März 2015 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 März 2015 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Zusammenfassung... 2 Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland umstritten... 3 Sieben von zehn glauben nicht an Durchsetzung des griechischen Reformprogramms... 4 Vertrauen in Griechenland als Deutschlands Partner weiterhin niedrig... 5 Bestand der Waffenruhe in der Ukraine wird skeptisch eingeschätzt... 6 Massive Kritik an russischer Politik... 7 Große Mehrheit für gesetzliche Impfpflicht... 8 Zinstief: Jeder Zweite macht sich Sorgen um Ersparnisse... 9 Prinzip der Tarifeinheit stößt auf geteiltes Echo Bewertung der Bundesregierung weiterhin auf hohen Niveau Politikerbewertung: Steinmeier auf dem ersten, Dobrindt auf dem letzten Platz Autobahn-Maut: Mehrheit gegen Einführung Jeder zweite Bürger spricht sich für Erhöhung des Wehretats aus Sonntagsfrage: Stimmung stabil... 16

4 ARD DeutschlandTREND März 2015 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Friederike Hofmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Sonntagsfrage: Befragte Erhebungszeitraum 02. bis 03. März 2015 Sonntagsfrage: 02. bis 04. März 2015 Sonntagsfrage: 02. bis 03. April 2013 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

5 Zusammenfassung Die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland stößt in der deutschen Bevölkerung auf ein geteiltes Echo: Die eine Hälfte findet die Verlängerung richtig, die andere Hälfte hält sie für falsch (49:47 Prozent). Dass der neuen griechischen Regierung die Umsetzung von Reformen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, gelingen wird, bezweifelt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (71 Prozent). Lediglich jeder Vierte (25 Prozent) traut der griechischen Regierung zu, ihre Zusagen umzusetzen. Eine Folge der Skepsis bezüglich der Reformfähigkeit ist ein großes Vertrauensdefizit gegenüber Griechenland. Lediglich 14 Prozent der Deutschen sehen in dem südosteuropäischen Land einen vertrauenswürdigen Partner der Bundesrepublik. Im Minsker Abkommen wurde eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart. Nur 13 Prozent der Deutschen sind zuversichtlich, dass die Waffen auf Dauer schweigen werden. Die Mehrzahl von 64 Prozent zeigt sich indes weniger zuversichtlich und ein weiteres Fünftel (22 Prozent) bewertet die Lage pessimistisch. Die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt hierzulande auf massive Kritik. Gut vier Fünftel (83 Prozent) stellen eine zunehmende Missachtung demokratischer Grundrechte fest. Ebenso viele teilen die Einschätzung, Putin sei jedes Mittel recht, um russische Interessen durchzusetzen (81 Prozent). Bei aller Kritik äußert die Hälfte der Bundesbürger (47 Prozent) Verständnis dafür, dass sich Russland vom Westen bedroht fühlt. Eine gesetzliche Impfpflicht für schwere Krankheiten findet angesichts der zunehmenden Masern-Erkrankungen breiten Rückhalt in der Bevölkerung: 72 Prozent befürworten einen Impfzwang. Lediglich ein Viertel (26 Prozent) lehnt dies ab. In Ostdeutschland ist die Zustimmung zu einer Impfpflicht stärker ausgeprägt als im Westen (87:68 Prozent). Die diskutierte Einführung des Prinzips der Tarifeinheit stößt auf ein geteiltes Echo: 45 Prozent finden es richtig, dass pro Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, der unter Federführung der jeweils größten Gewerkschaft ausgehandelt wird. Demgegenüber sollen nach Meinung von 48 Prozent auch kleinere Gewerkschaften weiterhin Tarifverträge abschließen und streiken dürfen. Eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen lehnt nach wie vor gut die Hälfte der Bevölkerung (52 Prozent) ab. Unterstützung findet der Verkehrsminister bei 43 Prozent. Alexander Dobrindt ist zugleich Schlusslicht der in diesem Monat abgefragten Politikerliste: 19 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit, 62 Prozent unzufrieden. An der Spitze der Rangliste stehen Außenminister Steinmeier (72 Prozent), Kanzlerin Merkel (70 Prozent) und Finanzminister Schäuble (68 Prozent). Die bundespolitische Stimmung ist weiterhin sehr stabil. Einzig die FDP verbessert sich leicht (4 Prozent, +1). Zuletzt erreicht die FDP im Juli 2014 diesen Wert. Die Union kommt in diesem Monat auf 41 Prozent, die Sozialdemokraten auf 25 Prozent. Die Grünen (10 Prozent) liegen knapp vor der Linken (9 Prozent). Die AfD erzielt 6 Prozent. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND März 2015, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

6 Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland umstritten Der Bundestag hat in der letzten Woche mit breiter Mehrheit beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Damit soll der griechischen Regierung mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen gegeben werden. In der Bevölkerung hierzulande stößt der Beschluss auf ein geteiltes Echo. Die eine Hälfte (49 Prozent) findet die Verlängerung des Hilfsprogramms richtig, die andere Hälfte (47 Prozent) hält sie für falsch. Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland Parteianhänger Richtig Nicht richtig Gesamt Grüne-Anhänger Linke-Anhänger SPD-Anhänger Unions-Anhänger AfD-Anhänger Frage: Der Bundestag hat in der letzten Woche die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um 4 Monate beschlossen. Griechenland soll dadurch mehr Zeit bekommen, Reformen umzusetzen. Diese sind die Voraussetzung für die Auszahlung der letzte Tranche des bereits bestehenden Hilfspakets. Finden Sie die Verlängerung des Hilfsprogramms richtig oder nicht richtig? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die größte Unterstützung findet die Verlängerung bei den Anhängern von Grünen und Linken. Auch die SPD-Anhänger begrüßen die weitere Hilfe für Griechenland, während die Unions-Anhänger gespalten sind. Drei Viertel der AfD-Anhänger stehen der Verlängerung des Hilfsprogramms ablehnend gegenüber. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

7 Sieben von zehn glauben nicht an Durchsetzung des griechischen Reformprogramms Als Gegenleistung für die Verlängerung hat die griechische Regierung gegenüber der EU versichert, bestimmte Reformen umzusetzen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung. Ob dies den Verantwortlichen in Athen gelingen wird, bezweifelt allerdings eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger. Lediglich jeder Vierte (25 Prozent) traut der griechischen Regierung zu, ihre Zusagen umzusetzen. 71 Prozent äußern sich hingegen pessimistisch. Griechenland: Umsetzung von Reformen Parteianhänger Ja, traue ich der griechischen Regierung zu Nein, traue ich der griechischen Regierung nicht zu Gesamt Linke-Anhänger Grüne-Anhänger SPD-Anhänger Unions-Anhänger AfD-Anhänger 7 89 Frage: Die griechische Regierung hat im Zuge der Verlängerung des Hilfspakets gegenüber der EU versichert, bestimmte Reformen umzusetzen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung. Trauen Sie der griechischen Regierung zu, diese Reformen umzusetzen? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Lediglich die Wähler der Grünen und der Linken glauben mehrheitlich an die Durchsetzungsfähigkeit der Athener Regierung, während sich die Anhänger der Koalitionsparteien überwiegend skeptisch zeigen. Die AfD-Anhänger sprechen der griechischen Regierung nahezu einhellig das Misstrauen aus. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

8 Vertrauen in Griechenland als Deutschlands Partner weiterhin niedrig Eine Folge der Skepsis gegenüber der Reformfähigkeit Griechenlands ist ein großes Vertrauensdefizit gegenüber dem südosteuropäischen Land. Lediglich 14 Prozent der Deutschen sehen in Griechenland einen vertrauenswürdigen Partner der Bundesrepublik, 81 Prozent sind der Meinung, man kann dem Land derzeit nicht vertrauen. Ähnlich gering ist das Ansehen Russlands, das von lediglich 15 Prozent als vertrauenswürdiger Partner gesehen wird. Auch an der Vertrauenswürdigkeit der Ukraine zweifelt eine Mehrheit der Deutschen, allerdings bringt immerhin ein Viertel (26 Prozent) dem osteuropäischen Land Vertrauen entgegen. Unter den Partnerländern der Bundesrepublik nimmt Frankreich weiterhin eine herausragende Stellung ein. Für 85 Prozent der Deutschen besteht an der Vertrauenswürdigkeit des Nachbarn westlich des Rheins kein Zweifel. Mit einigem Abstand folgt Großbritannien, dem 69 Prozent der Bundesbürger Vertrauenswürdigkeit bescheinigen. Jeder Zweite (51 Prozent) hält die USA für einen vertrauenswürdigen Partner. Vertrauenswürdige Partner Deutschlands Kann man vertrauen Kann man nicht vertrauen Frankreich (+4) Großbritannien (+3) USA (-1) Ukraine (+3) Russland (-2) Griechenland (+/-0) Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht. Angaben in Klammern: Vergleich zu Februar 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Im Vergleich zum Vormonat konnte Frankreich seine Spitzenposition noch ausbauen. Auch das Vereinigte Königreich hat in Sachen Vertrauenswürdigkeit etwas zugelegt, ebenso wie die Ukraine. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

9 Bestand der Waffenruhe in der Ukraine wird skeptisch eingeschätzt Mit dem zweiten Minsker Abkommen wurden zwischen den Konfliktparteien eine Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vereinbart. Ob die Waffenruhe auf Dauer Bestand haben wird, bezweifelt eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland: Lediglich 13 Prozent sind zuversichtlich, dass die Waffen auf Dauer schweigen werden. Die Mehrzahl von 64 Prozent zeigt sich indes weniger zuversichtlich und ein weiteres Fünftel (22 Prozent) bewertet die Lage pessimistisch. Ukraine-Konflikt: Wird die Waffenruhe halten? Sehr zuversichtlich Zuversichtlich Weniger zuversichtlich Gar nicht zuversichtlich Frage: Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Ukraine-Konflikt haben die Konfliktparteien im Osten der Ukraine mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Waffenruhe von Dauer sein wird? Würden Sie sagen? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

10 Massive Kritik an russischer Politik Die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung stößt bei der deutschen Bevölkerung auf massive Kritik. Gut vier Fünftel (83 Prozent) stellen eine zunehmende Missachtung demokratischer Grundrechte fest. In gleicher Weise wird die Einschätzung geteilt, Präsident Putin sei jedes Mittel recht, um russische Interessen durchzusetzen (81 Prozent) - eine Bewertung, die auch schon vor einem Jahr vergleichbar war. Bei aller Kritik äußert die Hälfte der Bundesbürger (47 Prozent) Verständnis dafür, dass sich Russland vom Westen bedroht fühlt, ebenso viele (50 Prozent) können die russische Position allerdings nicht nachvollziehen. Aussagen zu Russland Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Ich finde, dass die russische Regierung zunehmend demokratische Grundrechte missachtet Russlands Präsident Putin ist jedes Mittel recht, um russische Interessen durchzusetzen.* (+/-0) Ich kann nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht.** (-1) Frage: Ich lese Ihnen nun einige Aussagen zu Russland vor und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie dieser Aussage eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Angaben in Klammern: * Vergleich zu März 2014 / ** Vergleich zu Februar 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

11 Große Mehrheit für gesetzliche Impfpflicht Die Zahl der an Masern erkrankten Kinder hat in den letzten Wochen enorm zugenommen. Ein Grund für den Anstieg der Neuinfektionen liegt darin, dass sowohl Kinder als auch Erwachsene einen unzureichenden Impfschutz haben. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat deshalb eine Impfpflicht ins Gespräch gebracht für den Fall, dass Appelle und Aufklärungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg erbringen. Bei dieser Überlegung kann er auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Die Impfpflicht für schwere Krankheiten wird von 72 Prozent der Bürger befürwortet. Lediglich ein Viertel (26 Prozent) lehnt sie ab. Gesetzliche Impfpflicht für schwere Krankheiten Befürworte gesetzliche Impfpflicht Lehne gesetzliche Impfpflicht ab Frage: Angesichts der gestiegenen Zahl der Neuinfektionen mit Masern wird über eine gesetzliche Impfpflicht für schwere Krankheiten wie Masern diskutiert. Befürworten Sie die Einführung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht oder lehnen Sie dies ab? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Dabei gibt es einen parteiübergreifenden Konsens. Mehrheiten in allen politischen Lagern und in allen Bevölkerungsgruppen sprechen sich für die Impfpflicht aus. In den ostdeutschen Ländern (87 Prozent) ist die Zustimmung zu einer Impfpflicht stärker ausgeprägt als im Westen (68 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

12 Zinstief: Jeder Zweite macht sich Sorgen um Ersparnisse Die Europäische Zentralbank zeigt sich entschlossen, die Niedrigzins-Politik bis auf weiteres fortzusetzen. Die Folge ist nicht zuletzt, dass für Geldanlagen kaum noch nennenswerte Renditen zu erzielen sind. Für jeden zweiten Bundesbürger (50 Prozent) ist dies Anlass, sich um die eigenen Ersparnisse zu sorgen. Nach Ansicht von 44 Prozent gibt es hingegen dafür keinen Grund. Ein weitgehend ähnliches Ergebnis war schon im Dezember 2013 festzustellen. Die Befürchtungen in der Bevölkerung haben sich also seitdem nicht verstärkt. Sorge um Ersparnisse und Altersvorsorge angesichts der niedrigen Zinsen? Ja Nein Gesamt 50 (-2) 44 (+2) Haushaltsnettoeinkommen unter Euro bis unter Euro Euro und mehr Frage: Machen Sie sich angesichts der derzeit sehr niedrigen Zinsen Sorgen um Ihre Ersparnisse und Altersvorsorge? Angaben in Klammern: Vgl. zu Dezember 2013 Fehlende Werte zu 100%: Spontan: habe keine Ersparnisse, Altersvorsorge / weiß nicht / keine Angabe Besonders groß ist die Sorge um die eigenen Ersparnisse in den unteren Einkommensgruppen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

13 Apr 14 Mai 14 Jun 14 Jul 14 Aug 14 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Prinzip der Tarifeinheit stößt auf geteiltes Echo Vor dem Hintergrund der Streiks bei Lufthansa und Deutscher Bahn, bei denen die Arbeitsniederlegungen relativ kleiner Berufsgruppen große Auswirkungen zur Folge haben, wird über eine gesetzliche Regelung zur Herstellung der sogenannten Tarifeinheit diskutiert. Dabei soll das Prinzip ein Betrieb = ein Tarifvertag gelten. Aktuell finden es 45 Prozent richtig, dass pro Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, der unter Federführung der jeweils größten Gewerkschaft ausgehandelt wird. Demgegenüber sollen nach Meinung von 48 Prozent auch kleinere Gewerkschaften weiterhin Tarifverträge abschließen und streiken dürfen. Tarifeinheit : Soll nur die jeweils größte Gewerkschaft oder sollen weiterhin auch kleine Gewerkschaften verhandeln/streiken dürfen? Weiterhin auch kleine Gewerkschaften Jeweils größte Gewerkschaft 10 0 Frage: Bei der Lufthansa und der Bahn streikten in letzter Zeit relativ kleine Gewerkschaften, die mit den Piloten bzw. Lokführern nur eine von mehreren Berufsgruppen im Unternehmen vertreten. Es gibt nun Pläne, dass nur noch die größte Gewerkschaft in einem Unternehmen den Tarifvertrag aushandeln und zum Streik aufrufen darf. Fänden Sie das richtig oder sollen auch weiterhin kleinere Gewerkschaften eigene Tarifverträge aushandeln und streiken dürfen? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland/ Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Das Meinungsbild hat sich trotz der nur kurz zurückliegenden Streiks bei der Lufthansa- Tochter Germanwings und der Bahn gegenüber November letzten Jahres kaum verändert. Innerhalb der Parteianhängerschaften plädiert eine Mehrheit der Unions-Anhänger für das Prinzip der Tarifeinheit, während in Reihen der SPD, aber vor allem die Anhängerschaft von Linke und Grünen dagegen votieren. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

14 Sep 05 Dez 05 Mrz 06 Jun 06 Sep 06 Dez 06 Mrz 07 Jun 07 Sep 07 Dez 07 Mrz 08 Jun 08 Sep 08 Dez 08 Mrz 09 Jun 09 Sep 09 Dez 09 Mrz 10 Jun 10 Sep 10 Dez 10 Mrz 11 Jun 11 Sep 11 Dez 11 Mrz 12 Jun 12 Sep 12 Dez 12 Mrz 13 Jun 13 Sep 13 Dez 13 Mrz 14 Jun 14 Sep 14 Dez 14 Mrz 15 Bewertung der Bundesregierung weiterhin auf hohen Niveau Auch in diesem Monat bewertet eine Mehrheit der Deutschen die Arbeit der Großen Koalition positiv. Rund sechs von zehn äußern sich sehr zufrieden (5 Prozent) bzw. zufrieden (53 Prozent). Demgegenüber blicken vier von zehn (41 Prozent) mit kritischem Blick auf die schwarz-rote Koalition. Insgesamt ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung im Vergleich zum Vormonat erneut leicht gestiegen und erreicht den zweitbesten Wert in der laufenden Legislaturperiode. Regierungszufriedenheit Zeitverlauf Union/SPD Union/FDP Union/SPD Sehr zufrieden/ zufrieden Weniger/gar nicht zufrieden Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Anhänger der beiden Regierungsparteien urteilen wohlwollend über die Regierung: Dies gilt vor allem für die Unions-Anhänger (80 Prozent), aber auch für die Anhänger der Sozialdemokraten (67 Prozent). Darüber hinaus ist auch jeder zweite Grünen-Anhänger (54 Prozent) zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Mehrheitlich kritisch urteilen die Anhänger der AfD (69 Prozent) und der Linken (75 Prozent) sowie Nichtwähler (64 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

15 Politikerbewertung: Steinmeier auf dem ersten, Dobrindt auf dem letzten Platz Neben der sehr positiven Gesamtbewertung der Regierungskoalition fällt auch die Beurteilung zumindest einiger Kabinettsmitglieder sehr wohlwollend aus. Platz 1 der Rangliste belegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Arbeit 72 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Wie im Vormonat liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (70 Prozent, +/-0) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (68 Prozent, +3) knapp dahinter. Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Frank-Walter Steinmeier (+1) Angela Merkel (+/-0) Wolfgang Schäuble (+3) Thomas de Maizière (-7) Sigmar Gabriel (-5) Ursula von der Leyen (-6) Gregor Gysi (-1) Andrea Nahles (-1) Horst Seehofer (+/-0) Heiko Maas* (-3) Anton Hofreiter (+/-0) Alexander Dobrindt (-3) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu Februar 2015 / * Vergleich zu Mai 2014 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Deren Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel führen das Mittelfeld an. Mit der Leistung des CDU-Innenministers bzw. des SPD-Wirtschaftsministers sind aktuell jeweils 49 Prozent der Bürger zufrieden. Für beide bedeutet das einen merklichen Verlust (-7 bzw. -5), nachdem sie sich im letzten Monat noch deutlich verbessern konnten. Der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles geben 38 Prozent (-1) gute Noten. Mit dem Wirken des CSU-Chefs Horst Seehofer sind unverändert 32 Prozent aller Deutschen zufrieden. Über den SPD-Justizminister Heiko Maas äußern sich drei von zehn wohlwollend (28 Prozent), rund vier von zehn Bürgern trauen sich mangels Bekanntheit nach wie vor kein Urteil zu. Schlusslicht der in diesem Monat abgefragten Regierungsmitglieder ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt, mit dessen Arbeit lediglich 19 Prozent einverstanden sind sein bisher niedrigster Wert im ARD-DeutschlandTREND. Rund sechs von zehn äußern sich kritisch über den CSU-Politiker, dessen Autobahnmaut-Gesetz in der letzten Woche in ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

16 erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Kein anderer Politiker stößt derzeit auf so viel Skepsis wie Dobrindt. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi erhält mit 38 Prozent (-1) deutlich mehr Zustimmung als der Vorsitzende der grünen Oppositionsfraktion Anton Hofreiter, mit dessen Arbeit lediglich 22 Prozent (+/-0) zufrieden sind. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

17 Autobahn-Maut: Mehrheit gegen Einführung Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist nicht zuletzt Ausdruck einer kritischen Haltung zu der von ihm geplanten PKW-Maut. Seine Pläne, die Benutzung der Autobahnen mit einer Gebühr zu belegen und für deutsche Autofahrer einen Ausgleich bei der Kfz-Steuer schaffen, lehnt wie bereits im November letzten Jahres gut die Hälfte der Deutschen (52 Prozent, -2) ab darunter insbesondere die insbesondere die Anhänger der Linken, der Grünen und der SPD. Unterstützung findet der Verkehrsminister bei 43 Prozent (+/-0) der Bevölkerung. Aufgeschlossen zeigen sich hier die Anhänger der Union und - in etwas geringerem Maße - die Anhänger der AfD. PKW-Maut: Einführung mit finanziellem Ausgleich für deutsche Autofahrer Parteianhänger Befürworte eine solche PKW-Maut Lehne eine solche PKW-Maut ab Gesamt (+/-0) (-2) Unions-Anhänger AfD-Anhänger SPD-Anhänger Grüne-Anhänger Linke-Anhänger Frage: Der Bundes-Verkehrsminister will eine PKW-Maut für die Benutzung der Autobahnen einführen, wobei es für deutsche Autofahrer hierfür einen finanziellen Ausgleich bei der Kfz-Steuer geben soll. Befürworten Sie eine solche PKW-Maut oder lehnen Sie diese ab? Angaben in Klammern: Vergleich zu November 2014 Fehlende Werte zu 100%: fahre, besitze kein Auto / weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

18 Jeder zweite Bürger spricht sich für Erhöhung des Wehretats aus Angesicht der Krisen und veränderten Sicherheitslage in der Welt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, den Wehretat ab 2017 zu erhöhen. Eine bessere Finanzausstattung würde ähnlich wie im Oktober 2014 gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent, -2) begrüßen. Demgegenüber lehnen vier von zehn Wahlberechtigten (42 Prozent, +1) eine Aufstockung des Wehretats ab. Finanzausstattung der Bundeswehr: Mehr Geld für Verteidigung? Parteianhänger Mehr Geld für Verteidigung Nicht mehr Geld für Verteidigung Gesamt (-2) (+1) AfD-Anhänger Unions-Anhänger SPD-Anhänger Grüne-Anhänger Linke-Anhänger Frage: Aktuell wird über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr diskutiert. Was denken Sie: Sollte Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben oder nicht? Angaben in Klammern: Vergleich zu Oktober 2014 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Pläne, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, findet vor allem die Unterstützung der Anhänger von AfD und Union. Auch in Reihen der SPD werden Schäubles Pläne mehrheitlich unterstützt. Die Anhänger der Linken und der Grünen sehen eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes kritisch. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

19 Sonntagsfrage: Stimmung stabil Die bundespolitische Stimmung ist weiterhin sehr stabil. Die einzige Änderung im aktuellen Monat ist der Stimmenanteil der FDP. Die Liberalen können sich im Vergleich zum Februar zwar leicht verbessern, bleiben mit einem Stimmenanteil von 4 Prozent (+1) aber weiterhin unter der Mandatsschwelle. Zuletzt erreicht die FDP im Juli 2014 diesen Wert. Die Wähleranteile der anderen Parteien sind unverändert. Die Union erreicht in diesem Monat 41 Prozent und ist damit nach wie vor klar stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten mit 25 Prozent. Die Grünen (10 Prozent) liegen knapp vor der Linken (9 Prozent). Die AfD erzielt 6 Prozent. Alle anderen Parteien würden derzeit 5 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. ARD-DeutschlandTREND März 2015 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 25 (+/-0) CDU/CSU 41 (+/-0) Grüne 10 (+/-0) Linke 9 (+/-0) Sonstige 5 (-1) AfD 6 (+/-0) FDP 4 (+1) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum 5. Februar 2015 ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

20 Jul 05 Nov 05 Mrz 06 Jul 06 Nov 06 Mrz 07 Jul 07 Nov 07 Mrz 08 Jul 08 Nov 08 Mrz 09 Jul 09 Nov 09 Mrz 10 Jul 10 Nov 10 Mrz 11 Jul 11 Nov 11 Mrz 12 Jul 12 Nov 12 Mrz 13 Jul 13 Nov 13 Mrz 14 Jul 14 Nov 14 Mrz 15 ARD-DeutschlandTREND März 2015 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 26 SPD 20 CDU/CSU 42 Grüne 6 CDU 36 Grüne 11 Linke 6 Sonstige 5 FDP 4 AfD 6 Linke 21 Sonstige 7 AfD 8 FDP 2 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DeutschlandTREND März 2015 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf 50 BTW 05 BTW 09 BTW ,2 33,8 41,5 41 CDU/ CSU 30 34,2 25,7 25 SPD 20 23,0 14, ,8 8,7 8,1 10,7 11,9 8,4 10 Grüne 9 Linke 8,6 4,7 6 AfD 4 FDP 4,8 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. -- Richard Hilmer / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MÄRZ

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