Handelsregulierung. Das meistverwendete Instrument im Handel mit Lebensmitteln ist die Festlegung von Lebensmit- 11 Zwischenstaatliches Abkommen der Russischen Föderation, der Republik Belarus und der Republik Kasachstan Über einheitliche außertarifliche Regulierungsmaßnahmen im Handel mit Drittstaaten vom 25. Januar

5 telquoten, also vorübergehende Beschränkungen oder Verbote in Bezug auf den Import und Export von Lebensmitteln. Die Quoten werden meist eingeführt, um ein kritisches Defizit auf dem heimischen Markt für Lebensmittel oder andere für den lokalen Markt essentiellen Güter zu verhindern oder abzuschwächen. Quoten können außerdem eingeführt werden, um den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder maritimen biologischen Ressourcen nach Russland zu begrenzen, falls dies notwendig ist, um russische Produzenten dieser Waren zu unterstützen. Im August 2012 wurde die einheitliche Liste für Waren bestätigt, die Ein- oder Ausfuhrverboten bzw. Einschränkungen des Handels zwischen Mitgliedsstaaten der Zollunion und Drittstaaten unterliegen. 12 Diese einheitliche Liste umfasst Lebensmittel, die auf das Zollgebiet der Zollunion ausschließlich im Rahmen von Tarifquoten eingeführt werden dürfen. Es handelt sich um Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch und -innereien sowie bestimmte Milchund Molkeprodukte. Das Gesamtvolumen der Tarifquoten für Lebensmittel wird unter den Mitgliedsstaaten der Zollunion auf Basis von Vereinbarungen zwischen den Parteien aufgeteilt. 13 Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedsstaates vergeben Lizenzen für den Import von Tarifquoten unterliegenden Lebensmitteln und stellen die entsprechenden Informationen der Kommission der Zollunion zur Verfügung. In der Russischen Föderation ist das Ministerium für Industrie und Handel für die Ausstellung von Lizenzen für den Import von Lebensmitteln zuständig Harmonisierung der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Bereich Lebensmittel Bei der Ausarbeitung der staatlichen Standards und Gesetzgebungsunterlagen in Bezug auf Sicherheitsund Qualitätsanforderungen bei der Herstellung von Lebensmitteln berücksichtigt die Russische Föderation die Erfahrungen ihrer Nachbarn, in erster Linie der Europäischen Union. Mehrere Standards und 12 Bestätigt durch Beschluss Nr. 134 des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Über Rechtsakte und Regelungen zur außertariflichen Regulierung vom 16. August Punkt 3, Beschluss Nr. 865 der Kommission der Zollunion Über die Liste der ab 1. Januar 2012 den Tarifquoten unterliegenden Waren sowie über die Höhe der Tarifquoten für den Import dieser Waren in die Mitgliedsstaaten der Zollunion vom 18. November Punkt 3, Erlass Nr der Regierung der Russischen Föderation Über die Zuweisung von Tarifquoten für Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügelfleisch im Jahr 2012 vom 29. November Normativakte wurden im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation an die Anforderungen der internationalen Organisationen angepasst. Die in der Russischen Föderation geltende gesetzgeberische Basis für Bewertung und Monitoring von Lebensmitteln, die mit Hilfe von genetisch veränderten Organismen gewonnen wurden, wurde im Wesentlichen an die Anforderungen der Europäischen Union angepasst. So wurde beispielsweise im Jahr 2007 in das Gesetz Über den Verbraucherschutz eine Änderung eingebracht, der zufolge Verbraucher darüber informiert werden müssen, dass ein Lebensmittel Komponenten aus genetisch veränderten Organismen enthält, falls diese mehr als 0,9 % im Produkt ausmachen. Somit wurde eines der wichtigsten Gesetze Russlands an die identischen Anforderungen der Europäischen Union - in Bezug auf die Markierung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen gewonnen wurden (festgestellt durch Richtlinie Nr. 1829/2003 des Europäisches Parlaments und Rates vom 22. September 2003) - angepasst. Als weiteres Beispiel dient das in der Europäischen Union geltende System der Qualitäts- und Sicherheitskontrolle für Lebensmittel auf Grundlage der HACCP-Prinzipien, das in der Richtlinie Nr. 93/43 der Europäischen Union dargelegt ist. In der Russischen Föderation gilt ein ähnlicher staatlicher Standard: GOST R So bleibt festzuhalten, dass die Abstimmung der russischen und europäischen Systeme der Normierung und Standardisierung zur Vereinheitlichung der Anforderungen an Nahrungsmittel, Herstellungs-, Aufbewahrungs-, Transport-, Veräußerungs- und Verwertungsprozesse fortgesetzt werden muss. zur Person Herr Oleg zhabinski ist bei Rödl & Partner Moskau seit 2011 als Senior Jurist tätig. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehört die Rechtsberatung in den Bereichen geistiges Eigentum, Import- und Exportregulierung sowie die Ausarbeitung und Strukturierung von Außenhandelsverträgen. Vor Rödl & Partner war Herr Zhabinski als Inhouse-Jurist und Leiter eines Rechtsbereiches tätig. Foto: Zhabinski 59